{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040303.1bvr267003","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-03-03","aktenzeichen":"1 BvR 2670/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2670/03 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau O...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jens Bertermann,\n                    Lutherstraße 5, 35037 Marburg -\ngegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6, Abs. 7 SGB V i.d.F. des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4637)\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier,\n                                  den Richter Steiner\n                                  und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. März 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n  Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Krankenversicherungsrecht. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c des\nGesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung\nund in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BS-SichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4637). Danach wurde die Jahresarbeitsentgeltgrenze, die für die Versicherungsfreiheit von Arbeitern und Angestellten nach\n§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V maßgeblich ist, mit Wirkung vom 1. Januar 2003 angehoben.\nWährend sie im Jahr 2002 in den alten Bundesländern bei jährlich 40.500 € lag, betrug sie im Jahr 2003 45.900 €. Dieser Ausgangswert ist für das Jahr 2004 auf\n46.350 € festgesetzt (Verordnung vom 9. Dezember 2003, BGBl I S. 2497).\n\n Die Beschwerdeführerin, die nach eigenen Angaben von Geburt an stets bei dem            2\nselben Unternehmen privat krankenversichert ist, hat am 1. Juli 2003 nach Beendigung eines Studiums der Rechtswissenschaft den juristischen Vorbereitungsdienst\naufgenommen. Seit diesem Tag ist sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Das Versicherungsverhältnis mit dem privaten Krankenversicherungsunternehmen erhält sie mit einem reduzierten Beitrag aufrecht. Sie trägt vor, ihr\nBerufsziel sei Rechtsanwältin im Angestelltenverhältnis. Durch die Anhebung der\n\n\n                                          1/4\n\nJahresarbeitsentgeltgrenze sieht sie keine Möglichkeit, in absehbarer Zeit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entgehen. Eine solche\nMöglichkeit müsse ihr jedoch, die sie von Geburt an privat krankenversichert sei und\nwegen der getätigten Altersrückstellungen eine günstige Anwartschaft erworben habe, von Verfassungs wegen eingeräumt werden. Die Beschwerdeführerin sieht sich\nin ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1,\nArt. 12 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.\n\n                                          II.\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen von § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist unzulässig. Es lässt\nsich nicht erkennen, dass die Beschwerdeführerin bereits gegenwärtig in den als verletzt gerügten Grundrechten betroffen sein könnte.\n\n  1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt nach             4\nständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass ein Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Rechtsnorm in seinen Grundrechten betroffen ist. Eine gegenwärtige Betroffenheit ist dann\ngegeben, wenn die Rechtsnorm ihre Wirkung auf den Beschwerdeführer aktuell und\nnicht nur irgendwann in der Zukunft (\"virtuell\") entfaltet (vgl. BVerfGE 1, 97 <102>;\nstRspr). Von einer gegenwärtigen Betroffenheit geht das Bundesverfassungsgericht\naber auch dann aus, wenn das Gesetz die Normadressaten mit Blick auf seine künftig eintretende Wirkung zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt\noder wenn klar abzusehen ist, dass und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von\nder Regelung betroffen sein wird (vgl. BVerfGE 97, 157 <164> m.w.N.). Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sind in der Begründung\nsubstantiiert darzulegen (vgl. BVerfGE 79, 1 <15>).\n\n 2. Die danach erforderliche gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführerin            5\nkann nicht festgestellt werden. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob überhaupt\nund gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin durch die Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze beschwert sein wird.\n\n  Die Beschwerdeführerin hat den zwei Jahre dauernden juristischen Vorbereitungsdienst am 1. Juli 2003 begonnen. Es wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis sie die von ihr angestrebte Tätigkeit als angestellte Rechtsanwältin aufnehmen kann. Dieses Berufsziel kann sich zudem noch ändern. Offen ist auch, ob sie in\nabsehbarer Zeit eine abhängige Beschäftigung aufnimmt, die so vergütet wird, dass\nsich die Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze konkret für sie auswirkt. Für eine\nVolljuristin, die Berufsanfängerin ist, existiert hinsichtlich des auf dem Arbeitsmarkt\nder Rechtsanwälte erzielbaren Einkommens eine große Bandbreite. Sie kann je nach\nden Gegebenheiten ein Arbeitsentgelt realisieren, das über der neuen, aber auch unter der bis 2002 maßgeblichen Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt.\n\n Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Gesetz die Beschwerdeführerin mit Blick auf      7\n\n\n                                          2/4\n\nseine künftig eintretende Wirkung zu einer später nicht mehr korrigierbaren Entscheidung zwingt. Für die Aufrechterhaltung des privaten Versicherungsvertrages gibt es\nauch dann, wenn die angegriffene Regelung verfassungsgemäß ist, gute Gründe.\nIn der gegenwärtigen Berufsphase ist nicht auszuschließen, dass die Beschwerdeführerin beispielsweise als selbständige Rechtsanwältin privaten Krankenversicherungsschutz in Anspruch nehmen wird oder als Beamtin oder Richterin diejenigen\nKrankheitskosten durch eine Privatversicherung abdecken lässt, die von der staatlichen Beihilfe nicht erfasst werden.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   9\n\n                                                           Hohmann-Papier                Steiner\n                                                           Dennhardt\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n3. März 2004 - 1 BvR 2670/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2004\n                - 1 BvR 2670/03 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040303_1bvr267003.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040303.1bvr267003\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-03-03/1-bvr-2670-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-03-03/1-bvr-2670-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:27.167596+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-03-03/1-bvr-2670-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-03-03","dockets":["1 BvR 2670/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040303.1bvr267003","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040303.1bvr267003"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 – 1 BvR 2670/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-03-03/1-bvr-2670-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1},{"id":"SGB-5/6","law":"SGB-5","abbreviation":"SGB 5","ref":"6","label":"§ 6 SGB 5","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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