{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050318.1bvr058405","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2005-03-18","aktenzeichen":"1 BvR 584/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 584/05 -\n\n\n\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau L...\n\n- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Rudolf Riechwald,\n                     Franz-Joseph-Straße 9, 80801 München,\n                   2. Rechtsanwalt Hartmut Riehn,\n                      Schiffbauerdamm 5, 10117 Berlin -\n\ngegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 2004 - 3 Nc 301/04 -\n\nhier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Gaier\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vollziehung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 25. November\n2004 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung\nüber die Verfassungsbeschwerde, einstweilen ausgesetzt.\n\n                                     Gründe:\n Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung eines ihr in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht vorläufig zuerkannten Studienplatzes.\n\n 1. Die Beschwerdeführerin bewarb sich bei der Zentralstelle für die Vergabe von       2\nStudienplätzen (ZVS) um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin für das Wintersemester 2003/04. Ihr Antrag wurde abgelehnt; auch im Nachrückverfahren wurde ihr\nkein Studienplatz zugeteilt. Mit Schriftsatz vom 15. März 2004 stellte die Beschwerdeführerin bei der Universität Hamburg Antrag auf Zulassung zum Medizinstudium\n\n\n                                         1/5\n\naußerhalb der festgesetzten Zulassungszahl nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2003/04. Am gleichen Tag hat sie mit der Begründung nicht ausgelasteter Studienkapazitäten beim Verwaltungsgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium gestellt.\n\n  Die Universität hat den Antrag durch Bescheid vom 24. März 2004 abgelehnt. Das          3\nVerwaltungsgericht hat jedoch durch einstweilige Anordnung vom 5. August 2004 die\nUniversität verpflichtet, die Beschwerdeführerin vorläufig, bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung in der Hauptsache, zum Studiengang Medizin nach\nden Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2003/04 zuzulassen. Die Beschwerdeführerin ist daraufhin vorläufig immatrikuliert worden.\n\n  Auf die Beschwerde der Universität gegen diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 25. November 2004 die einstweilige Anordnung\ndes Verwaltungsgerichts aufgehoben. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung\nfehle es vorliegend an einem Anordnungsgrund, weil die Beschwerdeführerin die\neinstweilige Anordnung erst nach Abschluss des Vorlesungsbetriebs, nämlich am 15.\nMärz 2004, beantragt habe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts sei der Anordnungsgrund aber stets dann zu verneinen, wenn der Antrag auf\nErlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer vorläufigen Zulassung zum\nStudium später als am ersten Vorlesungstag des Bewerbungssemesters gestellt werde. Dies gelte erst recht dann, wenn - wie hier - zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht angerufen werde, eine Teilnahme an den Lehrveranstaltungen nicht mehr möglich sei, weil diese bereits beendet seien. Die Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2003 veranlasse das Beschwerdegericht\nnicht, seine gefestigte Rechtsprechung aufzugeben. Das Bundesverfassungsgericht\nhabe in der Sache noch nicht Stellung bezogen, sondern lediglich eine einstweilige\nAnordnung aufgrund einer Interessenabwägung erlassen. Eine bindende Wirkung für\ndas vorliegende Verfahren komme seiner Entscheidung nicht zu. Insbesondere liege\ndarin noch keine Missbilligung der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts.\n\n 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung           5\nvon Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG sowie von Art. 19 Abs. 4 GG.\nZur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, ihr Anspruch auf effektiven\nRechtsschutz werde verletzt. Die durch das Oberverwaltungsgericht aufrecht erhaltene Rechtsprechung, dass für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes auf einen bestimmten Stichtag abzustellen sei, stehe mit der Verpflichtung, Rechtsschutz zu gewähren, nicht in Einklang. Zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung habe es eine\nEntscheidung des Verwaltungsgerichts über die vorläufige Verteilung außerkapazitärer Studienplätze noch nicht gegeben; das Gericht habe ihren Antrag daher in die\nEntscheidungsfindung ohne Weiteres mit einbeziehen können.\n\n  3. Zugleich mit der Verfassungsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um ihre - durch die Universität\nzum Ende des Wintersemesters 2004/05 angekündigte - Exmatrikulation zu verhin-\n\n\n\n                                          2/5\n\ndern.\n\n 4. Wegen der besonderen Dringlichkeit hat die Kammer gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2            7\nBVerfGG davon abgesehen, den Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.\n\n  5. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand             8\ndurch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen\nGrund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgetragen werden, grundsätzlich\naußer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist von\nvornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des\nVerfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,\nwenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte\neinstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg\nzu versagen wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 84, 286 <288>).\n\n Danach ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben. Die         9\nBeschwerdeführerin kann ihr Studium daher vorläufig fortsetzen.\n\n a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Die Beschwerdeführerin kann nicht            10\ndarauf verwiesen werden, zunächst das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der\nHauptsache durchzuführen. Hier steht prozessuales Vorgehen im Eilrechtsschutz in\nFrage, welches der Natur der Sache nach im Hauptsacheverfahren keiner Klärung\nzugeführt werden kann.\n\n  b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird vor allem die Frage zu klären sein, ob es mit Art. 19\nAbs. 4 GG vereinbar ist, den Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO davon abhängig zu machen, ob der vorläufige Rechtsschutz vor oder nach dem ersten\nVorlesungstag in Anspruch genommen wird, obwohl das Verwaltungsgericht bis zum\nTag der Antragstellung durch die Beschwerdeführerin über die Eilanträge der Mitbewerber um außerkapazitäre Studienplätze noch nicht entschieden hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bereits in vergleichbaren Eilverfahren aufgeworfen (vgl. BVerfG-K 1, S. 26 ff.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten\nSenats, NVwZ 2003, S. 857 f.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats\nvom 15. April 2003 - 1 BvR 710/03 -, Juris). Der vorliegende Fall bietet in gleicher\nWeise Anlass, dieser Frage nachzugehen. Dabei ist im Hinblick auf eine mögliche\nVerletzung von Art. 19 Abs. 4 GG unerheblich, dass die Beschwerdeführerin ihren\nAntrag erst nach Abschluss des Vorlesungsbetriebs im Bewerbungssemester gestellt\nhat. Entscheidend ist vielmehr, dass es dem Verwaltungsgericht ohne Weiteres möglich war, den später als üblich gestellten Antrag in die noch laufenden Eilverfahren\nüber die Zuteilung außerkapazitärer Studienplätze mit einzubeziehen.\n\n\n                                          3/5\n\n Die danach gebotene Abwägung der eintretenden Folgen fällt zugunsten der Beschwerdeführerin aus.\n\n  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, würde der Beschwerdeführerin die Chance genommen, ihr Studium auf dem ihr vorläufig zugeteilten Studienplatz fortzusetzen. Nachdem das Verwaltungsgericht vorläufig offenbar vorhandene Kapazitäten\nfestgestellt hat und deshalb ohnehin der Studienplatz der Beschwerdeführerin zu besetzen wäre, wiegt der für die Beschwerdeführerin entstehende Nachteil bedeutend\nschwerer als die Nachteile, die entstünden, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen, die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen würde. Insoweit sind\ndie Interessen der übrigen Bewerber sowie der Universität berührt. Die Rechtsschutzgewähr für die übrigen Studienbewerber fällt jedoch bei einer Beteiligung einer\nweiteren Bewerberin im noch ausstehenden Verteilungsverfahren nicht nennenswert\nins Gewicht; denn es geht lediglich um eine relative Minderung der Erfolgschancen\nfür alle. Für die Universität sind derzeit keine Nachteile erkennbar, weil die noch freien Kapazitäten nicht von der Anzahl der Bewerber abhängen.\n\n                 Papier                 Steiner                  Gaier\n\n\n\n\n                                           4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n18. März 2005 - 1 BvR 584/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n                18. März 2005 - 1 BvR 584/05 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050318_1bvr058405.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050318.1bvr058405\n\n\n\n\n                                        5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-18/1-bvr-584-05","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-18/1-bvr-584-05","retrieved":"2026-07-10 10:53:42.139870+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-03-18/1-bvr-584-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2005-03-18","dockets":["1 BvR 584/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050318.1bvr058405","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050318.1bvr058405"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 18.03.2005 – 1 BvR 584/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-18/1-bvr-584-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vollziehung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 25. November\n2004 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung\nüber die Verfassungsbeschwerde, einstweilen ausgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:53:42.139870+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}