{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040709.1bvr025804","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-07-09","aktenzeichen":"1 BvR 258/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 258/04 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn M...\n\n1. unmittelbar gegen\n\na) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 20. November 2003 – L 9\n   KR 50/03 NZB -,\n\nb) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2003 – S 85 KR 1396/02 -\n\n2. mittelbar gegen\n§ 30 Abs. 2 Satz 4 und 5 SGB V i.d.F. von Art. 1 Nr. 3 des 3. GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 den Richter Steiner\n                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juli 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Krankenversicherungsrecht, speziell die        1\nLeistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnersatz.\n\n                                         I.\n 1. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnersatz ist       2\nnoch bis 31. Dezember 2004 in § 30 SGB V geregelt. Nach dessen Absatz 1 besteht\ngrundsätzlich ein Anspruch der Versicherten auf die medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz. Nach § 30 Abs. 2 SGB V in der hier maßgebenden Fassung\ndes Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG) vom 19. Dezember\n1998 (BGBl I S. 3853) müssen die Versicherten jedoch einen Eigenanteil leisten, der\nsich grundsätzlich auf 50 vom Hundert der relevanten Kosten beläuft. § 30 Abs. 2\nSatz 3 bis 5 SGB V sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Minderung dieses\nEigenanteils vor (\"Bonusregelung\"):\n\n\n\n                                         1/4\n\nFür eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne mindert sich der Anteil um         3\n10 Prozentpunkte. Die Minderung entfällt, wenn der Gebisszustand regelmäßige\nZahnpflege nicht erkennen lässt und Versicherte während der letzten fünf Jahre vor\nBeginn der Behandlung\n\n1. die Untersuchung nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch       4\ngenommen haben und\n\n2. sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht wenigstens einmal in jedem Kalenderjahr haben zahnärztlich untersuchen lassen.\n\nDer Anteil mindert sich um weitere fünf Prozentpunkte, wenn Versicherte ihre Zähne     6\nregelmäßig gepflegt und in den letzten zehn Kalenderjahren vor Beginn der Behandlung die Untersuchungen nach den Nummern 1 und 2 ohne Unterbrechung in\nAnspruch genommen haben.\n\n  2. Der Beschwerdeführer ist gesetzlich krankenversichert. Für eine zahnprothetische Behandlung setzte seine Krankenkasse einen Zuschuss in Höhe von 50 vom\nHundert und einen Eigenanteil des Beschwerdeführers in gleicher Höhe fest. Einen\nzusätzlichen Bonus verneinte sie, da der Beschwerdeführer die vorgeschriebenen\nVorsorgeuntersuchungen nicht nachgewiesen habe; im Jahr 2000 hatte sich der Beschwerdeführer keiner zahnärztlichen Untersuchung unterzogen. Vor den Gerichten\nder Sozialgerichtsbarkeit blieb der Beschwerdeführer mit seinem Begehren, von seiner Krankenkasse einen Zuschuss in Höhe von 65 vom Hundert zu erhalten, erfolglos.\n\n  3. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer sinngemäß geltend, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu\nvereinbaren, dass kostenbewusstes Verhalten, das der Beschwerdeführer im Verzicht auf die zahnärztliche Untersuchung erblickt, durch einen höheren Eigenanteil\nbestraft werde. Bei ihm sei ohnehin - auch ohne die gesetzlich vorgesehenen, regelmäßigen Untersuchungen - ein guter Pflegezustand der Zähne erkennbar. Zudem\nweist der Beschwerdeführer darauf hin, die bei ihm unterbliebene zahnärztliche Untersuchung habe die Notwendigkeit der zahnprothetischen Behandlung nicht beeinflusst.\n\n                                        II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist - unbeschadet ihrer Zulässigkeit - nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen von § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht\nvorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass zu entscheiden, ob und inwieweit    10\nallgemein der Ausschluss von Leistungen und die Begrenzung auf Teilleistungen in\nder gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsrechtlich bedenklich sind. Jedenfalls ist es von Grundgesetz wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei\nder Festlegung der Höhe der Leistungen für Zahnersatz das Ziel verfolgt, die Versi-\n\n\n\n                                        2/4\n\ncherten zu regelmäßigen zahnärztlichen Untersuchungen zu bewegen (vgl. Begründung zum Entwurf des Gesundheits-Reformgesetzes, BTDrucks 11/2237, S. 172).\nDie gesetzliche Regelung soll dazu beitragen, allgemein den Zahngesundheitszustand der Versichertengemeinschaft zu verbessern und dadurch die Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz in Grenzen zu halten. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Einsparungen, die eine kontinuierliche\nzahnärztliche Kontrolle mit sich bringt, die für diese Kontrollmaßnahmen notwendig\nwerdenden zusätzlichen Aufwendungen übersteigen würden. Diese Einschätzung ist\nunter dem Gesichtspunkt der Eignung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\nSie erscheint zumindest vertretbar. Ob die angestrebten wirtschaftlichen Auswirkungen auch tatsächlich eingetreten sind, hat das Bundesverfassungsgericht nicht\nim Einzelnen nachzuprüfen. Insoweit kommt dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 50, 290 <332 ff.>; 75, 78 <100>; 104, 337 <347 f.>).\n\n  2. Es ist im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass das Unterbleiben von zahnärztlichen Untersuchungen dem Versicherten selbst dann zum Nachteil gereicht, wenn im Einzelfall nicht erwiesen ist, dass dadurch eine zahnprothetische Behandlung erforderlich geworden\nist. Der Gesetzgeber kann sich insoweit mit einer typisierenden Betrachtungsweise\nbegnügen. Gleiches gilt, soweit dem Beschwerdeführer die Minderung der Eigenbeteiligung auch dann nicht zugute kommt, wenn bei ihm objektiv ein gepflegter, gesunder Zahnbestand festgestellt werden kann. Nach der verfassungsrechtlich nicht zu\nbeanstandenden Einschätzung des Gesetzgebers trägt die intensive zahnärztliche\nKontrolle dazu bei, dass krankhafte Veränderungen am Zahnbestand frühzeitig erkannt und deshalb mit noch relativ geringem Aufwand beseitigt werden können. Er\nverfolgt auf diese Weise mit verhältnismäßigen Mitteln ein gesundheitspolitisch legitimes Ziel.\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     13\n\n                                                             Hohmann-Papier                 Steiner\n                                                             Dennhardt\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2004 - 1 BvR 258/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2004 -\n                1 BvR 258/04 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040709_1bvr025804.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040709.1bvr025804\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-07-09/1-bvr-258-04","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-07-09/1-bvr-258-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:02.320886+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-07-09/1-bvr-258-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-07-09","dockets":["1 BvR 258/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040709.1bvr025804","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040709.1bvr025804"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.07.2004 – 1 BvR 258/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-07-09/1-bvr-258-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"SGB 5/30","law":"SGB 5","abbreviation":"SGB 5","ref":"30","label":"§ 30 SGB 5","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:53:02.320886+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}