{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050315.2bvr036405","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2005-03-15","aktenzeichen":"2 BvR 364/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 364/05 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn T...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Busch,\n                    Sohlstättenstraße 121, 40880 Ratingen -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 18. Februar 2005 - 25\n         Qs 13/05 -,\n\n       b) den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 10. Januar 2005 - 25 Cs\n          60 Js 4244/04 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. März 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1\nAnnahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie\ndient auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen\nRechten des Beschwerdeführers, denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n Die Nachprüfung der Anwendung des einfachen Rechts (§§ 315c, 142, 69 StGB             2\nund § 111a StPO), die sich auf die Feststellung objektiv sachfremder und damit willkürlicher Erwägungen beschränken muss (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 95, 96\n<127 f.>), führt zu keinen verfassungsrechtlichen Beanstandungen.\n\n  1. Die Annahme eines Tatverdachts gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a und         3\nf, Abs. 3 Nr. 2, § 142 Abs. 1 StGB durch die Fachgerichte lässt objektiv sachfremde\nund willkürliche Erwägungen nicht erkennen. Den Gerichten lagen die Aussagen\n\n\n\n                                         1/4\n\ndreier Zeugen vor, die das Verhalten des Beschwerdeführers als grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt oder Rückwärtsfahren auf einer Autobahn im Sinne der genannten Vorschriften nahe legten. Weshalb sich die\nGerichte der Version des Beschwerdeführers hätten zwingend anschließen müssen,\nlegt der Beschwerdeführer nicht dar. Vielmehr ersetzt er lediglich die Beweiswürdigung der Gerichte durch seine eigenen Angaben.\n\n 2. a) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, S. 357).\nStrafprozessuale Grundrechtseingriffe wie die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis müssen auch im Einzelfall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Dieser\nGrundsatz setzt staatlichen Eingriffen Grenzen, die insbesondere auch durch Abwägung der in Betracht kommenden Interessen zu ermitteln sind. Führt die Abwägung\nzu dem Ergebnis, dass die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten\nFall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung\ndie staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff den\nGrundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 44, 353 <373>; Beschluss der\n3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September\n2000 - 2 BvQ 30/00 -, a.a.O.).\n\n Das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes erfordert auch die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in\nseinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 <69>;\nBVerfGK 1, 269 <278 ff.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 - <juris>).\n\n  b) Von einem Teil der Rechtsprechung wird mit Blick auf die gebotene Beschleunigung, das Vertrauen des Betroffenen und den Charakter als Eilmaßnahme (vgl. LG\nTrier, VRS 63, S. 210 f.) die Berechtigung des Staates zur vorläufigen Einziehung der\nFahrerlaubnis bereits vier (vgl. LG Kiel, StV 2003, S. 325) bzw. fünf Monate (vgl. LG\nDarmstadt, StV 1990, S. 104; LG Hannover, StV 1988, S. 521) nach dem jeweiligen\nTatzeitraum verneint (ähnlich LG Hagen, NZV 1994, S. 334 mit ablehnender Anmerkung von Molketin; für eine Sechsmonatsfrist im Regelfall: Kropp, NStZ 1997,\nS. 471). Nach anderer Ansicht lässt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die vorläufige\nEntziehung der Fahrerlaubnis auch noch in einem späteren Verfahrensabschnitt zu\n(vgl. OLG Hamm, NZV 2002, S. 380: vorläufige Entziehung nach zehn Monaten;\nOLG Düsseldorf, NStZ-RR 2002, S. 314; OLG München, NJW 1992, S. 2776 f.: nach\ndrei Jahren; Hentschel, NJW 1995, S. 627 <636>; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl.,\n2004, § 111a Rn. 3). Nach überwiegender Auffassung kann auch das Berufungsgericht erstmals die Anordnung gemäß § 111a StPO treffen (vgl. OLG Hamburg, VRS\n44, S. 187 <189>; OLG Koblenz, VRS 65, S. 448 f. und VRS 73, S. 292 f.; OLG\nFrankfurt am Main, NJW 1981, S. 1680 <1681>; a.A. OLG Saarbrücken, VRS 46,\n\n\n                                         2/4\n\nS. 137 <138>).\n\n  Gemessen an dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts begründet es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Fachgerichte\nmit Blick auf die im Überfahren der mit Warnbaken gekennzeichneten Sperrfläche zutage tretende grobe Verkehrswidrigkeit des Fahrverhaltens und bei Annahme der\nVerwirklichung zweier Alternativen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB der Sicherheit des\nStraßenverkehrs den Vorrang gegenüber dem eingetretenen Zeitablauf und der bei\nder Staatsanwaltschaft zu beobachtenden Verfahrensverzögerung einräumen (vgl.\nauch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts\nvom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, a.a.O., der eine vorläufige Einziehung\nnach 15 Monaten betraf), zumal der Auszug aus dem Verkehrszentralregister für den\nBeschwerdeführer seit Ende 2002 die Begehung einer Verkehrsstraftat und vier Ordnungswidrigkeiten - in zwei Fällen mit einem Fahrverbot sanktioniert - ausweist. Die\nBedeutung der Verfahrensdauer wird demgegenüber vorliegend im Vergleich zu anderen Fällen dadurch gemindert, dass die unterbliebene Verfahrensbeschleunigung\nnicht den Zeitraum der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis selbst betraf. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes wogen dabei nicht besonders schwer, weil der\nBeschwerdeführer die Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Hauptverfahren ernsthaft in Betracht ziehen musste.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8\n\n              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n15. März 2005 - 2 BvR 364/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n                15. März 2005 - 2 BvR 364/05 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050315_2bvr036405.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050315.2bvr036405\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-15/2-bvr-364-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111a","ref_norm":"111a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315c","ref_norm":"315c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-15/2-bvr-364-05","retrieved":"2026-07-10 10:53:39.159627+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-03-15/2-bvr-364-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2005-03-15","dockets":["2 BvR 364/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050315.2bvr036405","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050315.2bvr036405"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 15.03.2005 – 2 BvR 364/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-15/2-bvr-364-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/111a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"111a","label":"§ 111a StPO","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"StGB/142","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"142","label":"§ 142 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/315c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"315c","label":"§ 315c StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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