{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050311.1bvr229804","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2005-03-11","aktenzeichen":"1 BvR 2298/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2298/04 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden,\nvertreten durch den Dekan,\n\n- Bevollmächtigter: Professor Dr. Hartmut Bauer,\n                    Am Hegereiter 13, 01462 Dresden -\ngege den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 2004 - 2 BS 360/04 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Haas\n                                 und die Richter Hömig,\n                                 Bryde\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. März 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Die Beschwerdeführerin, die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden, wendet sich gegen den so genannten Hochschulkonsens mit dem Freistaat\nSachsen (Vereinbarung über die Entwicklung bis 2010 zwischen den Staatlichen\nHochschulen in Sachsen und der Sächsischen Staatsregierung), der die Konzentration der staatlichen Ausbildung von Juristen an der Universität Leipzig vorsieht, und\ngegen den zur Umsetzung dieser Vereinbarung ergangenen Beschluss des Senats\nder Technischen Universität Dresden.\n\n  1. Der Senat der Universität stimmte im Juli 2003 dem Hochschulkonsens mit dem      2\nFreistaat Sachsen zu und beschloss in Umsetzung dieser Vereinbarung die Aufhebung des rechtswissenschaftlichen Studiengangs und die Einstellung der Neuimmatrikulation in diesen Studiengang zum Wintersemester 2004/2005. Über die von der\nBeschwerdeführerin erhobene verwaltungsgerichtliche Klage auf Feststellung der\nRechtswidrigkeit und Unwirksamkeit des Senatsbeschlusses sowie des Hochschulkonsenses ist noch nicht entschieden.\n\n Im August 2004 erwirkte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht den Er-       3\n\n\n\n                                        1/7\n\nlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Universität und der Freistaat Sachsen\nim Wesentlichen verpflichtet wurden, es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache\nzu unterlassen, den Beschluss des Senats beziehungsweise den so genannten\nHochschulkonsens umzusetzen, und es insbesondere zu unterlassen, die Immatrikulation von Erstsemestern zum Wintersemester 2004/2005 abzulehnen. Die Beschwerdeführerin habe einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das zur Aufhebung des rechtswissenschaftlichen Studiengangs sowie zur Einstellung der\nNeuimmatrikulation und zur Zustimmung zum Abschluss des diese Vorgabe enthaltenden Hochschulkonsenses führende Verfahren sei fehlerhaft gewesen, da die\nBeschwerdeführerin in den zuständigen Gremien nicht ordnungsgemäß angehört\nworden sei. Außerdem sei das aus unabhängigen und erfahrenen Persönlichkeiten\nzusammengesetzte Kuratorium nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Der Hochschulkonsens und der zu seiner Umsetzung ergangene Beschluss des Senats der\nUniversität seien auch materiell rechtswidrig. Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 7\ndes Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz - SächsHG) vom 11. Juni 1999 (GVBl S. 294) enthalte ein Abwägungsgebot,\nauch zugunsten der Beschwerdeführerin. Es sei nicht glaubhaft gemacht worden,\ndass die vom Aufhebungsverlangen berührten fachlich-wissenschaftlichen Belange\nder Beschwerdeführerin vor der erfolgten Vorgabe zur Aufhebung des rechtswissenschaftlichen Studiengangs ausreichend ermittelt und mit den verfolgten haushaltspolitischen und hochschulentwicklungspolitischen Belangen abgewogen worden seien.\nDiese Abwägungsmängel setzten sich im hochschulinternen Willensbildungsprozess\nfort.\n\n Die Beschwerdeführerin habe auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ihr          4\ndrohe ein faktisches Auslaufen des Studiengangs und damit ein unwiederbringlicher\nRechtsverlust. Entscheidendes Gewicht bei der Interessenabwägung komme deshalb dem Umstand zu, dass die Beschwerdeführerin einen Anordnungsanspruch\nglaubhaft gemacht habe. Ihr sei nicht zuzumuten, aufgrund einer abwägungsfehlerhaften und damit rechtswidrigen Planungsvorgabe bis zur Entscheidung in der\nHauptsache einen endgültigen Rechtsverlust hinzunehmen.\n\n  2. Auf die Beschwerde der Universität und des Freistaats Sachsen änderte das          5\nOberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts und lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Da die Beschwerdeführerin eine\nzumindest teilweise Vorwegnahme der Hauptsache begehre, sei ein Anordnungsgrund nur gegeben, wenn die angestrebte Regelung zur Gewährung effektiven\nRechtsschutzes schlechterdings notwendig sei, weil andernfalls die zu erwartenden\nNachteile unzumutbar wären. Zudem müsse für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegen. Beide Voraussetzungen lägen nicht\nvor. In Bezug auf den Anordnungsanspruch seien die Erfolgsaussichten letztlich offen.\n\n Vor allem aber sei der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zumindest im       6\ngegenwärtigen Zeitpunkt zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht schlechter-\n\n\n                                         2/7\n\ndings notwendig. Der Beschwerdeführerin drohe kein unwiederbringlicher Rechtsverlust. Durch die Nichtimmatrikulation von Studienanfängern im Wintersemester 2004/\n2005 sei die Weiterführung des Studiengangs nicht gefährdet, und sie stehe einer\nImmatrikulation in späteren Semestern weder rechtlich noch faktisch entgegen. Dadurch werde die Wissenschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin nicht unzumutbar beeinträchtigt.\n\n  3. Ein gegen die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG, mit dem die\nBeschwerdeführerin erreichen wollte, dass auch im Wintersemester 2004/2005 eine\nImmatrikulation von Erstsemestern im rechtswissenschaftlichen Studiengang erfolgt,\nhatte ebenfalls keinen Erfolg (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2004 - 1 BvQ 41/04 -, JURIS).\n\n 4. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Verletzung         8\nvon Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Wissenschaftsfreiheit)\ndurch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.\n\n  Das unsubstantiierte Verneinen einer hohen Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs und die damit in Verbindung stehende Verneinung eines\nAnordnungsgrundes seien mit Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1\nGG unvereinbar. Die Prüfung des Anordnungsanspruchs sei auch unter Berücksichtigung des summarischen Charakters des Eilverfahrens bei weitem nicht eingehend\ngenug, um der besonderen Bedeutung des betroffenen Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu\ntragen. Angesichts des erkennbaren Anordnungsanspruchs hätte das Oberverwaltungsgericht das Vorliegen eines Anordnungsgrundes für den begehrten vorläufigen\nRechtsschutz unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs.\n3 Satz 1 GG nicht verneinen können. Die Beteiligungsrechte der Beschwerdeführerin\naus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG würden endgültig vereitelt, wenn der Universität und dem\nFreistaat Sachsen gestattet werde, auf verfahrens- und abwägungsfehlerhafter Basis\nüber einen mindestens mehrjährigen Zeitraum mit der Abwicklung des rechtswissenschaftlichen Studiengangs fortzufahren. Die Einstellung der Neuimmatrikulation in\nden rechtswissenschaftlichen Studiengang ab dem Wintersemester 2004/2005 führe\nzu einem unwiederbringlichen Rechtsverlust. Die Beschwerdeführerin könne danach\nihren grundrechtlich geschützten Lehrauftrag - mit Rückwirkungen auch auf die Forschung, insbesondere auf die Gewinnung wissenschaftlichen Nachwuchses - sukzessive nicht mehr erfüllen. Angesichts des zu erwartenden langjährigen Zeitraums\nbis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens werde aller Voraussicht nach auch noch die Lehre in den Studienjahrgängen 2005 bis 2007 betroffen sein. Dies führe zwangsläufig zu einem faktischen Auslaufen des Studiengangs.\nDurch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes werde die Beschwerdeführerin in\nBezug auf ihren rechtswissenschaftlichen Studiengang mithin in ein Abwicklungsstadium mit allen damit verbundenen Konsequenzen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre gezwungen.\n\n\n                                         3/7\n\n                                          II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.\n\n  1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden. Insbesondere die Voraussetzungen für\neinen Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG durch\ndie Nichtgewährung von einstweiligem verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz sind\nin der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 79, 69\n<74 ff.>).\n\n  2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von           12\nin § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt\n(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Oberverwaltungsgericht verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 19\nAbs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Wissenschaftsfreiheit).\n\n  a) Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1              13\nBVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es anerkannt,\ndass letztinstanzliche Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes\ngrundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein können; das vorläufige Rechtsschutzverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung bildet gegenüber\ndem Hauptsacheverfahren ein rechtlich selbständiges Verfahren (vgl. BVerfGE 35,\n382 <397> m.w.N.; 69, 315 <339 f.> m.w.N.). Der Grundsatz der Subsidiarität steht\nder Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht entgegen. Danach ist\ndie Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erforderlich, wenn es die ausreichende Möglichkeit bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 51, 130\n<138 ff.>; 77, 381 <401>). Die Notwendigkeit, vorab ein Klageverfahren zu betreiben,\nfehlt allerdings, wenn dies für den Beschwerdeführer nicht zumutbar ist. Das ist der\nFall, wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend\ngemacht wird, wie etwa eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch die Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 79, 275 <279> m.w.N.).\n\n Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von          14\nArt. 19 Abs. 4 GG durch die Nichtgewährung vorläufigen Rechtsschutzes geltend und\nerhebt damit eine speziell das Eilverfahren betreffende Grundrechtsrüge.\n\n b) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; stRspr). Das\ngilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin\nüberprüft werden, ob sie Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Antragstellers\n\n\n                                          4/7\n\nund seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 79, 69\n<74>). Eine \"summarische\" Prüfung in dem Sinne, dass die Prüfung im Hauptsacheverfahren eingehender sein und deshalb ein anderes Ergebnis haben kann, ist kennzeichnend für das Eilverfahren und verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich.\nDroht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die\ndurch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und\nrechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs -\neinstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74 f.>;\n93, 1 <13 f.>). Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes\nergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im\nFalle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso\nweniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend\ngemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>;\nBVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2004 - 1 BvR\n356/04 -, NVwZ 2004, S. 1112 <1113>). Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGE 79,\n69 <74>; 93, 1 <13 f.>).\n\n  Diesem Maßstab wird die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts         16\ngerecht. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO durch das Oberverwaltungsgericht lässt keine Fehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 19\nAbs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beruhen. Das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs ist nicht so offensichtlich, dass es sich dem Oberverwaltungsgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hätte aufdrängen müssen. Das\nGericht war auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Vorwegnahme der\nHauptsache nicht verpflichtet, das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs einer eingehenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen; denn im Zeitpunkt der Entscheidung\nwaren unzumutbare, nicht rückgängig zu machende Rechtsverluste der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich.\n\n  aa) Aus dem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit folgt - wie die Beschwerdeführerin nicht verkennt - keine Bestandsgarantie für aus öffentlichen Mitteln finanzierte\nwissenschaftliche Einrichtungen (vgl. BVerfGE 85, 360 <384 f.> m.w.N.). Das\nschließt nicht aus, dass eine Fakultät im Verfahren zur Aufhebung eines Studiengangs in angemessener Weise zu beteiligen ist und Anspruch auf eine zumindest\nwillkürfreie Entscheidung hat. Welche Anforderungen daraus für das Verfahren und\ndie Qualität der Abwägungsentscheidung für Ministerium und Universitätsorgane folgen und ob diese gegebenenfalls im vorliegenden Fall verletzt sind, ist hingegen\nnicht offensichtlich. Das Oberverwaltungsgericht durfte daher das Vorliegen eines\n\n\n\n                                         5/7\n\nAnordnungsanspruchs als offen ansehen.\n\n  bb) Das Oberverwaltungsgericht war auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Vorwegnahme der Hauptsache nicht verpflichtet, das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs einer eingehenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen, da bereits die Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes im Zeitpunkt der Entscheidung\nnicht vorlagen. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht\ngehen davon aus, dass die begehrte einstweilige Anordnung die Hauptsache zumindest teilweise vorwegnimmt. Dies trifft insoweit zu, als durch die Einstellung der\nNeuimmatrikulation zum Wintersemester 2004/2005 der Abwicklungsprozess zur\nSchließung des rechtswissenschaftlichen Studiengangs an der Technischen Universität Dresden mit zunehmender Vertiefungstendenz in Lauf gesetzt wird. Der begehrte Rechtsschutz würde demgegenüber die Durchführung von Umsetzungsmaßnahmen mit den haushaltspolitischen und hochschulorganisatorischen Zielsetzungen\neinstweilen verhindern.\n\n  Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzugeben, dass mit fortschreitendem Abwicklungsprozess ein sich sukzessiv intensivierender Rechtsverlust denkbar ist. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts waren aber unzumutbare, unwiederbringliche Rechtsverluste noch nicht konkret ersichtlich.\n\n  Das Oberverwaltungsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise festgestellt,            20\ndass durch die Einstellung der Neuimmatrikulation zum Wintersemester 2004/2005\ndie Weiterführung des Studiengangs Rechtswissenschaften derzeit nicht gefährdet\nwird. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Eilentscheidung vom 27.\nSeptember 2004 - 1 BvQ 41/04 - bereits festgestellt, dass der sonstige Betrieb der\nBeschwerdeführerin weder in der Forschung noch in der Lehre betroffen ist. Überdies\nhaben die Antragsgegner des Ausgangsverfahrens im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren vorgetragen, dass mittelfristig für die nächsten Jahre der volle Universitätsbetrieb im Bereich der juristischen Fakultät aufrechterhalten bleibe. Auch der Senat\nder Universität hat beschlossen, dass der Bestand der Ausbildung für die im Studium\nbefindlichen Jurastudenten der Technischen Universität Dresden für die Dauer von\nfünf Jahren ohne qualitative Einschränkungen gesichert wird.\n\n  Sollte im Laufe des fortschreitenden Abwicklungsprozesses ein Zeitpunkt erreicht         21\nsein, an dem die Beschwerdeführerin aufgrund weiterer Umsetzungsmaßnahmen die\nihr obliegenden Aufgaben in Bezug auf Forschung und Lehre nicht mehr erfüllen\nkann, ist es ihr unbenommen, auf der Grundlage neuen Tatsachenvortrags einen\nweiteren Antrag nach § 123 VwGO zu stellen, wenn zu diesem Zeitpunkt das Hauptsacheverfahren noch nicht beendet ist.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                       22\n\n                 Haas                   Hömig                   Bryde\n\n\n\n\n                                           6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n11. März 2005 - 1 BvR 2298/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n                11. März 2005 - 1 BvR 2298/04 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050311_1bvr229804.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050311.1bvr229804\n\n\n\n\n                                        7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-11/1-bvr-2298-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-11/1-bvr-2298-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:38.984293+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-03-11/1-bvr-2298-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2005-03-11","dockets":["1 BvR 2298/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050311.1bvr229804","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050311.1bvr229804"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 11.03.2005 – 1 BvR 2298/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-11/1-bvr-2298-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":6},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":4},{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":3},{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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