{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050921.2bvr133805","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2005-09-21","aktenzeichen":"2 BvR 1338/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1338/05 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau L...\n\ngegen die Entscheidung des Landes Niedersachsen, die Niedersächsischen Landeskrankenhäuser, besonders die Maßregelvollzugseinrichtungen - wie das\n      Landeskrankenhaus Moringen - zu privatisieren\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richter Broß,\n                                 Di Fabio\n                                 und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. September 2005 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n  Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung,\nsämtliche Landeskrankenhäuser zu privatisieren; sie verweist auf Zeitungsmeldungen über einen entsprechenden, Anfang Juli 2005 gefassten Kabinettsbeschluss,\nwonach eine Ausschreibung erfolgen soll. Einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 17. August\n2005 ist hierzu zu entnehmen, dass die europaweite Ausschreibung des Bieterverfahrens für März 2006 vorgesehen ist. Bis dahin sollen die Bedingungen und Kriterien\nfür die geplante Ausschreibung festgelegt werden.\n\n Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung          2\nanzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.\n\n Eine zulässige Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer          3\ndurch den Akt der öffentlichen Gewalt, gegen den er sich wendet, gegenwärtig und\nunmittelbar in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte betroffen\n\n\n                                         1/3\n\nist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 f.>; 72, 1 <5>; 102, 197 <206 f.>; stRspr). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.\n\n Die Beschwerdeführerin ist nicht schon durch den angegriffenen Privatisierungsbeschluss der Niedersächsischen Landesregierung zur Privatisierung der Landeskrankenhäuser im Rechtssinne unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Privatisierungsabsichten der Landesregierung sind\nbisher nicht getroffen worden. Die Kriterien und Bedingungen der für März 2006 geplanten Ausschreibung stehen noch nicht fest. Es ist derzeit somit nicht absehbar, ob\nund wann es zu dem beabsichtigten Verkauf des Landeskrankenhauses Moringen\nkommen wird und wie die geplante Privatisierung rechtlich ausgestaltet werden soll.\n\n  Die Beschwerdeführerin hat ausgeführt, sie sei unmittelbar und gegenwärtig betroffen von Beschränkungen, die im Landeskrankenhaus Moringen verhängt worden seien, weil es aufgrund der Beunruhigung von Mitpatienten über die Privatisierungspläne zu Vorfällen wie Flucht gekommen sei. Eine etwaige unmittelbare Betroffenheit\nder Beschwerdeführerin von derartigen Maßnahmen ist jedoch nicht gleichzusetzen\nmit einer unmittelbaren Betroffenheit durch den angegriffenen Kabinettsbeschluss.\n\n  Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             7\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8\n\n                 Broß                Di Fabio             Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n21. September 2005 - 2 BvR 1338/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2005 - 2 BvR 1338/05 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050921_2bvr133805.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050921.2bvr133805\n\n\n\n\n                                       3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-09-21/2-bvr-1338-05","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-09-21/2-bvr-1338-05","retrieved":"2026-07-10 10:54:15.252881+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-09-21/2-bvr-1338-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2005-09-21","dockets":["2 BvR 1338/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050921.2bvr133805","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050921.2bvr133805"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.09.2005 – 2 BvR 1338/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-09-21/2-bvr-1338-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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