{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050627.2bvr010305","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2005-06-27","aktenzeichen":"2 BvR 103/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 103/05 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerden\n\n1.         der Frau H...,\n\n2.         des Herrn H...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Jochen Leibold und Koll.,\n                   Kirchheimer Straße 39, 72622 Nürtingen -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 6. Dezember 2004 – 1\n         Qs 268, 269/04 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 28. Oktober 2004 – 4 Gs\n         1022/04 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil              1\nein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden nicht zu, und sie\ndienen auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen\nRechten der Beschwerdeführer, denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg.\n\n Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Grundrechte der Beschwerdeführer aus        2\nArt. 13 Abs. 1 und 2 GG nicht.\n\n 1. Dem Gewicht des Eingriffes in die Unverletzlichkeit der Wohnung entspricht es,      3\ndass die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehalten ist\n(Art. 13 Abs. 2 GG). Dies dient einer neutralen, in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit vorgenommenen Überprüfung der Eingriffsvoraussetzungen und einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen (vgl. BVerfGE 20, 162\n<223>; 57, 346 <355 f.>; 76, 83 <91>; 103, 142 <150 f.>).\n\n\n\n                                         1/4\n\n a) Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Eingriffsanlass für Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer Straftat, der auf konkreten Tatsachen beruhen muss; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht\naus (vgl. BVerfGE 44, 353 <381 f.>; 59, 95 <97 f.>). Steht der Eingriff, wie die Wohnungsdurchsuchung, unter einem Richtervorbehalt, so gehören zur richterlichen Aufgabe die sorgfältige Prüfung des Tatverdachts und eine umfassende Abwägung zur\nFeststellung der Angemessenheit des Eingriffs im konkreten Fall.\n\n  b) Der Durchsuchungsbeschluss soll die Durchführung des Eingriffs in die räumliche Privatsphäre messbar und kontrollierbar gestalten. Dazu muss er den Tatvorwurf\nund die aufzusuchenden Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Die aufzuklärende Straftat ist kurz, aber doch so genau zu umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalles möglich ist. Die Beweismittel sind so genau zu bezeichnen,\nwie es nach Lage der Dinge geschehen kann. So ist sicherzustellen, dass die Durchführung der Durchsuchung nicht allein dem Ermessen der beauftragten Beamten\nüberlassen bleibt (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220 f.>; 103, 142 <151 f.>).\n\n  Ein Durchsuchungsbeschluss, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt        6\ndes Tatvorwurfs enthält und den Inhalt der gesuchten Beweismittel nicht erkennen\nlässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und\nden Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212\n<220 f.>; 44, 353 <371>; 45, 82; 50, 48 <49>; 71, 64 <65>).\n\n Bei der Überprüfung von Durchsuchungsanordnungen anhand dieser verfassungsrechtlichen Maßstäbe greift das Bundesverfassungsgericht nur ein, wenn die Feststellungen und Wertungen der Fachgerichte objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte\nberuhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; stRspr). Weder die Annahme des Verdachts\nsteht zur vollständigen Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE\n95, 96 <128>) noch die Bewertungen der befassten Gerichte zur Verhältnismäßigkeit\nder Durchsuchung. Hier können nur ein vollkommenes Unterlassen jeglicher Erwägungen (vgl. BVerfGE 30, 173 <197>; 59, 231 <270>; 97, 391 <406>; 106, 28 <50>),\ngrobe Fehleinschätzungen (vgl. BVerfGE 30, 173 <197>) oder eine Verkennung des\nGrundrechtseinflusses, auf der die Entscheidung beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 <37>;\n97, 391 <401>), durch das Bundesverfassungsgericht beanstandet werden.\n\n 2. Die angegriffenen Beschlüsse werden diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht.\n\n a) Amts- und Landgericht haben einen Tatverdacht willkürfrei angenommen. Nachdem die Vernehmung der Nachbarn des nach den Angaben der Beschwerdeführer\nvermieteten Hauses und eine Augenscheinseinnahme Anhaltspunkte für eine Eigennutzung ergeben hatten, sprach eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass\ndie Beschwerdeführer mit der Erklärung von Verlusten aus der Vermietung Steuern\n\n\n                                         2/4\n\nverkürzt haben könnten. Einer Bezeichnung der vor der Durchsuchung ausgewerteten Beweismittel im Beschluss des Amtsgerichts bedurfte es nicht. Das Landgericht\nkonnte diese Darlegungen zur näheren Begründung der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Erforderlichkeit, der Durchsuchung ergänzen, ohne dadurch die Durchsuchungsanordnung verfassungsrechtlichen Bedenken auszusetzen. Es ist von Verfassungs wegen auch nichts dagegen zu erinnern, die Durchsuchung nach dem\nHeranziehen anderer Beweismittel für erforderlich zu halten und aus der nicht unerheblichen Höhe der vermeintlich falsch angegebenen Verluste auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu schließen. Der Darlegung eines gesteigerten Verdachtsgrades bedurfte es dazu nicht.\n\n  b) Der Beschluss des Amtsgerichts erfüllt seine Aufgabe, den Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung zu begrenzen. Der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung wird\ndurch die Benennung der Art der Steuer und der fraglichen Veranlagungsjahre beschrieben. Die vorgeworfene Tathandlung wird bezeichnet, und die Gegenstände,\ndie als Beweismittel aufgesucht und sichergestellt werden sollen, werden mit Bezug\nauf diese Tathandlung beschrieben. Den Beamten, die die Durchsuchung durchzuführen hatten, war es anhand des Beschlusses möglich, gezielt nach den zur Aufklärung des Vorwurfs dienlichen Schriftstücken zu suchen und Räume innerhalb der\nWohnung und dort verwahrte Gegenstände unbeachtet zu lassen, die mit der beschriebenen vermeintlichen Tat erkennbar nicht im Zusammenhang standen.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            11\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   12\n\n              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n27. Juni 2005 - 2 BvR 103/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2005 - 2 BvR 103/05 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050627_2bvr010305.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050627.2bvr010305\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-06-27/2-bvr-103-05","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-06-27/2-bvr-103-05","retrieved":"2026-07-10 10:53:57.925219+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-06-27/2-bvr-103-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2005-06-27","dockets":["2 BvR 103/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050627.2bvr010305","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050627.2bvr010305"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 27.06.2005 – 2 BvR 103/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-06-27/2-bvr-103-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/13","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"13","label":"Art 13 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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