{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040716.1bvr112701","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-07-16","aktenzeichen":"1 BvR 1127/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1127/01 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Dr. G ...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Rudolf Ratzel in Sozietät Dr. Rehborn,\n                    Königinstraße 23, 80539 München -\ngegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 24/00\n         R -,\n\n       b) das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. August 1999 -\n          L 12 KA 109/97 -,\n\n       c) das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. August 1997 - S 32 Ka\n          1364/96 -,\n\n       d) den Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vom 2. Januar\n          1996 - 34c - in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August\n          1996 - 8.3/120/96 66/44049 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Jaeger\n                                 und die Richter Hömig,\n                                 Bryde\n\nam 16. Juli 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als Vertragsarzt die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen an\ngesetzlich Versicherten versagt wird.\n\n 1. a) § 135 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266) lautete:\n\nFür ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die ihrer Eigenart nach         3\nbesondere Kenntnisse und Erfahrungen des Arztes voraussetzen, vereinbaren die\nVertragspartner der Bundesmantelverträge einheitliche Qualifikationserfordernisse\nfür die an der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen-\n\n\n                                        1/9\n\nden Ärzte. Nur Ärzte, die die Qualifikation erfüllen, dürfen die Leistungen abrechnen.\n\n Durch das Zweite Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 23. Juni 1997 (BGBl I\nS. 1520) wurde § 135 Abs. 2 SGB V wie folgt gefasst:\n\nFür ärztliche und zahnärztliche Leistungen, welche wegen der Anforderungen an ihre Ausführung oder wegen der Neuheit des Verfahrens besonderer Kenntnisse und\nErfahrungen (Fachkundenachweis) sowie einer besonderen Praxisausstattung oder\nweiterer Anforderungen an die Strukturqualität bedürfen, können die Partner der\nBundesmantelverträge einheitlich entsprechende Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung dieser Leistungen vereinbaren. Soweit für die notwendigen\nKenntnisse und Erfahrungen, welche als Qualifikation vorausgesetzt werden müssen, in landesrechtlichen Regelungen zur ärztlichen Berufsausübung, insbesondere\nsolchen des Facharztrechts, bundesweit inhaltsgleich und hinsichtlich der Qualitätsvoraussetzungen nach Satz 1 gleichwertige Qualifikationen eingeführt sind, sind\ndiese notwendige und ausreichende Voraussetzung. Wird die Erbringung ärztlicher\nLeistungen erstmalig von einer Qualifikation abhängig gemacht, so können die Vertragspartner für Ärzte, welche entsprechende Qualifikationen nicht während einer\nWeiterbildung erworben haben, übergangsweise Qualifikationen einführen, welche\ndem Kenntnis- und Erfahrungsstand der facharztrechtlichen Regelungen entsprechen müssen.\n\n Angefügt durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190, 2221) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2004 § 135 Abs. 2 Satz 4 SGB V. Danach können die Vertragspartner der Bundesmantelverträge zur Sicherung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der\nLeistungserbringung Regelungen treffen, nach denen die Erbringung bestimmter\nmedizinisch-technischer Leistungen den Fachärzten vorbehalten ist, für die diese\nLeistungen zum Kern ihres Fachgebietes gehören. Damit soll nach der amtlichen Begründung (BTDrucks 15/1525, S. 124) die enge Bindung an das landesrechtliche\nWeiterbildungsrecht gelockert werden, indem den Vertragspartnern ermöglicht wird,\ndie Durchführung bestimmter Leistungen auf die Fachärzte zu konzentrieren, für die\ndiese Leistungen nicht nur zum Rand, sondern zum Kern ihres Fachgebiets gehören,\nwenn dadurch die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Erbringung dieser Leistungen\nverbessert wird.\n\n b) In der bis zum 31. März 2001 geltenden Fassung setzte § 4 der Vereinbarung         7\nvon Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung\nvon Untersuchungen in der Kernspintomographie (im Folgenden: Kernspin-Vb) voraus, dass entweder eine Weiterbildung in einem Fachgebiet absolviert wurde, für das\neingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der Kernspintomographie\nvorgeschrieben waren, oder eine mindestens 12monatige Tätigkeit in der diagnostischen Radiologie unter Anleitung eines zur Weiterbildung im Fachgebiet \"Diagnosti-\n\n\n\n                                          2/9\n\nsche Radiologie\" oder \"Neuroradiologie\" ermächtigten Arztes und eine mindestens\n12monatige ganztägige Tätigkeit in der kernspintomographischen Diagnostik unter\nAnleitung eines zur Weiterbildung im Fachgebiet \"Diagnostische Radiologie\" oder\n\"Nuklearmedizin\" oder \"Neuroradiologie\" ermächtigten Arztes ausgeübt wurde. Die\nfachliche Qualifikation musste in einem Kollo- quium nachgewiesen werden (§ 4 Abs.\n5 Kernspin-Vb).\n\n  Seit dem 1. April 2001 fordert § 4 Abs. 1 Kernspin-Vb zum Nachweis für die fachliche Befähigung zur Ausführung und Abrechnung von kernspintomographischen Untersuchungen die selbständige Indikationsstellung, Durchführung und Befundung einer bestimmten Anzahl kernspintomographischer Untersuchungen unter Anleitung.\nNach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Kernspin-Vb ist Voraussetzung weiter die Berechtigung zum\nFühren der Gebiets- oder Schwerpunktbezeichnung Diagnostische Radiologie, Kinderradiologie, Neuroradiologie oder Nuklearmedizin. Nachzuweisen ist nach § 4 Abs.\n1 Nr. 3 Kernspin-Vb auch eine mindestens 24monatige ganztägige Tätigkeit in der\nkernspintomographischen Diagnostik unter Anleitung. Hierauf kann eine 12monatige\nganztägige Tätigkeit in der computertomographischen Diagnostik unter Anleitung angerechnet werden. Schließlich ist die erfolgreiche Teilnahme an einem Kolloquium\nerforderlich (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 Kernspin-Vb).\n\n c) Das Gebiet der Orthopädie umfasst nach seiner Definition in der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns die Prävention, Erkennung und Behandlung von angeborenen und erworbenen Formveränderungen und Funktionsstörungen, Erkrankungen, Verletzungen und Verletzungsfolgen der Stütz- und Bewegungsorgane und die\nRehabilitation. Als Inhalt und Ziel der Weiterbildung werden beschrieben Vermittlung,\nErwerb und Nachweis eingehender Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der\nDiagnostik und Therapie von Krankheiten, Verletzungen und Verletzungsfolgen der\nStütz- und Bewegungsorgane sowie ihrer Verlaufsformen einschließlich der pathophysiologischen und pathologisch-anatomischen Grundlagen, der Biomechanik, speziellen Untersuchungsverfahren und bildgebenden Verfahren des Gebiets einschließlich des Strahlenschutzes, den konservativen Behandlungsmethoden, der\nHerz-Lungen-Wiederbelebung und Schockbehandlung, der physikalischen Therapie,\nder technischen Orthopädie, der gebietsbezogenen Rehabilitation einschließlich der\nselbständigen Durchführung der üblichen nichtspeziellen orthopädischen Operationen sowie dem Grundleistungs- und speziellen Labor des Gebiets. In dem anschließenden Katalog sind sodann unter anderem genannt die diagnostische Radiologie\ndes Gebietes einschließlich des Strahlenschutzes und die Indikationsstellung zu und\nBefundbewertung von CT, MRT, Szintigraphie und Angiographie.\n\n 2. Der Beschwerdeführer ist seit Juli 1993 als Orthopäde zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er führte zwischen März 1988 und Mai 1993 als Mitarbeiter der\nUniversität zahlreiche Magnet-Resonanz-Tomographien (Kernspintomographien) auf\northopädischem Fachgebiet durch. Seinen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung\nzur Durchführung kernspintomographischer Leistungen seines Fachgebiets oder auf\nZulassung zum Kolloquium zum Nachweis seiner Fähigkeiten lehnte die Beklagte\n\n\n                                         3/9\n\ndes Ausgangsverfahrens, die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, mit Bescheid\nvom 2. Januar 1996 und Widerspruchsbescheid vom 14. August 1996 ab. Der Beschwerdeführer erfülle weder die Voraussetzungen des § 4 Kernspin-Vb noch der\nÜbergangsvorschrift des § 10 Abs. 3 dieser Vereinbarung. Die Durchführung der\nKernspintomographie gehöre nicht zum Weiterbildungsinhalt im Fachgebiet Orthopädie, so dass das Recht zum Führen dieser Facharztbezeichnung nicht als Nachweis\nder fachlichen Befähigung ausreiche. Der Beschwerdeführer habe weder eine 12-\nmonatige ganztägige Tätigkeit in der diagnostischen Radiologie noch eine 24monatige ganztägige Tätigkeit in der kernspintomographischen Diagnostik unter Anleitung\nnachgewiesen.\n\n  Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Die vom Bundessozialgericht zugelassene       11\nRevision wurde mit Urteil vom 31. Januar 2001 (SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 = MedR\n2001, S. 535) zurückgewiesen. Die Kernspintomographie-Vereinbarung diene der\nQualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung. Die Konzentration kernspintomographischer Leistungen bei dafür speziell und umfassend qualifizierten Ärzten\nerfolge im Interesse gewichtiger Gemeinwohlbelange, nämlich sowohl der Gesundheit der Versicherten als auch der finanziellen Stabilität und Funktionsfähigkeit der\ngesetzlichen Krankenversicherung.\n\n 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung           12\nseiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG\ndurch die angegriffenen Bescheide und Gerichtsentscheidungen. Es sei nicht mit\nArt. 12 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen, dass es einem leistungsfähigen Facharzt\nverwehrt werde, den technischen Fortschritt auf seinem Gebiet nachzuvollziehen. Insofern sei ein Gemeinwohlinteresse nicht zu erkennen. Gegen Art. 3 Abs. 1 GG werde verstoßen, weil es keinen sachlichen Grund gebe, weshalb ein Orthopäde, der die\nkernspintomographische Diagnostik ausschließlich in seinem Fachgebiet einsetzen\nwolle, Voraussetzungen für andere Untersuchungszwecke erfüllen solle. Schließlich\nverstoße die Entscheidung des Bundessozialgerichts gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2\nGG, weil der Rechtsstreit angesichts der vom Bundesgerichtshof im Beschluss über\neine Nichtzulassungsbeschwerde geäußerten abweichenden Meinung dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes hätte vorgelegt werden müssen.\n\n                                         II.\n Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2           13\nBVerfGG) liegen nicht vor.\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die angesprochenen Fragestellungen lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe beantworten.\n\n a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Entscheidung,        15\n\n\n                                         4/9\n\nsich als Facharzt zu betätigen, Elemente innewohnen, die einer Berufswahl im Sinne\ndes Art. 12 Abs. 1 GG nahe kommen (vgl. BVerfGE 33, 125 <161>). Der Entschluss,\nsich zum Facharzt auszubilden und die ärztliche Tätigkeit künftig auf das gewählte\nFachgebiet zu beschränken, ist in aller Regel auf Dauer angelegt. Auf der Grundlage der einheitlichen ärztlichen Berufsausübung stellt sie dem Arzt besondere Aufgaben, führt ihm einen besonderen Patientenkreis zu und eröffnet ihm die besonderen wirtschaftlichen Chancen, die mit der fachärztlichen Tätigkeit verbunden sind\n(vgl. BVerfGE 33, 125 <161 f.>). Die Begrenzung der Facharzttätigkeit auf das eigene Fach beruht auf vernünftigen Gründen des Gemeinwohls und kann die Einschränkung der freien Berufsausübung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 33, 125 <167>). Sie ist\nzumutbar, wenn die Abgrenzung der Bereiche vom fachlich medizinischen Standpunkt aus sachgerecht ist und der Facharzt in der auf sein Fachgebiet beschränkten\nTätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage finden kann (vgl. BVerfGE 106, 181\n<196>).\n\n  b) Ebenso ist entschieden, unter welchen Voraussetzungen der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bei unterschiedlicher Behandlung von Normadressaten verletzt ist (vgl. BVerfGE 62, 256 <274>; 101, 239 <269> m.w.N.).\n\n c) Geklärt durch das Bundesverfassungsgericht ist auch, dass jemand seinem gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch entzogen werden\nkann, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer\nAcht lässt (vgl. BVerfGE 87, 282 <284 f.> m.w.N.; stRspr). Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist dann überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist.\n\n 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von          18\nGrundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt\n(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).\n\n  Der Beschwerdeführer rügt die Auslegung und Anwendung der verfassungsrechtlich unbedenklichen und auch nicht angegriffenen Vorschrift des § 135 Abs. 2 SGB V\nsowie der Kernspintomographie-Vereinbarung durch die angefochtenen Entscheidungen. Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen können vom Bundesverfassungsgericht – abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf\nüberprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den\nFachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts\nnicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>;\n85, 248 <257 f.>; 87, 287 <323>). Gemessen hieran ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n a) Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Beschwerdeführers        20\nwird zwar eingeschränkt; das Maß des verfassungsrechtlich Zulässigen ist jedoch in\n\n\n                                         5/9\n\nden Grenzen der zur Entscheidung gestellten Fragen nicht überschritten.\n\n  Dem Bundessozialgericht ist darin zuzustimmen, dass es sich bei den Vereinbarungen auf der Grundlage von § 135 Abs. 2 SGB V um Berufsausübungsregelungen\nhandelt. Die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung bleibt unberührt. Es geht weder um den Zugang zu einer bestimmten Arztgruppe noch zu einem\nPlanungsbereich, sondern nur um die Abrechenbarkeit bestimmter Leistungen zu\nLasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Arzt wird jedenfalls so lange nicht\nin seinem Status betroffen, wie er nicht im Kernbereich seines Fachgebietes eingeschränkt wird. Auch betreffen Einschränkungen hinsichtlich der Abrechenbarkeit bestimmter Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Versicherung nicht notwendig den\nSchutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 275 <298 ff.>), der nicht gewährleistet, dass das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung alle\nmedizinisch zulässigen und erfolgreichen Leistungsangebote umfasst.\n\n  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Bundessozialgericht zur    22\nAbgrenzung abrechnungsfähiger ärztlicher Leistungen auf die für das jeweilige Fachgebiet in der Weiterbildungsordnung genannten Inhalte und Ziele der Weiterbildung\nund die dort genannten Bereiche, in denen eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und\nFertigkeiten erworben werden müssen, abstellt. Sie konkretisieren die allgemeinen\nGebietsdefinitionen und geben die speziellen Anforderungen an die Weiterbildung\nvor. Ungeachtet der Frage, wie der Kern eines Fachgebietes aus dem Blickwinkel\ndes Berufsrechts zu bestimmen ist und ob die Berufstätigkeit auf diesen Kernbereich\nbeschränkt werden darf, kann jedenfalls zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beschränkung auf einen engeren Bereich zulässig sein, für den die Weiterbildungsordnung eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten vorschreibt. Das ist nach den Feststellungen und\nRechtsausführungen in den angegriffenen Entscheidungen der Fall.\n\n Zu den Inhalten und Zielen der Weiterbildung in der Orthopädie gehört danach die       23\nselbständige Durchführung der Magnet-Resonanz-Tomographie nicht. Vorgesehen\nsind in der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns, die der Muster-Weiterbildungsordnung entspricht, eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten nur für die Indikationsstellung zu und Befundbewertung von Magnet-Resonanz-Tomographie; die eigenständige Durchführung der Untersuchung gehört\nnicht dazu. Sie ist vielmehr besonders aufgeführt bei dem Weiterbildungsinhalt des\nMethodenfaches der diagnostischen Radiologie. Nach den angegriffenen Entscheidungen und seinem eigenen Vortrag erfüllt der Beschwerdeführer auch nicht die in\n§ 4 Abs. 2 Kernspin-Vb genannten Voraussetzungen.\n\n  Die besonderen Anforderungen der Kernspintomographie-Vereinbarung an die              24\nQualifikation der Ärzte, die kernspintomographische Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbringen wollen, sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil sie Gemeinwohlinteressen dienen und insgesamt noch verhältnismäßig\nsind. Die vom Bundessozialgericht angeführten Argumente sind vertretbar. Allerdings\n\n\n\n                                         6/9\n\nspricht der Aspekt, dass im Bereich der Kernspintomographie die Fehlermöglichkeiten besonders groß seien, nicht notwendig gegen ihre gebietsbezogene Ausführung durch Orthopäden. Es ist auch nicht Sinn und Zweck einer Magnet-Resonanz-Tomographie-Untersuchung und kann daher schwerlich als Qualitätsmerkmal gelten,\ndass Zufallsbefunde erhoben werden. Sie können sich auch allenfalls bei der Befundung, die den Orthopäden erlaubt ist, nicht aber bereits bei der Durchführung einer\nUntersuchung ergeben.\n\n  Ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung finden die Anforderungen der                     25\nKernspintomographie-Vereinbarung weniger unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung als unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Der\nWirtschaftlichkeit dient allerdings letztlich auch die Qualitätssicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, indem sie nicht nur ein bestimmtes Niveau der Versorgung gewährleistet, sondern auch den sparsamen Einsatz von Ressourcen. Im Ergebnis ist die Annahme vertretbar, dass die Konzentration aller\nkernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten der Qualität\nder Versorgung sowie der Wirtschaftlichkeit im Interesse der Funktionsfähigkeit der\ngesetzlichen Krankenversicherung dient. Ob sich diese Beurteilung angesichts der\nweiteren technischen Entwicklung, insbesondere der Einführung von kostengünstigeren Apparaten speziell für bestimmte Körperregionen, eines dem entsprechenden differenzierten Gebührenrechts sowie der sich abzeichnenden Tendenzen im Berufsrecht mit der Einführung einer \"Zusatz-Weiterbildung fachgebundene\nMagnetresonanz-Therapie\" in die Muster-Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer in Zukunft ändern könnte, ist derzeit noch offen. Verfassungsrechtlich entziehen diese Unsicherheiten der fachgerichtlichen Rechtsprechung indessen für den\ngegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Grundlage.\n\n  Bei einer Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn              26\nrechtfertigenden Gründe ist auch die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten.\nDer Beschwerdeführer wird nur in einem Teilausschnitt seiner ärztlichen Tätigkeit betroffen. Es ist nicht ersichtlich, dass es ihm wirtschaftlich oder in sachlicher Hinsicht\nunzumutbar wäre, die kernspintomographische Diagnostik bei gesetzlich Versicherten durch einen Radiologen vornehmen zu lassen.\n\n  b) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. Die Partner der Bundesmantelverträge als Normsetzer sind grundsätzlich nicht gehindert, für unterschiedliche Leistungsbereiche unterschiedliche Anforderungen zu statuieren, die\nauch dazu beitragen, die diagnostisch tätigen Ärzte als Berufsgruppe zu erhalten.\nDass die Beschränkung der Abrechenbarkeit auf speziell qualifizierte Ärzte hier sachlich gerechtfertigt ist, ergeben die Darlegungen zu Art. 12 Abs. 1 GG. Das Bundessozialgericht hat im Übrigen nachvollziehbar auf die maßgeblichen Unterschiede zu anderen Vereinbarungen hingewiesen.\n\n c) Auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt. Eine Vorlagepflicht des Bundessozialgerichts bestand nicht. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 278/\n\n\n\n                                            7/9\n\n98) betraf keine Fragen vertragsarztrechtlicher Abrechenbarkeit einer Leistung. Nur\nhierüber hat das Bundessozialgericht vorliegend entschieden. Das Vertragsarztrecht\nknüpft zwar grundsätzlich an das Berufsrecht an, ist aber in seinen Anforderungen\nnicht notwendig deckungsgleich mit ihm. Vielmehr können sich aus dem System\nder gesetzlichen Krankenversicherung Besonderheiten ergeben, die geeignet sind,\nweiterreichende Einschränkungen zu rechtfertigen. Leistungserbringer innerhalb der\nvertragsärztlichen Versorgung profitieren einerseits von den Vorteilen des öffentlichrechtlichen Systems des Vertragsarztrechts, müssen im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems unter Umständen aber auch Einschränkungen hinnehmen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (vgl. BVerfG, 2. Kammer\ndes Ersten Senats, NJW 1999, S. 2730 f.). Nur die Rechtmäßigkeit einer solchen Einschränkung war in den angegriffenen Entscheidungen zu beurteilen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                     29\n\n                Jaeger                 Hömig                  Bryde\n\n\n\n\n                                          8/9\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n16. Juli 2004 - 1 BvR 1127/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004\n                - 1 BvR 1127/01 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040716_1bvr112701.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040716.1bvr112701\n\n\n\n\n                                      9/9\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-07-16/1-bvr-1127-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":5},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 135","ref_norm":"135","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-07-16/1-bvr-1127-01","retrieved":"2026-07-10 10:53:03.548129+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-07-16/1-bvr-1127-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-07-16","dockets":["1 BvR 1127/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040716.1bvr112701","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040716.1bvr112701"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 16.07.2004 – 1 BvR 1127/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-07-16/1-bvr-1127-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":5},{"id":"SGB-5/135","law":"SGB-5","abbreviation":"SGB 5","ref":"135","label":"§ 135 SGB 5","mentions":5},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":4},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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