{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050421.1bvr034702","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2005-04-21","aktenzeichen":"1 BvR 347/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 347/02 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn W ...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Rixe,\n                    Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Januar 2002 - 12\n         WF 290/01 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 23. Oktober 2001 -\n         4 F 40/98 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. April 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n Der Beschwerdeführer ist Vater des am 19. April 1991 geborenen J. und des am 30.      1\nNovember 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen Kindesmutter hervorgegangen ist. J. ist nicht das leibliche Kind des Beschwerdeführers, es wurde von ihm adoptiert. Seit der Trennung der Kindeseltern Ende Mai 1997 leben die Kinder im\nWesentlichen bei der Kindesmutter. Der nunmehr neunundsechzigjährige Beschwerdeführer ging im Jahr 1998 in Altersruhestand und heiratete nach Abschluss des\nAusgangsverfahrens im Jahr 2003 eine andere Frau. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers mit dieser Frau ging während des Ausgangsverfahrens noch vorehelich eine Tochter hervor.\n\n  Mit Beschluss vom 23. Oktober 2001 wies das Amtsgericht Winsen (Luhe) den Antrag des Beschwerdeführers zurück, das Scheidungsverfahren von den Folgesachen\nabzutrennen und hierüber vorab zu entscheiden. Eine gleichzeitige Entscheidung\nüber die Folgesache würde zwar den Scheidungsausspruch außergewöhnlich verzö-\n\n\n\n                                         1/4\n\ngern. Der Scheidungsantrag des Beschwerdeführers sei nunmehr seit dreieinhalb\nJahren anhängig. Dieser Aufschub stelle jedoch keine unzumutbare Härte dar, da\nder Beschwerdeführer durch eine unbegründete Dienstaufsichtsbeschwerde und eine unbegründete Strafanzeige gegen den seinerzeit zuständigen Richter Verzögerungen provoziert habe. Das Abwarten der Entscheidungsreife aller Folgesachen im\nVerbund sei deshalb für ihn zumutbar.\n\n  Die hiergegen gerichtete außerordentliche Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 11. Januar 2002. Gegen die durch Beschluss des\nAmtsgerichts ausgesprochene Ablehnung einer Vorwegentscheidung über die Ehescheidung sei keine Beschwerde zulässig. Das Aufrechterhalten des Ehescheidungsverbundes könne nicht mit einer Aussetzung gemäß § 148 ZPO gleichgesetzt\nwerden. Selbst wenn man den angegriffenen Beschluss für anfechtbar halte, fehle es\nan der Voraussetzung einer unzumutbaren Härte, weil der Beschwerdeführer erst im\nMai 2001 die Frage des Zugewinnausgleichs in das Verbundverfahren eingestellt habe.\n\n Mit der hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer          4\nunter anderem eine Verletzung seines Rechts auf Gewährung eines effektiven\nRechtsschutzes. Die Grundrechte des Beschwerdeführers erforderten die Zurverfügungstellung eines ordentlichen Rechtsmittels gegen die erstinstanzlich versagte\nVorabentscheidung. Allein der angeführte Gesichtspunkt der Mitverursachung der\nVerfahrensdauer durch den Beschwerdeführer dürfe ohne umfassende Abwägung\nder einschlägigen Umstände und Interessen eine Ablehnung der Vorabentscheidung\nnicht rechtfertigen.\n\n  Nach dem zwischenzeitlich am 8. Juli 2003 ergangenen Scheidungsurteil, das hinsichtlich des Scheidungsausspruches in Rechtskraft erwuchs, hat der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde nicht für erledigt erklärt. Er hat hierzu die Auffassung vertreten, seine Verfassungsbeschwerde habe grundsätzliche Bedeutung,\nweil die mit ihr angegriffenen Entscheidungen angesichts seines hohen Alters intensiv in seine Wiederverheiratungsfreiheit eingreifen würden. Angesichts dessen bestehe auch sein Rechtsschutzbedürfnis fort.\n\n                                         II.\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie            6\nweder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1\nBVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (vgl. § 93 a Abs. 2\nBVerfGG). Das für die Annahme seiner Verfassungsbeschwerde erforderliche\nRechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist entfallen, nachdem das Amtsgericht mit Urteil vom 8. Juli 2003 über den Scheidungsantrag des Beschwerdeführers\nrechtskräftig entschieden hat.\n\n 1. Ungeachtet der Zulässigkeitsfrage, ob der Beschwerdeführer mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorabentscheidung eine überlan-\n\n\n                                         2/4\n\nge Verfahrensdauer überhaupt rügen kann, hat die Verfassungsbeschwerde keine\ngrundsätzliche Bedeutung (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zur überlangen Verfahrensdauer sind vom Bundesverfassungsgericht bereits beantwortet worden (vgl.\nBVerfGE 60, 253 <269>; 88, 118 <124>).\n\n  2. Der Beschwerdeführer vertritt zwar in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 2.       8\nOktober 2003 zu seinem Verfassungsbeschwerdevortrag die Auffassung, seine Verfassungsbeschwerde habe gleichwohl grundsätzliche Bedeutung, weil die verfassungsrechtliche Frage ungeklärt sei, ob und inwieweit Art. 6 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG\ndie Wiederverheiratungsfreiheit des Beschwerdeführers schützten.\n\n Insoweit hat der Beschwerdeführer jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis. Ausweislich        9\nseiner Verfassungsbeschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer die Vorabentscheidung beantragt, um gegenüber dem Scheidungsverbundverfahren eine beschleunigte Entscheidung über seinen Scheidungsantrag zu erlangen. Zwar trifft es\ngrundsätzlich zu, dass die Vorabentscheidung über einen Scheidungsantrag nach\n§ 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO geeignet ist, den Scheidungsausspruch beschleunigt herbeizuführen. Nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO ist aber Voraussetzung für eine Vorabentscheidung des Scheidungsausspruches, dass die gleichzeitige Entscheidung über\ndie Folgesache den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde,\ndass der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine\nunzumutbare Härte darstellen würde. Bereits das Oberlandesgericht hat jedoch in\nverfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise darauf hingewiesen, dass der\nBeschwerdeführer erst nach mehr als dreijähriger Verfahrensdauer mit Schriftsatz\nvom 5. April 2001 selbst den Zugewinnausgleich in das Verbundverfahren gestellt\nund damit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, das Verfahren noch weiter\nzu verlängern. Sachliche Gründe für dieses Verhalten gehen aus der Verfassungsbeschwerdebegründung nicht hervor. Es ist widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer einerseits nach geraumer Verfahrensdauer zur Verfahrensverlängerung beiträgt,\nandererseits mit seinem Antrag auf Vorabentscheidung die Beschleunigung des\nScheidungsausspruches beantragt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Amtsgericht angesichts dessen auch nicht gehalten, die Folgesache\nzum Zugewinnausgleich sogleich abzutrennen, zumal der Beschwerdeführer dies mit\nseinem Schriftsatz vom 5. April 2001 nicht beantragt hat.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           10\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11\n\n                                     Hohmann-Papier                                   Hoffmann-Riem\n                                     Dennhardt\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n21. April 2005 - 1 BvR 347/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n                21. April 2005 - 1 BvR 347/02 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050421_1bvr034702.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050421.1bvr034702\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-04-21/1-bvr-347-02","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-04-21/1-bvr-347-02","retrieved":"2026-07-10 10:53:49.370601+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-04-21/1-bvr-347-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2005-04-21","dockets":["1 BvR 347/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050421.1bvr034702","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050421.1bvr034702"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.04.2005 – 1 BvR 347/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-04-21/1-bvr-347-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/148","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"148","label":"§ 148 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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