{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040315.2bvr040603","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2004-03-15","aktenzeichen":"2 BvR 406/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 406/03 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn   K...\n\ngegen den Beschluss des Kammergerichts vom 3. März 2003 - 4 VAs 4/03 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richter Jentsch,\n                                 Broß\n                                 und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. März 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unterschiedliche Entlohnung der Arbeit von     1\nStrafgefangenen und (erwachsenen) Untersuchungsgefangenen.\n\n  1. Der Beschwerdeführer, der sich inzwischen in Strafhaft befindet, war Untersuchungsgefangener und verrichtete während dieser Zeit ihm zugewiesene Arbeit, für\ndie er ein Arbeitsentgelt erhielt. Sein Antrag, eine Nachberechnung auf der Grundlage des einem Strafgefangenen zustehenden Arbeitsentgelts vorzunehmen und ihm -\nwie einem Strafgefangenen - einen Anspruch auf bezahlten Urlaub zuzubilligen, wurde durch Bescheid des zuständigen Teilanstaltsleiters der Justizvollzugsanstalt Moabit mit der Begründung abgelehnt, dass die Gesetzeslage eine Gleichbehandlung\nvon Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen ausschließe. Sein hiergegen\ngerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne Erfolg. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die den Bescheid des\nTeilanstaltsleiters bestätigende Entscheidung des Kammergerichts. Er macht geltend, dass die unterschiedliche Bemessung des Arbeitsentgelts für Straf- und Untersuchungsgefangene gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Unschuldsvermutung verstoße.\n\n 2. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der Verfassungsbe-\n\n\n                                         1/5\n\nschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht\nzur Wahrung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, denn sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE\n90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>).\n\n  a) Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Entlohnung          4\nder     Pflichtarbeit   von     Strafgefangenen       (BVerfGE 98, 169)     die     in\n§ 200 Abs. 1 a.F. StVollzG vorgesehene Bemessung des Arbeitsentgelts für Strafgefangene auf der Grundlage von 5 v.H. der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m.\nArt. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hatte, wurde mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 zum 1. Januar 2001 eine Neuregelung der § 43 und § 200 StVollzG in Kraft gesetzt (BGBI I 2000\nS. 2043; zur nun geltenden Gesetzeslage vgl. auch die Übersicht bei Schöch, in: Kaiser/Schöch, Strafvollzug, 5. Aufl. 2002, § 7, Rn. 144 ff.). Der Vomhundertsatz der sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße, der der Entgeltbemessung zugrundezulegen ist, wurde von fünf auf neun erhöht (§ 200 StVollzG). Das Arbeitsentgelt wurde\naußerdem ergänzt um eine nicht geldliche Form der Anerkennung geleisteter Arbeit:\nZusätzlich zum Entgelt wird die Arbeit von Gefangenen nunmehr durch Freistellung\nvon der Arbeit anerkannt, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt\noder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann (§ 43 Abs. 1 und\nAbs. 6 bis 11 StVollzG; zur Vereinbarkeit der Neuregelung mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot siehe Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -,\nNJW 2002, S. 2023). Die Neuregelung gilt im Wesentlichen auch für Gefangene in\nJugendstrafanstalten (§ 176 Abs. 1 StVollzG) und, soweit es um die geldliche Komponente geht, für junge und heranwachsende Untersuchungsgefangene (§ 177 Satz\n4 StVollzG). Auf erwachsene Untersuchungsgefangene erstreckt sie sich dagegen\nnicht. Der Bemessung ihres Arbeitsentgelts sind unverändert nur 5 v.H. der Bezugsgröße nach § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch zugrundezulegen (§ 177 Satz 2\nStVollzG). Auch ist für diese Gefangenengruppe die Anerkennung von Arbeit durch\nFreistellung nach Maßgabe des § 43 Abs. 6 bis 11 StVollzG nicht vorgesehen (§ 177\nSatz 3 StVollzG).\n\n  b) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (BVerfGE 42, 64 <72>; 71, 255 <271>;\nstRspr). Eine unterschiedliche Behandlung muss sich daher auf Unterschiede in den\nSachverhalten zurückführen lassen, die es rechtfertigen, sie als im Hinblick auf die\nfragliche Behandlung ungleich anzusehen. Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn für eine\nvom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung ein einleuchtender Grund nicht\nauffindbar ist (vgl. BVerfGE 42, 374 <388>; 76, 256 <329>; stRspr). Innerhalb dieser\nGrenzen ist es Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an\ndie er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will\n(BVerfGE 75, 108 <157>; 103, 310 <318>).\n\n\n\n                                          2/5\n\n c) Nach diesen Maßstäben hat das Kammergericht zu Recht angenommen, es liege            6\nkein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz darin, dass nach dem gesetzgeberischen Regelungskonzept die Arbeit von erwachsenen Untersuchungsgefangenen nicht in gleicher Weise entgolten wird wie die Arbeit von Strafgefangenen. Die\nvorgenommene Differenzierung knüpft an Unterschiede in der Funktion von Untersuchungs- und Strafhaft an, deren Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitsentgelts im politischen Ermessen des Gesetzgebers liegt.\n\n Die Untersuchungshaft nach den Grundsätzen des Erwachsenenvollzugs dient der            7\nSicherung des Strafverfahrens und einer eventuellen Strafvollstreckung und ist auf\ndiesen Sicherungszweck beschränkt. Für dessen Verwirklichung kommt es nicht darauf an, dass der Untersuchungsgefangene Arbeit verrichtet. Untersuchungsgefangene sind daher, anders als Strafgefangene, jedenfalls im Erwachsenenvollzug zur Arbeit nicht verpflichtet (zur abweichenden einfachgesetzlichen Regelung der\nRechtsstellung junger und heranwachsender Untersuchungsgefangener siehe nur\nEisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 93, Rn. 10 ff. und § 110, Rn. 7,\nsowie Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 9. Aufl. 2002, § 177, Rn. 1).\n\n Der Strafvollzug ist dagegen vom verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsgebot geprägt (vgl. BVerfGE 98, 169, <200>). Arbeit im Strafvollzug ist, wie das\nKammergericht hervorgehoben hat, für das Resozialisierungskonzept des Strafvollzugsgesetzes von zentraler Bedeutung. Die Verpflichtung des Strafgefangenen zur\nArbeit (§ 41 Abs. 1 StVollzG) soll die Entwicklung beruflicher Fähigkeiten sowie ein\npositives Verhältnis zur Arbeit fördern und ihn damit auf ein eigenverantwortetes und\nstraffreies Leben in Freiheit vorbereiten. Die Anerkennung von Arbeit im Strafvollzug\nmuss daher geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für\nein künftiges Leben in Gestalt eines greifbaren Vorteils vor Augen zu führen\n(BVerfGE 98, 169 <201>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, NJW 2002, S. 2023).\n\n Mit Rücksicht auf die unterschiedliche Bedeutung, die der Arbeit nach der Zweckbestimmung von Untersuchungs- und Strafhaft zukommt, war der Gesetzgeber nicht\ngehalten, die von erwachsenen Untersuchungsgefangenen geleistete Arbeit in gleicher Weise wie die Arbeit von Strafgefangenen anzuerkennen (vgl. auch OLG Celle,\nBeschluss vom 25. April 2001 - 2 VAs 4/01 - JURIS -, OLG Stuttgart, Beschluss vom\n4. Juli 2003 - 4 VAs 15/03 -, Die Justiz, S. 34, a.A. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O.).\n\n d) Eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung folgt auch nicht aus der für Untersuchungsgefangene geltenden Unschuldsvermutung. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder\nStrafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes\nVerfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl.\nBVerfGE 74, 358 <371>; 82, 106 <114 f.>). Aus ihr folgt - auch bezüglich der Bemessung des Arbeitsentgelts - nicht, dass die Situation des Untersuchungsgefangenen\nder des Strafgefangenen angeglichen werden müsste. Dem Untersuchungsgefange-\n\n\n\n                                         3/5\n\nnen wird mit der Bemessung des Entgelts für von ihm geleistete Arbeit weder Schuld\nzugewiesen noch eine Strafe auferlegt.\n\n  Auch hinsichtlich der Angemessenheit des Arbeitsentgelts im Vergleich zu denjenigen erwachsenen Untersuchungsgefangenen, für die das Strafverfahren mit Freispruch oder Einstellung endet (vgl. Feest/Joester, in: Feest <Hrsg.>, Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl. 2000, § 177, Rn. 3; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O.) ist ein\nVerfassungsverstoß nicht ersichtlich. Dem Grundsatz, dass der Untersuchungsgefangene gerade auch im Hinblick darauf, dass er noch nicht verurteilt ist, allein den\nunvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfGE 15, 288\n<295>; 42, 95 <100>; stRspr), wird hinsichtlich der Arbeit dadurch Rechnung getragen, dass eine Arbeitspflicht für ihn nicht besteht.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    13\n\n               Jentsch                  Broß               Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n15. März 2004 - 2 BvR 406/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n                15. März 2004 - 2 BvR 406/03 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040315_2bvr040603.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040315.2bvr040603\n\n\n\n\n                                        5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-03-15/2-bvr-406-03","cited_norms":[{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-03-15/2-bvr-406-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:31.751481+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-03-15/2-bvr-406-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2004-03-15","dockets":["2 BvR 406/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040315.2bvr040603","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040315.2bvr040603"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 15.03.2004 – 2 BvR 406/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-03-15/2-bvr-406-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StVollzG/177","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"177","label":"§ 177 StVollzG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"StVollzG/200","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"200","label":"§ 200 StVollzG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"StVollzG/41","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"41","label":"§ 41 StVollzG","mentions":1},{"id":"StVollzG/176","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"176","label":"§ 176 StVollzG","mentions":1},{"id":"SGB 4/18","law":"SGB 4","abbreviation":"SGB 4","ref":"18","label":"§ 18 SGB 4","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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