{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050307.1bvr055204","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2005-03-07","aktenzeichen":"1 BvR 552/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 552/04 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn S...\n\ngegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Februar 2004 - 13 UF 145/03 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\nam 7. März 2005 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig\n     vom 19. Februar 2004 - 13 UF 145/03 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.\n  2. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen\n     Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einschränkung des Umgangsrechts           1\nmit seinem Sohn.\n\n Der Beschwerdeführer ist Vater des am 18. Oktober 1998 geborenen L. M., der aus      2\nder nichtehelichen Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter hervorgegangen ist und bei ihr lebt. Die Kindeseltern, die zu keiner Zeit zusammenlebten,\ngaben im Jahr 1998 eine gemeinsame Sorgeerklärung ab. Der Beschwerdeführer\nhatte die ersten zwei Lebensjahre des Sohnes regelmäßigen Umgang mit dem Kind;\ndanach verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Kindeseltern. In den Jahren 2001 und 2002 schlossen die Kindeseltern vor dem Amtsgericht Grevesmühlen\n\n\n                                        1/5\n\nVergleiche über das Umgangsrecht. Im November 2002 übertrug das Amtsgericht\nGrevesmühlen die elterliche Sorge allein der Kindesmutter und regelte den Umgang\ndes Beschwerdeführers mit dem Kind dahingehend, dass der Beschwerdeführer sein\nKind jedes zweite Wochenende, zu näher festgelegten Feiertagen und in den Ferien\nunbegleitet zu sich nehmen dürfe.\n\n  Diese Umgangsregelung änderte das Amtsgericht Itzehoe mit Beschluss vom 28.          3\nAugust 2003 dahingehend ab, dass der Beschwerdeführer nunmehr alle drei Wochen\ndas Recht habe, seinen Sohn am Wochenende zu sich zu nehmen. Im Übrigen hielt\nes die Regelung des Amtsgerichts Grevesmühlen aufrecht. Bereits das von diesem\nGericht eingeholte kinderpsychologische Gutachten habe ergeben, dass zwischen\ndem Beschwerdeführer und dem Sohn eine gute emotionale Bindung bestehe und\nder Junge die Nähe des Beschwerdeführers suche und brauche. Trotz der wiederum\nerfolgten Kontaktunterbrechung zwischen Beschwerdeführer und Sohn seien die begleiteten Umgangskontakte im Juli 2003 positiv verlaufen. Allerdings seien die Übergabemodalitäten zwischen Beschwerdeführer und Kindesmutter zu regeln. Es habe\ninsoweit in der Vergangenheit immer wieder heftige Auseinandersetzungen gegeben,\ndie das Kind belasteten.\n\n Mit Beschluss vom 19. Februar 2004 änderte das Oberlandesgericht den umgangsrechtlichen Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 28. August 2003 dahingehend\nab, dass der Beschwerdeführer ausschließlich alle drei Wochenenden das Recht\nzum unbegleiteten Umgang mit dem Kind habe. Im Hinblick auf die ungünstige Entwicklung bei der Durchführung der Besuche des Beschwerdeführers könnten dessen\nweitgehende Umgangsrechte nicht beibehalten werden. Die von Anfang an kaum\nvorhandene Fähigkeit der Parteien, sachlich miteinander zu kommunizieren, sei zunehmend schwächer geworden; das schlechte Verhältnis zwischen den Kindeseltern\nhabe sich schließlich negativ auf die Vater-Sohn-Beziehung ausgewirkt.\n\n Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 6 Abs. 2 GG und aus Art. 103 GG. Seit drei Jahren boykottiere\ndie Kindesmutter den Umgang zwischen Kind und Vater planvoll und systematisch.\nDas Oberlandesgericht habe aus nicht nachvollziehbaren Gründen den Umgang in\nden Ferien oder Feiertagen ausgeschlossen.\n\n Die Verfassungsbeschwerde ist der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung            6\nund der Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die Landesregierung des Landes\nSchleswig-Holstein hat keine Stellungnahme abgegeben. Die Kindesmutter hat die\nangegriffene Entscheidung verteidigt und insbesondere die Auffassung vertreten, ein\nVerstoß gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liege\nnicht vor.\n\n                                         II.\n Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93 c                  7\nBVerfGG) sind erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeu-\n\n\n                                         2/5\n\ntung und ist offensichtlich begründet.\n\n 1. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.\n\n  Der sorgeberechtigte Elternteil muss grundsätzlich den persönlichen Umgang des         9\nKindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu\ntreffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das\nWohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl.\nBVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <187 f.>; stRspr). Dabei kann über Dauer und\nHäufigkeit von Besuchen nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls und unter Beachtung der berechtigten Wünsche der Eltern und des Kindes sachgerecht entschieden werden. Die Gerichte müssen sich im\nEinzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl.\nBVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1993, FamRZ 1993, S. 662 f.). Bei gerichtlichen\nEntscheidungen, die Eltern das Sorgerecht entziehen, ist zudem der Grundsatz der\nVerhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 7, 320 <323 f.>; 60, 79 <89 f.>; 72,\n122 <137>; 76, 1 <50>).\n\n Nach diesen Maßstäben ist die angegriffene Entscheidung mit Art. 6 Abs. 2 GG           10\nnicht vereinbar.\n\n  Das Oberlandesgericht hat seine Abänderungsentscheidung im Wesentlichen mit           11\nder ungünstigen Entwicklung bei der Durchführung des Umgangs begründet und mit\nder Schilderung einiger Vorfälle untermauert. Dabei hat das Gericht jedoch die Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 GG insoweit verkannt, als es die Umgangskontakte des\nBeschwerdeführers während der Ferienzeiten generell ausgeschlossen hat. Diese\nRegelung hat das Gericht nicht begründet. Soweit man seine Erwägung, eine Einschränkung des Umgangs sei aufgrund der \"ungünstigen Entwicklung bei der Durchführung\" des Umgangs erforderlich, auch auf den besagten nunmehr ausgeschlossenen Urlaubsumgang des Beschwerdeführers bezieht, sind diese Erwägungen des\nOberlandesgerichts ohne weitere Ausführungen unzureichend. Denn es ist zumindest erläuterungsbedürftig, warum mehrwöchige Umgangskontakte größere Probleme bei der Durchführung des Umgangs bereiten sollen als der vom Oberlandesgericht gewährte regelmäßige Wochenendumgang, bei dem die beiden\nkonfliktträchtigen Übergabezeitpunkte wesentlich enger zusammenliegen. Überdies\nist nicht erkennbar, ob das Oberlandesgericht unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten berücksichtigt hat, dass gerade die Möglichkeit eines mehrwöchigen Zusammenlebens im Rahmen eines Urlaubs wesentlich dazu beitragen kann, die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes zum nichtsorgeberechtigten Elternteil (hier zum\nBeschwerdeführer) aufrechtzuerhalten und zu festigen.\n\n 2. Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht bei Beachtung der sich      12\naus Art. 6 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen an die Bedeutung des Umgangsrechts und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu einem anderen Ergebnis als\n\n\n                                         3/5\n\nder mit der angegriffenen Entscheidung ausgesprochenen Umgangseinschränkung\ngekommen wäre.\n\n 3. Da die Entscheidung des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer bereits in         13\nseinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt, kann es dahinstehen, ob des Weiteren eine Beeinträchtigung seines Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gegeben ist.\n\n 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  15\n\n                                    Hohmann-Papier                                  Hoffmann-Riem\n                                    Dennhardt\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n7. März 2005 - 1 BvR 552/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2005\n                - 1 BvR 552/04 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050307_1bvr055204.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050307.1bvr055204\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-07/1-bvr-552-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-07/1-bvr-552-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:37.319327+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-03-07/1-bvr-552-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2005-03-07","dockets":["1 BvR 552/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050307.1bvr055204","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050307.1bvr055204"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 07.03.2005 – 1 BvR 552/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-03-07/1-bvr-552-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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