{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040628.2bvr137901","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2004-06-28","aktenzeichen":"2 BvR 1379/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1379/01 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerden\nder\n1. A ... ,\nund weiterer 942 Beschwerdeführer\nAuf den Seiten 1 bis 42 befinden sich die Namen der insgesamt 943 Beschwerdeführer.\n\n- Bevollmächtigter:\ngegen a) das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung \"Erinnerung, Verantwortung und\n         Zukunft\" vom 2. August 2000 (BGBl I S. 1263), soweit es darauf abzielt,\n         dass die angebliche \"Unbegründetheit von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik wegen Zwangsarbeit ehemaliger Deportierter und anderer\n         Gefangener gesetzlich festgestellt wird\",\n\n        b) § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 3, § 16 Abs. 1 und 3, § 19 StiftG\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   die Richter Broß,\n                                   Di Fabio\n                                   und Gerhardt\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juni 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses           1\nso genannter italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Gesetzes\nzur Errichtung einer Stiftung \"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft\" (BGBl I 2000\nS. 1263) - StiftG - sowie die Frage, ob durch das Gesetz in verfassungswidriger Weise in Eigentumspositionen der Beschwerdeführer zu 2. bis 943. eingegriffen wurde.\n\n                                           I.\n  1. Der Beschwerdeführer zu 2. ist italienischer Staatsangehöriger. Er wurde im September 1943 als Offizier des italienischen Heeres von Einheiten der deutschen Wehrmacht verhaftet. Italien war im Zweiten Weltkrieg zunächst ein Verbündeter des Deutschen Reiches. Nach dem Sturz Mussolinis im September 1943 schloss die neue\n\n\n                                           1/9\n\nRegierung Italiens mit den Alliierten einen Waffenstillstand und erklärte Deutschland\nim Oktober 1943 den Krieg. Die bis zum Frontwechsel mit Deutschland verbündeten\nitalienischen Soldaten wurden von der deutschen Wehrmacht vor die Alternative gestellt, an der Seite Deutschlands den Krieg fortzusetzen oder in Kriegsgefangenschaft zu gehen. Diejenigen, die wie der Beschwerdeführer zu 2. den Weg der\nKriegsgefangenschaft wählten, wurden in der deutschen Kriegswirtschaft als Arbeitskräfte eingesetzt.\n\n  Im Sommer 1944 wurden aus außenpolitischen Gründen die vom Deutschen Reich                  3\ninternierten italienischen Soldaten, im Januar 1945 dann auch die Offiziere, aus der\nKriegsgefangenschaft entlassen und in ein \"ziviles Arbeitsverhältnis\" überführt. Die\nschlechten Arbeitsbedingungen und die Lagerunterbringung blieben jedoch weitgehend bestehen. Eine Einwilligung der italienischen Militärinternierten in den formalen\nStatuswechsel erfolgte größtenteils nicht, so auch beim Beschwerdeführer zu 2.\n\n  2. Der Beschwerdeführer zu 3. ist gleichfalls italienischer Staatsangehöriger. Er           4\nwurde im August 1944 im Zuge von Vergeltungsmaßnahmen gegen die italienische\nZivilbevölkerung von Soldaten der deutschen Wehrmacht verhaftet, zur Zwangsarbeit herangezogen und dabei misshandelt. Er betreibt in Italien ein zivilgerichtliches\nVerfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, Schadensersatz und\nSchmerzensgeld für die Zeit der Internierung und Zwangsarbeit zu erhalten. Das erstinstanzliche Gericht hat seine Zuständigkeit wegen der staatlichen Immunität\nDeutschlands vor italienischen Gerichten verneint. Über das eingelegte Rechtsmittel\nist noch nicht entschieden.\n\n 3. Die Beschwerdeführer zu 4. bis 943. sind wie der Beschwerdeführer zu 2. italienische Militärinternierte, ohne dass Näheres über ihr Einzelschicksal vorgetragen wird.\n\n 4. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist ein Idealverein, der die Interessen der italienischen Militärinternierten vertritt. Die Beschwerdeführer zu 2. bis 943. sind Mitglieder\ndieses Vereins.\n\n  5. a) In den Jahren 1999 und 2000 kam es zu Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Regierungen anderer am Zweiten Weltkrieg beteiligter Staaten über eine Entschädigung von in deutschen Unternehmen und im öffentlichen Bereich eingesetzten Zwangsarbeitern. In ihrer Folge verabschiedete der deutsche Gesetzgeber\nam 2. August 2000 das StiftG, mit dem eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen\nRechts unter dem Namen \"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft\" eingerichtet wurde. Zweck der Stiftung ist es, über Partnerorganisationen Finanzmittel zur Gewährung von Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter und von anderem Unrecht aus\nder Zeit des Nationalsozialismus Betroffene bereitzustellen (§ 2 StiftG). Die Mittelvergabe an die Leistungsberechtigten erfolgt ausschließlich durch die Partnerorganisationen; die Stiftung selbst ist weder berechtigt noch verpflichtet (§ 10 StiftG). Als Partnerorganisation für Italien zuständig ist die International Organization for Migration\n(IOM) in Genf, eine Immunität genießende juristische Person des internationalen\nRechts.\n\n\n                                            2/9\n\n b) Der Kreis der leistungsberechtigten Zwangsarbeiter und anderen Betroffenen            8\nwird in § 11 Abs. 1 StiftG näher bestimmt. Leistungsberechtigt ist demnach, wer\n\n1. in einem Konzentrationslager im Sinne von § 42 Abs. 2 Bundesentschädigungsgesetz oder in einer anderen Haftstätte [...] unter vergleichbaren Bedingungen inhaftiert war und zur Arbeit gezwungen wurde,\n\n2. aus seinem Heimatstaat in das Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen von          10\n1937 oder in ein vom Deutschen Reich besetztes Gebiet deportiert wurde, zu einem\nArbeitseinsatz in einem gewerblichen Unternehmen oder im öffentlichen Bereich gezwungen und unter anderen Bedingungen als den in Nummer 1 genannten inhaftiert\noder haftähnlichen Bedingungen oder vergleichbar besonders schlechten Lebensbedingungen unterworfen war.\n\n Kriegsgefangenschaft begründet gemäß § 11 Abs. 3 StiftG keine Leistungsberechtigung; in der Gesetzesbegründung hierzu (BTDrucks 14/3206 S. 16) heißt es:\n\nKriegsgefangene, die zu Arbeiten herangezogen wurden, können dafür grundsätzlich keine Leistungen erhalten, denn nach den Regeln des Völkerrechts dürfen\nKriegsgefangene von dem Gewahrsamsstaat zu Arbeiten herangezogen werden.\nAus der Kriegsgefangenschaft entlassene, in den Zivilarbeiterstatus überführte Personen können, wenn sie die Voraussetzungen im Übrigen erfüllen, zum Berechtigtenkreis nach Absatz 1 gehören.\n\n Nach § 12 Abs. 1 StiftG sind andere Haftstätten im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1          13\ndurch \"unmenschliche Haftbedingungen, unzureichende Versorgung und fehlende\nmedizinische Versorgung\" gekennzeichnet. Ausgeschüttet werden je nach Betroffenheit bis zu 15.000 DM (§ 9 StiftG).\n\n Schließlich sieht § 16 StiftG einen Ausschluss von Ansprüchen vor:                      14\n\n(1) Leistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand einschließlich der Sozialversicherung sowie deutscher Unternehmen für erlittenes nationalsozialistisches Unrecht im\nSinne von § 11 können nur nach diesem Gesetz beantragt werden. [...]\n\n(2) Jeder Leistungsberechtigte gibt im Antragsverfahren eine Erklärung ab, dass er       16\n[...] mit Erhalt einer Leistung nach diesem Gesetz auf jede darüber hinausgehende\nGeltendmachung von Forderungen gegen die öffentliche Hand für Zwangsarbeit [...]\nverzichtet.\n\n  6. Im August 2001 beschloss der Vorstand der Stiftung eine mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmte \"Leitlinie zur Leistungsberechtigung und zum Leistungsausschluss ehemaliger Kriegsgefangener nach dem Stiftungsgesetz\". Darin\nwird im Hinblick auf § 11 Abs. 3 StiftG ausgeführt, dass\n\nein zu ziviler Zwangsarbeit herangezogener Kriegsgefangener nicht leistungsberechtigt ist, wenn er während des gesamten Arbeitseinsatzes den Status des\nKriegsgefangenen hatte. Nach dem Kriegsvölkerrecht ist bei Kriegsgefangenen die\nHeranziehung zur Arbeit zulässig. Ist der Kriegsgefangene also nur faktisch als Zivil-\n\n\n                                          3/9\n\narbeiter eingesetzt, nicht aber durch einen formellen Akt in den Zivilstatus überführt\nworden, ist eine Leistungsberechtigung nicht gegeben. [...] Die Bundesregierung hat\ndurch ein Gutachten prüfen lassen, ob italienische Militärinternierte, die zur Zwangsarbeit herangezogen worden waren, im rechtlichen Sinne in den Zivilstatus überführt\nworden waren. Dies hat das Gutachten verneint. Die Bundesregierung hat sich der\nAuffassung des Gutachtens angeschlossen. Nach den Kriterien des Stiftungsgesetzes ist daher für die Bundesregierung eine Leistungsberechtigung der italienischen\nMilitärinternierten nicht gegeben. Kriegsgefangenen, die in ein KZ verbracht worden\nsind, kann jedoch der Kriegsgefangenenstatus nicht entgegengehalten werden, da\nhier besondere NS-ideologisch motivierte Diskriminierungen und Misshandlungen\nausschlaggebend waren und die Haft in einem Konzentrationslager nicht als allgemeines Kriegsschicksal angesehen werden kann.\n\n Das angesprochene Gutachten stützt sich maßgeblich auf die Überlegung, dass der         19\neinen besonderen völkerrechtlichen Schutz vermittelnde Status eines Kriegsgefangenen nicht einseitig durch den verpflichteten Staat beseitigt werden kann.\n\n In einem weiteren Beschluss des Stiftungsvorstandes aus dem August 2001 zur             20\n\"Leistungsberechtigung von westeuropäischen Zwangsarbeitern nach dem Stiftungsgesetz\" ist festgehalten, dass ehemalige\n\nZwangsarbeiter, die aus westeuropäischen Staaten kamen, [...] die durch das Gesetz vorgesehenen humanitären Leistungen [...] erhalten [können], wenn sie\nZwangsarbeit in einem Konzentrationslager, einem Ghetto oder einer anerkannten\n'anderen Haftstätte' leisten mussten. [...] Westeuropäische Zwangsarbeiter erfüllen\nansonsten nicht das Kriterium der 'vergleichbar besonders schweren Lebensbedingungen'. Es ist diesbezüglich ebenfalls von der Vermutung auszugehen, dass sie\nnicht unter 'haftähnlichen' Bedingungen untergebracht waren. Diese Vermutung\nkann nur durch Vorlage amtlicher Dokumente, die belegen, dass eine Lagerunterbringung objektiv haftähnlich war, widerlegt werden.\n\n 7. Weder der Beschwerdeführer zu 2. noch der Beschwerdeführer zu 3. haben bei           22\nder IOM einen Antrag auf Leistungen nach dem StiftG gestellt. Der Beschwerdeführer\nzu 3. war nach eigenem Vortrag nicht in einer anerkannten Haftstätte im Sinne von\n§ 11 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 StiftG und sieht sich mangels Verfügbarkeit entsprechender amtlicher Dokumente nicht in der Lage, den vom Stiftungsvorstand im Beschluss zur Leistungsberechtigung von westeuropäischen Zwangsarbeitern geforderten Nachweis zu erbringen.\n\n                                          II.\n Mit der am 11. August 2001 von den Beschwerdeführern zu 1. bis 3. und am 17. Januar 2002 von den Beschwerdeführern zu 4. bis 943. unmittelbar gegen § 10 Abs. 1,\n§ 11 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 und 2 StiftG erhobenen Verfassungsbeschwerde wird eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 und 3 Satz 4, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4,\nArt. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gerügt.\n\n\n                                          4/9\n\n 1. Die Beschwerdeführer zu 2. und 3. behaupten, wegen der Zwangsarbeit und der         24\ndabei erlittenen Behandlung einen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zu haben. Dieser soll sich einerseits auf § 839 BGB in Verbindung\nmit Art. 2 und 3 des Haager Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen\nvom 27. Juli 1929 (RGBl II 1934 S. 227), andererseits unmittelbar auf Art. 3 des Haager Abkommens, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18.\nOktober 1907 (Haager Abkommen von 1907, RGBl 1910 S. 107) stützen.\n\n  Das StiftG beseitige diesen Anspruch durch § 16 Abs. 1 StiftG unter Missachtung       25\nvon Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 GG. Der Schadensersatzanspruch sei nicht\ndurch Verzicht untergegangen; seiner Durchsetzung stehe auch nicht die Einrede der\nVerjährung entgegen. Durch die Ausschlussklausel in § 16 Abs. 1 StiftG stelle die\nBundesrepublik Deutschland nun rückwirkend das Nichtbestehen der Schadensersatzansprüche und deren Uneinklagbarkeit fest. Ferner würden diese Ansprüche\ndurch die in § 9 StiftG festgesetzten Ausschüttungssummen pro Person verfassungswidrig gekürzt. Schließlich werde mit dem Verweis auf die IOM als Bewilligungsstelle\nein gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßender Gläubigeraustausch vorgenommen. Eine\nEntschädigung für den enteignenden Eingriff sei entgegen Art. 14 Abs. 3 GG nicht\nvorgesehen; außerdem seien die Entschädigungszahlungen nach dem StiftG nicht\nangemessen. Auch sei das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht eingehalten.\n\n  2. Die vom Gesetzgeber gewählte Konstruktion der Mittelvergabe über internationale Partnerorganisationen wie die Immunität genießende IOM verstoße gegen Art. 19\nAbs. 4 GG. Auch entziehe die Umwandlung von zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen in öffentlich-rechtliche Ansprüche durch § 16 Abs. 1 StiftG dem Beschwerdeführer zu 3. die Grundlage für den in Italien angestrengten Prozess; hierin liege\ngleichfalls eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG.\n\n 3. Durch den Entzug des Schadensersatzanspruchs werde den Beschwerdeführern            27\nzugleich das Recht aus Art. 104 GG vorenthalten; denn sie könnten nun nicht mehr\ndie Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch Verhaftung, Deportation und\nZwangsarbeit von einem Richter feststellen lassen.\n\n  4. Schließlich verstoße § 11 Abs. 3 StiftG gegen Art. 3 Abs. 1 GG, indem Kriegsgefangene vom Kreis der Leistungsberechtigten grundsätzlich ausgeschlossen würden.\nDen Beschwerdeführern sei gleichfalls durch die Zwangsarbeit unter unwürdigen Bedingungen Unrecht widerfahren.\n\n                                         III.\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die             29\nAnnahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Soweit die\nVerfassungsbeschwerde zulässig ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffenen Normen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n\n\n\n                                          5/9\n\n 1. a) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 4. bis 943. ist verfristet.    30\nDas StiftG wurde am 11. August 2000 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat gemäß § 20 StiftG am folgenden Tag in Kraft. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 4. bis 943. ging am 17. Januar 2002 und damit nach Ablauf der\nJahresfrist gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG ein. Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 4. bis 943. auch insoweit unzulässig, als sie nicht\nweiter substantiiert wurde und jeglichen Sachvortrag vermissen lässt (§ 23 Abs. 1\nSatz 2, § 92 BVerfGG).\n\n  b) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist unzulässig, weil        31\nsie keine Verletzung eigener Verfassungsrechte geltend macht, sondern in gewillkürter Prozessstandschaft die Verletzung der Rechte ihrer Mitglieder rügt. Für eine solche Prozessstandschaft besteht im Rahmen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens jedoch kein Raum (vgl. BVerfGE 25, 256 <263>; 31, 275 <280> m.w.N.;\n72, 122 <131>).\n\n  c) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2. und 3. ist teilweise zulässig. Die Verfassungsbeschwerde scheitert jedenfalls nicht wegen fehlender\nRechtswegerschöpfung, weil die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG\nerfüllt sind.\n\n aa) Vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde muss nach § 90 Abs. 2 Satz 1          33\nBVerfGG grundsätzlich der Rechtsweg erschöpft und jede anderweitig bestehende\nMöglichkeit genutzt werden, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe\nzu erreichen (BVerfGE 33, 247 <258>; 81, 22 <27 f.>; 84, 203 <208>). Die Pflicht zur\nRechtswegerschöpfung besteht jedoch nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl.\nBVerfGE 56, 363 <380>; 75, 108 <145>; 86, 15 <22>, Beschluss der 3. Kammer des\nZweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. August 2002 – 2 BvR 932/\n02 -, EuGRZ 2002, S. 546 <548>).\n\n  Entstünden den Beschwerdeführern - wie im vorliegenden Fall - durch die Verweisung auf den Rechtsweg schwere und unabwendbare Nachteile, so steht der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung der Verfassungsbeschwerde einer Entscheidung\nnicht entgegen (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Wären die Beschwerdeführer gezwungen, das gesamte fachgerichtliche Verfahren zu durchlaufen, so bedeutete dies eine\nerhebliche zeitliche Belastung, die im Hinblick auf das Lebensalter der Beschwerdeführer und der Bedeutung der verfassungsrechtlichen Rügen unzumutbar erscheint.\n\n  bb) Soweit der Beschwerdeführer zu 3. geltend macht, das StiftG wandele seinen in     35\nItalien geltend gemachten zivilrechtlichen Ersatzanspruch in einen öffentlichrechtlichen Leistungsanspruch um, ist seine Verfassungsbeschwerde jedoch unzulässig, weil er schon die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht darlegt.\nArt. 19 Abs. 4 GG schützt nicht den Rechtsschutz des Beschwerdeführers zu 3. in\nItalien, sondern nur den Rechtsweg zu einem deutschen staatlichen Gericht (vgl.\nBVerfGE 49, 329 <340>).\n\n\n                                         6/9\n\n cc) Ein Verfassungsverstoß ist von vorneherein auch ausgeschlossen, soweit die           36\nBeschwerdeführer zu 2. und 3. eine Verletzung des Art. 104 Abs. 1 und 2 GG rügen.\nDie Norm galt wie das Grundgesetz insgesamt zur Zeit der Ingewahrsamnahme der\nBeschwerdeführer zu 2. und 3. durch die deutsche Wehrmacht nicht. Eine Prüfung\ndes Geschehens am Maßstab dieser Norm kommt nicht in Betracht. Der Richtervorbehalt in Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG reicht nicht so weit, dass er das Interesse der Beschwerdeführer zu 2. und 3. schützt, die Rechtswidrigkeit einer vorkonstitutionellen\nFreiheitsentziehung im Rahmen eines heutigen Prozesses auf Schadensersatz festgestellt wissen zu wollen.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.                             37\n\n  a) Art. 3 des Haager Abkommens von 1907 begründet grundsätzlich keinen individuellen Entschädigungsanspruch, sondern positiviert nur den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz (vgl. Art. 1 der Artikel der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, International Law Commission - ILC, zum Recht der\nStaatenverantwortlichkeit, Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der\nVereinten Nationen vom 21. Dezember 2001) einer Haftungsverpflichtung zwischen\nden Vertragsparteien. Dieser sekundärrechtliche Schadensersatzanspruch besteht\njedoch nur in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten. Der\nSchadensersatzanspruch unterscheidet sich insoweit von dem primärrechtlichen Anspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts, der in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen dem ein Territorium besetzenden Staat und der in diesem Gebiet lebenden Bevölkerung besteht.\n\n  b) Das Grundprinzip des diplomatischen Schutzes schließt nicht grundsätzlich aus,       39\ndass das nationale Recht des verletzenden Staates dem Verletzten einen individuellen Anspruch gewährt, der neben die völkerrechtlichen Ansprüche des Heimatstaates\ntritt (vgl. BVerfGE 94, 315 <330>). Aus dem fehlenden Ausschlussverhältnis lässt\nsich aber keine Regel oder Vermutung dahingehend ableiten, dass ein das Völkerrecht verletzender Staat den verletzten Personen auf Grund des eigenen nationalen\nRechts Ansprüche zu gewähren hat. Maßgeblich ist insoweit vielmehr die konkrete\nAusgestaltung der innerstaatlichen Rechtsordnung. Besteht nach dieser kein Schadensersatzanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98 -, BGHZ 155,\n279 ff.; OLG Köln, Urteil vom 27. August 1998 - 7 U 167/97 -, OLGR Köln 1999,\nS. 5 ff.), kommt eine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht in Betracht.\n\n c) Die Regelung in § 11 Abs. 3 StiftG, dass Kriegsgefangenschaft für sich allein         40\nnicht zur Leistungsberechtigung führt, begegnet im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keinen durchgreifenden Bedenken.\n\n Art. 4 ff. der dem Haager Abkommen von 1907 als Anhang beigefügten Haager                41\nLandkriegsordnung (HLKO) begründen einen besonderen Schutz für Kriegsgefangene. Nach Art. 6 HLKO dürfen diese in genau bestimmten Grenzen auch zur Zwangsarbeit herangezogen werden. Art. 3 des Haager Abkommens von 1907 statuiert ein\n\n\n                                          7/9\n\nbesonderes völkerrechtliches Haftungsregime für Verstöße gegen das humanitäre\nKriegsvölkerrecht. In diesem völkerrechtlichen Regelungsgefüge liegt ein Umstand\nvon solcher Art und solchem Gewicht (vgl. BVerfGE 55, 72 <82 f.>), dass er den Ausschlusstatbestand des § 11 Abs. 3 StiftG rechtfertigen kann.\n\n Dem Gesetzgeber ist es im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht verwehrt, zwischen einem allgemeinen, wenn auch harten und möglicherweise mit Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehenden Kriegsschicksal und Opfern von in besonderer\nWeise ideologisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen\nUnrechtsregimes zu unterscheiden und angesichts eines zwar erheblichen, aber\ngleichwohl begrenzten Stiftungsvermögens nur letztere in den Kreis der Leistungsberechtigten nach dem StiftG einzubeziehen.\n\n  d) Soweit das StiftG eine klageweise Durchsetzung von Leistungsforderungen gegen die Stiftung \"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft\" vor den Verwaltungsgerichten ausschließen sollte (vgl. aber die Verfahren VG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2003 - VG 9 A 336.02 -; VG Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2003 - VG 9 A\n435.02 -; OVG Berlin, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 6 S 35.03 -; OVG Berlin, Beschluss vom 4. November 2003 - OVG 6 M 20.03 -), verstieße dies nicht gegen\nArt. 19 Abs. 4 GG. Die Norm garantiert nur einen Rechtsschutz bei der Verletzung eigener Rechte, d.h. rechtlich und gerade zu Gunsten des Einzelnen geschützter,\ndurchsetzbarer Positionen. Solche Rechtspositionen, soweit ihnen einfachgesetzlicher Charakter zukommt, werden durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt, sondern\nvorausgesetzt (vgl. BVerfGE 15, 275 <281 f.>; 61, 82, <110>; 83, 182 <194 f.>; 84,\n34 <49>). Der Gesetzgeber bestimmt daher, von den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten abgesehen, selbst darüber, ob und mit welchem Inhalt dem Einzelnen subjektive Rechte gewährt werden (BVerfGE 78, 214 <226>; 83, 182 <194 f.>).\nEr ist deshalb auch frei in der Entscheidung, eine öffentlich-rechtliche Stiftung gerade\nnicht gegenüber Dritten gesetzlich zu verpflichten und dementsprechend auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz auszuschließen.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      45\n\n                 Broß                  Di Fabio               Gerhardt\n\n\n\n\n                                           8/9\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 - Rn. (1 - 45), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040628_2bvr137901.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040628.2bvr137901\n\n\n\n\n                                      9/9\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-06-28/2-bvr-1379-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-06-28/2-bvr-1379-01","retrieved":"2026-07-10 10:52:58.207302+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-06-28/2-bvr-1379-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2004-06-28","dockets":["2 BvR 1379/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040628.2bvr137901","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040628.2bvr137901"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.06.2004 – 2 BvR 1379/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-06-28/2-bvr-1379-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":6},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":4},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/104","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"104","label":"Art 104 GG","mentions":2},{"id":"BGB/839","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"839","label":"§ 839 BGB","mentions":1},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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