{"status":"available","doknr":"BVERFG-rk20050613_2bvr048505","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050613.2bvr048505","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2005-06-13","aktenzeichen":"2 BvR 485/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 485/05 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn T...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Graciela M. Sievers,\n                   Fürstenbrunner Weg 20, 14059 Berlin -\ngegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. März 2005 -\n         OVG 3 S 17.05 -,\n\n       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Februar 2005 -\n          VG 25 A 6.05 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nund     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\n        und Beiordnung eines Rechtsanwalts\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichter\n                                 Jentsch,\n                                 Broß,\n                                 Gerhardt\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juni 2005\neinstimmig beschlossen:\n\n  1. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Februar 2005 - VG 25\n     A 6.05 - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. März 2005 - OVG 3\n     S 17.05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven\n     Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.\n\n\n\n\n                                        1/9\n\n  2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für\n     das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und für das Verfahren betreffend den\n     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n Der Beschwerdeführer begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung.\n\n 1. Der 1945 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt         2\nseit 1971 in Deutschland und ist seit 1983 im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung.\nEr ist mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet, die ebenfalls seit über 30\nJahren in Deutschland lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Beide\nhaben einen 1973 geborenen Sohn, der mittlerweile deutscher Staatsangehöriger ist.\nSeit 1975 war der Beschwerdeführer im Vorstand verschiedener islamischer Organisationen tätig. Von 1979 bis 2002 war er in der Mevlana Moschee in Berlin-Kreuzberg\nals muslimischer Geistlicher und bis Ende März 2003 in einem Sozialprojekt der Islamischen Föderation beschäftigt. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er seit einiger Zeit\nvon Arbeitslosengeld; als Imam war er seit 2002 nur noch ehrenamtlich tätig.\n\n a) Im Juni 2004 nahm der Beschwerdeführer als Redner an einer Kundgebung unter          3\ndem Titel „Sofortiger Stopp der Unmenschlichkeit im Namen der Demokratie im Irak\nund Verurteilung des brutalen Vorgehens des israelischen Militärs in Palästina“ in\nBerlin-Kreuzberg teil. Er trug ein Gebet in zunächst arabischer, dann türkischer Sprache vor, das der Beschwerdeführer um aktuelle Bezugnahmen auf die Situation in Jerusalem und Bagdad ergänzte, dessen Übersetzung im Einzelnen aber streitig ist.\nAusweislich der vorliegenden Übersetzung einer Tonbandaufnahme in Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sagte der Beschwerdeführer:\n\n„Gnade uns um derentwillen, deren Namen neben deinem Namen erwähnt werden,               4\num der Märtyrer willen, die ihr Blut im Irak vergießen, um der Lämmer willen, die\ngestern und heute in Jerusalem und in Bagdad ihr Leben lassen, lass uns nicht zusammen mit den Ungläubigen in deinem Feuer verbrennen (…). Sollte uns in jenem\nLand, in diesem Land, noch bevor der Vogel unserer Seele unseren als Käfig dienenden Körper verlässt, der Märtyrertod vergönnt sein, dann lasse uns den schönsten des Märtyrertodes zuteil werden (…). Gesegnet sei Euer Kampf, angesehen sei\nEuer Kampf vor den Augen Gottes.“\n\n b) In einem Beitrag der ZDF-Fernsehsendung „Frontal 21“ vom November 2004 war           5\nu.a. ein rd. anderthalbminütiger Ausschnitt aus einer Freitagspredigt des Beschwerdeführers in türkischer Sprache in der Mevlana-Moschee in Berlin zu sehen. Der Predigttext wurde in dem Beitrag in deutscher Sprache wiedergegeben. Danach sagte\nder Beschwerdeführer:\n\n„Es gibt Deutsche, die auch gut sind. Aber sie sind und bleiben doch Atheisten. Wo-      6\n\n\n                                          2/9\n\nzu nutzen sie also? Haben wir jemals einen Nutzen von ihnen gehabt? Auf der ganzen Welt noch nicht. Weil Gott mit ihnen Mitleid hatte, gab er ihnen Freuden im\nDiesseits, aber im Jenseits kann der Deutsche wegen seiner Ungläubigkeit nur das\nHöllenfeuer erwarten (…). Bei diesen Deutschen gab es keine Toiletten. In den\nWohnungen waren keine Toiletten, als wir hierher kamen (…). Diese Deutschen,\ndiese Atheisten, rasieren sich nicht unter den Armen. Ihr Schweiß verbreitet einen\nüblen Geruch und sie stinken. Sie benutzen daher Parfüm und haben deshalb eine\nganze Parfümindustrie aufgebaut (…).“\n\n  c) Unter Bezugnahme auf diese Ausstrahlung wurde auf der Internetseite der Islamischen Föderation eine Entschuldigungserklärung des Beschwerdeführers veröffentlicht, wonach seine Äußerungen ehrverletzend und falsch gewesen seien und er\num Verzeihung bitte.\n\n d) Im November 2004 nahm der Beschwerdeführer an einem sog. Sicherheitsgespräch mit der Ausländerbehörde teil. Er bestritt, die Äußerungen wie in der ZDF-Sendung dargestellt getätigt zu haben. Diese seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er habe sich entschuldigt, weil die Sache Unruhe gestiftet habe.\n\n  2. Die Ausländerbehörde wies den Beschwerdeführer im Dezember 2004 unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aus und drohte ihm die Abschiebung in die\nTürkei an. Der Beschwerdeführer habe mit seinen Äußerungen im Juni 2004 den internationalen Terrorismus unterstützt und die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Von ihm gehe auch weiterhin eine schwere Gefährdung aus, was sich darin zeige, dass er in dem Sicherheitsgespräch von den Äußerungen nicht ernstlich\nabgegangen sei. Auch die Fernsehsendung belege die Gefahr weiterer Äußerungen.\n\n  3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage und beantragte die Gewährung             10\nvorläufigen Rechtsschutzes. Zur Begründung berief er sich im Wesentlichen darauf,\ner habe sich im Juni 2004 lediglich in der lyrischen Form eines Bittgebets geäußert.\nDie Übersetzung des Gebets durch die Gegenseite sei unzutreffend, wie ein Sachverständigengutachten zeige, wonach nicht von Märtyrern, sondern von Kriegsheimkehrern die Rede gewesen sei und Opferlämmer nicht mit Selbstmordattentätern\ngleichgesetzt werden könnten. Die in der ZDF-Sendung ausgestrahlten Äußerungen\nhabe er so nicht gemacht. Die Entschuldigung sei lediglich zur Beruhigung der Situation und nicht als Schuldeingeständnis abgegeben worden.\n\n a) Mit Beschluss vom 22. Februar 2005 lehnte das Verwaltungsgericht Berlin den          11\nAntrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab: Der Beschwerdeführer habe\nden Tatbestand der § 47 Abs. 2 Nr. 4, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht. Die\nSicherheit der Bundesrepublik sei gefährdet. Bei dem im Juni 2004 vorgetragenen\nText handele es sich nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont in der konkreten\nSituation um eine gewaltverherrlichende Äußerung. Der Beschwerdeführer habe\nselbst aktuelle Einschübe in den Text vorgenommen und die emotional aufgewühlten\nZuhörer miteinbezogen. Unabhängig von der im Einzelnen streitigen Formulierung\nenthielten die Zeilen eine Verherrlichung derjenigen, die im aktiven Kampf ihr Blut\n\n\n                                          3/9\n\nvergössen. Auch der Gutachter schließe nicht aus, dass die Zuhörer an Selbstmordattentäter gedacht haben könnten. In Bezug auf die Bundesrepublik könne der in\nBezug genommene Glaubenstod nur ein aktiver, als Märtyrer selbst herbeigeführter\nsein. Eine wirkliche Abkehr des Beschwerdeführers sei nicht erfolgt, vielmehr zeige\ndie ZDF-Sendung wiederum eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung. Die\ndortigen Äußerungen seien intolerant, desintegrativ und beleidigend. Die in diesem\nZusammenhang vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seien unglaubhaft. Die\ndem Beschwerdeführer zuzurechnende Entschuldigung bestätige sein Fehlverhalten. Seine erhebliche Autorität wirke während der Anwesenheit im Bundesgebiet fort.\nDie Verfügung entspreche auch den europarechtlichen Anforderungen. Die Ermessensausübung sei fehlerfrei und berücksichtige die persönliche und familiäre Lebenssituation angemessen. Es bestehe auch ein besonderes öffentliches Interesse an der\nsofortigen Vollziehung der Ausweisung.\n\n  b) Mit seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, das Verwaltungsgericht gehe von falschen Anschlusstatsachen aus. Die zugrunde gelegte Übersetzung des Gedichts sei fehlerhaft. Das Zitieren des Gedichts sei zudem von der Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt und der Text entsprechend seiner historischen\nund religiösen Bedeutung auszulegen. Das Verwaltungsgericht nehme unzulässige\nUnterstellungen vor; ihm fehle die gebotene Sachkompetenz für die vorgenommene\nWürdigung. Die Voraussetzungen der §§ 54 f. AufenthG seien nicht erfüllt. Die Äußerungen in der ZDF-Sendung seien nicht hinreichend verifiziert, die nachträgliche Erklärung sei fehlerhaft gewürdigt worden. Die Prüfung des Sofortvollzugs sei nicht\ntragfähig.\n\n  c) Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies die Beschwerde mit Beschluss vom 22.            13\nMärz 2005 zurück: Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 8a AufenthG lägen vor.\nDer Gedichtvortrag sei nach der zutreffenden Interpretation des Verwaltungsgerichts\neine gewaltverherrlichende, eine Assoziation zu Selbstmordattentaten und damit zu\nterroristischen Taten herstellende Äußerung, die in erheblichem Maße geeignet sei,\ndie öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik zu stören, und damit zugleich ein\nGrundinteresse der Gesellschaft im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben\nberühre. Der Beschwerdeführer habe einen Bezug seiner Äußerungen zur Gegenwart hergestellt und Assoziationen nahe gelegt, die die vorgenommene Auslegung\nnach dem Empfängerhorizont stützten. Die Annahme einer gegenwärtigen schweren\nGefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit seien nicht zu beanstanden.\n\n 4. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung              14\nder Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 und Art. 103 Abs. 1 GG durch\ndie verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Die sofortige Vollziehbarkeit bedürfe\nnach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Rechtfertigung durch\nein besonderes öffentliches Interesse. Dem würden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht, die lediglich die Ausweisungsgründe wiederholten. Begründete\nAnhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr bis zur Hauptsacheentscheidung lägen\n\n\n                                           4/9\n\noffenkundig nicht vor und seien auch nicht fehlerfrei festgestellt worden. Das vorgetragene Gedicht stelle in der zutreffenden Übersetzung und Interpretation weder\neine Unterstützung terroristischer Organisationen noch eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik dar. Es handele sich um ein religiöses Bekenntnis, das unzulässigerweise tendenziös ausgelegt worden sei. Die Ebene der\nMeinungsäußerung sei nicht verlassen worden. Im Hinblick auf die Fernsehausstrahlung vom November 2004 fehle es an einer ernsthaften Verifizierung der bestrittenen Äußerungen. Das Verhalten des Beschwerdeführers nach der Sendung sei unzulässig interpretiert worden. Es sei eine präzise Grenzziehung zwischen tatsächlich\nschwer wiegenden Tathandlungen und bloßen, wenn auch moralisch verwerflichen\nMeinungsäußerungen geboten.\n\n Die Unschuldsvermutung und der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs seien verletzt, weil ein bislang nicht bewiesener und nicht hinreichend aufgeklärter\nSachverhalt unterstellt werde.\n\n  5. Die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Von dieser Möglichkeit wurde nicht Gebrauch gemacht.\n\n                                           II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr                17\nstatt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des\nBeschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs.\n1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen Art. 19 Abs. 4 GG.\n\n  1. Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Der Beschwerdeführer hat deutlich\ngemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382\n<397 f.>; 53, 30 <53 f.>; 59, 63 <83 f.>; 76, 1 <40>). Er greift die in den angegriffenen\nEntscheidungen vorgenommene Interessenabwägung und die Bestätigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und damit eine spezifische Besonderheit des\nVerfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes an. Gerade in der Frage der sofortigen\nVollziehbarkeit der Ausweisungsverfügung liegen die gerügten grundrechtsrelevanten Nachteile. Der Beschwerdeführer war daher nicht gehalten, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts zunächst den Rechtsweg in der Hauptsache\nzu durchlaufen.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen\nverfassungsrechtlichen Fragen zum effektiven Rechtsschutz bereits entschieden\n(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG\nbeschränkt sich danach nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte ge-\n\n\n                                           5/9\n\ngen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen, sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder Akt der Exekutive in tatsächlicher\nund rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist, vielmehr müssen die\nGerichte den betroffenen Grundrechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen\n(vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 67, 43 <58>; stRspr).\n\n 3. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG. Beide Entscheidungen verkennen die grundrechtliche Bedeutung des Rechtsschutzbegehrens\ndes Beschwerdeführers und die daran anknüpfenden Erfordernisse an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.\n\n  a) Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven        21\nRechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1\nVwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch\nund verwaltungsgerichtlicher Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und ein fundamentaler Grundsatz des\nöffentlich-rechtlichen Prozesses. Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die\naufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess nicht schlechthin.\nÜberwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare\nMaßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten.\nFür die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes ist daher\nnach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein besonderes\nöffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwer wiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches\nbewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 69, 220 <227 f.>; Beschluss der 3. Kammer\ndes Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR\n2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 <63>).\n\n  b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht; sie lassen hinreichende, auf Tatsachen gestützte Feststellungen des Inhalts vermissen, es bestehe die begründete Besorgnis, die vom Beschwerdeführer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich\nbereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren. Stattdessen wird lediglich behauptet, dass bis zu einer Hauptsacheentscheidung eine erhebliche Gefahr für\ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland drohe.\n\n Ein überragendes öffentliches Vollzugsinteresse wird allein aus einer antizipierten      23\nBeweiswürdigung, der Anwesenheit des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und\nseiner mangelnden Abkehr von Äußerungen, deren Inhalt streitig ist, gefolgert. Hier-\n\n\n\n                                          6/9\n\nbei handelt es sich jedoch im Wesentlichen um bloße Vermutungen dahin, der Beschwerdeführer könne entgegen seinen Einlassungen im Hintergrund weiterwirken.\nHinreichend festgestellte staatliche Sicherheitsinteressen von erheblichem Gewicht,\ndie – jenseits des Interesses an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers - ausnahmsweise einen Sofortvollzug der Ausweisungsverfügung rechtfertigen könnten, werden nicht dargelegt.\n\n  c) Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diese Verkürzung effektiven           24\nRechtsschutzes ist nicht ersichtlich. Die Prüfung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit ist vorliegend nicht zuletzt deshalb unerlässlich, weil sich die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung – jedenfalls nach dem\ngegenwärtigen Erkenntnisstand – nicht ohne weiteres erschließt.\n\n Das den angegriffenen Entscheidungen zugrunde gelegte Verständnis der Äußerungen des Beschwerdeführers ist angesichts des Wortlauts, der, wie beide Entscheidungen zutreffend erkannt haben, allenfalls assoziative Bezüge hat und in dem\nnach Einschätzung des Sachverständigen beispielsweise nicht von Märtyrern, sondern von Kriegsheimkehrern die Rede ist, keineswegs gesichert. Dass zahlreiche\nZweifelsfragen bestehen, verdeutlichen nicht zuletzt die Ausführungen des Sachverständigen.\n\n  aa) Das Verwaltungsgericht legt seiner Einschätzung im Ansatz eine vom Sachverständigen so nicht bestätigte Übersetzung des religiösen Gedichts zugrunde und bewertet die Äußerung nach dem für maßgeblich erachteten Empfängerhorizont als gewaltverherrlichend. Das aber gibt das Sachverständigengutachten nicht her. Der\nSachverständige hat lediglich nicht ausschließen können, dass die Zuhörer an\nSelbstmordattentäter gedacht haben könnten. Eine Verklärung von Selbstmordattentätern oder gar einen Aufruf zur Nachahmung hat er jedoch gerade ausdrücklich verneint. Das übergehen die angegriffenen Entscheidungen.\n\n  bb) Auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht mit Art. 19 Abs. 4         27\nGG nicht in Einklang. Dies folgt nicht nur daraus, dass das Gericht die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts billigt. Vielmehr entspricht das Oberverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung auch selbst nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot\nder Effektivität des Rechtsschutzes.\n\n Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG      28\ndem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines\nAnspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Rechtsmittelgericht darf ein\nvon der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>;\n96, 27 <39>).\n\n Das Oberwaltungsgericht hat hier erstmals die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Ermächtigungsgrundlage des § 55 Abs. 2 Nr. 8a AufenthG herangezogen, wonach ein Ausländer ausgewiesen werden kann, wenn er öffentlich, in einer Versamm-\n\n\n\n                                          7/9\n\nlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein\nKriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht in einer Weise billigt oder dafür wirbt, die geeignet\nist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören. Damit soll „geistigen Brandstiftern“ so frühzeitig wie möglich begegnet werden, um gewichtige staatliche\n(Sicherheits-)Interessen zu wahren. Das erfordert angesichts der schwer wiegenden\nFolgen der Ausweisung für den Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes hinreichend belastbare Feststellungen bereits im Eilverfahren.\n\n Hier fehlt es jedoch schon an der erforderlichen Aufbereitung der Ermächtigungsgrundlage und ihrer tatbestandlichen Einzelelemente. Demgemäß bleibt die Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts unscharf und ermangelt der auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unentbehrlichen Zuordnung\nvon Fakten zu den einzelnen Merkmalen der Befugnisnorm. Sie ist deshalb nicht geeignet, die sofortige Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers zu tragen.\n\n 4. Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Vorgaben zu einer anderen, dem\nBeschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wären.\n\n  5. Die Kammer hebt deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2              32\nBVerfGG die angegriffenen Beschlüsse auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Darauf, ob die weiter gerügten Verfassungsverstöße vorliegen,\nkommt es nicht an.\n\n                                          III.\n Mit dieser Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                          IV.\n Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3               34\nBVerfGG.\n\n  Mit der Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren (vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                       36\n\n               Jentsch                  Broß                  Gerhardt\n\n\n\n\n                                           8/9\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 - Rn. (1 - 36), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050613_2bvr048505.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050613.2bvr048505\n\n\n\n\n                                      9/9\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/06/rk20050613_2bvr048505.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-06-13/2-bvr-485-05","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":7},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/06/rk20050613_2bvr048505.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/06/rk20050613_2bvr048505.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bereitgestellt über den Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) von Seán Fobbe, https://doi.org/10.5281/zenodo.16932395, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0)."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-06-13/2-bvr-485-05","upstream":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/06/rk20050613_2bvr048505.html","retrieved":"2026-07-10 10:53:56.268737+00:00"}}