{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050722.1bvr146505","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2005-07-22","aktenzeichen":"1 BvR 1465/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1465/05 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn P...,\nhandelnd im Namen und im Interesse seines minderjährigen Kindes N.,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Rixe,\n                    Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -\ngegen 1. den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 22. Juni 2005 - 20 F 414/\n         04 -,\n\n      2. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juni 2005 - 13\n         WF 501/05 -,\n\n         b) den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 20. Mai 2005 - 20 F\n         414/04 -,\n\n      3. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Mai 2005 -\n         13 WF 455/05 -,\n\n         b) den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2005 - 20 F 414/\n         04 -,\n\n      4. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. April 2005 -\n         13 WF 368/05 -,\n\n         b) den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 24. März 2005 - 20 F\n         414/04 -,\n\n      5. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. März 2005 -\n         13 WF 216/05 -,\n\n         b) den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 11. Februar 2005 - 20 F\n         414/04 -,\n\n      6. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Januar 2005 -\n         13 UF 962/04 -,\n\n\n\n\n                                        1/6\n\n          b) den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2004 - 20\n          F 414/04 -\n\nhier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Vollstreckung der angegriffenen Beschlüsse\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juli 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2004\n- 20 F 414/04 - in der Fassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Koblenz\nvom 4. Januar 2005 - 13 UF 962/04 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der\nHauptsache, längstens bis zum 22. Januar 2006, ausgesetzt.\nFür diese Dauer wird das Verbleiben des Kindes N. beim Beschwerdeführer angeordnet, es sei denn, das Kind ist zu seinem Schutze unterzubringen.\n\n                                     Gründe:\n Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2             1\nBVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors schriftlich abgefasst.\n\n                                        A.\n  Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer im Namen und          2\nim Interesse seines 1994 geborenen Sohnes N. gegen Entscheidungen nach dem\nHaager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) und nachfolgende Vollstreckungsentscheidungen.\n\n  Dem Beschwerdeführer steht aufgrund gerichtlicher Entscheidung die elterliche        3\nSorge für seinen Sohn gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens, die in Belgien lebt, zu. Als gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kindes\nist der Wohnsitz der Mutter festgelegt. Am 4. September 2004 holte der Beschwerdeführer seinen Sohn zur Ausübung des Umgangsrechtes ab, brachte ihn jedoch in der\nFolge nicht wieder nach Belgien zurück.\n\n Im Dezember 2004 entsprach das Amtsgericht einem nach dem HKiEntÜ gestellten          4\nRückführungsantrag der Mutter des Kindes. Die Beschwerde des Beschwerdeführers\nwurde im Januar 2005 zurückgewiesen. In der Folge scheiterten mehrere Versuche\nzur Rückführung des Kindes, das teilweise massiven Widerstand leistete. Gegen den\nBeschwerdeführer wurden Vollstreckungsmaßnahmen angeordnet. Seine hiergegen\ngerichteten Rechtsmittel blieben weitestgehend ohne Erfolg.\n\n                                         2/6\n\n  Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, im fachgerichtlichen Verfahren hätte ein Verfahrenspfleger bestellt werden\nmüssen. Die Rückführung verstoße gegen den nach Art. 13 HKiEntÜ maßgeblichen\nWillen des Kindes und dessen Wohl. Der Beschwerdeführer beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Vollstreckung der angegriffenen Beschlüsse\nuntersagt werden soll.\n\n  Am Tag der Einlegung der Verfassungsbeschwerde lief das Kind fort und hinterließ     6\neinen Brief, in dem es schrieb, dass es sehr enttäuscht sei, dass der Beschwerdeführer es zurückbringe. Es wolle lieber sterben als zurück. Am selben Abend wurde der\nBeschwerdeführer darüber informiert, dass sich N. bei einem Verwandten befand. Mit\namtsgerichtlichem Beschluss vom folgenden Tage wurde unter Bezugnahme auf ein\nfachärztliches Attest wegen akuter Selbstgefährdung die einstweilige Unterbringung\ndes Kindes genehmigt.\n\n                                        B.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im bezeichneten Umfange       7\nbegründet.\n\n  Nach den §§ 32, 93 d Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im             8\nStreitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung unter anderem dann vorläufig\nregeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist. Dabei haben\ndie Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen,\ndie eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 328 <332>).\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der Beschwerdeführer ist ausnahmsweise befugt, seinen Sohn zu vertreten, um dessen Interessen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde wahrzunehmen. Zwar ist dies grundsätzlich Aufgabe eines im\nFalle eines Interessenwiderstreits zwischen dem Kind und seinem gesetzliche Vertreter gemäß § 1909 BGB zu bestellenden Ergänzungspflegers (vgl. BVerfGE 72,\n122 <134 ff.>; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Oktober 1994, NJW 1995, S.\n2023). Zweifel an der Befugnis des Beschwerdeführers, seinen Sohn zu vertreten,\nstehen dem Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichwohl nicht entgegen, weil eine ordnungsgemäße Vertretung nicht rechtzeitig sichergestellt war und dem Sohn\ndes Beschwerdeführers dadurch Schaden drohte, dass er die Entscheidungen über\nseine Rückführung wegen seiner Minderjährigkeit nicht angreifen kann (vgl. BVerfGE\n72, 122 <136>; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Oktober 1994, NJW 1995, S.\n2023). Der Ergänzungspfleger für N. wurde erst am 21. Juli 2005 bestellt, so dass\nnicht sichergestellt war, dass er dessen Rechte angesichts der möglicherweise un-\n\n\n                                         3/6\n\nmittelbar bevorstehenden Rückführung wahrnehmen konnte.\n\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht verfristet, da für den Beginn der Frist des § 93    10\nAbs. 1 Satz 1 BVerfGG auf die Kenntnis des Ergänzungspflegers abzustellen ist (vgl.\nBVerfGE 75, 201 <215>).\n\n  2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Falles gegenläufiger Rückführungsanträge\nnach dem HKiEntÜ ausgeführt, dass, wenn die Eltern zu erkennen gegeben hätten,\ndass sie vornehmlich ihre eigenen Interessen durchsetzen wollten, ihre Interessen in\neinen Konflikt zu denen ihrer Kinder geraten könnten. In diesem Fall müsse den Kindern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr eigenes Interesse, das möglicherweise\nweder von den Eltern noch von dem Gericht zutreffend erkannt oder formuliert werde,\nin einer den Anforderungen des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) entsprechenden Eigenständigkeit im Verfahren geltend zu machen. Dieses geschehe bei\nKindern, deren Alter und Reife eine eigene Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte\nnicht erlaube, durch einen Vertreter, den § 50 FGG als Verfahrenspfleger vorsehe\n(vgl. BVerfGE 99, 145 <163>). In einer solchen Situation keinen Pfleger zu bestellen,\nverletze die Grundrechte des Kindes. Danach erscheint es möglich, dass die Rückführungsentscheidung den Sohn des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten\nverletzt. Denn zwischen seinen Eltern kam es, soweit ersichtlich, schon mehrfach zu\nSorgerechts- und Umgangsverfahren. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war\nauch die Frage, ob die Unterschrift der Mutter des N. unter eine den Aufenthalt regelnde Vereinbarung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer echt war oder nicht.\nDie sorgeberechtigten Eltern erhoben damit wechselseitig den Vorwurf der Urkundenfälschung beziehungsweise der Falschaussage. Angesichts dessen erscheint es\nzumindest möglich, dass eine Situation vorlag, in der sie vornehmlich ihre eigenen Interessen durchsetzen wollten und in der deshalb die Bestellung eines Verfahrenpflegers für N. grundrechtlich geboten gewesen wäre. Entgegen der Auffassung des\nOberlandesgerichts ersetzt die Beteiligung des Jugendamtes am Verfahren nicht eine Interessenvertretung des Kindes.\n\n 3. Die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, überwiegen die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.\n\n  Erginge die einstweilige Anordnung nicht und hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, wäre N. zunächst von Deutschland nach Belgien, und von dort dann wieder\nnach Deutschland zu verbringen. Je nach dem Ausgang des in Belgien anhängigen\nSorgerechtsverfahrens würde sich dem möglicherweise ein erneuter Wechsel des\nAufenthaltsortes anschließen. Ein Hin- und Rückführen des Kindes widerspricht\ngrundsätzlich dessen Wohl. Angesichts des massiven Widerstandes, den N. bislang\neiner Rückführung entgegengesetzt hat und der letztlich dazu geführt hat, dass er\nwegen akuter Suizidgefahr vorübergehend in einer Einrichtung der Kinder- und Ju-\n\n\n\n                                          4/6\n\ngendpsychiatrie unterzubringen war, besteht die Gefahr einer erheblichen psychischen Schädigung des Kindes, sollte es nunmehr auf der Grundlage der Rückführungsbeschlüsse nach Belgien verbracht und einem drohenden mehrfachen Ortsund Bezugspersonenwechsel ausgesetzt werden.\n\n  Diese Umstände überwiegen die Nachteile, die entstünden, wenn das Kind infolge      14\nder einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache beim Beschwerdeführer verbliebe. Diese Nachteile bestünden im Wesentlichen in einer lediglich vorübergehenden Verfestigung der derzeitigen Situation. Die Beziehung des Kindes zum Umfeld des Beschwerdeführers könnte sich dadurch allenfalls noch\ngeringfügig verstärken. Der Umgang der Mutter mit ihrem Kind würde nur vorübergehend erschwert und faktisch eingeschränkt. Die vorübergehende Beeinträchtigung\nder Zwecke des HKiEntÜ, durch sofortige Rückführung eine Kontinuität der Lebensverhältnisse des Kindes zu erreichen und Kindesentführungen allgemein entgegen\nzu wirken, ist angesichts der dem Kind drohenden Nachteile ausnahmsweise hinzunehmen, zumal die einstweilige Anordnung gerade bis zur Klärung der Hauptsache\neinen mehrfachen Ortswechsel des Kindes zu vermeiden hilft.\n\n Mit der vorübergehenden Aussetzung des Vollzugs der Rückführungsentscheidungen entfällt für diese Dauer die Grundlage für die angegriffenen Vollstreckungsmaßnahmen.\n\n                                    Hohmann-Papier                                  Hoffmann-Riem\n                                    Dennhardt\n\n\n\n\n                                        5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n22. Juli 2005 - 1 BvR 1465/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juli 2005\n                - 1 BvR 1465/05 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050722_1bvr146505.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050722.1bvr146505\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-07-22/1-bvr-1465-05","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-07-22/1-bvr-1465-05","retrieved":"2026-07-10 10:54:06.765432+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-07-22/1-bvr-1465-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2005-07-22","dockets":["1 BvR 1465/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050722.1bvr146505","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050722.1bvr146505"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.07.2005 – 1 BvR 1465/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-07-22/1-bvr-1465-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Koblenz vom 1. 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