{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051229.1bvr207603","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2005-12-29","aktenzeichen":"1 BvR 2076/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2076/03 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn P...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Klaus-Jürgen Esch und Koll.,\n                   Querstraße 1, 25767 Albersdorf -\ngegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. September 2003 - 12 UF 20/03 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Präsidenten Papier,\n                                die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                und den Richter Hoffmann-Riem\n\nam 29. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig\n     vom 15. September 2003 - 12 UF 20/03 - verletzt den Beschwerdeführer in\n     seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird\n     an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig zurückverwiesen.\n  2. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwenigen\n     Kosten zu erstatten.\n  3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das\n     Verfassungsbeschwerde-Verfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend\n     Euro) festgesetzt.\n\n                                    Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Erwerbseinkommen      1\nim Rahmen eines Unterhaltsverfahrens.\n\n Der Beschwerdeführer ist der Vater zweier minderjähriger Kinder, die bei der Kindesmutter leben und von dieser betreut werden. Im Ausgangsverfahren begehrten\n\n\n                                        1/6\n\ndie Kinder die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Kindesunterhalt\nin Höhe der Regelbeträge. Seit Ende 2000 war der Beschwerdeführer überwiegend\narbeitslos; kurzzeitig arbeitete er als Nachtportier mit einem monatlichen Einkommen\nvon ca. 1.800 DM.\n\n  Das Amtsgericht Husum gab der Klage teilweise statt. Dem Beschwerdeführer sei         3\nein fiktives Nettoeinkommen von 2.300 DM zuzurechnen. Er habe nicht dargelegt\nund bewiesen, dass er kein Einkommen in dieser Höhe erzielen könne. Aus den vorgelegten Bewerbungsschreiben ergebe sich nur, dass sich der Beschwerdeführer im\nBereich Eiderstedt und Nordfriesland um Arbeit bemüht habe. Ihm sei aber zumutbar,\nin ganz Deutschland Arbeit zu suchen und anzunehmen.\n\n Der Beschwerdeführer beantragte für das Berufungsverfahren die Bewilligung von         4\nProzesskostenhilfe. Er habe unter Beweisangebot dargelegt, dass ihm der Arbeitsmarkt im Bereich der Westküste bis nach Rendsburg, Schleswig und Flensburg verschlossen sei. Da er einen intensiven Kontakt zu seinen Kindern pflege, sei er nicht\nverpflichtet, sich in ganz Deutschland zu bewerben.\n\n Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig wies den Prozesskostenhilfeantrag des Beschwerdeführers mangels Erfolgsaussichten zurück. Der\nBeschwerdeführer könne sich nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen, da er seiner\ngesteigerten Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB nicht genüge. Er habe\nnicht dargelegt, dass er bei gehöriger Anstrengung nicht einen Arbeitsplatz mit einem\nNettoeinkommen von 2.300 DM finden könnte. Er könne sich nicht auf die allgemeine\nLage am Arbeitsmarkt berufen, da es nicht auf die theoretischen Chancen einen Arbeitsplatz zu finden ankomme, sondern darauf, ob er bei intensiven Bemühungen einen solchen finden könne. Wenn man nicht nur regional begrenzt suche, ließe sich\nauch in schwierigen Arbeitsmarktzeiten eine Arbeit finden.\n\n                                         II.\n Mit seiner gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung seiner Rechte\naus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.\n\n                                         III.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            7\nnach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG\nstatt.\n\n  1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3\nGG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine\nstattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfas-\n\n\n                                          2/6\n\nsungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 10, 264 <270>; 22, 83 <87>; 51, 295\n<302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357>).\n\n 2. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.\n\n  a) Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von\nBemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl.\nBVerfGE 81, 347 <356>). Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, ob die beabsichtigte\nRechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und\nnicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).\n\n  Die Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann folglich nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene\nEntscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG\nverbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>).\n\n  b) Bei Anwendung dieser Maßstäbe erweist sich die vorliegende Verfassungsbeschwerde als begründet. Das Oberlandesgericht hat die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung überspannt und dadurch den\nZweck der Prozesskostenhilfe verfehlt. Weder aus der Begründung des erstinstanzlichen Urteils noch aus der des Prozesskostenhilfebeschlusses erschließt sich, dass\nder Beschwerdeführer sich nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg auf Leistungsunfähigkeit berufen könnte.\n\n Richtig ist zwar, dass die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht nur    13\ndurch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch solche Mittel bestimmt wird,\ndie er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erreichen könnte. Aufgrund der gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern bestehenden Verpflichtung, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden, obliegt dem Unterhaltspflichtigen eine\ngesteigerte Ausnutzung seiner Erwerbskraft, die es ihm ermöglicht, jedenfalls den\nUnterhaltsbedarf in Höhe des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung sicherzustellen. Er hat sich deshalb intensiv um eine hinreichende Erwerbstätigkeit zu\nbemühen. Kommt er dieser Obliegenheit schuldhaft nicht nach, so muss er sich so\nbehandeln lassen, als ob er das Einkommen, das er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte, tatsächlich hätte (vgl. KG, FamRZ 2003, S.\n1208 <1209>). Gleichwohl ist Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit\nim Unterhaltsrecht § 1603 Abs. 1 BGB, nach dem nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei\nBerücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Grundvorausset-\n\n\n                                         3/6\n\nzung eines jeden Unterhaltsanspruchs bleibt daher die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen\nBereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil\nder verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1\nGG nicht bestehen (vgl. BVerfGE 57, 361 <381>).\n\n  Voraussetzung einer Zurechnung fiktiver Einkünfte ist mithin, dass der Unterhaltspflichtige die ihm subjektiv zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und zudem feststeht oder zumindest nicht auszuschließen ist, dass bei genügenden Bemühungen\neine reale Beschäftigungschance bestanden hätte. Zu diesen subjektiven wie objektiven Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte haben das Amtsgericht\nebenso wie das Oberlandesgericht keine hinreichenden Feststellungen getroffen.\nAuch wenn nach § 10 SGB II von einem Erwerbslosen grundsätzlich eine Arbeitssuche im gesamten Bundesgebiet verlangt wird, entbindet dies die Familiengerichte\nnicht von der Pflicht, jedenfalls im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob eine bundesweite Arbeitsaufnahme dem Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung seiner\npersönlichen Bindungen, insbesondere seines Umgangsrechts mit seinen Kindern,\nsowie der Kosten der Ausübung dieses Umgangsrechts und der Umzugskosten, zumutbar ist. Indem das Oberlandesgericht im Prozesskostenhilfeverfahren ungeachtet\nder diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers eine kausale Erwerbsobliegenheitsverletzung damit begründet hat, dass der Unterhaltspflichtige bei einer\njedenfalls bundesweiten Arbeitssuche eine Arbeitsstelle hätte finden können, hat es\ndem Beschwerdeführer die Möglichkeit abgesprochen, im Hauptsacheverfahren die\nUnzumutbarkeit darzulegen und zu beweisen. Damit hat es die Anforderungen an die\nErfolgsaussichten der Rechtsverteidigung überspannt und den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten\nzu ermöglichen, deutlich verfehlt.\n\n  Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht unter Einbeziehung        15\nder Besonderheiten des konkreten Einzelfalles zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass\nder Beschwerdeführer sich nicht bundesweit hätte bewerben müssen und wegen fehlender realer Beschäftigungschancen unzureichende Erwerbsbemühungen für die\nLeistungsunfähigkeit nicht ursächlich seien.\n\n  c) Die angegriffene Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig beruht auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht bei Beachtung der sich aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis\ngekommen wäre.\n\n 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung\ndes Gegenstandswerts folgt aus § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 113\n\n\n\n                                          4/6\n\nAbs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366>).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                               18\n\n                                   Hohmann-Papier                               Hoffmann-Riem\n                                   Dennhardt\n\n\n\n\n                                        5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n29. Dezember 2005 - 1 BvR 2076/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2005 - 1 BvR 2076/03 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20051229_1bvr207603.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051229.1bvr207603\n\n\n\n\n                                     6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-12-29/1-bvr-2076-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":7},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1603","ref_norm":"1603","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"SGB 2","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-12-29/1-bvr-2076-03","retrieved":"2026-07-10 10:54:28.395670+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-12-29/1-bvr-2076-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2005-12-29","dockets":["1 BvR 2076/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051229.1bvr207603","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051229.1bvr207603"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 29.12.2005 – 1 BvR 2076/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-12-29/1-bvr-2076-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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