{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041027.1bvr229204","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-10-27","aktenzeichen":"1 BvR 2292/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2292/04 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder B… Rechtsanwalts GmbH,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Volker Römermann und Koll.,\n                   Georgsplatz 9, 30159 Hannover -\ngegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. August 2004 - 4 U 94/\n         04 -,\n\n      b) das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2004 - 45 O 46/04 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und die Richter Hömig,\n                                  Bryde\n\nam 27. Oktober 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n Die beschwerdeführende Rechtsanwalts GmbH wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen einer Zeitungswerbung mit festen Gebührensätzen bei Erstberatungen.\n\n  Die Beschwerdeführerin, die in mehreren Großstädten Filialen unterhält, warb in einer Tageszeitung unter anderem mit folgendem Text: \"(...) Gebührenbeispiele Erstberatung (...) z.B. Arbeitsrecht: Verträge, Abmahnung usw., Kündigung € 10,- bis 50,-\n(...).\" Diese Werbung ist ihr im Wege der einstweiligen Verfügung durch Land- und\nOberlandesgericht untersagt worden.\n\n Mit ihrer gegen dieses Werbeverbot gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die          3\nBeschwerdeführerin vor allem eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG.\n\n                                         II.\n Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfas-             4\n\n\n\n                                         1/3\n\nsungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist\nunter dem Gesichtspunkt des in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der\nBeschwerdeführerin steht das Hauptsacheverfahren noch offen; von dieser Möglichkeit, eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen, hat\nsie bislang nicht Gebrauch gemacht (vgl. dazu BVerfGE 74, 102 <113>). Das ist ihr\nvorliegend aber zuzumuten.\n\n  Die Notwendigkeit, vorab das Klageverfahren zu betreiben, fehlt nur dann, wenn        5\ndies für den jeweiligen Beschwerdeführer nicht zumutbar ist. Das ist insbesondere\ndann der Fall, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung die Eilentscheidung selbst\nbetrifft und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zureichend ausgeräumt werden\nkönnte (vgl. BVerfGE 69, 233 <241>; 79, 275 <279>). Auf das Hauptsacheverfahren\nkann ein Beschwerdeführer zudem dann nicht verwiesen werden, wenn es im konkreten Fall einer weiteren tatsächlichen Klärung nicht mehr bedarf, wenn die im vorläufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen identisch\nsind und wenn deshalb nicht damit gerechnet werden kann, dass ein Hauptsacheverfahren die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich machen könnte (vgl.\nBVerfGE 42, 163 <167 f.>).\n\n  Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor; insbesondere ist die Durchführung des   6\nHauptsacheverfahrens nicht im zuvor definierten Sinne entbehrlich. Das Hauptsacheverfahren eröffnete zum einen die Möglichkeit, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Werberecht des freiberuflich Tätigen (vgl. BGH, NJW-RR 2003,\nS. 1288; NJW 2004, S. 440; NJW 2004, S. 1099) in die Beurteilung der konkreten\nWerbung miteinzubeziehen. Zum anderen könnte im Rahmen einer nicht nur vorläufigen Auseinandersetzung mit der fraglichen Werbung durch die Gerichte berücksichtigt werden, dass die zwischenzeitlich erfolgte Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auch zur Vereinfachung und Deregulierung des Gebührenrechts\nerfolgt ist (vgl. BTDrucks 15/1971, S. 2 f.) und dieser Gesetzeszweck möglicherweise\nAuslegungsvorgaben auch für die Beurteilung einer Werbung für Erstberatungsgebühren enthält.\n\n Auch andere Gründe stehen einer Durchführung des Hauptsacheverfahrens nicht            7\nentgegen. Ausweislich der übersandten Unterlagen ist eine mögliche Verletzung des\nGrundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG bislang nicht thematisiert\nworden. Insbesondere deshalb ist es der Beschwerdeführerin zuzumuten, das\nHauptsacheverfahren zu betreiben.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG angesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    9\n\n                Jaeger                 Hömig                  Bryde\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n27. Oktober 2004 - 1 BvR 2292/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2004 - 1 BvR 2292/04 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20041027_1bvr229204.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041027.1bvr229204\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-10-27/1-bvr-2292-04","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-10-27/1-bvr-2292-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:17.415888+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-10-27/1-bvr-2292-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-10-27","dockets":["1 BvR 2292/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041027.1bvr229204","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041027.1bvr229204"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 27.10.2004 – 1 BvR 2292/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-10-27/1-bvr-2292-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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