{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040818.1bvr185804","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-08-18","aktenzeichen":"1 BvR 1858/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1858/04 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                über den Antrag,\nim Wege der einstweiligen Anordnung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu untersagen, die im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2003 ausgeschriebene Notarstelle in Wuppertal-Vohwinkel\nbis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen\n\na) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 -,\n\nb) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Februar 2004 - 2 VA (Not)\n   14/03 -,\n\nc) den Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juli\n   2003 - 3830 Wuppertal - 6.29 -\n\nanderweitig zu besetzen\n\n- Antragsteller: Notar S...\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichter\n                                Hömig,\n                                Hoffmann-Riem,\n                                Bryde\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. August 2004 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird untersagt, die im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2003 ausgeschriebene Notarstelle in Wuppertal-Vohwinkel bis zur Entscheidung über\n     die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu\n     besetzen.\n\n\n\n\n                                        1/5\n\n  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen\n     Auslagen für das Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Ablehnung der Bewerbung um eine Notarstelle.\n\n 1. Der Beschwerdeführer legte, nachdem er das Erste Juristische Staatsexamen mit        2\n4,38 Punkten bestanden hatte, im Jahre 1983 die Zweite Juristische Staatsprüfung\nmit der Note \"voll befriedigend\" (9,60 Punkte) ab. Seit Februar 1994 ist der Beschwerdeführer, der zunächst als Rechtsanwalt sowie als Richter in Nordrhein-Westfalen tätig war, hauptamtlicher Notar in Sachsen. Er bewarb sich auf die im März\n2003 zur Wiederbesetzung ausgeschriebene Notarstelle in Wuppertal-Vohwinkel.\n\n Mit Schreiben vom 28. Juli 2003 wurde die Bewerbung des Beschwerdeführers abschlägig beschieden. Zugunsten des an erster Stelle vorgeschlagenen Mitbewerbers,\nder seit 1997 im notariellen Vorbereitungsdienst des Landes Sachsen steht und nach\nÜbernahme einer Notariatsverwaltung nunmehr als Referent im Sächsischen Staatsministerium der Justiz tätig ist, sprächen seine sehr gute dienstliche Beurteilung als\nNotarassessor und sein um 4,62 Punkte besseres Ergebnis im Ersten Juristischen\nStaatsexamen; der Beschwerdeführer habe demgegenüber ein um 0,08 Punkte besseres Ergebnis im Zweiten Staatsexamen und ein höheres Dienstalter. Bei Abwägung aller Gesichtspunkte gebe zugunsten des Mitbewerbers der deutlich überzeugendere Eindruck im Vorstellungsgespräch den Ausschlag.\n\n Die Anträge des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung und auf Erlass          4\neiner einstweiligen Anordnung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts habe alle für die Auswahlentscheidung relevanten\nGesichtspunkte in die Abwägung einbezogen.\n\n  Mit Beschluss vom 12. Juli 2004 hat der Bundesgerichtshof die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Im Rahmen der Auswahlentscheidung\nsei der Mitbewerber unter besonderer Berücksichtigung des Vorstellungsgesprächs\nin nicht zu beanstandender Weise als persönlich und fachlich geeigneter angesehen\nworden.\n\n  2. Am 10. August 2004 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und             6\nstellte zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er rügt unter\nanderem eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG. Er\nsieht sich in der Freiheit seiner Berufsausübung verletzt, da er aufgrund seiner mittlerweile 10-jährigen Berufserfahrung als Notar und seiner über achtjährigen Berufserfahrung als Richter gegenüber dem ausgewählten Mitbewerber über die höhere fachliche Eignung verfüge.\n\n\n\n\n                                          2/5\n\n                                         II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.                         7\n\n  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand            8\ndurch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend\ngeboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es\nsei denn, die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht\ndie Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge,\ndie Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen,\ndie entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169\n<172>; 91, 328 <332>; stRspr).\n\n  2. Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest in Bezug auf die Rüge der Verletzung        9\nvon Art. 12 Abs. 1 GG nicht offensichtlich unbegründet. Zum Schutz des wichtigen\nGemeinschaftsgutes einer qualitätsvollen vorsorgenden Rechtspflege muss gewährleistet werden, dass im Auswahlverfahren zur Besetzung von Notarstellen derjenige\nzum Zuge kommt, der den Anforderungen des Amtes am ehesten entspricht (vgl.\nBVerfG, Beschluss des Ersten Senats, NJW 2004, S. 1935). Gemäß § 6 Abs. 3\nSatz 1 der Bundesnotarordnung richtet sich die Reihenfolge bei der Auswahl unter\nmehreren geeigneten Bewerbern nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung\nund der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen. Eine Auswahlentscheidung auf dieser gesetzlichen Grundlage hat nur dann vor Art. 12 Abs. 1\nin Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG Bestand, wenn sie eine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung gerade auch der fachlichen Leistungen der Bewerber vornimmt\nund dabei die spezielle Befähigung für das Amt des Notars angemessen einbezieht.\nOb dies im Falle des Beschwerdeführers in Anbetracht seiner langjährigen Notartätigkeit in gebotenem Umfang erfolgt ist, ist einer Klärung in der Hauptsache vorzubehalten.\n\n 3. Die danach gebotene Folgenabwägung führt zu einem Überwiegen derjenigen             10\nGründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, die der Präsidentin des Oberlandesgerichts aufgibt, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde von einer Besetzung der Notarstelle abzusehen.\n\n  Unterbliebe die einstweilige Anordnung, hat die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, so könnte der Beschwerdeführer den konkreten Amtssitz nicht mehr erhalten. Es bestünde zudem die Gefahr, dass auf absehbare Zeit keine freie Notarstelle\nmit dem Beschwerdeführer besetzt werden könnte. Überdies wäre der Beschwerdeführer dann auf ein neues Bewerbungsverfahren angewiesen, dem insofern ein neuer Lebenssachverhalt zugrunde läge, als er mit anderen Bewerbern konkurrierte.\n\n\n                                         3/5\n\n Wird die einstweilige Anordnung erlassen, hat die Verfassungsbeschwerde aber        12\nspäter keinen Erfolg, muss die vorübergehende Vakanz einer Notarstelle in Kauf genommen werden. Anhaltspunkte dafür, dass die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege\ndurch diese Vakanz beeinträchtigt werden könnte, sind nicht vorhanden.\n\n               Hömig             Hoffmann-Riem             Bryde\n\n\n\n\n                                        4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n18. August 2004 - 1 BvR 1858/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2004 - 1 BvR 1858/04 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040818_1bvr185804.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040818.1bvr185804\n\n\n\n\n                                        5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-08-18/1-bvr-1858-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-08-18/1-bvr-1858-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:09.876532+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-08-18/1-bvr-1858-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-08-18","dockets":["1 BvR 1858/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040818.1bvr185804","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040818.1bvr185804"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 18.08.2004 – 1 BvR 1858/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-08-18/1-bvr-1858-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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