{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041213.1bvr148704","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-12-13","aktenzeichen":"1 BvR 1487/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1487/04 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau B...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Friedrich Heene und Koll.,\n                   Massenbergstraße 11, 44787 Bochum -\ngegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2004 - B 7 AL 20/\n         04 B -,\n\n       b) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4.\n          Dezember 2003 - L 9 AL 32/03 -,\n\n       c) das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Januar 2003 - S 37 AL\n          224/02 -,\n\n       d) den Widerspruchsbescheid des Arbeitsamts Hagen vom 3. September\n          2002 - 98 - Kd.-Nr. 347A323832 W 751/02 -,\n\n       e) den Bescheid des Arbeitsamts Hattingen vom 25. März 2002 - 381\n          347A323832 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 den Richter Steiner\n                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Dezember 2004 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht. Speziell geht es      1\num die Berücksichtigung von Zeiten der Pflege von Angehörigen (im Folgenden: Pflegezeiten) im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld.\n\n                                        I.\n Voraussetzung für die Bewilligung von Arbeitslosengeld war und ist unter anderem,    2\ndass die arbeitslose Person innerhalb einer gesetzlich festgelegten Rahmenfrist bestimmte anwartschaftsbegründende Zeiten zurückgelegt hat. Diese Rahmenfrist liegt\nregelmäßig unmittelbar vor dem Zeitpunkt, in dem es wegen Arbeitslosigkeit zu einer\n\n\n                                        1/4\n\nArbeitslosmeldung kommt. Nach der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtslage wurden bei der Gewährung von Arbeitslosengeld Pflegezeiten dadurch berücksichtigt, dass sie nicht in die Rahmenfrist eingerechnet wurden. Sowohl vor den\nGerichten der Sozialgerichtsbarkeit als auch mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde verlangt die Beschwerdeführerin, Pflegezeiten müssten beim Arbeitslosengeld unmittelbar anwartschaftsbildend wirken, indem sie als Versicherungspflichtverhältnis ausgestaltet oder diesem zumindest leistungsrechtlich gleichgestellt würden.\nEine Beschränkung des Nachteilsausgleichs darauf, dass Pflegezeiten lediglich nicht\nin die Rahmenfrist eingerechnet würden, verletze sie in Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Gleichheitsverstoß liege zudem auch deshalb vor, weil die Beschwerdeführerin als Frau,\ndie in aller Regel die Pflegetätigkeit zu erbringen habe, benachteiligt werde.\n\n                                         II.\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen von § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf\nErfolg. Soweit sie sinngemäß auf eine Verletzung des Art. 3 Abs. 2 GG gestützt ist,\nfehlt es an der gebotenen Substantiierung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Im\nÜbrigen ist die von der Beschwerdeführerin gerügte Grundrechtsverletzung nicht gegeben.\n\n Es kann dahin stehen, ob und inwieweit der Gesetzgeber von Verfassungs wegen           4\nverpflichtet ist, bei der Festlegung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld überhaupt einen Nachteilsausgleich für Pflegezeiten vorzusehen. Jedenfalls genügt die vom Gesetzgeber für den maßgebenden Zeitraum getroffene Entscheidung, Pflegezeiten unter bestimmten Voraussetzungen nicht in die Rahmenfrist\neinzurechnen und die Rahmenfrist auf diese Weise in die Vergangenheit hinein zu\nverlängern, den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist von Verfassungs wegen\nnicht geboten, dass pflegebedingte Nachteile gerade gemäß den Vorstellungen der\nBeschwerdeführerin zum Ausgleich gebracht werden. Es ist dem Bundesverfassungsgericht verwehrt zu prüfen, ob der Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat (vgl.\nBVerfGE 81, 156 <206>).\n\n  Insbesondere verpflichtet das Grundgesetz den Gesetzgeber nicht zu einer Regelung, wonach Pflegezeiten unabhängig vom Bezug von Pflegegeld Berücksichtigung\nfinden. Nur eine solche Regelung aber würde der Beschwerdeführerin dazu verhelfen, wie angestrebt, ab 22. Januar 2002 Arbeitslosengeld beziehen zu können. Denn\nsoweit ersichtlich, lägen die Zeiten mit Pflegegeldbezug, würde man den bisher bei\nder Bestimmung der Rahmenfrist ansetzenden und auf den Pflegegeldbezug abstellenden Nachteilsausgleich als Versicherungspflichttatbestand oder in ähnlicher Weise ausgestalten, außerhalb der dreijährigen Rahmenfrist und wären damit nicht geeignet, eine Anwartschaft zu begründen.\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n\n                                         2/4\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                     7\n\n                                             Hohmann-Papier               Steiner\n                                             Dennhardt\n\n\n\n\n                                       3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n13. Dezember 2004 - 1 BvR 1487/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2004 - 1 BvR 1487/04 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20041213_1bvr148704.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041213.1bvr148704\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-12-13/1-bvr-1487-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-12-13/1-bvr-1487-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:24.869683+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-12-13/1-bvr-1487-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-12-13","dockets":["1 BvR 1487/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041213.1bvr148704","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041213.1bvr148704"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 13.12.2004 – 1 BvR 1487/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-12-13/1-bvr-1487-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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