{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040930.1bvr141804","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-09-30","aktenzeichen":"1 BvR 1418/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1418/04 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau S...\n\n- Bevollmächtigte: Professor Dr. Rosemarie Will,\n                   Reinhardtstraße 17, 10117 Berlin -\ngegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2004 - BVerwG 8\n      C 5.03 -\n\nhier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Jaeger\n                                 und die Richter Hömig,\n                                 Bryde\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2004\neinstimmig beschlossen:\n\n  1. Dem im Ausgangsverfahren Beigeladenen, Herrn S..., wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs\n     Monaten, untersagt, über das Grundstück Gemarkung S..., Flur x, Flurstücke\n     Nummer x und x, eingetragen im Grundbuch von S..., Blatt x, zu verfügen.\n  2. Die Eintragung dieses Verfügungsverbots an der vorbezeichneten Grundbuchstelle wird angeordnet. Das Amtsgericht B... – Grundbuchamt - wird ersucht,\n     die Eintragung vorzunehmen.\n  3. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die notwendigen\n     Auslagen für das Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.\n\n\n\n\n                                        1/5\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n  Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch welche die Beschwerdeführerin verhindern will, dass aus dem mit der\nVerfassungsbeschwerde angegriffenen Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das in einem Rechtsstreit nach dem Vermögensgesetz (VermG) ergangen ist,\nNachteile für sie entstehen.\n\n  1. Die Beschwerdeführerin wandte sich im Ausgangsverfahren dagegen, dass dem        2\nBeigeladenen jenes Verfahrens, ihrem früheren Ehemann, ein im Beitrittsgebiet belegenes, mit einem Wochenendhaus bebautes Grundstück restituiert worden war. Dieses stand nach dem Tod des früheren Eigentümers zunächst im Eigentum einer Erbengemeinschaft, der der Beigeladene angehörte. Nachdem dieser 1977 die\nDeutsche Demokratische Republik ohne Beachtung der polizeilichen Meldevorschriften verlassen hatte, nahm die Beschwerdeführerin das bis dahin gemeinsam genutzte Grundstück für sich in Alleingebrauch.\n\n 1978 wurde der Rat der Gemeinde für den Grundstücksanteil des Beigeladenen           3\nzum Treuhänder bestellt. 1979 veräußerte dieser das Grundstück an den Rat des\nKreises zu Eigentum des Volkes. 1980 wurde die Überführung in Volkseigentum in\neinem Schreiben des Rats des Kreises \"annulliert\". Aufgrund eines im September\n1980 geschlossenen Kaufvertrags wurde schließlich 1981 die Beschwerdeführerin\nals Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen.\n\n 1994 ordnete der Beklagte des Ausgangsverfahrens die Rückübertragung des             4\nGrundstücks an den Beigeladenen an. In dem dagegen gerichteten Verwaltungsstreitverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht die - vor dem Verwaltungsgericht\nerfolgreiche - Klage der Beschwerdeführerin abgewiesen, weil der Beigeladene Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes sei und seinem Rückübertragungsanspruch Ausschlussgründe nach § 4 VermG im Hinblick darauf nicht entgegenstünden, dass die die Beschwerdeführerin beim Erwerb des Grundstücks im Sinne des\n§ 4 Abs. 2 VermG unredlich gewesen sei (vgl. VIZ 2004, S. 356).\n\n 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von      5\nArt. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot sowie von\nArt. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG. Sie wendet sich insbesondere\ngegen die Würdigung der Tatsachenbasis durch das Bundesverwaltungsgericht sowie gegen die Annahme, dass sie beim Grundstückserwerb unredlich gewesen sei.\n\n Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt sie die Sicherung ihrer im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend gemachten Rechtsposition,\nnachdem der Beigeladene im Juni 2004 gemäß § 34 VermG als Alleineigentümer in\ndas Grundbuch eingetragen worden ist.\n\n\n\n\n                                        2/5\n\n                                         II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.                        7\n\n  1. Nach den §§ 32, 93 d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend\ngeboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es\nsei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig\noder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,\nwenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber\nspäter Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die\nbegehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber\nder Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 <347>; 104, 51 <55>; stRspr).\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die danach gebotene Folgenabwägung führt zu einem Überwiegen derjenigen\nGründe, die für den Erlass der von der Beschwerdeführerin erstrebten einstweiligen\nAnordnung mit dem im Tenor ausgewiesenen Inhalt sprechen.\n\n  Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde      10\naber später als begründet, besteht insbesondere die Gefahr, dass die Rechtsposition\nan dem restituierten Grundstück, deren Wahrung die Beschwerdeführerin mit der\nVerfassungsbeschwerde erreichen will, durch einen zwischenzeitlichen aufgrund der\nGrundbucheintragung des Beigeladenen als Eigentümer möglichen gutgläubigen Erwerb eines Dritten (§ 892 Abs. 1 BGB) unwiederbringlich verloren geht. Demgegenüber muss der Beigeladene, wenn die einstweilige Anordnung erlassen wird, die Verfassungsbeschwerde aber erfolglos bleibt, nur eine vorübergehende Beschränkung\nseiner Verfügungsbefugnis über das Grundstück hinnehmen. Anhaltspunkte, dass\ndies für ihn zu unzumutbaren Nachteilen führen könnte, die das Interesse der Beschwerdeführerin an einem Schutz vor endgültigem Rechtsverlust überwiegen, bestehen nicht.\n\n  Zur Sicherung der Rechtsposition der Beschwerdeführerin reicht es aus, gegen den     11\nBeigeladenen ein vorläufiges Verfügungsverbot entsprechend § 136 in Verbindung\nmit § 135 BGB zu erlassen, dessen Eintragung in das Grundbuch anzuordnen und\ndas Grundbuchamt nach § 35 BVerfGG, § 941 ZPO analog zu ersuchen, diese Eintragung durchzuführen (§ 38 GBO).\n\n                                        III.\n Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 3 BVerfGG.        12\n\n                                        IV.\n Wegen der besonderen Dringlichkeit ergeht diese Entscheidung nach § 32 Abs. 2         13\n\n\n                                         3/5\n\nSatz 2 BVerfGG unter Verzicht auf die Anhörung des Beigeladenen des Ausgangsverfahrens.\n\n              Jaeger              Hömig                Bryde\n\n\n\n\n                                     4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n30. September 2004 - 1 BvR 1418/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2004 - 1 BvR 1418/04 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040930_1bvr141804.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040930.1bvr141804\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-09-30/1-bvr-1418-04","cited_norms":[{"jurabk":"VermG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 135","ref_norm":"135","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 892","ref_norm":"892","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GBO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 941","ref_norm":"941","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-09-30/1-bvr-1418-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:13.264808+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-09-30/1-bvr-1418-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-09-30","dockets":["1 BvR 1418/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040930.1bvr141804","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040930.1bvr141804"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.09.2004 – 1 BvR 1418/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-09-30/1-bvr-1418-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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