{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050712.1bvr079805","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2005-07-12","aktenzeichen":"1 BvR 798/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 798/05 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Rechtsanwalts und Notars Dr. B...,\n\ngegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2005 - AnwZ 1/\n      03 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Präsidenten Papier\n                                und die Richter Steiner,\n                                Gaier\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Juli 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n  1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer materiellen Grundrechtsrüge gegen    1\neine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die hinsichtlich des wesentlichen Teils\nihrer Gründe keine eigenen Ausführungen enthält, sondern insoweit auf eine andere\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs vom gleichen Tag verweist. Der Beschwerdeführer bemühte sich, beim Bundesgerichtshof Kenntnis von der in Bezug genommenen Entscheidung zu erhalten.\n\n  Da er den Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG befürchtete, hat   2\nder Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, ohne die Begründung der\nin Bezug genommenen Entscheidung zu kennen.\n\n Einen Tag nach der Abfassung der Verfassungsbeschwerde ging die in Bezug genommene Entscheidung beim Beschwerdeführer ein. Wiederum knapp drei Monate\nspäter hat der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde unter Berücksichtigung der Gründe der Entscheidung ergänzt.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des           4\n§ 93 a Abs. 2 BVerfGG. Sie ist unzulässig.\n\n  Die Verfassungsbeschwerde ist entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht      5\ninnerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ausreichend begründet worden.\nEine hinreichend substantiierte Begründung erfordert die Auseinandersetzung mit\nden Gründen der angegriffenen Entscheidung (BVerfGE 88, 40 <45>; 101, 331\n\n\n                                         1/4\n\n<345>).\n\n a) Daran fehlt es hier jedenfalls hinsichtlich der ursprünglichen Beschwerdeschrift,    6\nweil dem Beschwerdeführer die wesentlichen Gründe der angegriffenen Entscheidung, die sich erst aus der in Bezug genommenen Entscheidung erschließen, bei der\nAbfassung der Verfassungsbeschwerde nicht bekannt waren.\n\n Der Beschwerdeführer kann sich nicht darauf berufen, er habe wegen des drohenden Ablaufs der Monatsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG die Verfassungsbeschwerde auch ohne Kenntnis der Gründe der angegriffenen Entscheidung erheben\nmüssen.\n\n  Aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92, § 93 Abs. 1 und 2 BVerfGG ergibt sich, dass das Gesetz den vorliegenden Fall einer Verfassungsbeschwerde, die aufgrund mangelnder\nKenntnis der Gründe der angegriffenen Entscheidung nur unzureichend begründet\nist, vermeiden will. Rechtsnachteile wegen des Ablaufs der Frist aus § 93 Abs. 1\nBVerfGG drohten dem Beschwerdeführer hierdurch nicht. Insoweit bedarf es hier keiner Klärung, ob eine wegen eines Verweises nicht aus sich heraus verständliche Entscheidung nicht im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BVerfGG \"in vollständiger\nForm\" bekanntgemacht ist, so dass die Frist durch den Antrag auf Erteilung in vollständiger Form nach § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG unterbrochen wird, oder ob diese\nVorschriften analog anzuwenden sind. Werden diese Möglichkeiten verneint, kann\ndie unzureichende Kenntnis von den die Entscheidung tragenden Erwägungen einen\nWiedereinsetzungsgrund nach § 93 Abs. 2 BVerfGG eröffnen. In keinem Fall durfte\nsich der Beschwerdeführer aber bei der Begründung der Verfassungsbeschwerde\nmit allgemeinen Erwägungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Gründen der angegriffenen Entscheidung begnügen.\n\n  b) Die nachträgliche Ergänzung der Verfassungsbeschwerde ist nicht fristgerecht        9\nerfolgt. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist nicht nur zu erheben, sondern auch in einer den Anforderungen\nder § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen (vgl.\nBVerfGE 81, 208 <214>). Der ergänzende Schriftsatz des Beschwerdeführers ging\njedoch erst nach Ablauf der Monatsfrist ein.\n\n  Dabei kann offen bleiben, wann die Monatsfrist genau begann. Gemäß den obigen         10\nAusführungen zu § 93 Abs. 1 BVerfGG begann sie jedenfalls spätestens mit dem\nEingang der in Bezug genommenen Entscheidung beim Beschwerdeführer (vgl. § 93\nAbs. 1 Satz 4 BVerfGG), so dass die erst knapp drei Monate später beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Ergänzung verfristet ist. Im Falle der Wiedereinsetzung hätte die Begründung sogar binnen zwei Wochen nach Eingang der Entscheidung erfolgen müssen (§ 93 Abs. 2 Satz 2 und 4 BVerfGG).\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n\n\n\n                                         2/4\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).   12\n\n              Papier               Steiner                Gaier\n\n\n\n\n                                      3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n12. Juli 2005 - 1 BvR 798/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2005\n                - 1 BvR 798/05 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050712_1bvr079805.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050712.1bvr079805\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-07-12/1-bvr-798-05","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":9},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-07-12/1-bvr-798-05","retrieved":"2026-07-10 10:54:02.545508+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-07-12/1-bvr-798-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2005-07-12","dockets":["1 BvR 798/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050712.1bvr079805","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050712.1bvr079805"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.07.2005 – 1 BvR 798/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-07-12/1-bvr-798-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":9},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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