{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050211.1bvr027605","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2005-02-11","aktenzeichen":"1 BvR 276/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 276/05 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n                         die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn W...\n\n1. unmittelbar gegen\n\na) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2004 - AnwZ (B) 72/\n   02 -,\n\nb) den Beschluss des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. September 2002 -\n   BayAGH I - 28/01 -,\n\nc) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk\n   München vom 21. August 2001 - P 30615 -,\n\n2. mittelbar gegen § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung\n\nhier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Präsidenten Papier\n                                und die Richter Steiner,\n                                Gaier\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vollziehung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2004 -\nAnwZ (B) 72/02 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,\nlängstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.\nDer Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das\nVerfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.\n\n\n\n\n                                       1/5\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur                 1\nRechtsanwaltschaft.\n\n 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Ihm wurde 1999 die örtliche Zulassung bei dem Amtsgericht München, den Landgerichten\nMünchen I und II und dem Oberlandesgericht München erteilt. In München war der\nBeschwerdeführer zunächst als angestellter Rechtsanwalt einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig. Im Jahr 2001 wurde ihm nach gesellschaftsinternen Streitigkeiten der\nZugang zu den Kanzleiräumen der Rechtsanwaltsgesellschaft verweigert.\n\n  Die Rechtsanwaltskammer forderte ihn daraufhin auf, nähere Auskünfte über die           3\nEinrichtung und den Ort seiner neuen Kanzlei zu erteilen. Nachdem der Beschwerdeführer auf mehrere Anschreiben nicht reagiert haben soll, widerrief die Rechtsanwaltskammer unter Berufung auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO und § 14 Abs. 2 Nr. 6\nBRAO seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Er habe seine Kanzlei in München\naufgegeben, ohne von der Kanzleipflicht befreit zu sein. Eine Mitteilung über die Änderung der Kanzleianschrift oder die Einrichtung einer neuen Kanzlei sei nicht erfolgt.\nDamit sei zugleich auch die Zulassung des Beschwerdeführers bei dem Amtsgericht\nMünchen, den Landgerichten München I und II sowie dem Oberlandesgericht München erloschen.\n\n 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung wurde vom Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Die dagegen beim Bundesgerichtshof eingelegte\nsofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg.\n\n 3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung erstrebt er, die Wirksamkeit des Beschlusses des Bundesgerichtshofs\nauszusetzen.\n\n                                          II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.                       6\n\n  1. Nach den §§ 32, 93 d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend\ngeboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es\nsei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig\noder offensichtlich unbegründet (BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>). Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung\nnicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nach-\n\n\n                                          2/5\n\nteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen\nwürde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.\n\n a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.\n\n  Da der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung einen Eingriff in die Berufsfreiheit bedeutet, muss diese Maßnahme strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Ein Widerruf kann mithin nicht undifferenziert bei jedem Verstoß gegen die\nmit der Kanzleipflicht verbundenen Obliegenheiten eines Rechtsanwalts erfolgen.\nDem trägt das Gesetz dadurch Rechnung, dass es den Widerruf der Zulassung bei\neinem Gericht nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO einer Ermessensentscheidung überlässt\n(vgl. BVerfGE 72, 26 <32 f.>). Ob die angegriffenen Entscheidungen den danach zu\nbeachtenden Anforderungen gerecht werden, hängt von einer Gesamtwürdigung der\nUmstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob der Widerruf der Zulassung zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich ist.\nZweifelhaft ist namentlich, ob sich der Widerruf der Zulassung des Beschwerdeführers mit Blick auf die Möglichkeit milderer anwaltsgerichtlicher Maßnahmen (vgl.\n§ 114 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BRAO) mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbaren\nlässt (vgl. BVerfGE 72, 26 <33>). Diese Fragen müssen im anschließenden Verfassungsbeschwerdeverfahren geklärt werden.\n\n  b) Die hiernach gebotene Folgenabwägung rechtfertigt den Erlass der einstweiligen     10\nAnordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, so entstünden dem Beschwerdeführer durch\nden Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erhebliche und kaum wiedergutzumachende Nachteile. Aufgrund des Widerrufs ist der Beschwerdeführer nicht mehr\nbefugt, eine Anwaltstätigkeit auszuüben (§§ 36, 32 BRAO). Die deshalb notwendige\nAbwicklung der Kanzlei kann bei seinen Mandanten berechtigte Zweifel daran wecken, ob der Beschwerdeführer angesichts des schwebenden Verfahrens noch in der\nLage sein wird, die Mandate selbst zu einem Abschluss zu bringen. Mit zunehmendem Zeitablauf droht zudem der endgültige Verlust der Mandantschaft. Damit wäre\ndie gegenwärtige berufliche Existenzgrundlage des Beschwerdeführers entfallen. Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde später\naber keinen Erfolg, könnte der Beschwerdeführer seine Tätigkeit vorübergehend weiter ausüben. Die Folgen einer solchen zeitlichen Verzögerung des Widerrufs fallen -\nauch unter Berücksichtigung des zu wahrenden Vertrauens der Bevölkerung in die\nRechtspflege - weniger ins Gewicht als der zeitweilige Verlust der Zulassung. Dem\nBeschwerdeführer wird lediglich vorgeworfen, er habe organisatorische Maßnahmen\nunterlassen, um seine Kanzlei für das rechtsuchende Publikum erkennbar zu machen. Dass hierdurch in erheblicher Weise Interessen des Gemeinwohls berührt werden, ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich.\n\n 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 3               11\nBVerfGG.\n\n\n\n                                         3/5\n\n 3. Wegen der besonderen Dringlichkeit ergeht diese Entscheidung unter Verzicht   12\nauf die Anhörung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens (§ 32 Abs. 2 Satz 2\nBVerfGG).\n\n               Papier               Steiner              Gaier\n\n\n\n\n                                      4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n11. Februar 2005 - 1 BvR 276/05\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2005 - 1 BvR 276/05 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050211_1bvr027605.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050211.1bvr027605\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-02-11/1-bvr-276-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-02-11/1-bvr-276-05","retrieved":"2026-07-10 10:53:33.472364+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-02-11/1-bvr-276-05","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2005-02-11","dockets":["1 BvR 276/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050211.1bvr027605","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050211.1bvr027605"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 11.02.2005 – 1 BvR 276/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-02-11/1-bvr-276-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vollziehung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 2. 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