{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:lk20060620.1bvl000206","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2006-06-20","aktenzeichen":"1 BvL 2/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVL 2/06 -\n\n                                In dem Verfahren\n                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,\nob § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist\n\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam vom 29. März\n2006 (3 T 120/05) -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Haas\n                                  und die Richter Bryde,\n                                  Eichberger\n\ngemäß § 81 a Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Juni 2006 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vorlage ist unzulässig.\n\n                                      Gründe:\n  Die Richtervorlage betrifft das Verfahren der Honorarfestsetzung für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen.\n\n                                         I.\n  1. Im Rahmen des zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz -\nKostRMoG; vgl. BGBl I, S. 718) wurde als dessen Artikel 2 auch das Gesetz über die\nVergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -\nentschädigungsgesetz - JVEG) erlassen. Eines der Kernstücke der Reform der\nVergütung von Sachverständigen und Dolmetschern sollte nach der Begründung des\nGesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 15/1971, S. 181) neben der Umstellung vom Entschädigungs- auf das Vergütungsprinzip der § 9 JVEG sein. Dessen Absatz 1 ordnet\ndie Leistungen von Sachverständigen bestimmten Honorargruppen mit festen Stundensätzen zwischen 50 und 95 Euro zu (Sätze 1 und 2). Wird die Leistung auf einem\nSachgebiet erbracht, das in keiner Honorargruppe genannt wird, ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze einer Honorargruppe nach billigem Ermessen zuzuordnen (Satz 3). Erfolgt die Leistung auf mehreren Sachgebieten oder betrifft das\nmedizinische oder psychologische Gutachten mehrere Gegenstände und sind die\nSachgebiete oder Gegenstände verschiedenen Honorargruppen zugeordnet, bemisst sich das Honorar einheitlich nach der höchsten Honorargruppe; jedoch gilt\n\n\n\n                                         1/7\n\nSatz 3 entsprechend, wenn dies mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu\neinem unbilligen Ergebnis führen würde (Satz 4).\n\n§ 9 Abs. 1 Sätze 5 und 6 JVEG lauten:                                                  3\n\n§ 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde auch zulässig ist,          4\nwenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend\ngemacht worden ist.\n\n  § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG sieht als Vorschrift des allgemeinen Teils die Festsetzung    5\neiner Vergütung, Entschädigung oder eines Vorschusses vor, wenn der Berechtigte\noder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für\nangemessen hält. Nach § 4 Abs. 3 JVEG können der Berechtigte und die Staatskasse gegen einen Beschluss nach Absatz 1 Beschwerde einlegen, wenn der Wert des\nBeschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der\nzur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die weitere Beschwerde zulässig (§ 4 Abs. 5 JVEG).\n\n 2. Im Ausgangsverfahren nahm die Klägerin die Beklagten auf Zahlung von               6\nWerklohn für die Verlegung einer Abwasserleitung in Anspruch. Das Amtsgericht beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens\nzur streitigen Frage einer fachgerechten Verlegung der Leitung. Dieser reichte mit\ndem Gutachten auch eine Kostenrechnung ein, in der er einen Stundensatz von 70\nEuro nach Honorargruppe 5 gemäß § 9 JVEG in Ansatz brachte.\n\n Der erkennende Richter des Amtsgerichts ordnete dagegen die Leistung des Sachverständigen dem Sachgebiet Wasserversorgung und Abwässer und damit gemäß\nAnlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG der Honorargruppe 3 zu und setzte entsprechend dem\ndafür maßgeblichen Stundensatz von 60 Euro, einen um gut 230 Euro reduzierten\nErstattungsbetrag fest.\n\n Auf die dagegen erhobene Beschwerde des Sachverständigen hat das Landgericht          8\ndas bei ihm anhängige Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die\nFrage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG mit Art. 3 Abs. 2 (gemeint ist offenbar Abs. 1) und Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sei. Zur Begründung hat\nes im Wesentlichen ausgeführt:\n\n Es halte den § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG für verfassungswidrig, wonach die Beschwerde nur zulässig sei, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht\nworden sei. Dem gehe die Regelung voraus, dass § 4 JVEG mit der Maßgabe entsprechend gelte, dass eine Beschwerde auch zulässig sei, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteige. Daraus folge zunächst, dass gegen die Festsetzung des Vergütungsanspruchs die Beschwerde möglich sei. Aus § 9\nAbs. 1 Satz 6 JVEG ergebe sich aber, dass die hier eingelegte Beschwerde unzulässig sei, weil der Sachverständige seinen Anspruch auf Vergütung bereits geltend ge-\n\n\n                                         2/7\n\nmacht habe. Die Regelung bedeute, dass eine Beschwerde nur in Betracht komme,\nwenn entweder der Kostenbeamte oder der Richter die Vergütung von Amts wegen\nund ohne entsprechenden Antrag berechnet oder festgesetzt hätten. Dies sei hier\nnicht geschehen. Vielmehr habe der Sachverständige mit seiner Rechnung einen\nVergütungsantrag gestellt. Auf diesen Antrag hin sei eine Festsetzung erfolgt. In einem solchen Falle sehe § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG die Unzulässigkeit der Beschwerde\nvor.\n\n  Daraus folge eine unzulässige Verkürzung der Vergütungsansprüche des Berechtigten und des Rechtswegs. Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit für den Fall,\ndass der Vergütungsanspruch bereits geltend gemacht worden sei, stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung desjenigen Berechtigten dar, der so verfahre. Es\nwiderspreche dem allgemeinen Gleichheitssatz, dass diese formale Regelung, die\nder üblichen Praxis und Handhabung widerspreche, Vergütungsansprüche, die möglicherweise berechtigt seien, ausschließe. Allgemeiner Handhabung entspreche es,\ndass ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger mit der Erstattung seines Gutachtens seine Rechnung vorlege, in welcher er seine Vergütungsansprüche geltend mache. Bei konsequenter Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG müsse der Berechtigte mit seinem Vergütungsantrag warten, bis der Kostenbeamte oder der Richter die\nVergütung von Amts wegen und ohne entsprechenden Antrag festsetze. Abgesehen\ndavon, dass es nach Auffassung des Gerichts für diese Regelung keinen sachlichen\nGrund gebe, stelle sie auch eine unzulässige Beeinträchtigung des Gleichheitssatzes\ninsofern dar, als der Berechtigte von einer Leistung ausgeschlossen werde, die ihm\nmöglicherweise zustehe.\n\n  Darüber hinaus folge aus der Regelung auch eine verfassungswidrige Rechtswegbeeinträchtigung unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Praktisch werde dem Berechtigten die Möglichkeit der Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung genommen. Dagegen könne auch nicht eingewandt werden, dass ein Sachverständiger\noder anderer Berechtigter nur die Festsetzung seiner Vergütung anregen, aber noch\nnicht beantragen solle. Vielmehr entspreche es der üblichen und auch sachgerechten\nVerhaltensweise eines Sachverständigen, der eine ihm in Auftrag gegebene Dienstleistung erbracht habe, mit Abschluss derselben seine Vergütung in Rechnung zu\nstellen. Dass hierin ein Antrag liege, könne nicht in Abrede gestellt werden. Darin\nmöglicherweise nur eine Anregung zu sehen, bedeute eine unzulässige Verdrehung\ndessen, was ein Sachverständiger mit der Übersendung seiner Rechnung rechtlich\nbewirken wolle.\n\n Die Bedenklichkeit der Regelung werde auch in der Rechtsprechung gesehen. Auf          12\ndie vorgelegte Frage komme es für den zu entscheidenden Fall an. Es gebe keine\nandere Entscheidungsmöglichkeit, für die diese Frage nicht erheblich wäre. Denn bei\nAnwendung der für verfassungswidrig angesehenen Regelung wäre die Beschwerde\nals unzulässig zu verwerfen, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen werden\nkönnte.\n\n\n\n                                         3/7\n\n                                          II.\n Die Vorlage ist unzulässig. Der Vorlagebeschluss ist nicht hinreichend begründet.        13\n\n  1. Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein vorlegendes Gericht nur, wenn im Vorlagebeschluss nicht nur der verfassungsrechtliche\nPrüfungsmaßstab genannt, sondern auch die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm näher begründet wird (vgl. BVerfGE 86, 52 <57>). Dabei bedarf es der Auseinandersetzung mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie eingehender,\nRechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 88, 198\n<201>; 94, 315 <325>). Es kann insbesondere auch erforderlich sein, im Rahmen der\nBegründung eines Vorlagebeschlusses auf die Gründe einzugehen, die im Gesetzgebungsverfahren für eine bestimmte gesetzliche Regelung maßgeblich waren (vgl.\nBVerfGE 92, 277 <312>; 88, 70 <74>; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 8. Januar 1999 - 1 BvL 14/98 -, NJW 1999, S. 1098 <1098 f.>). Zudem\nist auszuführen, weshalb das Gericht von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 76, 100 <105>; 90, 145 <170>;\nBVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 BvL 12/\n05 -, juris Rn. 8).\n\n 2. Diesen Anforderungen wird der Vorlagebeschluss des Landgerichts nicht gerecht.\n\n a) Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 9           16\nAbs. 1 Satz 6 JVEG nicht hinreichend begründet. Es hat sich weder mit der zu dieser\nNorm ergangenen und veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa\nOberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 4 Ws 115/05 -, juris)\nnoch mit der Literatur (vgl. etwa Bach, in: Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern\nnach dem JVEG, Kommentar, 23. Aufl. 2005, § 9 Rz. 9.6; Zimmermann, JVEG, Kommentar, 2005, § 9 Rn. 16 ff.) auseinander gesetzt, sondern zum Beleg seiner Auffassung einzig eine singuläre Kommentarstelle angeführt, die ihrerseits die Vorschrift lediglich allgemein als \"wenig verständliche Rechtswegverkürzung\" ansieht und\nbezweifelt, ob sie mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist. Im Übrigen\nhat das Landgericht auf die mit der Bestimmung nach seiner Auffassung unvereinbare bisher übliche Praxis verwiesen.\n\n  Namentlich hat es der Norm jede sachliche Rechtfertigung abgesprochen, ohne             17\nsich mit den Gesetzesmaterialien und dem vom Gesetzgeber mit der Gesamtregelung verfolgten Zweck befasst zu haben. So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs:\n\nSatz 5 bestimmt, dass in den Fällen nach Satz 3 oder 4 die gerichtliche Festsetzung       18\nbeantragt werden kann, solange der Sachverständige seinen Anspruch auf Vergütung noch nicht abgerechnet hat. Die Regelung soll es dem Sachverständigen ermöglichen, schon sehr frühzeitig - unter Umständen sogleich nach seiner Ernen-\n\n\n                                          4/7\n\nnung und damit schon vor Aufnahme der ihm übertragenen Aufgaben - Klarheit über\ndie kostenmäßige Bewertung der von ihm erwarteten Leistungen und damit gleichzeitig über einen für seinen Gesamtanspruch wesentlichen Bemessungsfaktor zu\nerlangen. Liegt Abrechnungsreife vor, kann der Sachverständige dagegen das Verfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 JVEG-E auf Festsetzung der (gesamten) von ihm zu\nbeanspruchenden Vergütung betreiben. Die gerichtliche Festsetzung des von dem\nSachverständigen zu beanspruchenden Stundensatzes soll stets der Beschwerde\nunterworfen sein, solange der Sachverständige noch keine Abrechnung seiner Vergütung vorgenommen hat, weil sich in diesen Fällen noch kein Wert der Beschwer\nbeziffern lässt. Die Regelung dient zudem der Rechtsfortbildung, weil sie in der besonders wichtigen Frage der Qualifizierung einzelner Sachverständigenleistungen\nnach dem neuen Recht obergerichtliche Entscheidungen unabhängig vom Beschwerdewert ermöglichen würde, solange der Sachverständige noch nicht abgerechnet hat (vgl. BTDrucks 15/1971, S. 182 f.).\n\n Zu diesen auch für die verfassungsrechtliche Bewertung der Vorschrift jedenfalls      19\nnicht von vorneherein unbeachtlichen Erwägungen des Gesetzgebers hat das vorlegende Gericht in keiner Weise Stellung genommen.\n\n Das Landgericht hat auch nicht näher begründet, weshalb der von ihm der Vorschrift entnommene generelle Beschwerdeausschluss bei einem vom Sachverständigen geltend gemachten Vergütungsanspruch zu einer unzulässigen Verkürzung dieses Anspruchs führen sollte, obwohl auch nach seiner Auffassung jedenfalls die\ngerichtliche Festsetzung dieses Anspruchs vorgesehen ist. Auch für die Annahme einer gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßenden Rechtswegverkürzung durch den Beschwerdeausschluss fehlt insbesondere vor dem Hintergrund der umfangreichen\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Voraussetzungen und Reichweite der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie jede Begründung.\n\n  b) Zur Möglichkeit einer – die verfassungsrechtlichen Bedenken des Landgerichts      21\ninsoweit als zutreffend unterstellt - verfassungskonformen Auslegung von § 9 Abs. 1\nSatz 6 JVEG enthält der Vorlagebeschluss ebenfalls keine Ausführungen.\n\n  Im Hinblick auf den zitierten, in Wortlaut und Systematik des Gesetzes hinreichend   22\nzum Ausdruck kommenden Gesetzeszweck erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, den § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG dahin auszulegen, dass er sich nur auf die\nvon § 9 Abs. 1 Satz 5 JVEG erfassten Fälle bezieht (vgl. insoweit Zimmermann,\na.a.O.) und damit durch die Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 4\nJVEG nur eine zusätzliche, vorgezogene und isolierte Klärung des für den Gesamtvergütungsanspruch des Sachverständigen \"wesentlichen Bemessungsfaktors\" der\nHonorargruppenzuordnung nach den beauftragten Leistungen ermöglichen, eine umfassende Klärungsmöglichkeit des Vergütungsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 und 3\nJVEG (vgl. Bach, a.a.O., § 4 Rz. 4.12 c und 4.18) nach Eintritt von Abrechnungsreife\nund Geltendmachung des Anspruchs aber nicht zugleich ausschließen soll (so auch\nBach, a.a.O., § 9 Rz. 9.6).\n\n\n\n                                         5/7\n\n  Demgegenüber geht das Landgericht ohne nähere Begründung offensichtlich entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart,\na.a.O.; Oberlandesgericht Frankfurt/Main, NStZ-RR 2005, S. 392; Oberlandesgericht\nDresden, DS 2006, S. 77) davon aus, dass § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG auch einer (späteren) Überprüfung der Honorargruppenzuordnung im Rahmen von § 4 Abs. 3 JVEG\nentgegensteht.\n\n                Haas                 Bryde              Eichberger\n\n\n\n\n                                       6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n20. Juni 2006 - 1 BvL 2/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2006 - 1 BvL 2/06 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/\n                lk20060620_1bvl000206.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:lk20060620.1bvl000206\n\n\n\n\n                                      7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-20/1-bvl-2-06","cited_norms":[{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":13},{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-20/1-bvl-2-06","retrieved":"2026-07-10 10:55:03.981954+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2006-06-20/1-bvl-2-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2006-06-20","dockets":["1 BvL 2/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:lk20060620.1bvl000206","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2006:lk20060620.1bvl000206"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 20.06.2006 – 1 BvL 2/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2006-06-20/1-bvl-2-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vorlage ist unzulässig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JVEG/9","law":"JVEG","abbreviation":"JVEG","ref":"9","label":"§ 9 JVEG","mentions":13},{"id":"JVEG/4","law":"JVEG","abbreviation":"JVEG","ref":"4","label":"§ 4 JVEG","mentions":6},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/80","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"80","label":"§ 80 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/81a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"81a","label":"§ 81a BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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