{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051124.2bvr166705","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2005-11-24","aktenzeichen":"2 BvR 1667/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1667/05 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn P...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerhard Strate und Koll.,\n                   Holstenwall 7, 20355 Hamburg -\ngegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 4. Oktober 2005 -\n      1052 AR 35/05 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richter Di Fabio\n                                 und Landau\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2005 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n Der Beschwerdeführer, ein dänischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine     1\nAuslieferung von Spanien an Deutschland.\n\n  Das Amtsgericht Hamburg erließ am 7. Juli 2005 einen deutschen Haftbefehl gegen   2\nden Beschwerdeführer. Am 12. Juli 2005 stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg einen Europäischen Haftbefehl aus und übersandte ihn am 25. Juli 2005 an SIRENE\nDeutschland (nationale Zentralstelle des Schengener Informationssystems – SIS),\num die internationale Fahndung einzuleiten. Am 22. September 2005 nahm die spanische Polizei den Beschwerdeführer fest. Daraufhin bat SIRENE Spanien um die\nÜbermittlung des Europäischen Haftbefehls innerhalb einer Frist von sieben Tagen.\nDie Staatsanwaltschaft Hamburg übersandte fristgemäß den Europäischen Haftbefehl. Sie bat darum, falls Spanien gegenüber Deutschland den Europäischen Haftbefehl nicht anerkennen sollte, die vorläufige Auslieferungshaft gemäß dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) gegen den\nBeschwerdeführer anzuordnen und die Dauer der vorläufigen Auslieferungshaft auf\n\n\n                                         1/5\n\n40 Tage zu verlängern, damit die notwendigen Unterlagen gemäß dem EuAlÜbk\nauf dem diplomatischen Weg zugesandt werden könnten. Das spanische Gericht\nbeschloss am 29. September 2005, den Beschwerdeführer auf Grund des Europäischen Haftbefehls den deutschen Behörden zu übergeben, ohne weitere Unterlagen\nnach dem EuAlÜbk anzufordern.\n\n  Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hamburg, den Europäischen Haftbefehl aufzuheben. Der zuständige Staatsanwalt vertrat die Auffassung, der Europäische Haftbefehl sei als Fahndungsinstrument\nweiterhin zulässig. Schließlich beantragte der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2005\nbei der Staatsanwaltschaft, den spanischen Behörden mitzuteilen, der Europäische\nHaftbefehl gegen den Beschwerdeführer sei wegen des Urteils des Zweiten Senats\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 (- 2 BvR 2236/04 -, NJW 2005,\nS. 2289 ff.) unwirksam, und sie zu ersuchen, den Beschwerdeführer aus der Haft zu\nentlassen. Er führte aus, da das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 21. Juli 2004 -\nEuHbG - (BGBl I S. 1748) nichtig sei, gelte das EuAlÜbk, nach dessen Art. 12 ein\nausdrückliches Ersuchen auf diplomatischem Weg hätte übermittelt werden müssen.\n\n Die spanischen Behörden überstellten den Beschwerdeführer am 7. Oktober 2005          4\nan Deutschland.\n\n                                        II.\n Mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung und seiner Verfassungsbeschwerde         5\nvom 5. Oktober 2005 rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus\nArt. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG.\n\n Die Staatsanwaltschaft habe das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 nicht beachtet und damit § 31 BVerfGG und Art. 20\nAbs. 3 GG verletzt. Der Europäische Haftbefehl dürfe als Festnahme-, Haft- und\nÜbergabeersuchen nach Fortfall seiner gesetzlichen Grundlage nicht mehr verwendet werden.\n\n Der Beschwerdeführer beantragt, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Auslieferungsverfahren nicht mehr nach den Vorschriften des Europäischen Haftbefehlsgesetzes fortzuführen und die spanischen Behörden davon zu unterrichten sowie die\nspanischen Behörden zu ersuchen, den Beschwerdeführer freizulassen.\n\n                                        III.\n Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).\n\n 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.                                          9\n\n Dem Beschwerdeführer fehlt das Rechtsschutzinteresse, da ihn die beantragte Entscheidung nicht in seinen Rechten besser gestellt hätte. Das Rechtsschutzinteresse\nmuss in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein (BVerfGE 30, 54 <58>). Es fehlte\n\n\n                                         2/5\n\nbereits bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde.\n\n  Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wäre er auch dann nicht freigelassen         11\nworden, wenn die Staatsanwaltschaft angewiesen worden wäre, die Auslieferung\nnicht mehr auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls fortzuführen. Selbst\nwenn man davon ausginge, dass die Staatsanwaltschaft die spanischen Behörden\nnicht mit Hilfe eines Europäischen Haftbefehls hätte ersuchen dürfen, wäre der Beschwerdeführer weiter in Auslieferungshaft geblieben. Denn die Ausschreibung im\nSIS gilt nach Art. 16 Abs. 3 EuAlÜbk als Ersuchen um vorläufige Verhaftung (vgl.\nSchomburg/Lagodny, 3. Aufl. 1998, Art. 16 EuAlÜbk Rn. 1 a). Da die Staatsanwaltschaft gemäß Art. 16 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz EuAlÜbk um Verlängerung der Frist\nauf 40 Tage gebeten hatte, ist davon auszugehen, dass die spanischen Behörden ab\nder Festnahme am 22. September 2005 40 Tage, also bis zum 31. Oktober 2005, auf\ndie Auslieferungsunterlagen gewartet hätten. Die Staatsanwaltschaft hätte die erforderlichen Unterlagen nach Art. 12 Abs. 2 lit a-c EuAlÜbk den spanischen Behörden\nauf Wunsch gemäß Art. 12 Abs. 1 EuAlÜbk auf diplomatischem Weg wie angekündigt übersandt. Der Beschwerdeführer konnte demnach mit seiner Verfassungsbeschwerde von Anfang an nur erreichen, dass seine Auslieferungshaft verlängert wird.\nInwiefern ihn dies rechtlich besser gestellt hätte, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen auch unbegründet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nicht gegen § 31 BVerfGG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG\nund Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verstoßen. Denn das nichtige\nEuHbG regelte nicht, wie deutsche Behörden andere Staaten der Europäischen Union um Rechtshilfe ersuchen müssen.\n\n  Es ist zu trennen zwischen dem innerstaatlichen und dem zwischenstaatlichen Verfahrensabschnitt: Zunächst muss nach innerstaatlichem Recht ein Haftbefehl nach\n§ 112 StPO vorliegen. Weitere innerstaatliche Voraussetzungen können sich aus der\nStrafprozessordnung und anderen nationalen Rechtssätzen sowie dem Grundgesetz\nergeben (vgl. Schomburg/Lagodny, 3. Aufl. 1998, Vor § 68 Rn. 2). Der zwischenstaatliche Abschnitt des Verfahrens ist dagegen weitgehend nicht gesetzlich geregelt. Das Ersuchen an einen anderen Staat ist in den §§ 68-72 des Gesetzes über die\nInternationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - (BGBl I 1982 S. 2071) nur teilweise\nerfasst. Der vorliegende Normalfall ist nicht normiert. Nach § 74 IRG liegt es demnach im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesministeriums der Justiz, über die Stellung der Ersuchen zu entscheiden (vgl. Schomburg/Lagodny, 3. Aufl. 1998, Vor § 68\nIRG Rn. 3). Entsprechend dem Ergebnisprotokoll einer Besprechung von Bundesund Landesbehörden vom 22. Juli 2005, in dem Folgerungen aus dem Urteil des\nBundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl vom 18. Juli 2005 gezogen wurden, wird sich Deutschland weiterhin bei Auslieferungsersuchen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Form des Europäischen Haftbefehls bedienen.\n\n Damit widersetzen sich das Bundesministerium der Justiz beziehungsweise die              14\n\n\n\n                                          3/5\n\nausführende Staatsanwaltschaft nicht, wie der Beschwerdeführer annimmt, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005. Denn das EuHbG enthielt keine Vorgaben für die Form eines deutschen Auslieferungsersuchens an einen anderen Staat. Nur zwei Regelungen betrafen die Ersuchen an Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Union: § 83h IRG zur Spezialität und § 83i IRG zur Unterrichtung über\nFristverzögerungen. Beide Vorschriften betreffen nicht den vorliegenden Fall.\n\n  Es liegt dagegen nahe, dass sich Deutschland bei Ersuchen an andere Mitgliedstaaten weiterhin an dem Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 13. Juni 2002\n(ABl Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 ff.) orientiert. Das Bundesverfassungsgericht\nstellte in seinem Urteil vom 18. Juli 2005 nicht die Vorgaben des Rahmenbeschlusses in Frage, sondern erklärte nur das EuHbG als deutsches Umsetzungsgesetz für\nnichtig. Der Rahmenbeschluss bindet weiterhin als völkerrechtlicher Vertrag nach\nArt. 34 Abs. 2 lit. b EU die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich des zu\nerreichenden Ziels. Soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, soll der\nRahmenbeschluss bei der Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts beachtet werden (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2005, C-105/03 – Pupino). Indem die deutschen Behörden die standardisierten Formulare zum Europäischen Haftbefehl nach Art. 8 in Verbindung mit dem Anhang des\nRahmenbeschlusses anwenden und die Übermittlungswege nach dessen Art. 9\nund 10 nutzen, erleichtern sie es den Behörden der anderen Mitgliedstaaten, das\ndeutsche Auslieferungsersuchen zu bearbeiten. Dies dient dem Ziel des Rahmenbeschlusses, Auslieferungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, um den Raum der\nFreiheit, der Sicherheit und des Rechts weiter zu entwickeln (vgl. 5. Begründungserwägung des Rahmenbeschlusses).\n\n Dagegen spricht auch nicht, dass Deutschland nach dem geltenden Gesetz über              16\ndie internationale Rechtshilfe in Strafsachen keine Ersuchen anderer Staaten in Form\ndes Europäischen Haftbefehls ausreichen lassen darf. Völkerrechtliche Übereinkommen sind zwar ihrer Natur nach grundsätzlich vom Gedanken der Gegenseitigkeit der\nRechte und Pflichten der beteiligten Staaten getragen. Der Rahmenbeschluss legt jedoch nicht fest, dass die nationalen Regelungen zum Europäischen Haftbefehl ausschließlich im Rechtshilfeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gelten sollen, die den\nRahmenbeschluss bereits umgesetzt haben. Außerdem liegt es allein in der Hand\ndes ersuchten Mitgliedstaats, sich gegenüber Deutschland auf die fehlende Gegenseitigkeit zu berufen. Im Übrigen könnte sich der Beschwerdeführer als natürliche\nPerson auch deshalb nicht auf den Grundsatz der Reziprozität berufen, weil dieser\nnur zwischen den Staaten als Vertragspartner gilt.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     17\n\n              Hassemer                 Di Fabio               Landau\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n24. November 2005 - 2 BvR 1667/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2005 - 2 BvR 1667/05 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20051124_2bvr166705.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051124.2bvr166705\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-11-24/2-bvr-1667-05","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":2},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 83h","ref_norm":"83h","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 83i","ref_norm":"83i","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-11-24/2-bvr-1667-05","retrieved":"2026-07-10 10:54:20.868314+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-11-24/2-bvr-1667-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2005-11-24","dockets":["2 BvR 1667/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051124.2bvr166705","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051124.2bvr166705"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 24.11.2005 – 2 BvR 1667/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-11-24/2-bvr-1667-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/31","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"31","label":"§ 31 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":2},{"id":"GG/104","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"104","label":"Art 104 GG","mentions":2},{"id":"IRG/68","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"68","label":"§ 68 IRG","mentions":1},{"id":"IRG/83h","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"83h","label":"§ 83h IRG","mentions":1},{"id":"IRG/83i","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"83i","label":"§ 83i IRG","mentions":1},{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":1},{"id":"IRG/74","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"74","label":"§ 74 IRG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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