{"status":"available","doknr":"BVERFG-rk20050729_2bvr080405","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050729.2bvr080405","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2005-07-29","aktenzeichen":"2 BvR 804/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 804/05 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn W...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. h.c. Gerhard Strate und Koll.,\n                   Holstenwall 7, 20355 Hamburg -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 28. April 2005 - 620 Qs\n         5-6/05 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2004 - 165\n         Gs 2473/02 -,\n\n       c) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. November 2004 - 165\n          Gs 2473/02 -,\n\n      d) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 10. März 2004 - 165 Gs\n         2473/02 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            1\nAnnahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n 1. Soweit der Beschwerdeführer Durchsuchungsbeschlüsse angreift, die sich nicht        2\nauf seine eigenen Wohn- und Geschäftsräume, sondern auf Räumlichkeiten der A.\nAG oder der vormaligen Firma D. (nunmehr D.) beziehen, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, insoweit selbst\ndurch die angegriffenen staatlichen Hoheitsakte betroffen zu sein (vgl. BVerfGE 13, 1\n<9>).\n\n 2. Im Übrigen genügen die Durchsuchungsbeschlüsse ihrer verfassungsrechtlich           3\ngebotenen Begrenzungsfunktion.\n\n\n                                         1/3\n\n a) Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der        4\nEingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten. Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt ist, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen in den Stand, die Durchsuchung\nseinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen in Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>;\n103, 142 <151 f.>).\n\n b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen haben die Durchsuchungsbeschlüsse Rechnung getragen.\n\n  aa) Anders als im Fall der vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erschöpfen sich die Angaben zum Tatvorwurf\nin den hier zu überprüfenden Durchsuchungsanordnungen nicht in der bloßen Verdachtannahme einer nicht konkretisierten Steuerhinterziehung (vgl. hierzu Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März\n2002 – 2 BvR 1619/00 –, NJW 2002, S. 1941 f., und vom 5. Mai 2000 – 2 BvR 2212/\n99 –, NStZ 2000, S. 601 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1990 – 2 BvR 910/88 -, StV 1990, S. 483).\n\n bb) Hier liegt den Maßnahmen der in den Durchsuchungsbeschlüssen mitgeteilte            7\nVerdacht eines banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels von Zigaretten zugrunde.\nAus diesen Angaben wird deutlich, dass es sich bei den hinterzogenen Einfuhrabgaben nicht nur um den Zoll, sondern auch um die Einfuhrumsatzsteuer und die Tabaksteuer als weitere mit dem konkreten Warenverkehr zusammenhängende Verbrauchssteuer handelt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG). Der Tatvorwurf wird zudem\ndurch die Eingrenzung des Tatzeitraums, durch die Benennung der an dem Schmuggel beteiligten Firmen sowie durch die beispielhafte Beschreibung der Transportwege\nund Transportmittel - auch hinsichtlich seines erkennbar erheblichen Umfangs - in\nverfassungsrechtlich hinreichender Weise konkretisiert.\n\n  3. Auch soweit der Beschwerdeführer rügt, in den Durchsuchungsbeschlüssen seien die den Tatverdacht begründenden Umstände nicht in hinreichender Weise mitgeteilt worden, zeigt er keine Verletzung verfassungsrechtlicher Maßstäbe auf. Die Verdachtsgründe müssen in dem Durchsuchungsbeschluss jedenfalls dann nicht\nzwingend mitgeteilt werden, wenn dies - wie hier - zur Begrenzung der richterlichen\nDurchsuchungsgestattung nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des\nZweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2003 – 2 BvR 180/03\n-, NStZ 2004, S. 160).\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             9\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10\n\n              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n29. Juli 2005 - 2 BvR 804/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2005 - 2 BvR 804/05 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050729_2bvr080405.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050729.2bvr080405\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/07/rk20050729_2bvr080405.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-07-29/2-bvr-804-05","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"ZollVG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/07/rk20050729_2bvr080405.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/07/rk20050729_2bvr080405.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bereitgestellt über den Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) von Seán Fobbe, https://doi.org/10.5281/zenodo.16932395, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0)."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-07-29/2-bvr-804-05","upstream":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/07/rk20050729_2bvr080405.html","retrieved":"2026-07-10 10:54:08.780089+00:00"}}