{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040804.1bvq002804","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-08-04","aktenzeichen":"1 BvQ 28/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVQ 28/04 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                 über den Antrag\n                   auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,\ndas In-Kraft-Treten von Art. 2 und den weiteren Vollzug der Art. 1, 4 und 5 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkoholund Tabakkonsums (vgl. BTDrucks 15/2587 und 15/3084) auszusetzen, bis vom\nBundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde in dieser Sache entschieden worden ist und die EG-Kommission die nach Art. 95 EG-Vertrag erforderliche Genehmigung erteilt hat;\n\nhilfsweise\n\na) das In-Kraft-Treten von Art. 2 und den weiteren Vollzug der Art. 4 und 5 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums (vgl. BTDrucks 15/2587 und 15/3084) auszusetzen,\n   bis vom Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde in dieser\n   Sache entschieden worden ist und die EG-Kommission die nach Art. 95 EG-Vertrag erforderliche Genehmigung erteilt hat;\n\nb) das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anzuweisen,\n   das Datum des In-Kraft-Tretens des Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung des\n   Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums\n   (vgl. BTDrucks 15/2587 und 15/3084) nicht bekannt zu geben, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat und die\n   EG-Kommission die nach Art. 95 EG-Vertrag erforderliche Genehmigung erteilt\n   hat;\n\nc) eine andere Maßnahme zu treffen, die dem gleichen Zweck - Aussetzen des In-Kraft-Tretens von Art. 2 und des Vollzugs der Art. 1, 4 und 5 des Gesetzes zur\n   Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und\n   Tabakkonsums (vgl. BTDrucks 15/2587 und 15/3084) - dient\n\nAntragstellerin: D... GmbH,\n                 vertreten durch den Geschäftsführer S...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Harald Hohmann und Partner,\n                   Schlossgasse 2, 63654 Büdingen -\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier,\n                                 die Richterin Haas\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\n\n\n                                         1/4\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. August 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                       Gründe:\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die      1\nvorläufige Aussetzung des In-Kraft-Tretens der besonderen Etikettierungspflicht für\nalkoholhaltige Süßgetränke (so genannte Alkopops) sowie des weiteren Vollzugs der\nSondersteuer für Alkopops, beide eingeführt durch das Gesetz zur Verbesserung des\nSchutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom\n23. Juli 2004 (BGBl I S. 1857), begehrt, ist unzulässig. Er genügt nicht den Anforderungen, die an die Begründung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen sind (§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).\n\n  Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch                  2\neinstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,\nzur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum\ngemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weit reichenden Folgen, die\neine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt\nfür die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab. Soll der Vollzug bzw. das In-Kraft-Treten eines Gesetzes ausgesetzt werden, so\nerhöht sich diese Hürde noch, weil hiermit stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers verbunden ist. In jedem Fall setzt der Erfolg des Antrags voraus, dass das Vorbringen des Antragstellers substantiiert ist. Daran fehlt es\nhier.\n\n Die Antragstellerin hat die Gründe, die für die Aussetzung des Vollzugs bzw. des In-      3\nKraft-Tretens des Gesetzes sprechen, nicht hinreichend substantiiert dargelegt.\n\n Soweit sie darauf hinweist, dass bei ihr Arbeitsplätze verloren gehen, erschließt sich    4\nbereits nicht, auf welcher Grundlage die von ihr zur Begründung vorgelegten Zahlen\nermittelt worden sind.\n\n  Nichts anderes gilt für ihren Vortrag zur Höhe der Kosten, die ihr durch eine Rückrufaktion und die Umetikettierung entstehen könnten. Die Höhe dieser Kosten wird\nnur behauptet. Unklar bleibt in diesem Zusammenhang zudem, wieso eine Rückrufaktion überhaupt erfolgen muss und keine andere Maßnahme zum gleichen Erfolg\nführen kann. Auch ist nicht dargelegt oder auch nur ersichtlich, dass die Kosten einer\nUmetikettierung die Antragstellerin existentiell oder jedenfalls gravierend treffen.\n\n Soweit die Antragstellerin die dreimonatige Übergangsfrist zur Durchführung der           6\nEtikettierung für zu kurz hält, trägt sie nicht näher vor, aus welchen Gründen diese\nFrist nicht hinreichend ist.\n\n\n\n\n                                           2/4\n\n Schließlich hat die Antragstellerin nicht dargetan, wieso sie eine vollständige Verdrängung der von ihr vertriebenen Alkopops aufgrund der auf dem neuen Alkopopsteuergesetz basierenden Verteuerung in kürzester Zeit erwartet, so dass sie nicht\ndie Entscheidung in der Hauptsache abwarten kann.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8\n\n                 Papier                 Haas             Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004 - 1 BvQ 28/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004 - 1 BvQ 28/04 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20040804_1bvq002804.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040804.1bvq002804\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-08-04/1-bvq-28-04","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-08-04/1-bvq-28-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:07.499372+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-08-04/1-bvq-28-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-08-04","dockets":["1 BvQ 28/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040804.1bvq002804","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040804.1bvq002804"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.08.2004 – 1 BvQ 28/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-08-04/1-bvq-28-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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