{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051208.1bvr036405","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2005-12-08","aktenzeichen":"1 BvR 364/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 364/05 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn H...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Burkhard Leo,\n                    Hopfenstraße 29III, 24103 Kiel –\ngegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Januar 2005 - 12 UF 129/04 –\n\nund Antrag der nach § 94 Abs. 3 BVerfGG anhörungsberechtigten Kindesmutter\n    auf Gewährung von Prozesskostenhilfe\n    unter Beiordnung der Rechtsanwältin Charlotte Spieler, Vinetaplatz 4, 24143\n    Kiel\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\nam 8. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig\n     vom 12. Januar 2005 – 12 UF 129/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht\n     in Schleswig zurückverwiesen.\n  2. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die notwendigen\n     Auslagen zu erstatten.\n  3. Der Antrag der nach § 94 Absatz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes\n     anhörungsberechtigten Kindesmutter auf Gewährung von Prozesskostenhilfe\n     unter Beiordnung der Rechtsanwältin Charlotte Spieler, Vinetaplatz 4, 24143\n     Kiel, wird zurückgewiesen.\n\n\n\n\n                                         1/7\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine sorgerechtliche Entscheidung.             1\n\n 1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer im Jahr 1999 geborenen Tochter und eines      2\nim Jahr 2001 geborenen Sohns, die beide aus der nichtehelichen Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter hervorgegangen sind. Die Kindesmutter ist zugleich Mutter von vier weiteren Kindern. Bis zum Frühjahr 2003 betreute der Beschwerdeführer alle sechs Kinder.\n\n 2. Nachdem die Kindeseltern sich im Jahr 2003 getrennt hatten, entzog das Amtsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung der\nbis dahin allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht\nsowie weitere Teile der elterlichen Sorge für deren sechs Kinder und übertrug sie\ndem Jugendamt der Stadt Kiel als Aufenthaltsbestimmungspfleger. Seither leben die\nbeiden Kinder des Beschwerdeführers in einer Pflegefamilie.\n\n  3. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers, mit der er die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für\nseine beiden Kinder auf sich beantragt hatte, wies das Oberlandesgericht mit dem\nangegriffenen Beschluss vom 12. Januar 2005 zurück. Grundsätzlich sei der Beschwerdeführer zwar in der Lage, die Kinder zu erziehen und zu versorgen. Der Verbleib der Kinder in der Pflegefamilie sei jedoch besser für das Kindeswohl. Den Kindern gehe es in der Pflegefamilie gut. Der Beschwerdeführer möge zwar durchaus in\nder Lage sein, normal entwickelte Kinder angemessen zu betreuen, die für seine in\nihrer Entwicklung gestörten Kinder erforderliche besonders qualifizierte Betreuung\nund Förderung könne er nicht gewährleisten. Das Oberlandesgericht ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zu.\n\n  4. Mit der hiergegen und mittelbar gegen § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Elternrechts\naus Art. 6 Abs. 2 GG. Entgegen dem Wortlaut des § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB sei darauf abzustellen, ob die Übertragung des Sorgerechts auf den Beschwerdeführer dem\nKindeswohl nicht widerspreche. Wenn man wie das Oberlandesgericht darauf abstelle, welche Entscheidung dem Kindeswohl am besten entspreche, sei der verfassungsrechtlich gewährleistete Elternvorrang dahin. § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB sei im\nWege der verfassungskonformen Auslegung an Satz 1 anzugleichen. Danach diene\neine Sorgerechtsübertragung auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl, solange\nnicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprächen. Der Beschwerdeführer habe mit der Kindesmutter und den Kindern mehrere Jahre zusammengelebt. In einem solchen Fall sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei einem Sorgerechtsentzug die Entscheidung darüber, ob eine positive oder negative\nKindeswohlprüfung stattzufinden habe, davon abhänge, ob die Kindesmutter einmal\ngemäß § 1626 a BGB ihre Zustimmung zur Ausübung des gemeinsamen Sorge-\n\n\n\n                                         2/7\n\nrechts gegeben hätte. Die vom Gesetzgeber in § 1626 a BGB zugrunde gelegte Kooperationsbereitschaft der Kindeseltern habe ursprünglich auch zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter bestanden, es sei lediglich nicht zu der Erklärung zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter gekommen. Nach den\nFeststellungen des Jugendamts sei der Beschwerdeführer während der Dauer des\nZusammenlebens mit der Kindesmutter der Garant für eine kontinuierliche Versorgung der Kinder gewesen. Das Oberlandesgericht begründe seine Auffassung nicht\nnäher, wieso der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein könnte, die in ihrer Entwicklung rückständigen Kinder adäquat zu versorgen.\n\n  5. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Gelegenheit zur           6\nStellungnahme gegeben. Die Kindesmutter hat die angegriffene Entscheidung verteidigt und für das Verfassungsbeschwerdeverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten beantragt.\n\n                                          II.\n  Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung sind gegeben               7\n(vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe b, § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist zulässig und begründet. Hingegen hat der Antrag der nach § 94 Abs. 3 BVerfGG anhörungsberechtigten Kindesmutter auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer\nRechtsanwältin keinen Erfolg.\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Entgegen der Auffassung der Kindesmutter hat der Beschwerdeführer auch den Rechtsweg erschöpft. So hat er einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt, dem das Oberlandesgericht nicht\nstattgegeben hat. Eine Nichtzulassungsbeschwerde findet nicht statt, wenn wie hier\neine familienrechtliche Entscheidung nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor dem 1. Januar\n2007 verkündet, den Beteiligten zugestellt oder sonst bekannt gemacht worden ist\n(vgl. § 26 Nr. 9 EGZPO, § 621 e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der Beschwerdeführer wird               9\ndurch die angegriffene Entscheidung in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1\nGG verletzt. Soweit das Oberlandesgericht sinngemäß festgestellt hat, eine Sorgerechtsübertragung auf den Beschwerdeführer scheide trotz dessen grundsätzlicher\nErziehungseignung aus, weil die Kinder in der Pflegefamilie eine bessere Förderung\ngenössen, hat es die inhaltlichen Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 GG verkannt.\n\n a) Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der angegriffenen Entscheidung ist zu         10\nberücksichtigen, dass für die leiblichen Eltern die Trennung von ihrem Kind der\nstärkste vorstellbare Eingriff darstellt, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes\nder Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 60, 79; 79,\n51 <60>).\n\n Zwar stellt das Kindeswohl in der Beziehung zum Kind die oberste Richtschnur der        11\nelterlichen Pflege und Erziehung dar. Das bedeutet jedoch nicht, dass es zur Aus-\n\n\n                                          3/7\n\nübung des Wächteramts des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gehörte, gegen\nden Willen der Eltern für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung\nzu sorgen. Das Grundgesetz hat den Eltern zunächst die primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung ihrer Kinder zugewiesen. Dabei wird auch\nin Kauf genommen, dass Kinder durch den Entschluss der Eltern wirkliche oder\nvermeintliche Nachteile erleiden, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben\nbetriebenen Begabtenauslese vielleicht hätten vermieden werden können (vgl.\nBVerfGE 60, 79 <94>; stRspr).\n\n  b) Diese Erwägungen werden durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 - über die grundsätzliche Zuweisung der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder zur Kindesmutter nicht in Frage gestellt (vgl. insbesondere BVerfGE 107, 150 <169 ff.>). Danach beruht die durch\n§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB den Eltern eines nichtehelichen Kindes eröffnete Möglichkeit zur gemeinsamen Sorgetragung auf einem Regelungskonzept für die elterliche\nSorge, das unter Kindeswohlgesichtspunkten den Konsens der Eltern über die gemeinsame Sorgetragung zu deren Voraussetzung macht. Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest zum Zeitpunkt seiner Entscheidung keine Anhaltspunkte gesehen, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6\nAbs. 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen wird. Es hat auch nicht beanstandet, dass der Gesetzgeber in dem Fall einer fehlenden gemeinsamen Sorgerechtserklärung grundsätzlich der Mutter die elterliche Sorge zuweist (vgl. BVerfGE 107, 150\n<169 ff.>). Diese Entscheidung hat damit eine Klärung von Fragen nach dem Ausgleich der elterlichen Rechte in Konfliktsituationen zwischen den Eltern herbeigeführt.\nSie lässt jedoch zugleich den Stellenwert des Elternrechts des bislang nichtsorgeberechtigten Kindesvaters für den Fall unberührt, dass der Kindesmutter die alleinige elterliche Sorge entzogen worden ist.\n\n  c) Der vorliegende Sachverhalt ist auch nicht mit der Fallkonstellation vergleichbar,   13\ndie der Entscheidung der Dritten Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2003 - 1\nBvR 1248/99 - zugrunde lag (vgl. BVerfGK 1, 117-119). Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Kammer keine Zweifel an der Verfassungskonformität der gesetzlichen\nRegelungen der § 1626 a, § 1672 Abs. 1 BGB gehabt. Die Kammer hat dabei darauf\nhingewiesen, dass ein Sorgerechtswechsel - anders als die gemeinsame Sorge beider Eltern – nicht zur Verfestigung der Beziehungen des Kindes zu beiden Elternteilen beitragen kann, sondern die bisherige Sorgetragung eines Elternteils durch die\ndes anderen ersetzt. Es ist danach nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber mit\n§ 1672 Abs. 1 BGB für eine solche Änderung zur Voraussetzung macht, dass die\nÜbertragung der Alleinsorge dem Kindeswohl dient (vgl. BVerfGK 1, 117 <119>).\n\n  Diese Erwägungen sind auf den vorliegenden Sachverhalt schon deshalb nicht              14\nübertragbar, als hier kein Wechsel des Sorgerechts zwischen den Elternteilen stattfindet, sondern die elterliche Sorge der Kindesmutter weitgehend entzogen worden\nist. Anders als bei der Entscheidung BVerfGK 1, 117 ff. wird bei einer Gesamtbetrachtung der Umfang der elterlichen Sorge vorliegend reduziert.\n\n\n                                          4/7\n\n d) Soweit die elterliche Sorge, wie in diesem Verfahren, ursprünglich der Mutter gemäß § 1626 a BGB allein zustand, ist eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den\nVater dem Wortlaut des § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB zufolge allerdings nur zulässig,\nwenn dies dem Wohl des Kindes dient.\n\n  Das Elternrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet jedoch, die Vorschrift des § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB in einer Weise auszulegen, die der\nprimären Entscheidungszuständigkeit der leiblichen Eltern gerecht wird. Wenn ein\nnach § 1626 a BGB nichtsorgeberechtigter Vater, wie hier der Beschwerdeführer,\nüber einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge für die Kinder zwar nicht in rechtlicher, aber in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat, ist es daher nach Art. 6 Abs.\n2 BGB geboten, die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass eine Sorgerechtsübertragung nach § 1680 Abs. 2 Satz 2 GG auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl\ndient, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen (vgl. beispielsweise Coester in Staudinger, BGB, Dreizehnte Bearbeitung\n2000, § 1680, Rn. 14).\n\n  Der Gesetzesbegründung zufolge sollte die Formulierung des § 1680 Abs. 2 Satz 2         17\nBGB den Familiengerichten wegen der Vielzahl von denkbaren Einzelfallkonstellationen die Möglichkeit eröffnen, eine dem Kindeswohl dienliche Entscheidung zu treffen\n(vgl. BTDrucks 13/4899, S. 103, 102). Die Erwägungen der Gesetzesbegründung zu\n§ 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB, dass in Fällen, in denen Eltern nichtehelicher Kinder keine\ngemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben, der Vater vielfach wenig oder gar\nkeinen Kontakt zu seinen Kindern habe (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 103, 102), treffen\nindes auf den Beschwerdeführer gerade nicht zu. Der Beschwerdeführer hat über\nlängere Zeit nicht nur seine beiden eigenen Kinder, sondern alle sechs Kinder der\nKindesmutter nahezu allein versorgt und betreut. Während dieser Zeitspanne der\nKinderbetreuung durch den Beschwerdeführer sah das Jugendamt offenbar keinen\nAnlass, der Kindesmutter die alleinige elterliche Sorge entziehen zu lassen, wie sich\naus dem Umstand ergibt, dass ein entsprechender Antrag erst nach der Trennung\nder Kindeseltern gestellt wurde. Die tatsächlich erfolgte Wahrnehmung elterlicher\nVerantwortung durch den Vater ist jedoch unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlich vorrangigen Entscheidungszuständigkeit der leiblichen Eltern zu berücksichtigen.\n\n  Dies hat das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung verkannt. Es hat       18\ndabei nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich in der Lage\nwäre, Kinder zu erziehen und zu versorgen. Soweit es den Verbleib der Kinder in der\nPflegefamilie für besser für das Kindeswohl hält, verweist das Oberlandesgericht allerdings auf die dortigen besseren Fördermöglichkeiten für die Sprachentwicklung\ndes Sohns. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, die hier erforderliche, besonders qualifizierte Betreuung und Förderung zu leisten. Bereits hierbei verkennt das\nGericht jedoch die grundsätzlich vorrangige Erziehungsverantwortlichkeit des Beschwerdeführers. Insbesondere ist verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass das\nOberlandesgericht bei der Beurteilung der Erziehungseignung des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die Möglichkeit einer Unter-\n\n\n                                          5/7\n\nstützung des Beschwerdeführers durch öffentliche Stellen in Gestalt von logopädischen, therapeutischen und vergleichbaren Hilfen nicht erkennbar berücksichtigt hat.\n\n Diese Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG stellt für den Beschwerdeführer einen besonders schweren Nachteil dar, sodass die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG).\n\n 3. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der von der nach § 94 Abs. 3 BVerfGG       20\nanhörungsberechtigten Kindesmutter beantragten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Rechtsanwältin liegen nicht vor, da die mit dem Gesuch vorgelegte anwaltliche Stellungnahme der Kindesmutter keinen relevanten Beitrag zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Verfassungsbeschwerde geleistet hat (vgl.\nBVerfGE 92, 122 <125>).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  21\n\n                                    Hohmann-Papier                                  Hoffmann-Riem\n                                    Dennhardt\n\n\n\n\n                                         6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2005 - 1 BvR 364/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2005 - 1 BvR 364/05 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20051208_1bvr036405.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051208.1bvr036405\n\n\n\n\n                                     7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-12-08/1-bvr-364-05","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":8},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1680","ref_norm":"1680","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626a","ref_norm":"1626a","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1672","ref_norm":"1672","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-12-08/1-bvr-364-05","retrieved":"2026-07-10 10:54:24.306831+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-12-08/1-bvr-364-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2005-12-08","dockets":["1 BvR 364/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051208.1bvr036405","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051208.1bvr036405"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 – 1 BvR 364/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-12-08/1-bvr-364-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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