{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040225.1bvr100098","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-02-25","aktenzeichen":"1 BvR 1000/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1000/98 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn D...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Herbert Meyer-Bolte und Koll.,\n                   Johanniswall 12, 27283 Verden -\ngegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 1998 - 19 UF 203/97 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier,\n                                  den Richter Steiner\n                                  und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\nam 25. Februar 2004 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 1998 - 19 UF 203/97 -\n     verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1\n     des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.\n  2. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.\n  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 Euro (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Ehegatten- und Kindesunterhalts.\n\n  Der Beschwerdeführer, der seiner geschiedenen Ehefrau sowie seinen drei, aus          2\ndieser Ehe stammenden Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, hat seit 1995 als evangelischer Pfarrer zusammen mit seiner jetzigen Ehefrau je zur Hälfte eine Pfarrstelle\ninne, erzielt also lediglich die Besoldung für eine halbe Pfarrstelle.\n\n\n\n                                         1/5\n\n  Bei der Ermittlung des zu zahlenden Unterhalts legte das Oberlandesgericht Celle        3\nfür die Zeit bis zur Lebenszeiternennung des Beschwerdeführers sowie dessen Ehefrau Ende 1997 das erzielte Einkommen des Beschwerdeführers aus seiner Halbstagsstelle - zuzüglich eines fiktiven Verdienstes aus einer Nebentätigkeit - zugrunde.\nEs sei dem Beschwerdeführer nicht zu widerlegen, dass er sich zu der gemeinsamen\nBewerbung mit seiner jetzigen Ehefrau entschlossen habe, um so seine Einstellungschancen zu erhöhen. Ab 1998 hingegen sei eine fiktive Unterhaltsberechnung auf der\nGrundlage einer vollen Pfarrstelle geboten. Nachdem der Beschwerdeführer und seine Ehefrau auf Lebenszeit angestellt seien, bestünde für den Beschwerdeführer unabhängig davon, ob eine rechtlich mögliche Bewerbung auf eine volle Pfarrstelle Erfolg gehabt hätte, jedenfalls die Möglichkeit, die halbe Stelle seiner Ehefrau zu\nübernehmen, um ausreichend leistungsfähig zu sein. Zwar sei hierfür deren Zustimmung erforderlich. Auch wenn diese verweigert würde, müsse sich der Beschwerdeführer allerdings mit Rücksicht darauf, dass seine Ehefrau ihre Anstellung nur durch\ndie gemeinsame Bewerbung im Jahr 1995 erreicht habe und der früheren Ehefrau\nsowie den Kindern unterhaltsrechtlich im Rang nachgehe, so behandeln lassen, als\nsei er alleiniger Stelleninhaber.\n\n                                          II.\n Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere die              4\nVerletzung von Art. 6 Abs. 1 GG.\n\n                                          III.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr              5\nnach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG\nstatt.\n\n 1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen\nverfassungsrechtlichen Fragen zum Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG sind durch\ndie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 6,\n55 <76>; 10, 59 <66 f.>; 28, 104 <113>; 57, 361 <390>; 68, 256 <268>; 82, 60 <81>;\n87, 1 <35>; 105, 313 <346>).\n\n 2. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG.\n\n a) Art. 6 Abs. 1 GG begründet als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts die Pflicht\ndes Staates, die Ehe zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 <76>; 28, 104\n<113>; 82, 60 <81>; 87, 1 <35>; 105, 313 <346>). Er schützt die Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (vgl. BVerfGE 10, 59 <66 f.>), in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verant-\n\n                                           2/5\n\nwortung bestimmen und dabei insbesondere selbstverantwortlich darüber entscheiden, wie sie untereinander die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen wollen (vgl.\nBVerfGE 57, 361 <390>; 68, 256 <268>). Dabei gilt dieser Schutz unterschiedslos\njeder - mithin der geschiedenen wie der bestehenden - Ehe (vgl. BVerfGE 55, 114\n<128 f.>; 66, 84 <93>). Dem Staat ist es danach verboten, die Ehe zu schädigen oder\nsonst zu beeinträchtigen, gleichgültig wie oft die Partner bereits eine Ehe eingegangen sind. Auch gerichtliche Entscheidungen müssen der Gewährleistung des Art. 6\nAbs. 1 GG entsprechen und nach Möglichkeit Regelungen vermeiden, die geeignet\nwären, in die freie Entscheidung der Ehegatten über die Aufgabenverteilung in der\nEhe einzugreifen.\n\n  b) Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Oberlandesgericht die Bedeutung                9\nund Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG bei der\nAuslegung und Anwendung der unterhaltsrechtlichen Vorschriften verkannt, nach denen die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Grundvoraussetzung des\nUnterhaltsanspruchs ist und diesem Grenzen setzt (§§ 1581 und 1603 Abs. 1 BGB).\nNachdem das Gericht zunächst die gemeinsame Bewerbung des Beschwerdeführers\nmit seiner jetzigen Ehefrau auf jeweils eine halbe Stelle für unterhaltsrechtlich unbedenklich erklärt hatte, hat es die vom Beschwerdeführer durch Vorlage eines Schreibens des Landeskirchenamtes behauptete fehlende Möglichkeit zur Übernahme einer Vollzeitstelle dahinstehen lassen und den Beschwerdeführer darauf verwiesen,\ner könne die halbe Stelle seiner Ehefrau - d.h. eine auf dem kirchlichen Arbeitsmarkt\nnicht verfügbare Arbeitsstelle - übernehmen. Allein aus dem Umstand der bestehenden Ehe des Beschwerdeführers mit der Stelleninhaberin hat das Gericht die Möglichkeit zur Übernahme dieser Stelle durch den Beschwerdeführer konstruiert. Damit\nhat es dem Beschwerdeführer auferlegt, in einer dem verfassungsrechtlichen Bild der\nEhe widersprechenden Weise auf seine Ehefrau einzuwirken und die Ehe als Druckmittel für eine Forderung zu bemühen, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt.\nDabei hat das Gericht verkannt, dass Ehegatten gleichberechtigte Partner sind, die\ngrundsätzlich frei darüber entscheiden können, wie sie untereinander die Erwerbsarbeit aufteilen wollen, und von denen keiner verpflichtet werden kann, den anderen zu\nseinen Gunsten zum Verzicht auf den eigenen Arbeitsplatz und sein Einkommen zu\nbewegen.\n\n c) Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle beruht auf dem             10\ndargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht bei\nBeachtung des Art. 6 Abs. 1 GG zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.\n\n 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung\ndes Gegenstandswertes folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE\n79, 365 <366 ff.>).\n\n\n\n\n                                          3/5\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                     12\n\n                                             Hohmann-Papier               Steiner\n                                             Dennhardt\n\n\n\n\n                                       4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n25. Februar 2004 - 1 BvR 1000/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 1000/98 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040225_1bvr100098.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040225.1bvr100098\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-02-25/1-bvr-1000-98","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":9},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1581","ref_norm":"1581","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1603","ref_norm":"1603","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-02-25/1-bvr-1000-98","retrieved":"2026-07-10 10:52:24.669724+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-02-25/1-bvr-1000-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-02-25","dockets":["1 BvR 1000/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040225.1bvr100098","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040225.1bvr100098"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 25.02.2004 – 1 BvR 1000/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-02-25/1-bvr-1000-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 1998 - 19 UF 203/97 -\n     verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1\n     des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.\n  2. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.\n  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 Euro (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":9},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BGB/1581","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1581","label":"§ 1581 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1603","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1603","label":"§ 1603 BGB","mentions":1},{"id":"BVerfGG/34a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34a","label":"§ 34a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93c","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93c","label":"§ 93c BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:52:24.669724+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}