{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041208.1bvr141702","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-12-08","aktenzeichen":"1 BvR 1417/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1417/02 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\n\n1.   des Minderjährigen B...,\n     vertreten durch die Beschwerdeführerin zu 2,\n\n2.   der Frau B...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ursula Stoof,\n                   Hegelallee 41, 14467 Potsdam -\ngegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juli\n      2002 - 15 UF 25/02 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 den Richter Steiner\n                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n  Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern\nwaren und sind nicht miteinander verheiratet und leben getrennt. Gegenstand der\nvon der Beschwerdeführerin zu 2 für sich selbst und den Beschwerdeführer zu 1 gleichermaßen erhobenen Verfassungsbeschwerde ist eine Umgangsregelung, die das\nBrandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 4. Juli 2002 traf. Neben detaillierten Regelungen für den Umgang der Beschwerdeführerin zu 2 und des Kindesvaters mit dem Beschwerdeführer zu 1 an Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien wurde darin unter anderem festgelegt, dass für den Fall einer mit\nTransportunfähigkeit einhergehenden Erkrankung des Beschwerdeführers zu 1 an\nmehreren aufeinander folgenden Wochenenden der Kindesvater berechtigt sein soll,\ndas Kind in Abwesenheit der Beschwerdeführerin zu 2 dort zu besuchen, wo es sich\naufhält.\n\n\n\n\n                                        1/4\n\n                                          II.\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die              2\nAnnahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.\n\n 1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1 ist unzulässig, weil sie        3\ndurch die Beschwerdeführerin zu 2 nicht in zulässiger Weise erhoben werden konnte.\nDem Vortrag der Beschwerdeführerin zu 2 sowie den ihrerseits vorgelegten Unterlagen zufolge üben beide Elternteile gemeinsam die elterliche Sorge aus. Die Beschwerdeführerin zu 2 konnte demnach die Verfassungsbeschwerde für den Beschwerdeführer zu 1 nicht wirksam erheben, vielmehr wäre hierfür die Bestellung\neines Ergänzungspflegers erforderlich gewesen (vgl. BVerfGE 72, 122 <135>).\n\n 2. Soweit die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 zulässig ist, ist       4\nsie jedenfalls unbegründet.\n\n  a) Eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 6 Abs. 2 GG ist unter keinem der von der      5\nBeschwerdeführerin zu 2 vorgetragenen Gesichtspunkte erkennbar. Art. 6 Abs. 2 GG\ngarantiert der Beschwerdeführerin zu 2 ihr Elternrecht in Bezug auf den Beschwerdeführer zu 1; dieses ist durch die Umgangsregelung jedoch nicht tangiert, weil es nicht\ndem gebotenen Ausgleich des Umgangs beider Elternteile mit dem Kind entgegenstehen kann. Die angegriffenen Umgangsregelungen stellen eine Gesamtregelung\ndar mit dem Zweck, einen dem gesetzlich festgelegten Ziel des § 1626 Abs. 3 Satz 1\nBGB dienlichen Umgang beider Elternteile zu garantieren. Es ist nicht ersichtlich,\ndass dabei die Befugnisse der Beschwerdeführerin zu 2 als Hauptbezugsperson in\nunverhältnismäßiger Weise zurückgestellt worden sind. Vielmehr hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Aufgabenverteilung zwischen den Elternteilen in\ndem Sinne berücksichtigt, dass es durch die detaillierten Sonderregelungen den Umgang des Kindes auch mit dem Elternteil, bei dem es sich für gewöhnlich nicht aufhält, sichergestellt hat. Ein darüber hinausgehendes, dem Umgang des anderen Elternteils zuwiderlaufendes Elternrecht für den Elternteil, der die Rolle der\nHauptbezugsperson für das Kind übernimmt, gewährt Art. 6 Abs. 2 GG nicht.\n\n b) Die Regelung für den Umgang im Falle einer fortgesetzten, mit Transportunfähigkeit einhergehenden Erkrankung des Kindes verletzt die Beschwerdeführerin zu 2\nnicht in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. Das Grundrecht gibt der Beschwerdeführerin zu 2 die Gewähr, in ihrer Wohnung von staatlichem Eindringen verschont\nzu bleiben. Die Beschwerdeführerin zu 2 ist in dieser Gewährleistung mittelbar dahingehend betroffen, dass aus der Regelung das Recht eines privaten Dritten folgt, ihre\nWohnung zwecks Umgangsverwirklichung zu betreten. Diese Beeinträchtigung ist jedoch hinreichend damit gerechtfertigt, dass sie einerseits eine sehr spezielle, nur in\nAusnahmefällen zu erwartende Konstellation betrifft, andererseits aber notwendig ist,\num auch unter diesen Umständen dem Bedürfnis des Umgangs zwischen dem Kind\nund seinem Vater Geltung zu verschaffen.\n\n c) Soweit die beiden Elternteile durch die Regelungen des Oberlandesgerichtsbeschlusses ungleich behandelt werden, verletzt dies nicht die Beschwerdeführerin zu\n\n\n                                          2/4\n\n2 in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dass das Brandenburgische Oberlandesgericht in Einzelpunkten Differenzierungen vorgenommen hat, um damit einen\nGesamtausgleich zu erzielen, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere hat es seine\nDifferenzierungen zur Verwirklichung des § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB für alle im\nEinzelnen geregelten Situationen nachvollziehbar daran angeknüpft, dass die Beschwerdeführerin zu 2 gegenüber dem Kind die Rolle der Hauptbezugsperson einnimmt.\n\n Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1      8\nSatz 3 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              9\n\n                                                        Hohmann-Papier               Steiner\n                                                        Dennhardt\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1417/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1417/02 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20041208_1bvr141702.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041208.1bvr141702\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-12-08/1-bvr-1417-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626","ref_norm":"1626","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-12-08/1-bvr-1417-02","retrieved":"2026-07-10 10:53:22.448807+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-12-08/1-bvr-1417-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-12-08","dockets":["1 BvR 1417/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041208.1bvr141702","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041208.1bvr141702"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 08.12.2004 – 1 BvR 1417/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-12-08/1-bvr-1417-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":3},{"id":"BGB/1626","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1626","label":"§ 1626 BGB","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/13","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"13","label":"Art 13 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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