{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041124.1bvr120304","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-11-24","aktenzeichen":"1 BvR 1203/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1203/04 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau K...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Wollenschläger,\n                    Maxfeldstraße 5/V, 90409 Nürnberg -\ngegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. April 2004 – B 10 LW\n         22/03 B -,\n\n       b) das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2003 – L 10 LW 3547/02 -,\n\n       c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2002 – S\n          6 LW 5804/01 -,\n\n       d) den Bescheid der Alterskasse für den Gartenbau vom 29. Oktober 2001\n          in der Form des Widerspruchsbescheids\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier,\n                                  den Richter Steiner\n                                  und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2004 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte\n(ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890).\n\n                                          I.\n  1. Die Beschwerdeführerin ist die Ehefrau eines Gartenbauunternehmers. Sie arbeitet in seinem Betrieb mit, jedoch nicht im gärtnerischen Bereich, sondern im Verkauf.\nAußerdem führt sie den Haushalt. Im Ausgangsverfahren machte sie geltend, die\nVersicherungspflicht der Landwirtsehegatten sei verfassungswidrig. Sie hatte vor den\nSozialgerichten keinen Erfolg. Diese verwiesen vor allem auf Urteile des Bundessozialgerichts (BSGE 83, 145 ff.; 81, 294 ff.). Das Bundessozialgericht verwarf die Nicht-\n\n\n\n                                          1/4\n\nzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin als unzulässig. Sie entspreche nicht\nden Begründungsanforderungen der §§ 160 Abs. 2 Nr. 1, 160 a Abs. 2 Satz 3 SGG.\n\n  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin unter anderem eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 GG. Ein Verstoß gegen Art. 14\nAbs. 1 GG liege vor, weil ein in der landwirtschaftlichen Alterssicherung Versicherter\nhöchstens mit einer Rendite von 25 vom Hundert seiner eingezahlten Beiträge rechnen könne. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss\nvom 9. Dezember 2003 (vgl. BVerfGE 109, 96 <118>) über die gute Rendite in der\nlandwirtschaftlichen Alterssicherung treffe nicht zu. Man dürfe bei der Bewertung der\nRentabilität einer Versicherung nicht die staatlichen Zuschüsse berücksichtigen. Außerdem verletze der für alle Versicherten gleiche Fixbeitrag das Prinzip der Belastung nach Leistungsfähigkeit. Schließlich sei § 1 Abs. 3 ALG mit Art. 19 Abs. 1 GG\nunvereinbar. Er sei kein allgemeines Gesetz. In der Alterskasse für den Gartenbau\n(gemeint wohl: in der landwirtschaftlichen Alterssicherung insgesamt) seien weniger\nals 150.000 Ehegatten versichert; dies seien weniger als 0,2 vom Hundert der deutschen Bevölkerung.\n\n                                          II.\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung nach § 93 a Abs. 2                4\nBVerfGG anzunehmen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Dabei kann offen bleiben,\nob sie unzulässig ist, weil die Beschwerdeführerin keine ordnungsgemäße Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht erhoben und deshalb möglicherweise\nentgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (vgl. BVerfGE 34, 204 <205>; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats,\nNJW-RR 1995, S. 916). Jedenfalls ist eine Verletzung von verfassungsmäßigen\nRechten der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich.\n\n  1. Die Versicherungspflicht nach § 1 Abs. 3 ALG verletzt nicht die Eigentumsrechte     5\nder Versicherten. Art. 14 GG schützt nicht das Vermögen als solches gegen Geldleistungspflichten und Zwangsbeiträge. Eine Eigentumsverletzung kommt nur in Betracht, wenn die Zahlungsverpflichtungen den Betroffenen in einer Weise übermäßig\nbelasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie\neine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfGE 95, 267 <300>; stRspr). An einer\nsolchen Wirkung fehlt es hier.\n\n a) Die Beiträge von monatlich 198 € (West) und 166 € (Ost) im Jahre 2003 belasten       6\neinen Versicherten höchstens - bei einem Familieneinkommen von 31.000 € - mit\n15,3 vom Hundert der ihm familienrechtlich zuzurechnenden Hälfte dieses Einkommens. Unter und über dieser Einkommensgrenze liegt die Belastung wegen der aus\nSteuermitteln gewährten Beitragszuschüsse und wegen des Fixbeitrags noch niedriger. Diese Belastung ist geringer als in der gesetzlichen Rentenversicherung und daher zumutbar (vgl. BVerfGE 109, 96 <117 f.>).\n\n b) Die Beitragspflicht der Landwirtsehegatten hat auch keine erdrosselnde Wirkung.      7\n\n\n                                          2/4\n\nEine solche Wirkung liegt nicht bereits dann vor, wenn eine Geldleistungspflicht die\nFortführung einzelner Unternehmen unmöglich macht. Sie muss diese Wirkung als\nRegel haben (vgl. BVerfGE 95, 267 <301>). Dazu ist aber in der Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend vorgetragen worden. Auch die allgemeinen Wirtschaftsdaten der Landwirtschaft lassen den Schluss auf eine erdrosselnde Wirkung nicht\nzu. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit einer Fläche ab 2 ha ist zwar\nim Jahre 2001 um 2,6 vom Hundert gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Diese\nAbnahmerate liegt aber unterhalb des langjährigen Mittelwerts von 3,2 vom Hundert\npro Jahr zwischen den beiden Landwirtschaftszählungen von 1991 und 1999 (vgl.\nErnährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung, BTDrucks 14/\n8202, S. 27 Abschn. 38). Abgesehen davon hat sich die Ertragslage der Landwirtschaft seit dem Wirtschaftsjahr 1994/1995 mit einer Ausnahme stetig verbessert. Der\nUnternehmensgewinn der Haupterwerbsbetriebe hat sich jährlich um durchschnittlich\n6,2 vom Hundert erhöht, im Wirtschaftsjahr 2000/2001 sogar um 17,7 vom Hundert\nauf 36.535 € (vgl. a.a.O., S. 33 Abschn. 63). Bei den Nebenerwerbsbetrieben mit einem Standardbetriebseinkommen ab 2.556 € jährlich stieg er 2000/2001 um durchschnittlich 5,9 vom Hundert auf 5.685 € (a.a.O., S. 38 Abschn. 79 f.).\n\n  b) Auch unter dem Gesichtspunkt der Beitragsäquivalenz ist eine Grundrechtsverletzung nicht erkennbar. Die Rendite der landwirtschaftlichen Alterssicherung ist wegen der hohen Bundeszuschüsse von bis zu 80 vom Hundert der Ausgaben gut (vgl.\nBVerfGE, 109, 96 <118>). Ob diese Rendite auf Zuschüssen Dritter oder auf der\n\"Rentabilität\" der Beiträge beruht, ist ohne Belang, wenn es um die Vereinbarkeit der\nBeitragsbelastung des Versicherten mit Art. 14 Abs. 1 GG geht.\n\n  2. Art. 19 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Abgesehen davon, dass diese Norm     9\nkein gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG rügefähiges Grundrecht enthält, bestehen keine\nZweifel, dass § 1 Abs. 3 ALG ein allgemeines Gesetz im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Allgemein ist jedes Gesetz, das wegen der abstrakten Fassung der gesetzlichen Tatbestände nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle es Anwendung\nfindet (vgl. BVerfGE 99, 367 <400>). Unerheblich ist, wie groß oder klein die Gruppe\nder Betroffenen ist. § 1 Abs. 3 ALG trifft jeden, der die Voraussetzungen der Norm erfüllt, also jeden, der einen Landwirt heiratet oder dessen Ehegatte eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt. Dies ist eine unbestimmte Anzahl von Personen.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    11\n\n                                                            Hohmann-Papier                 Steiner\n                                                            Dennhardt\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n24. November 2004 - 1 BvR 1203/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2004 - 1 BvR 1203/04 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20041124_1bvr120304.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041124.1bvr120304\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-11-24/1-bvr-1203-04","cited_norms":[{"jurabk":"ALG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-11-24/1-bvr-1203-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:19.681272+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-11-24/1-bvr-1203-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-11-24","dockets":["1 BvR 1203/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041124.1bvr120304","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041124.1bvr120304"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 24.11.2004 – 1 BvR 1203/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-11-24/1-bvr-1203-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ALG/1","law":"ALG","abbreviation":"ALG","ref":"1","label":"§ 1 ALG","mentions":4},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":3},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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