{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051208.2bvr168604","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2005-12-08","aktenzeichen":"2 BvR 1686/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1686/04 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn K ...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Klaus Peter Möller und Koll.,\n                   Carlo-Mierendorff-Straße 15, 35398 Gießen -\ngegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2004 - 2 StR 188/04 -\n         ,\n\n       b) das Urteil des Landgerichts Gießen vom 11. Dezember 2003 - 7 KLs 301\n          Js 12772/00 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                   die Richter Di Fabio\n                                   und Landau\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein                1\nAnnahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>); sie ist teilweise\nunzulässig, im Übrigen unbegründet.\n\n 1. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Verurteilung wegen Strafvereitelung im           2\nAmt greife in sein Persönlichkeitsrecht und das Recht auf ein faires Verfahren ein, hat\ner die Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht erfüllt.\n\n a) Im Hinblick auf die behauptete Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts        3\nstellt der Beschwerdeführer keinen hinreichenden Zusammenhang zwischen der\nrechtswidrigen Anordnung der Telefonüberwachung und der Verurteilung durch das\nLandgericht sowie der Verwerfung der Revision durch den Bundesgerichtshof her.\nDas Vorbringen lässt substantiierte Ausführungen dazu vermissen, weshalb trotz Annahme eines Beweisverwertungsverbots in den strafgerichtlichen Entscheidungen,\ndie der Beschwerdeführer allein angreift, ein über die unmittelbare Anordnung der\nTelefonüberwachung hinaus fortwirkender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegen soll.\n\n\n                                           1/5\n\n  b) Das Vorbringen zum behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens ist ebenfalls unsubstantiiert, denn es beschränkt sich auf die bloße Feststellung, dass die Telefonüberwachung rechtswidrig gewesen sei und deshalb eine Beweisgewinnung und -verwertung vorliege, die rechtsstaatlichen Anforderungen nicht\nentspreche. Auch hier hätte es Ausführungen dazu bedurft, weshalb trotz Annahme\neines Beweisverwertungsverbots durch die Kammer ein in den gerichtlichen Entscheidungen fortwirkender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegen soll.\n\n 2. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß der Entscheidungen gegen Art. 10            5\nAbs. 1 GG rügt, weil die Fachgerichte dem Beweisverwertungsverbot keine Fernwirkung beigelegt haben, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.\n\n a) Zutreffend gehen die Gerichte davon aus, dass die gegen den Beschwerdeführer          6\ngerichtete Telefonüberwachung unzulässig war, weil der Verdacht einer Katalogtat\nnicht bestand. Infolge dessen hat das Landgericht ein Beweisverwertungsverbot für\ndie vor der Hauptverhandlung gemachten Angaben des Angeklagten und die Aussagen der Zeugen angenommen (vgl. BGHSt 31, 304 <308 f.>; 32, 68 <70>; 35, 32\n<34>; 41, 30 <31>; 48, 240 <248>).\n\n  Soweit das Landgericht in der Beweiswürdigung die früheren Aussagen eines Zeugen erwähnt, kann die Verurteilung des Beschwerdeführers jedenfalls nicht darauf\nberuhen, denn seine Angaben in dem nach Belehrung über die Unverwertbarkeit der\nfrüheren Aussagen abgelegten Geständnis gingen in ihrer Konkretheit über die Angaben des Zeugen hinaus.\n\n  b) Von Verfassungs wegen war es darüber hinaus nicht geboten, diesem Verfahrensverstoß zusätzlich durch die Annahme einer Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots auch für die Einlassung des Beschwerdeführers und die Aussagen des\ninfolge der Telefonüberwachung ermittelten Zeugen in der Hauptverhandlung zu begegnen.\n\n  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der Unverwertbarkeit einer unter Verstoß gegen § 100 a StPO gewonnenen Aussage nicht,\ndass auch alle weiteren Aussagen der vernommenen Person zu demselben Thema\nunverwertbar sind. Sonst wäre selbst ein trotz vorschriftsmäßiger Belehrung in der\nHauptverhandlung abgelegtes Geständnis unverwertbar. Bei der Bestimmung des\nUmfangs eines Beweisverwertungsverbots darf nicht außer acht gelassen werden,\ndass damit die Wahrheitserforschungspflicht des Gerichts, die zu den tragenden\nGrundsätzen des Strafverfahrensrechts gehört, eingeschränkt wird. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ausgeführt, dass ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel zur Folge hat, nicht ohne weiteres das gesamte Strafverfahren lahm legen darf (vgl. BGHSt 35, 32 <34>).\n\n Ein Geständnis in der Hauptverhandlung, das nicht unmittelbar auf einem unzulässigen Vorhalt beruht, kann den Schuldvorwurf begründen. Auch frühere Angaben von\n\n\n\n                                          2/5\n\nZeugen, die ohne Einfluss durch unzulässige Vorhalte zustande gekommen sind,\ndürfen als Beweismittel verwendet werden. Eine Begrenzung der Fernwirkung von\nVerfahrensfehlern ist schon deshalb erforderlich, weil sich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen solchen Fehlern und der schließlichen Überführung des Beschuldigten im Sinne einer conditio sine qua non kaum einmal sicher feststellen lässt. Die\nEntscheidung BGHSt 29, 244 steht dieser Ansicht nicht entgegen, denn sie betrifft\nallein das in Art. 1 § 7 Abs. 3 G 10 a.F. aufgestellte Verwertungsverbot (vgl. BGHSt\n32, 68 <71>).\n\n bb) Für die hier zu beurteilende Situation einer wegen Verstoßes gegen § 100 a         11\nStPO rechtswidrigen Anordnung einer Telefonüberwachung ist die Nichtannahme einer Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aus verfassungsrechtlicher Sicht\nnicht zu beanstanden. Es würde dem verfassungsrechtlich anerkannten Interesse\nder Allgemeinheit an einer wirksamen Strafverfolgung sowie dem öffentlichen Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess (BVerfGE\n106, 28 <49>) zuwiderlaufen, wenn der Fehler im Ermittlungsverfahren angesichts\nder Umstände des vorliegenden Falles die Hauptverhandlung lahm legen könnte. Der\nBeschwerdeführer war verteidigt und hatte als ehemaliger Kriminalhauptkommissar\nKenntnis von seinem Schweigerecht sowie der Reichweite des aus der rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden Beweisverwertungsverbots. In die Bewertung ist\nauch einzubeziehen, dass es sich um nicht unerhebliche Tatvorwürfe handelte und\ndass der Beschwerdeführer seine Dienststellung zur Begehung der Straftaten ausnutzte.\n\n c) Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er sowie der Zeuge seien nicht qualifiziert über das bestehende Beweisverwertungsverbot belehrt worden, steht dies im\nWiderspruch zu den Urteilsfeststellungen. Das Protokoll der Hauptverhandlung hat,\nanders als der Beschwerdeführer meint, auch keine negative Beweiskraft, weil es\nsich bei dieser Belehrung nicht um eine gesetzlich vorgeschriebene handelt (vgl.\nMeyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, Rn. 7 zu § 273 StPO).\n\n  3. Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch die extensive Auslegung des § 100 a        13\nStPO sei Art. 103 Abs. 2 GG verletzt, ist diese Rüge unbegründet. Die strengere Fassung des Gebots der Gesetzesbestimmtheit in Art. 103 Abs. 2 GG beansprucht für\nVorschriften des Strafverfahrensrechts grundsätzlich keine Geltung (vgl. BVerfGE\n63, 343 <359>). Die Anforderungen an Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit\nergeben sich für diese Vorschriften aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG,\nBVerfGE 87, 287 <317 f.>). Der gegen diesen Grundsatz verstoßenden, durch das\nLandgericht bestätigten extensiven Auslegung des § 100 a StPO durch das Amtsgericht ist das Landgericht jedenfalls im Urteil durch die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes entgegengetreten.\n\n 4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1         14\nSatz 3 BVerfGG).\n\n\n\n\n                                         3/5\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                   15\n\n            Hassemer               Di Fabio   Landau\n\n\n\n\n                                       4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n8. Dezember 2005 - 2 BvR 1686/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1686/04 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20051208_2bvr168604.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051208.2bvr168604\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-12-08/2-bvr-1686-04","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100a","ref_norm":"100a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-12-08/2-bvr-1686-04","retrieved":"2026-07-10 10:54:25.232531+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-12-08/2-bvr-1686-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2005-12-08","dockets":["2 BvR 1686/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051208.2bvr168604","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051208.2bvr168604"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 – 2 BvR 1686/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-12-08/2-bvr-1686-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"StPO/100a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"100a","label":"§ 100a StPO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"StPO/273","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"273","label":"§ 273 StPO","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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