{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050228.1bvr061597","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2005-02-28","aktenzeichen":"1 BvR 615/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 615/97 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn S...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Professor Dr. Tillo Guber,\n                    Nymphenburger Straße 81, 80636 München -\n1. unmittelbar gegen\n\na) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 3. März 1997 – 4 BA 209/96 -,\n\nb) das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Oktober 1996 – L 1\n   An 98/94 -,\n\nc) das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Juni 1994 – S 16 An 626/93 -,\n\nd) den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 25. Juni\n   1993 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 20. September 1993 - 54 180533\n   S 017 SG -,\n\n2. mittelbar gegen\n § 38 Nr. 3 SGB VI\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Präsidenten Papier\n                                und die Richter Steiner,\n                                Gaier\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Februar 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beschränkung des Anspruchs auf vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auf Pflichtversicherte durch das\nArbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz von 1981.\n\n                                        I.\n 1. Durch das Gesetz zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes vom 7.       2\nMärz 1929 (RGBl I S. 75) konnten erstmals Angestellte nach einjähriger ununterbrochener Arbeitslosigkeit vorzeitig mit 60 Jahren in Rente gehen (§ 397 AVG). Arbei-\n\n\n\n                                        1/6\n\ntern wurde ein solcher Anspruch erst durch die Rentenreform 1957 eröffnet (§ 1248\nAbs. 2 RVO i.d.F. vom 23. Februar 1957, BGBl I S. 45 <52 f.>). Die Voraussetzung\neiner einjährigen ununterbrochenen Arbeitslosigkeit wurde durch das Rentenreformgesetz 1972 vom 16. Oktober 1972 (BGBl I S. 1965 <1972>) abgemildert. Nach § 25\nAbs. 2 AVG in der ab 1. Januar 1973 geltenden Fassung war es nunmehr ausreichend, wenn der Versicherte zweiundfünfzig Wochen innerhalb der letzten eineinhalb\nJahre arbeitslos gewesen war.\n\n  Als Reaktion auf eine zunehmende vorzeitige Verrentung von Versicherten entschloss sich der Gesetzgeber, das vorgezogene Altersruhegeld denjenigen Arbeitslosen vorzubehalten, die in den letzten zehn Jahren vor dem Rentenbeginn mit einer\ngewissen Regelmäßigkeit eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben (vgl. BTDrucks 9/846, S. 55). § 25 Abs. 2 Satz 2 AVG in der Fassung des\nGesetzes     zur    Konsolidierung     der    Arbeitsförderung   (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - AFKG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1497 <1516>)\nverlangte nunmehr, dass der Versicherte in den letzten zehn Jahren vor dem Rentenbeginn mindestens acht Jahre eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung\noder Tätigkeit vorweisen könne. Die Neuregelung trat am 1. Januar 1982 in Kraft. Allerdings war § 25 Abs. 2 AVG in der bis 31. Dezember 1981 geltenden Fassung (im\nFolgenden: § 25 Abs. 2 AVG a.F.) für diejenigen Versicherten weiter anzuwenden,\ndie spätestens am 1. Januar 1982 arbeitslos geworden waren oder deren Arbeitsverhältnis auf Grund einer spätestens am 2. September 1981 erfolgten Kündigung oder\nVereinbarung beendet worden ist und die daran anschließend arbeitslos wurden. Das\ngalt jedoch nur, wenn durch die Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2\nAVG a.F. erfüllt waren (Art. 23 § 7 a Abs. 4 des Angestellten-Neuregelungsgesetzes\n<AnVNG> i.d.F. des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung\nund zur Entlastung des Bundeshaushalts <Haushaltsbegleitgesetz 1983; im Folgenden: HBeglG 1983> vom 20. Dezember 1982, BGBl I S. 1857 <1900>). Diese Übergangsregelung war rückwirkend zum 1. Januar 1982 in Kraft getreten (Art. 38 Abs. 5\nHBeglG 1983).\n\n Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2261 <2277>) wurde\n§ 25 Abs. 2 AVG - inhaltlich unverändert - in das Sechste Buch Sozialgesetzbuch\n(SGB VI) als § 38 übernommen.\n\n 2. Der Beschwerdeführer ist am 18. Mai 1933 geboren. Nach Abschluss seines Studiums war er in der Zeit von April 1958 bis Juli 1963 als Diplom-Ingenieur versicherungspflichtig beschäftigt. Ab August 1963 war er wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze versicherungsfrei, zahlte jedoch weiterhin freiwillige Beiträge.\nAls er aufgrund der Aufhebung der Pflichtversicherungsgrenze in der gesetzlichen\nRentenversicherung durch Art. 1 § 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verwirklichung der\nmehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (Finanzänderungsgesetz 1967)\nvom 21. Dezember 1967 (BGBl I S. 1259 <1264>) erneut versicherungspflichtig wurde, machte er von der in Art. 2 § 1 AnVNG in der Fassung des Finanzänderungsge-\n\n\n                                          2/6\n\nsetzes 1967 (BGBl I S. 1259 <1268>) eingeräumten Möglichkeit der Befreiung von\nder Versicherungspflicht Gebrauch. In der Folgezeit zahlte der Beschwerdeführer\ndurchgehend bis Mai 1991 freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.\nSein im April 1960 begründetes Arbeitsverhältnis wurde zum 31. Mai 1991 aufgelöst.\nAnschließend war der Beschwerdeführer arbeitslos gemeldet. Seinen Antrag vom\nNovember 1992 auf Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit lehnte die\nBundesversicherungsanstalt für Angestellte ab, da er im einschlägigen Zehn-Jahres-Zeitraum von Juni 1983 bis Mai 1993 nicht die erforderlichen 96 Pflichtbeiträge aufweisen könne. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg. Die von\ndem Beschwerdeführer erhobene Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das Bundessozialgericht als unzulässig. Seit dem 1. Juni 1996 bezieht der Beschwerdeführer eine Altersrente für langjährig Versicherte.\n\n  3. Der Beschwerdeführer hat am 7. April 1997 fristgerecht Verfassungsbeschwerde       6\nerhoben, mit der er die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG,\nArt. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) sowie Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)\nrügt. Der Beschwerdeführer trägt unter anderem vor, dass ihm durch die gesetzliche\nNeuregelung seine der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegende Anwartschaft auf das vorzeitige Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit ersatzlos\nentzogen worden sei. An die Rechtfertigung eines solchen Totalentzugs seien\nstrengste Voraussetzungen zu stellen, für deren Vorliegen hier nichts erkennbar sei.\nAußerdem verstoße die gesetzliche Neuregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). Zwar sei nach der ständigen\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Begünstigung der Pflichtversicherten gerechtfertigt, weil diese in der Regel nach Beitragszeit, Beitragsdichte und\nBeitragshöhe in wesentlich stärkerem Maße zur Versichertengemeinschaft beitragen\nund dabei ihren Verpflichtungen im Gegensatz zu den freiwillig Versicherten nicht\nausweichen könnten. Diese allgemeinen Erwägungen könnten jedoch nicht den Totalentzug seiner Rentenanwartschaft rechtfertigen.\n\n                                         II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat - unbeschadet der Frage ihrer Zulässigkeit - keine Aussicht auf Erfolg. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Regelung des § 38\nNr. 3 SGB VI verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.\n\n  1. Es kann dahinstehen, ob und inwieweit der Beschwerdeführer vor der Gesetzesänderung von 1981 bereits eine unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehende\nAnwartschaft auf eine vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erworben hatte. Jedenfalls hat der Gesetzgeber mit der zur Prüfung gestellten Regelung im Rahmen seiner Befugnis gehandelt, Inhalt und Schranken des Eigentums auszugestalten\n(Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Insbesondere war der in der gesetzlichen Neuregelung\nliegende Eingriff in die nach altem Recht begründete Rechtsposition des Beschwer-\n\n\n                                         3/6\n\ndeführers durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des\nGrundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 58, 81 <121>).\n\n  a) Ziel der in Frage stehenden Gesetzesänderung war eine Beschränkung des Anspruchs auf vorgezogenes Altersruhegeld bei Arbeitslosigkeit auf diejenigen Versicherten, die auch am Ende ihres Erwerbslebens - und damit im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit - in der gesetzlichen\nRentenversicherung pflichtversichert waren (vgl. BTDrucks 9/846, S. 55). Dadurch\nerwartete der Gesetzgeber eine Stabilisierung der Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wollte der\nGesetzgeber mit der angegriffenen Neuregelung gerade nicht allein solche Personen\nvon der vorzeitigen Rente ausschließen, die - wie Beamte oder Hausfrauen - vor ihrer\nArbeitslosigkeit keiner abhängigen Beschäftigung nachgegangen waren. Vielmehr\nsollte der Gedanke der Solidarität der in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten gestärkt werden, indem das Privileg der vorzeitigen Verrentung denjenigen Versicherten vorbehalten blieb, die der gesetzlichen Rentenversicherung nicht\nnur durch ihre Beitragszahlung eng verbunden waren, sondern sich ihren Verpflichtungen gegenüber der Versichertengemeinschaft - anders als freiwillig Versicherte -\nauch nicht entziehen konnten. Dies ist ein Regelungsziel, das im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BVerfGE 75, 78 <98, 103>).\n\n  b) Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist auch im Hinblick           10\nauf die besondere Interessenlage des Beschwerdeführers nicht erkennbar. Er hatte\nvom Zeitpunkt der Gesetzesänderung Anfang 1983 bis zur Erreichung des 60. Lebensjahres im Jahre 1993 hinreichend Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen und eventuell ergänzende Vorsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit vor Erreichen\nder Regelaltersgrenze zu treffen. Als freiwillig Versichertem stand es ihm frei, die Beitragszahlungen an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu beenden und\ndas dadurch frei werdende Einkommen für eine private Altersvorsorge zu verwenden.\nZudem durfte der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der Personenkreis der abhängig Beschäftigten, die sich - wie der Beschwerdeführer - nach dem Wegfall der\nPflichtversicherungsgrenze von der Versicherungspflicht hatten befreien lassen, regelmäßig über eine befreiende Lebensversicherung (vgl. Art. 2 § 1 Satz 1 Buchstabe b AnVNG i.d.F. des Art. 2 § 2 des Finanzänderungsgesetzes 1967) und daher\nüber eine anderweitige Absicherung verfügte. Anders als der Beschwerdeführer\nmeint, führt die gesetzliche Neuregelung auch nicht zu einem \"Totalentzug\" seiner\nRentenanwartschaft. In Bezug auf das \"Risiko\" Alter existiert nur ein Versicherungsfall und ein dementsprechender Anspruch auf Altersrente (vgl. auch BSG SozR\n3-2600 § 89 Nr. 2). Die Rechtsposition des Beschwerdeführers in Bezug auf den Anspruch auf Altersrente wurde daher lediglich hinsichtlich des Renteneintrittsalters modifiziert, nicht jedoch entzogen.\n\n  2. Die aus der Neuregelung folgende Begünstigung der Pflichtversicherten ist gegenüber Art. 3 Abs. 1 GG dadurch gerechtfertigt, dass diese - wie schon ausgeführt -\nin der Regel nach Beitragszeit, Beitragsdichte und Beitragshöhe in wesentlich stärke-\n\n\n                                           4/6\n\nrem Maße zur Versichertengemeinschaft beitragen und dabei ihren Verpflichtungen\nim Gegensatz zu den freiwillig Versicherten nicht ausweichen können (vgl.\nBVerfGE 75, 78 <103>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n24. Januar 1994 - 1 BvR 10/93, SozVers 1994, S. 140 zu § 25 Abs. 2 AVG).\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             13\n\n               Papier               Steiner              Gaier\n\n\n\n\n                                        5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n28. Februar 2005 - 1 BvR 615/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2005 - 1 BvR 615/97 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050228_1bvr061597.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050228.1bvr061597\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-02-28/1-bvr-615-97","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-02-28/1-bvr-615-97","retrieved":"2026-07-10 10:53:36.492440+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-02-28/1-bvr-615-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2005-02-28","dockets":["1 BvR 615/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050228.1bvr061597","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050228.1bvr061597"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.02.2005 – 1 BvR 615/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-02-28/1-bvr-615-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":3},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":3},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"SGB-6/38","law":"SGB-6","abbreviation":"SGB 6","ref":"38","label":"§ 38 SGB 6","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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