{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040128.1bvr099498","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-01-28","aktenzeichen":"1 BvR 994/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 994/98 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau G...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rolf Bietmann und Koll.,\n                   Schildergasse 24-30, 50667 Köln -\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. April 1998 – 3\n      Wx 90/98 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier,\n                                  den Richter Steiner\n                                  und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Januar 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen,             1\ndass die Gerichte die Anzahl der für ihren Sohn zu bestimmenden Vornamen begrenzt haben.\n\n  Die Beschwerdeführerin gab gegenüber dem Standesamt die Erklärung ab, ihrem            2\nneugeborenen Sohn zwölf - von ihr ausgewählte - Vornamen geben zu wollen. Das\nAmtsgericht entschied, dass dem Kind lediglich drei der angegebenen Vornamen beizuschreiben seien. Nachdem die Beschwerdeführerin die Vornamen beziehungsweise deren Reihenfolge mehrmals geändert hatte, beantragte sie schließlich mit der\nBeschwerde, dass das Kind die Vornamen \"Chenekwahow, Tecumseh, Migiskau,\nKioma, Ernesto, Inti, Prithibi, Pathar, Chajara, Majim, Henriko und Alessandro\" erhalten solle, wobei die von ihr gewählte Reihenfolge der Namen auch deren jeweilige\nVorrangigkeit bei der Namensgebung zum Ausdruck bringen soll. Das Landgericht\nänderte den Beschluss des Amtsgerichts ab und wies das Standesamt an, dem Kind\ndie vier Vornamen \"Chenekwahow, Tecumseh, Migiskau und Ernesto\" beizuschreiben. Zur Begründung führte es unter anderem aus, dass die Namenswahl nicht dem\nKindeswohl widersprechen dürfe, zwölf Vornamen aber einen erheblich belästigenden Charakter für das Kind hätten. Es wäre gehalten, sich in seinem späteren Leben\nsämtliche zwölf Vornamen in der richtigen Reihenfolge und der richtigen Schreibwei-\n\n\n\n                                          1/4\n\nse zu merken. Bei den zum großen Teil ungewöhnlichen Namen sei dies keine leichte Aufgabe für das Kind. Zudem werde das Kind in seinem späteren Leben immer\nwieder auffallen, wenn die Ausstellung einer Urkunde notwendig sei.\n\n  Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin änderte das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts geringfügig dahin ab, dass dem Kind zusätzlich\nder Vorname \"Kioma\" beizuschreiben sei. Dabei machte es sich im Wesentlichen die\nBegründung der landgerichtlichen Entscheidung zu Eigen und führte zusätzlich aus,\ndass sich die staatlich-gesellschaftliche Kennzeichnungsfunktion des Namens wie\nauch sein Wert für die Selbstidentifikation des Kindes mit zunehmender Zahl der Vornamen verflüchtige.\n\n Mit ihrer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte unter anderem aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.\n\n Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt weder\ngrundsätzliche Bedeutung zu (1.), noch ist sie zur Durchsetzung der Grundrechte der\nBeschwerdeführerin angezeigt (2.).\n\n 1. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum            6\nElternrecht beziehungsweise zum Namensbestimmungsrecht der Eltern (auch hinsichtlich des Vornamens) sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 24, 119 <143>; 31, 194 <204>; 55, 171 <182>; 61, 358 <371 f.>;\n75, 201 <218>; 104, 373 <385 f.>).\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch ohne Aussicht auf Erfolg.                         7\n\n a) Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt die         8\nBeschwerdeführerin insbesondere nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1\nGG.\n\n  aa) Das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasst auch das Recht, ihrem Kind einen Namen zu geben (vgl. BVerfGE 104, 373 <384 f.>). Die Entscheidung, welchen Namen es tragen soll, haben die Eltern in Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies betrifft auch die Wahl eines Vornamens, der\nausschließlich der Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von anderen unterscheidet (vgl. BVerfGE 104, 373 <385>). Es\nist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann, wobei sie mangels\neinschlägiger Bestimmungen im Namensrecht in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei sind. Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein\ndort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht (vgl. BVerfGE 24, 119 <143>; 104, 373 <385>). Der Staat ist in Wahrnehmung seines Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser\n\n\n                                          2/4\n\nNamenswahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs.\n2 GG keine Grundlage (vgl. BVerfGE 104, 373 <385 f.>).\n\n  bb) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung gerecht. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1\nGG umfasste Recht der Beschwerdeführerin, ihrem Kind (einen) Vornamen zu geben, dort seine Grenze findet, wo die Namensbestimmung dem Kindeswohl widerspricht. Seine Ausführungen dazu, dass die Beschwerdeführerin die ihr bei der Namenswahl gesetzten Grenzen nicht eingehalten habe, halten einer\nverfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Das Landgericht hat in seiner Begründung, die sich das Oberlandesgericht insoweit zu Eigen gemacht hat, im Einzelnen\nausgeführt, dass zwölf Vornamen einen erheblich belästigenden Charakter für das\nKind hätten. Es müsste sich die richtige Reihenfolge und Schreibweise der größtenteils ungewöhnlichen Namen merken und würde durch diese immer wieder auffallen.\nSchließlich hat das Oberlandesgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass die\nSelbstidentifikation des Kindes mit zunehmender Zahl seiner Vornamen nicht mehr\ngewährleistet sei. Dass das Gericht vor diesem Hintergrund eine Beeinträchtigung\ndes Kindeswohls bejaht hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch\nwenn die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Wertungen mit Blick\nauf das Elternrecht der Beschwerdeführerin in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise auch anders hätten ausfallen können. Dem richterlichen Ermessen muss ein gewisser Spielraum bleiben, der die Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalles ermöglicht. Eine Grundrechtswidrigkeit liegt daher noch nicht vor, wenn die\nAnwendung einfachen Rechts durch den hierzu zuständigen Richter zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen \"Richtigkeit\" sich streiten lässt, insbesondere weil sie\nden Interessen der einen oder anderen Seite zu viel oder zu wenig Gewicht beigelegt\nhat (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>).\n\n  b) Ebenso wenig verletzt die angegriffene Entscheidung die Beschwerdeführerin in       11\nihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Recht, ihren Kindern einen Namen zu\ngeben, ist Eltern grundrechtlich nicht im Interesse eigener Persönlichkeitsentfaltung,\nsondern allein im Rahmen ihrer Sorgeverantwortung nach Art. 6 Abs. 2 GG im Interesse ihrer Kinder eingeräumt (vgl. BVerfGE 104, 373 <392>).\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            12\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    13\n\n                                                            Hohmann-Papier                 Steiner\n                                                            Dennhardt\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n28. Januar 2004 - 1 BvR 994/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2004 - 1 BvR 994/98 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20040128_1bvr099498.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040128.1bvr099498\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-01-28/1-bvr-994-98","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-01-28/1-bvr-994-98","retrieved":"2026-07-10 10:52:19.015719+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-01-28/1-bvr-994-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-01-28","dockets":["1 BvR 994/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040128.1bvr099498","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040128.1bvr099498"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.01.2004 – 1 BvR 994/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-01-28/1-bvr-994-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":6},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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