{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040311.2bvr139400","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2004-03-11","aktenzeichen":"2 BvR 1394/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1394/00 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder D... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Christofer Lenz,\n                    Altenbergstraße 3, 70180 Stuttgart -\ngegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2000 –\n         BVerwG 8 B 104.00 –,\n\n      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. November 1999 – VG\n         7 A 9.95 –,\n\n       c) den Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen\n          vom 13. Dezember 1994 – LAROV II B 33-50909 u.w. –\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richter Broß,\n                                 Di Fabio\n                                 und Gerhardt\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. März 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer allgemeinen Regel des Völkerrechts zur vermögensrechtlichen Rückübertragung eines enteigneten Grundstücks im Zentrum Berlins an die Beschwerdeführerin verpflichtet ist.\n\n                                         I.\n 1. Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin erwarb 1929 das Eigentum an           2\nmehreren Grundstücken in Berlin-Mitte. Auf den Grundstücken befand sich ein Gebäude mit der Geschäftszentrale des Unternehmens, dessen Geschäftsanteile bereits zu jener Zeit zu 100% von einer Aktiengesellschaft niederländischen Rechts gehalten wurden.\n\n Im Zuge der Pläne für den Umbau Berlins zur \"Reichshauptstadt Germania\" sollte        3\ndas betreffende Grundstück für eine Straßenverbreiterung und einen Neubau der In-\n\n\n\n                                         1/5\n\ndustrie- und Handelskammer (IHK) verwendet werden. Aus diesem Grund wurde\n1938 auf der Grundlage preußischen Landesrechts ein Enteignungsverfahren mit\ndem Ziel eingeleitet, das Grundstück der Stadt Berlin und der IHK zur Verfügung\nzu stellen. Nach dem Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses im Mai 1938 wurde\ndurch die anschließende Besitzeinweisung im Ergebnis die Bauerlaubnis für die Bauvorhaben erteilt. Die daraufhin begonnenen Abriss- und Bauarbeiten wurden kriegsbedingt nicht beendet.\n\n  Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin erhielt in den Jahren 1939/40 eine      4\nVorabentschädigung in Höhe von insgesamt 2,5 Mio. Reichsmark. Die Gesamtsumme wurde vorbehaltlich einer späteren Verrechnung nach einer exakten Vermessung\nder Grundstücke gezahlt. Das Enteignungsverfahren wurde nicht abgeschlossen,\ninsbesondere erfolgte keine Umschreibung des Grundbuchs.\n\n  Im Zuge der Errichtung eines Devisenhotels der DDR auf dem Grundstücksareal          5\nführte der Rat des Stadtbezirks Mitte von Berlin im April 1987 auf der Grundlage des\nBaulandgesetzes der DDR die Einziehung des Grundstückseigentums zu Gunsten\nvon Volkseigentum durch. Das Hotel wurde als Rechtsträger des Gesamtgrundstücks in das Grundbuch eingetragen. Die Grundstücksbewertungsstelle des Magistrats bewertete die Grundstücke mit einem Zeitwert von insgesamt 597.000,– Mark.\nDie Summe wurde der Beschwerdeführerin jedoch nicht ausgezahlt, sondern mit der\nVorabentschädigung aus den Jahren 1939/40 in Höhe von 2,5 Mio. Reichsmark verrechnet.\n\n Nach der Wiedervereinigung wurde die Anlage von der Deutschen Interhotel GmbH         6\nund einer Schwestergesellschaft übernommen. Das Objekt wurde im März 1994 an\neine Kapitalgesellschaft verkauft. Im Oktober 1994 erließ die Senatsverwaltung für\nBau- und Wohnungswesen des Landes Berlin einen Investitionsvorrangbescheid, in\ndem auch die Rückübertragung der Grundstücke an die Beschwerdeführerin ausgeschlossen wurde.\n\n  2. Die Beschwerdeführerin beantragte auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung der betreffenden Grundstücke.\nDie Anträge wurden durch das Landesamt für die Regelung offener Vermögensfragen Berlin im Dezember 1994 abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht und die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hatten keinen Erfolg.\n\n  3. Mit der Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung         8\nihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 101 Abs. 1\nSatz 2 GG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 GG sowie von Art. 3 Abs. 1 GG geltend.\nSie ist im Wesentlichen der Auffassung, dass die Fachgerichte eine allgemeine Regel\ndes Völkerrechts nicht angewendet hätten, wonach bei abgeschlossenen, völkerrechtswidrigen Enteignungen von Ausländern ein Anspruch auf Rückabwicklung der\nEnteignung bestehe, der auch vom geschädigten Alteigentümer geltend gemacht\nwerden könne und nicht nur den schädigenden Staat, sondern im Fall der Staaten-\n\n\n                                         2/5\n\nnachfolge auch den ihm nachfolgenden Staat verpflichte.\n\n                                         II.\n Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt nicht dem im\nVerfassungsbeschwerde-Verfahren geltenden Subsidiaritätsgrundsatz (vgl. § 90\nAbs. 2 BVerfGG).\n\n Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde soll vor allem sichern,     10\ndass durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem\nBundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung\nder Gerichte, insbesondere auch der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden.\nZugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren (BVerfGE 47, 144 <145>; 68, 376 <380>; 72, 39 <43>;\n77, 381 <401>).\n\n  Dies bedeutet zunächst, dass der Instanzenzug - wie im vorliegenden Fall - grundsätzlich erschöpft sein muss (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Daneben fordert der\nGrundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass ein Beschwerdeführer - über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus - die\nihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur\nder geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97\n<102>). Dazu gehört auch, dass er verfassungsrechtliche Einwände bereits im Ausgangsverfahren vorträgt.\n\n Die Beschwerdeführerin hat sich im fachgerichtlichen Verfahren ausführlich mit den    12\neinfachrechtlichen Fragen des Vermögensrechts auseinandergesetzt. Nach dem mit\nder Verfassungsbeschwerde vorgelegten Unterlagen hat sie hingegen zur Anwendung des Völkerrechts nur ansatzweise vorgetragen. Eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Völkerrechtslage, insbesondere mit der Frage, ob sie sich auf die\nangedeutete allgemeine Regel des Völkerrechts überhaupt berufen kann, oder ob\nder möglicherweise bestehende Rechtssatz lediglich staatsgerichtet ist, lässt sich\nweder dem erstinstanzlichen Vorbringen noch der Grundsatzrüge zum Bundesverwaltungsgericht entnehmen.\n\n  Ferner hätte die Beschwerdeführerin die Nichtvorlage durch das Verwaltungsgericht    13\ngemäß Art. 100 Abs. 2 GG als einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter gemäß\nArt. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügen müssen (§ 138 Nr. 1 VwGO). Eine entsprechende\nVerfahrensrüge ist in der Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht enthalten. Damit hat die Beschwerdeführerin nicht die ihr zur Verfügung stehenden prozessualen\nMittel ergriffen, um den behaupteten Grundrechtsverstoß im fachgerichtlichen Verfahren abzuwenden.\n\n\n                                         3/5\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           15\n\n                Broß                Di Fabio          Gerhardt\n\n\n\n\n                                        4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n11. März 2004 - 2 BvR 1394/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n                11. März 2004 - 2 BvR 1394/00 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040311_2bvr139400.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040311.2bvr139400\n\n\n\n\n                                        5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-03-11/2-bvr-1394-00","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-03-11/2-bvr-1394-00","retrieved":"2026-07-10 10:52:30.432233+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-03-11/2-bvr-1394-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2004-03-11","dockets":["2 BvR 1394/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040311.2bvr139400","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040311.2bvr139400"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 11.03.2004 – 2 BvR 1394/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-03-11/2-bvr-1394-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":2},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/25","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"25","label":"Art 25 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/138","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"138","label":"§ 138 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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