{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040427.2bvr202099","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2004-04-27","aktenzeichen":"2 BvR 2020/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2020/99 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes kamerunischen Staatsangehörigen F...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Marc Eisenträger und Koll.,\n                   Dieselstraße 2, 67269 Grünstadt -\ngegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom\n         20. September 1999 - 12 A 11709/99.OVG -\n\n      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom\n         5. August 1999 - 5 K 1021/99.NW -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichter\n                                Broß,\n                                Di Fabio\n                                und Gerhardt\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93b Satz 1, 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27.\nApril 2004 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 5. August 1999 - 5 K 1021/99.NW – verletzt den Beschwerdeführer in seinem\n     Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben.\n     Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zurückverwiesen.\n  2. Damit wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom\n     20. September 1999 - 12 A 11709/99.OVG – gegenstandslos.\n  3. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zu erstatten.\n\n\n\n\n                                        1/8\n\n                                       Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses           1\nnach § 51 Abs. 1 AuslG.\n\n                                           I.\n  1. Der Beschwerdeführer, ein kamerunischer Staatsangehöriger, ist nach seinen                2\nAngaben am 30. Dezember 1998 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet eingereist.\nZur Begründung seines Asylantrags führte er im Wesentlichen aus, er habe bis 1994\ngeheimdienstlich für die alte Einheitspartei Rassemblement Democratique du Peuple\nCamerounais (RDPC, engl.: CPDM) gearbeitet. 1996 sei er der SDF beigetreten. Anlässlich eines workshops im Februar 1998 seien alle teilnehmenden Erwachsenen\nzur Polizei gerufen und verhaftet und - bis auf ihn - einen Tag später wieder freigelassen worden. Er habe drei Monate in einer Zelle verbracht und sei gefoltert worden.\nAuf Druck der Partei Social Democratic Front – SDF - und wegen seiner Erkrankung\nsei er schließlich im April 1998 freigekommen. Er habe sich in der Folgezeit sechs\nMonate lang in ärztlicher Behandlung befunden. Ab Mitte November 1998 habe er\nanonyme Briefe erhalten, in denen er als gefährlicher Überläufer bezeichnet worden\nsei. Nach einer Warnung durch einen der Staatssicherheit angehörenden Bekannten\nund dem Erscheinen von Soldaten vor dem Haus seiner Schwester sei er geflohen.\n\n  2. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte eine Asylanerkennung ab, da der Beschwerdeführer keinerlei Belege oder Nachweise für seine Einreise auf dem Luftweg habe vorlegen können und deshalb von einer Einreise\nüber einen sicheren Drittstaat auszugehen sei. Es stellte aber zugleich fest, dass auf\nGrund des Vorbringens des Beschwerdeführers und der vorliegenden Erkenntnisse\ndie Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Kameruns vorlägen.\n\n   3. a) Gegen die positive Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG klagte der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten. Der Vortrag des Beschwerdeführers sei unglaubhaft.\nDie SDF sei eine legal zugelassene, in zahlreichen Kommunen vertretene Partei; politische Verfolgung von Mitgliedern und Funktionären der SDF allein auf Grund ihrer\nMitgliedschaft sei unwahrscheinlich, zumal sich der Beschwerdeführer nicht hervorgehoben und öffentlich betätigt habe. Ein asylrelevanter Hintergrund der Drohbriefe\nsei nicht ersichtlich.\n\n  Dem trat der Beschwerdeführer entgegen. Er legte Dokumente u.a. der SDF und eines kamerunischen Rechtsanwalts, der sich während und nach der Inhaftierung um\nihn gekümmert habe, vor, die die Tätigkeit des Beschwerdeführers und seine Vorfluchterlebnisse bestätigen sollten.\n\n b) In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, er habe sich nach             6\nseiner Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main in Begleitung seines Schleppers mit der Bahn nach Düsseldorf begeben. Dort habe er am Nachmittag des\n30. Dezember 1998 Asyl beantragen wollen, was wegen des Dienstschlusses nicht\nmöglich gewesen sei. Er sei auf ein Schiff verbracht worden; erst am 4. Januar 1999\n\n\n                                           2/8\n\nhabe man sich wieder um ihn gekümmert und seine Personalien erfasst. Am 5. Januar 1999 sei er nach Trier geschickt worden, wo er schließlich einen Asylantrag gestellt habe.\n\n  c) Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 5. August            7\n1999 wurde der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer\nFlüchtlinge hinsichtlich der Anerkennung nach § 51 Abs. 1 AuslG aufgehoben. Die\nunterbreitete Verfolgungsgeschichte sei schon deshalb nicht glaubhaft, weil der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ankunft im Bundesgebiet gezeigt habe, dass er kein wirklicher politischer Flüchtling sei. Einem solchen dränge sich regelmäßig die unmittelbare Asylantragstellung nach Einreise - hier am Flughafen in\nFrankfurt am Main - auf, und nicht erst nach einer Weiterreise über den Bahnhof\nFrankfurt am Main nach Düsseldorf. Der Beschwerdeführer habe keine plausible\nRechtfertigung dafür vorgebracht, warum er nicht bereits am Flughafen Asyl beantragt habe.\n\n 4. Mit seinem Berufungszulassungsantrag machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es könne dem vor Verfolgung Flüchtenden die inhaltliche Würdigung seines Vorbringens nicht deshalb versagt werden, weil er sich - unmittelbar\nnach Ankunft in einem fremden Land mit fremder Kultur, Sprache und Rechtsordnung nachvollziehbar - auf die Ratschläge des Fluchthelfers, die in Wirklichkeit dessen Schutz vor Aufdeckung dienen mögen, verlasse und vertraue und daher nicht bereits am Flughafen um Asyl nachsuche. Innenpolitische Ziele wie die Aufdeckung des\nSchlepperwesens dürften nicht auf die Gerichtsbarkeit durchschlagen. Angaben zu\nden Reisemodalitäten könnten allenfalls ein, aber nicht das ausschließliche Kriterium\nsein. Dies trete vorliegend umso deutlicher hervor, als die Angaben zur Einreise nicht\nals unglaubwürdig erachtet würden.\n\n Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.                9\n\n                                           II.\n 1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer ausdrücklich Verstöße gegen Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG, der Sache nach aber insbesondere eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in Gestalt des Willkürverbots.\n\n  Zur Begründung trägt er vor, das Verwaltungsgericht stütze sein Urteil einzig auf        11\nden Umstand, dass er nicht bereits am Flughafen einen Asylantrag gestellt habe. Es\ngebe keinerlei Ansatz oder Hinweis auf eine richterliche Würdigung seines Vorfluchtvorbringens, obschon das Bundesamt seinem Vorbringen Glauben geschenkt habe.\nDas Verwaltungsgericht lege seinem Urteil die Schlussfolgerung zu Grunde, dass ein\nAsylbewerber automatisch als unglaubwürdig einzustufen sei, wenn die Asylantragstellung oder Meldung als asylsuchend nicht sofort am Einreiseflughafen erfolgt sei.\nFolglich gehe es ferner davon aus, dass es in Fällen, in denen eine sofortige Asylantragstellung bei der Einreise unterlassen worden sei, keiner Auseinandersetzung mit\nden Vorfluchtgründen mehr bedürfe. Die Angaben zu den Reisemodalitäten könnten\n\n\n                                           3/8\n\nzwar ein, aber nicht das Kriterium zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Gesamtvorbringens des Asylbewerbers sein. Die Sichtweise des Verwaltungsgerichts verkenne den Schutzbereich des § 51 Abs. 1 AuslG und die ihm zu Grunde liegenden\nGrundrechte aus Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 1 GG. Das Verwaltungsgericht maße sich in\nunerträglicher Weise an zu wissen, wie sich ein \"wirklich Verfolgter\" in der Einreisesituation verhalte. Er habe nicht damit rechnen können, dass das Verwaltungsgericht\nsein Vorfluchtschicksal überhaupt keiner Würdigung mehr unterziehen werde, zumal\ndas Bundesamt ihm geglaubt habe.\n\n 2. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, der Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Bundesbeauftragte für\nAsylangelegenheiten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.\n\n                                         III.\n  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          13\nDurchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).\n\n Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. August 1999 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die gesamten Vorfluchtgründe alleine wegen der nicht\nschon sofort bei der Einreise am Flughafen erfolgten Meldung als Asylsuchender\nnicht geglaubt hat, ist diese Schlussfolgerung im konkreten Einzelfall unter keinem\ndenkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar.\n\n  1. Gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird unter dem Gesichtspunkt         15\ndes Willkürverbots nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das Verfahren fehlerhaft sind, denn das Bundesverfassungsgericht ist\nnicht dazu berufen, Entscheidungen anderer Gerichte einer allgemeinen inhaltlichen\nNachprüfung zu unterziehen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr\nrechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1\n<7>; 62, 189 <192>; 67, 90 <94>; 74, 102 <127>; 80, 48 <51>; 81, 132 <137>). Das\nist anhand objektiver Kriterien festzustellen, ohne dass es auf einen subjektiven\nSchuldvorwurf ankäme. Willkür ist im objektiven Sinn zu verstehen als Maßnahme,\nwelche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>; 80, 48 <51>).\n\n 2. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht mehr hinnehmbar.\n\n a) Das Verwaltungsgericht hat zur Beurteilung der Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers als unglaubhaft alleine darauf abgestellt, dass dieser nicht unmittelbar bei\nseiner Einreise am Flughafen Frankfurt am Main um politisches Asyl nachgesucht,\nsondern sich vor der Meldung als Asylsuchender erst per Bahn nach Düsseldorf be-\n\n\n                                          4/8\n\ngeben hat. Denn einem wirklich Verfolgten dränge es sich regelmäßig auf, sofort bei\nder Einreise in das Zufluchtsland Asyl zu beantragen, um so schnellstmöglich den\nzumindest aus seiner Sicht erforderlichen Schutz zu erhalten. Der Beschwerdeführer\nhabe auch keine plausible Rechtfertigung für die verzögerte Asylantragstellung an einem anderen als dem Einreiseort geben können.\n\n  b) Zweifelsohne entspricht es dem Wesen des Asyls und der psychischen Situation         18\ndes tatsächlich Verfolgten, dass sich ein Ausländer, der Schutz vor politischer Verfolgung sucht, möglichst frühzeitig den Behörden des Zufluchtsstaates als Schutzsuchender zu erkennen gibt. Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass nur\nderjenige tatsächlich politisch verfolgt worden ist, der sofort bei der Einreise an der\nGrenze um politisches Asyl nachsucht. Zwar vermag die Tatsache, dass sich ein\nAusländer nicht im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Einreise, sondern erst später als Asylsuchender zu erkennen gibt, Zweifel an dem von ihm behaupteten Verfolgungsschicksal begründen. Je größer der Zeitraum zwischen Einreise und Asylantragstellung ist, desto mehr kann dieser als Indiz gegen die Glaubhaftigkeit des vom\nAsylbewerber geschilderten Vorfluchtschicksals herangezogen werden. Ob bei extrem langer Zeitspanne zwischen Einreise und Asylantragstellung alleine deswegen\nauf die Unglaubwürdigkeit des Ausländers geschlossen werden kann, bedarf vorliegend keiner Klärung, da ein solcher Fall hier nicht gegeben ist. Alleine die Tatsache,\ndass der Ausländer sich nicht unmittelbar bei seiner Einreise gegenüber der Grenzbehörde als Asylsuchender zu erkennen gegeben hat, vermag ohne Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfalls - wie dem Zeitpunkt der Meldung als\nAsylsuchender sowie dem Vortrag des Ausländers zu den Reisemodalitäten und seinem Vorfluchtschicksal - grundsätzlich nicht die Annahme zu rechtfertigen, der gesamte Vortrag zu dessen Vorfluchtschicksal sei unglaubhaft. Dies gilt auch, wenn der\nAsylbewerber nach § 13 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zur Asylantragstellung an der Grenze\nverpflichtet gewesen wäre. Die Vorschrift wurde lediglich mit dem Ziel eingeführt, die\nZuwanderung steuern und begrenzen zu können; mit der Verpflichtung zur Stellung\ndes Asylantrags an der Grenze sollte einem illegalen Aufenthalt des Ausländers entgegengewirkt und das Asylverfahren möglichst frühzeitig eingeleitet werden (vgl. BT-Drucks 12/4450, S. 17).\n\n Die Annahme, dass das Vorfluchtschicksal nicht alleine deswegen als unglaubhaft          19\neinzustufen ist, weil der Asylantrag nicht unmittelbar bei der Einreise an der Grenze\ngestellt wurde, entspricht auch der Wertung des (historischen) Gesetzgebers. Im\nRahmen der Änderung des Asylverfahrensgesetzes wurde ein Vorschlag des Bundesrates, eine Frist von zwei Wochen ab der Einreise für die Asylantragstellung einzuführen und einen Asylantrag bei Fristversäumnis als offensichtlich unbegründet\neinzustufen, falls nicht zwingende Gründe für die Säumnis dargelegt würden, nicht\nübernommen. In der Antwort der Bundesregierung hieß es hierzu, der Grundsatz der\nNichtabschiebung politisch Verfolgter müsse auch dann Anwendung finden, wenn ein\nAsylantrag wegen Fristversäumnis unbeachtlich sei. Die Prüfung der behaupteten\nVerfolgungsgründe würde lediglich in das Abschiebungsverfahren und damit auf die\n\n\n\n                                          5/8\n\nweniger sachkundigen Ausländerbehörden verlagert (vgl. BTDrucks 11/4958, S. 3\nund 7). Die Bundesregierung nahm gerade nicht an, dass ein \"wirklich Verfolgter\" regelmäßig nur unmittelbar bei der Einreise um Asyl nachsucht. Im Rahmen der Änderung des Asylverfahrensgesetzes wurde zudem ausdrücklich die Vorschrift des § 13\nAbs. 3 AsylVfG eingefügt. Dessen Satz 2 bestimmt, dass ein Ausländer sich im Falle der unerlaubten Einreise unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden\noder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen hat; es wurde\nhiermit gerade eine Regelung für den Fall getroffen, dass die Asylantragstellung nicht\nbei der Einreise erfolgt. Verletzt der Asylbewerber diese Mitwirkungspflicht gröblich,\nist nach § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich\nunbegründet abzulehnen.\n\n  3. In Anwendung dieser Grundsätze ist nicht nachvollziehbar, warum das Verwaltungsgericht das Vorfluchtschicksal des Beschwerdeführers einzig mit dem Verweis\ndarauf als insgesamt unglaubhaft eingestuft hat, dass dieser sich nicht bereits bei\nseiner Einreise gegenüber den Grenzbehörden am Flughafen Frankfurt am Main als\nAsylsuchender zu erkennen gegeben hat. Dies gilt umso mehr, als im konkreten Fall\nweitere Umstände gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts sprechen:\n\n  Der Beschwerdeführer hatte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er           21\nnoch am Tag seiner Einreise in die Bundesrepublik mit dem Zug nach Düsseldorf\nweitergereist sei und sich dort am Nachmittag des gleichen Tages als Asylsuchender\nhabe melden wollen. In dem Amtsgebäude habe man zu dieser Uhrzeit aber nicht\nmehr gearbeitet. Man habe ihn auf ein Schiff gebracht und sich erst am 4. Januar\n1999, einem Montag, wieder um ihn gekümmert und seine Personalien aufgenommen. Nach diesem Vortrag, auf den das Verwaltungsgericht im Urteil mit keinem\nWort eingeht, hat der Beschwerdeführer sich noch am Tage seiner Einreise und damit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu dieser darum bemüht, sich als\nAsylsuchender zu melden. Dass es erst am 4. Januar 1999 zu einer förmlichen Kontaktaufnahme kam, ist nachvollziehbar geschildert. Es ist durchaus denkbar, dass an\ndem auf die Einreise des Beschwerdeführers folgenden Tag, dem 31. Dezember\n1998, die zuständigen Behörden geschlossen waren und man sich erst am ersten\nWerktag nach dem Neujahrsfeiertag und dem darauf folgenden Wochenende wieder\num den Beschwerdeführer gekümmert hat.\n\n Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass das Bundesamt          22\ndem Beschwerdeführer trotz der \"verzögerten\" Asylantragstellung sein Vorfluchtschicksal geglaubt hatte. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hatte seine Klage zwar mit der Begründung erhoben, das Vorbringen des Beschwerdeführers\nzu seinem Vorfluchtschicksal sei unglaubhaft. Zur Begründung stellte er jedoch ausschließlich auf das Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Geschehnissen vor\nseiner Ausreise aus Kamerun, nicht aber auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung\nab.\n\n 4. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Aufhebung des          23\n\n\n\n                                          6/8\n\nUrteils des Verwaltungsgerichts und einer Zurückverweisung der Sache an dieses in\njedem Fall keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>), sind nicht ersichtlich. Zwar sprechen die vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten in seiner\nKlage angeführten Argumente dafür, dass der Vortrag des Beschwerdeführers zum\nVorfluchtgeschehen möglicherweise unglaubhaft ist; zwingend ist diese Annahme indessen nicht. Das Verwaltungsgericht wird den Vortrag des Beschwerdeführers auf\nseine Glaubwürdigkeit hin zu überprüfen und danach zu entscheiden haben, ob ihm\nim Falle einer Rückkehr nach Kamerun mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.\n\n                                        IV.\n 1. Wegen des festgestellten Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist das Urteil des      24\nVerwaltungsgerichts aufzuheben, ohne dass es einer Entscheidung über die weiteren Grundrechtsrügen bedarf. Die Sache ist an das Verwaltungsgericht Neustadt an\nder Weinstraße zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2\nBVerfGG).\n\n 2. Damit ist der ebenfalls angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts        25\nRheinland-Pfalz gegenstandslos.\n\n 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.     26\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 27\n\n                Broß                 Di Fabio              Gerhardt\n\n\n\n\n                                        7/8\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n27. April 2004 - 2 BvR 2020/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n                27. April 2004 - 2 BvR 2020/99 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040427_2bvr202099.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040427.2bvr202099\n\n\n\n\n                                         8/8\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-04-27/2-bvr-2020-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":5},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-04-27/2-bvr-2020-99","retrieved":"2026-07-10 10:52:43.013689+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-04-27/2-bvr-2020-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2004-04-27","dockets":["2 BvR 2020/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040427.2bvr202099","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040427.2bvr202099"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 27.04.2004 – 2 BvR 2020/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-04-27/2-bvr-2020-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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