{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040426.1bvr013804","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-04-26","aktenzeichen":"1 BvR 138/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 138/04 -\n\n                                    In dem Verfahren\n                                          über\n                              die Verfassungsbeschwerde\n\n1.          der Frau K ...,\n\n2.          des Herrn K ...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Silvio Schütze in Sozietät Thiery & Collegen,\n                    Goschwitzstraße 38, 02625 Bautzen -\ngegen a) das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2003 -\n         1 U 612/02-147 -,\n\n       b) das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. September 2002 - 12\n          O 18/00 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   den Präsidenten Papier,\n                                   den Richter Steiner\n                                   und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. April 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n  Im fachgerichtlichen Verfahren begehrten die Beschwerdeführer Schadensersatz           1\nwegen der Verletzung von Beratungspflichten anlässlich des Erwerbs einer Immobilie.\n\n  1. Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1996 eine Eigentumswohnung zu einem           2\nKaufpreis von ca. 112.000 DM. Ungefähr in gleicher Höhe nahmen sie ein Finanzierungsdarlehen bei einer Bank auf. Im fachgerichtlichen Verfahren trugen die Beschwerdeführer vor, der für die Beklagte des Ausgangsverfahrens - im Folgenden:\nBeklagte - auftretende Berater, der auch das Darlehen vermittelt hatte, habe ihnen\nauf mehrmaliges Nachfragen zugesichert, der Immobilienerwerb werde für sie aufgrund steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten und der Mieteinnahmen kostenneutral bleiben. Tatsächlich würden ihren Mieteinnahmen nun aber monatlich Lasten in\nungefähr doppelter Höhe gegenüber stehen.\n\n Das Landgericht wies die Klage mit Urteil vom 4. September 2002 ab. Die Beschwerdeführer - so das Landgericht - hätten es nicht vermocht, eine Pflichtwidrigkeit\n\n\n                                          1/5\n\ndes Beraters darzulegen und nachzuweisen. Auch könne nicht festgestellt werden,\ndass der Immobilienerwerb für die Beschwerdeführer wirtschaftlich nachteilig sei.\n\n Mit Urteil vom 26. März 2003 wies das Oberlandesgericht die Berufung zurück. Bereits die Schlüssigkeit der Klage sei fraglich. Die Beschwerdeführer wollten die Immobilie behalten und aus ihr weiterhin Mieteinnahmen erzielen. Zusätzlich begehrten sie\ndie Freistellung von den Darlehensverpflichtungen. Damit ziele ihre Klage auf die Erreichung eines finanziellen Vorteils ab. Dessen ungeachtet bestehe ein Schadensersatzanspruch nicht. Ein schuldhafter Beratungsfehler der Beklagten sei nicht feststellbar. Der Berater, dessen Handeln sich die Beklagte zurechnen lasse müsse,\nhabe weder objektiv unrichtige noch unvollständige Angaben gemacht. Im Übrigen\nsei ein Schaden nicht substantiiert dargetan.\n\n  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung            5\nihres grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG und einen Verstoß gegen\nArt. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Sie tragen vor, sie hätten mit\nBlick auf die Verfassungsverstöße auch bei dem Bundesgerichtshof einen Antrag auf\nZulassung der Revision gestellt. Diesen hätten sie aber zwischenzeitlich zurückgenommen, denn nach der Neuregelung des Revisionsrechts könnten die von ihnen im\nVerfassungsbeschwerde-Verfahren vorgetragenen Rügen nicht zur Zulassung der\nRevision führen. Die angegriffenen Urteile seien aufzuheben. Die Fachgerichte hätten entscheidungserheblichen Vortrag und Beweisanträge übergangen und rechtliche Hinweise zur Schlüssigkeit der Klage nicht rechtzeitig erteilt. Ferner seien die Urteile in sich widersprüchlich und verstießen gegen Denkgesetze. Sie könnten daher\nauch unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots keinen Bestand haben.\n\n Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Die Verfassungsbeschwerde\nwirft keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist und damit keine Aussicht\nauf Erfolg hat.\n\n  Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG              7\nund das darin niedergelegte Gebot der Rechtswegerschöpfung entgegen. Dieses erfordert, dass ein Beschwerdeführer alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung\ndurch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern\n(vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 81, 22 [27]; 95, 163 [171]; stRspr). Es ist daher geboten\nund einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen\nund von ihnen Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind\n(vgl. BVerfGE 68, 376 [381]; stRspr).\n\n Dieser Verpflichtung sind die Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Sie tragen             8\n\n\n                                           2/5\n\nzwar vor, zunächst mit einer Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision\nwegen der nun im Verfassungsbeschwerde-Verfahren beanstandeten Verfassungsverstöße begehrt zu haben. Sie haben ihre Nichtzulassungsbeschwerde aber später\nzurückgenommen und damit auf eine Sachentscheidung hierüber verzichtet. Damit\nhaben die Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1\nBVerfGG erschöpft.\n\n  Zwar tragen die Beschwerdeführer diesbezüglich vor, sie hätten die Nichtzulassungsbeschwerde deshalb zurückgenommen, weil das zum 1. Januar 2002 in Kraft\ngetretene Revisionsrecht eine Zulassung der Revision wegen der vorgebrachten Verfassungsverstöße nicht ermögliche. Dieser Rechtsansicht kann aber unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 543 Abs. 2 ZPO in der\nseit 1. Januar 2002 geltenden Fassung (BGBl I 2001 S. 1887) nicht gefolgt werden.\n\n  Der Bundesgerichtshof hat vielmehr bereits wiederholt entschieden, dass die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur\nZulassung der Revision führen kann, weil in einem solchen Fall die Sicherung einer\neinheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert\n(vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 -, NJW 2003, S. 1943\n[1946]; Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 -, NJW 2003, S. 3205 [3206]). Darüber\nhinaus kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zulassung der\nRevision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) in Betracht, wenn sich die angefochtene Entscheidung - wie die Beschwerdeführer auch\nfür die hiesige meinen feststellen zu können - als objektiv willkürlich darstellt oder sie\nVerfahrensgrundrechte eines Beschwerdeführers verletzt, und wenn jeweils nicht\nzweifelhaft erscheint, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufheben würde (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 -\nXI ZR 71/02 -, NJW 2003, S. 65 [67 f.]). Auch die Bundesregierung ging in der Begründung des Gesetzentwurfs zu der Neuregelung der Revisionszulassungsgründe\nersichtlich davon aus, dass die Zulassungsgründe in § 543 Abs. 2 ZPO dem Revisionsgericht die Möglichkeit eröffnen sollen, auch über Revisionen zu entscheiden, die\nzwar eine Leitentscheidung nicht erfordern, gleichwohl aber eine Ergebniskorrektur\nwegen offenbarer Unrichtigkeit oder wegen der Verletzung eines Verfahrensgrundrechts geboten erscheinen lassen (vgl. BTDrucks 14/4722 S. 67 und 104).\n\n Ob diese Absicht im Gesetz hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen ist (vgl.             11\ndazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2004 - 1\nBvR 864/03 -, Beschlussabdruck S. 6), kann für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde unentschieden bleiben. Es lässt sich jedenfalls nicht feststellen,\ndass der zur Konkretisierung der in § 543 Abs. 2 ZPO enthaltenen unbestimmten\nRechtsbegriffe berufene Bundesgerichtshof (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer\ndes Ersten Senats vom 8. Januar 2004, a.a.O., S. 8) Anträge auf Zulassung der Revision gegen objektiv willkürliche oder unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommene Urteile mit der Begründung ablehnt, hierin liege kein Revisionszulassungsgrund. Nach der oben genannten bisherigen Rechtsprechung des\n\n\n                                            3/5\n\nBundesgerichtshofs ist vielmehr das Gegenteil der Fall. Damit aber erfordert § 90\nAbs. 2 Satz 1 BVerfGG vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich die\nEinlegung der auf Zulassung der Revision gerichteten Beschwerde, denn diese ist in\nden Fällen (vermeintlich) objektiv willkürlicher oder unter Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte zustande gekommener Entscheidungen nicht offensichtlich aussichtslos.\n\n Von einer weiter gehenden Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3              12\nBVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   13\n\n                                                           Hohmann-Papier                Steiner\n                                                           Dennhardt\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n26. April 2004 - 1 BvR 138/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n                26. April 2004 - 1 BvR 138/04 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040426_1bvr013804.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040426.1bvr013804\n\n\n\n\n                                         5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-04-26/1-bvr-138-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-04-26/1-bvr-138-04","retrieved":"2026-07-10 10:52:41.669557+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-04-26/1-bvr-138-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-04-26","dockets":["1 BvR 138/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040426.1bvr013804","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040426.1bvr013804"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 26.04.2004 – 1 BvR 138/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-04-26/1-bvr-138-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":5},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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