{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050204.2bvr244504","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2005-02-04","aktenzeichen":"2 BvR 2445/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2445/04 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau S...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Rau,\n                    Friederikastraße 64, 44789 Bochum -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Essen vom 17. November 2004, 21 Qs\n         43/04 -,\n\n       b) den Beschluss des Amtsgerichts Hattingen vom 22. Juli 2004 – 19 Gs\n          (149/03) -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                die Richterin Osterloh\n                                und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Februar 2005 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein          1\nAnnahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie\ndient auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen\nRechten der Beschwerdeführerin, denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n  1. Die Fachgerichte haben bei ihren Entscheidungen die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG nicht verkannt. Die Anordnung einer Durchsuchung ist nach Art. 13 Abs. 2 GG grundsätzlich dem Richter vorbehalten. Die strafprozessuale Eilkompetenz der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft soll die\nStrafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, einen Beweismittelverlust zu verhindern. Dabei muss jedoch die Regelzuständigkeit des Richters gewahrt bleiben\n(vgl. BVerfGE 103, 142 <155>).\n\n Die fachgerichtliche Annahme, aus Sicht der Ermittlungsbeamten habe bei Einschaltung des Ermittlungsrichters aufgrund der konkreten Tatumstände - insbesondere des Verhaltens der Beschwerdeführerin - die Gefahr eines unwiederbringlichen\nBeweismittelverlustes bestanden, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Beden-\n\n\n                                        1/3\n\nken. Wodurch diese Gefahr während der von der Beschwerdeführerin für erforderlich\ngehaltenen Einholung einer telefonischen richterlichen Anordnung hätte ausgeräumt\nwerden können, lässt sich ihrem Vortrag nicht entnehmen.\n\n 2. Die Rüge des Verstoßes gegen die Dokumentationspflicht greift nicht durch.        4\n\n  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine wirksame gerichtliche Nachprüfung einer nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug voraus, dass der handelnde Beamte vor oder unmittelbar nach der\nDurchsuchung seine für den Eingriff bedeutsamen Erkenntnisse und Annahmen in\nden Ermittlungsakten dokumentiert. Auf der Grundlage dieser Dokumentation haben\ndie Strafverfolgungsbehörden ihre Durchsuchungsanordnung in einem späteren gerichtlichen Verfahren zu begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 <160>). Nur so kann die\ngebotene effektive Kontrolle der Anordnung durch die Gerichte sichergestellt werden\n(vgl. BVerfGE 103, 142 <161>; 6, 32 <44>; 50, 287 <289 f.>).\n\n Zwar enthält der von PHM E. am 15. April 2003 (d.h. 13 Tage nach der Durchsuchung) gefertigte Vermerk, der lediglich auf den Bericht der außerdem anwesenden\nBeamten verweist, hierzu keine Angaben; jedoch lässt sich der Hergang am Tatort\nund die Unaufschiebbarkeit der Durchsuchung anhand dieses ebenfalls zur Akte gereichten ausführlichen Berichts der Arbeitsamtsinspektion, gefertigt noch am Durchsuchungstag, hinreichend nachvollziehen. Auch wenn es sich bei den Prüfern des Arbeitsamtes nicht um Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft handelt (vgl. § 152 GVG in\nVerbindung mit der Verordnung über die Hilfsbeamtinnen/Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft vom 30. April 1996, GVBl NRW 1996, S. 180), welche allein zur Anordnung und Vornahme von Eilmaßnahmen gemäß § 105 StPO ermächtigt sind, so wird\nder Dokumentationspflicht doch Genüge getan, wenn sich - wie im vorliegenden\nFall - die Polizeibeamten Schilderungen anderer in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben anwesender Amtsträger ausdrücklich zu Eigen machen, aus denen sich unter\nBezeichnung des Tatverdachts die Umstände ergeben, auf die sich die Annahme der\nGefahr im Verzug stützt, und diese dem Gericht zur Kenntnis gebracht werden. Ein\nverfassungsrechtliches Gebot einer \"Doppeldokumentation\" besteht nicht.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 8\n\n              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n4. Februar 2005 - 2 BvR 2445/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 2445/04 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20050204_2bvr244504.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050204.2bvr244504\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-02-04/2-bvr-2445-04","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-02-04/2-bvr-2445-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:32.247786+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2005-02-04/2-bvr-2445-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2005-02-04","dockets":["2 BvR 2445/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050204.2bvr244504","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050204.2bvr244504"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.02.2005 – 2 BvR 2445/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2005-02-04/2-bvr-2445-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/13","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"13","label":"Art 13 GG","mentions":1},{"id":"GVG/152","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"152","label":"§ 152 GVG","mentions":1},{"id":"StPO/105","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"105","label":"§ 105 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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