{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040212.2bvr206003","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2004-02-12","aktenzeichen":"2 BvR 2060/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2060/03 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn B...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Peter Budde und Koll.,\n                   Tybbinkstraße 72, 44319 Dortmund -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 2003\n         - 1 Ws-L - 18/03 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 7. August 2003 - StVK B\n         1614/03 (15) -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Februar 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die          1\nAnnahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Rügevortrag entspricht nicht den    2\nMindestanforderungen an eine substantiierte Begründung nach Maßgabe der §§ 23,\n92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 28, 17 <19>).\n\n  a) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde muss innerhalb der Monatfrist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Soweit\nder Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 7. August 2003 betroffen ist, hat der\nBeschwerdeführer dieser Anforderung nicht genügt. Der den Rechtsweg erschöpfende Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 2003 wurde dem\nBeschwerdeführer am 8. Oktober 2003 zugestellt; der mit der Verfassungsbeschwerde ebenfalls angegriffene Beschluss des Landgerichts Bielefeld wurde dem Bundesverfassungsgericht erst nach Ablauf der Monatsfrist am 11. November 2003 übermittelt. Er ist in der Verfassungsbeschwerdeschrift vom 29. Oktober 2003 auch nicht in\neiner Weise mitgeteilt worden, die eine Überprüfung durch das Bundesverfassungs-\n\n\n                                        1/4\n\ngericht ermöglicht hätte.\n\n  b) Im Übrigen setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht in hinreichend substantiierter Weise mit den angegriffenen Entscheidungen auseinander. Es wird insbesondere nicht in einem aus sich heraus verständlichen Sachvortrag aufgezeigt, aus welchen Gründen die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts spezifisches\nVerfassungsrecht verletzt haben könnte.\n\n aa) Soweit die Problematik einer Erprobung des Beschwerdeführers im Rahmen            5\nvon Vollzugslockerungen betroffen ist, wird im Einzelnen nicht ausgeführt, aus welchen Gründen eine von den Vollstreckungsgerichten monierte angemessene Vollzugslockerung, die regelmäßig einer Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe vorausgeht, verweigert wurde (vgl.\nBeschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom\n22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NStZ 1998, S. 373 <375>). Dies wäre erforderlich gewesen, um dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die Entscheidung des Oberlandesgerichts verfassungsrechtlich vertretbar ist. Im Übrigen\nhat das Oberlandesgericht Hamm in dem angegriffenen Beschluss erneut auf die\nNotwendigkeit unverzüglicher Vollzugslockerungen hingewiesen und in einem weiteren - den Vollzugsplan betreffenden - Beschluss vom 8. Juli 2003 die Vollzugsbehörde zu einer neuen Bescheidung angehalten.\n\n  bb) Das auf verfassungsrechtliche Maßstäbe bezogene Beschwerdevorbringen erschöpft sich im Wesentlichen in der bloßen Behauptung einer Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. Satz 2 GG in Verbindung mit dem\nRechtsstaatsprinzip. Dieses Vorbringen kann einen substantiierten Sachvortrag\nebenso wenig ersetzen wie die vom Beschwerdeführer mitgeteilte und hauptsächlich\nin Bezug genommene Beschwerdebegründung gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 7. August 2003. Soweit der Beschwerdeinhalt dem Bundesverfassungsgericht übermittelt wird, wird überwiegend der Sachverhalt dargestellt und\nnur abschließend eine Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des vom Landgericht Bielefeld angewendeten Prognosemaßstabs behauptet. Diesen hat das Oberlandesgericht Hamm aber korrigiert und darauf hingewiesen, dass auch bei einem wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten bei der zu treffenden\nPrognoseentscheidung ein vertretbares Risiko in Kauf zu nehmen sei (vgl. BVerfG,\na.a.O., S. 374; BVerfGE 70, 297 <313>). Mit der Begründung der Entscheidung des\nOberlandesgerichts setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander.\n\n 2. Im Hinblick auf den bisherigen Verfahrensverlauf besteht jedoch Anlass darauf      7\nhinzuweisen, dass die Auffassung des Landgerichts, nach der der Prognosemaßstab\nder Legalbewährung \"mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit\" den Ausschluss der erneuten Begehung derartiger Straftaten verlange, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entspricht (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des\nZweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -,\nNStZ 1998, S. 373 <374>). Im weiteren Fortgang werden die mit der bedingten Ent-\n\n\n\n                                         2/4\n\nlassung befassten Fachgerichte darüber hinaus zu beachten haben, dass schon im\nJuni 2001 das zuständige Oberlandesgericht auf den Beginn einer Erprobung des\nBeschwerdeführers hingewiesen hat, entsprechende Vollzugslockerungen aber bis\nzur angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht gewährt wurden.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).     8\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            9\n\n             Hassemer               Osterloh          Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n12. Februar 2004 - 2 BvR 2060/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 2060/03 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040212_2bvr206003.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040212.2bvr206003\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-02-12/2-bvr-2060-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-02-12/2-bvr-2060-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:22.869660+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-02-12/2-bvr-2060-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2004-02-12","dockets":["2 BvR 2060/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040212.2bvr206003","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040212.2bvr206003"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.02.2004 – 2 BvR 2060/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-02-12/2-bvr-2060-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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