{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050427.1bvr267404","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2005-04-27","aktenzeichen":"1 BvR 2674/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2674/04 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder D ... GmbH,\nvertreten durch die Geschäftsführer,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ulrich Weber und Partner GbR,\n                   Gürzenichstraße 16, 50667 Köln -\ngegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2004 - 7 Sa\n      342/03 –\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Haas\n                                 und die Richter Hömig, Bryde\n\nam 27. April 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDas Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2004 - 7 Sa 342/03 -\nverletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des\nGrundgesetzes). Es wird aufgehoben.\nDie Sache wird an das Thüringer Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.\nDer Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu\nerstatten.\nDer Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.\n\n                                       Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das erst mehr als fünf Monate nach der Verkündung in vollständiger Fassung abgesetzt wurde.\n\n\n\n\n                                          1/4\n\n                                           I.\n  1. Im Ausgangsverfahren wurde über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung gestritten. Der Kläger war seit dem 29. Oktober 1990 bei\nder Beschwerdeführerin beziehungsweise bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt.\nMit Schreiben vom 9. Dezember 2002 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis ordentlich aus betriebsbedingten Gründen zum 30. Juni 2003. Hiergegen\nerhob der Kläger Kündigungsschutzklage.\n\n Das Arbeitsgericht stellte mit Urteil vom 4. Juni 2003 fest, das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien sei durch die Kündigung vom 9. Dezember 2002 nicht beendet\nworden. Den Antrag des Klägers auf Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits wies es ab.\n\n 2. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin mit einem            4\nam 30. März 2004 verkündeten Urteil zurück; die Revision wurde nicht zugelassen.\nDieses Urteil wurde erst am 4. November 2004 von allen Richtern unterschrieben zur\nGeschäftsstelle gegeben. Die Zustellung an die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin erfolgte am 9. November 2004.\n\n 3. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts. Zur Begründung beruft sie sich auf die Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senats\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 – (NZA 2001, S.\n982 ff.) und vom 31. Januar 2002 – 1 BvR 2027/01 – (NZA 2002, S. 998).\n\n 4. Zur Verfassungsbeschwerde sind das Thüringer Justizministerium und der Kläger des Ausgangsverfahrens angehört worden. Diese haben keine Stellungnahmen\nabgegeben.\n\n                                           II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Anspruchs der\nBeschwerdeführerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93 c\nAbs. 1 BVerfGG) liegen vor.\n\n 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die einschlägigen verfassungsrechtlichen              8\nFragen zur Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) bereits entschieden.\n\n  Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten\nInstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 <26>; 69, 381 <385>). Gleichzeitig gebietet die aus\n\n\n                                           2/4\n\ndem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Pflicht zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und zur Herstellung von Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse\nin angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 60, 253 <269>; 88, 118 <124>).\n\n  2. Nach diesem Maßstab verletzt die erst am 4. November 2004 vollständig abgefasst und unterschrieben zur Geschäftsstelle gelangte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts die Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung\nmit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).\n\n Eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung, in der die Revision nicht zugelassen      11\nwurde und deren vollständige Gründe erst mehr als fünf Monate nach Verkündung\nunterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind, kann keine geeignete\nGrundlage mehr für das Revisionsgericht sein, um das Vorliegen von Revisionszulassungsgründen in rechtsstaatlicher Weise zu überprüfen. Ein Landesarbeitsgericht,\ndas ein Urteil in vollständiger Fassung erst so spät absetzt, erschwert damit für die\nunterlegene Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise.\n\n  In vollständiger Fassung ist ein landesarbeitsgerichtliches Urteil erst dann abgesetzt, wenn es von sämtlichen Kammermitgliedern unterschrieben (vgl. § 69 Abs. 1\nArbGG) der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Denn die Fünf-Monats-Frist soll\nauch gewährleisten, dass die schriftlichen Urteilsgründe die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse zutreffend wiedergeben. Diesem Erfordernis wird nur genügt, wenn\nsich sämtliche zur Unterschrift verpflichteten Richter einigermaßen zeitnah die Urteilsgründe zu Eigen machen können (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. August 2002 - 1 BvR 1012/02 -, NZA\n2003, S. 59).\n\n Wegen der weiteren Begründung wird verwiesen auf den Beschluss der 2. Kammer           13\ndes Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/\n00 – (NZA 2001, S. 982 ff.).\n\n  3. Das angegriffene Urteil ist aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 93 c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG).\n\n Der Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu         15\nerstatten, weil sich die Verfassungsbeschwerde als begründet erwiesen hat (§ 34 a\nAbs. 2 BVerfGG). Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen\nTätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. dazu\nBVerfGE 79, 365 <366 ff.>).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    16\n\n                Haas                   Hömig                  Bryde\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n27. April 2005 - 1 BvR 2674/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n                27. April 2005 - 1 BvR 2674/04 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050427_1bvr267404.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050427.1bvr267404\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-04-27/1-bvr-2674-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-04-27/1-bvr-2674-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:50.710521+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-04-27/1-bvr-2674-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2005-04-27","dockets":["1 BvR 2674/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050427.1bvr267404","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050427.1bvr267404"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 27.04.2005 – 1 BvR 2674/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-04-27/1-bvr-2674-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 30. 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