{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040728.1bvq002604","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2004-07-28","aktenzeichen":"1 BvQ 26/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVQ 26/04 -\n\n                               In dem Verfahren\n                               über den Antrag,\n                      im Wege der einstweiligen Anordnung\ndem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm zu untersagen, bis zur Entscheidung über eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde, zunächst für die Dauer\nvon sechs Monaten, die Notarstellenausschreibung in dem Amtsgerichtsbezirk Paderborn, veröffentlicht im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen\nvom 1. Juni 2003, zurückzunehmen,\n\n- Antragsteller: Rechtsanwalt B...\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                     die Richterin Jaeger\n                                     und die Richter Hömig,\n                                     Bryde\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juli 2004 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                        Gründe:\n\n                                            I.\n Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Rücknahme der Ausschreibung einer Anwaltsnotarstelle.\n\n  1. Der Antragsteller, der seit 1983 Rechtsanwalt in Nordrhein-Westfalen ist, bewarb   2\nsich im Jahre 2003 um eine Anwaltsnotarstelle im Amtsgerichtsbezirk P. Nachdem\ndas Oberlandesgericht H. eine Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten getroffen\nhatte, stellte einer der unterlegenen Mitbewerber beim Oberlandesgericht K. einen\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung. Der Notarsenat des Oberlandesgerichts K. regte mit Schreiben vom 8. Juli 2004 beim Präsidenten des Oberlandesgerichts H. unter\nBezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004\n(NJW 2004, S. 1935) an, die getroffene Auswahlentscheidung zurückzunehmen und\nanhand der verfassungsgerichtlichen Vorgaben eine neue Auswahlentscheidung zu\ntreffen. Darüber hinaus gab er ihm zu bedenken, ob aus Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht sogar die Rücknahme der in Rede stehenden Notarstellenausschreibung in Betracht komme, um im Rahmen einer Neuausschreibung allen potentiellen\nMitbewerbern den Zugang zu einer verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Auswahlentscheidung zu ermöglichen.\n\n\n\n                                            1/3\n\n 2. Dem Antragsteller wurde das Schreiben zur Kenntnisnahme übersandt. Daraufhin stellte er mit Schriftsatz vom 21. Juli 2004 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die zu erwartende Aufhebung der Stellenausschreibung\nzu verhindern. Handele der Präsident des Oberlandesgerichts H. entsprechend der\nEmpfehlung des Notarsenats, werde er in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG\nverletzt. Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 sei\nRechnung zu tragen, indem einzig die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten aufgehoben und eine Neubewertung ausschließlich zwischen ihm und demjenigen Mitbewerber getroffen werde, der Rechtsschutz in Anspruch genommen habe und dessen Bewerbung mithin nicht bestandskräftig abschlägig beschieden worden sei.\nOhne den Erlass einer einstweiligen Anordnung bestehe die Gefahr, dass auf absehbare Zeit keine Notarstelle im Bezirk des Amtsgerichts P. frei werde und er sich einer\nvöllig neuen Bewerberkonkurrenz gegenübersehe.\n\n                                           II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.                     4\n\n  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand                5\ndurch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend\ngeboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es\nsei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden,\nwenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 <171 f.>; 91, 328\n<332>; stRspr).\n\n  2. Eine etwa noch einzulegende Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig. Ein Akt              6\nöffentlicher Gewalt, der Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann, ist\nderzeit nicht vorhanden. Er droht auch nicht unmittelbar, weil noch nicht abzusehen\nist, für welches Vorgehen sich der Präsident des Oberlandesgerichts H. entscheiden\nwird.\n\n Ob eine Gewährung \"vorbeugenden\" Rechtsschutzes im verfassungsgerichtlichen                 7\nEilverfahren unter bestimmten Umständen möglich ist, kann offen bleiben. Jedenfalls\nim vorliegenden Fall besteht für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts keine\nNotwendigkeit. Auch nach einer etwaigen Rücknahme der Stellenausschreibung verbleiben dem Antragsteller ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten. Er wird aus\nSubsidiaritätsgründen zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen\nmüssen.\n\n                 Jaeger                  Hömig                   Bryde\n\n\n                                            2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n28. Juli 2004 - 1 BvQ 26/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004\n                - 1 BvQ 26/04 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20040728_1bvq002604.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040728.1bvq002604\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-07-28/1-bvq-26-04","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-07-28/1-bvq-26-04","retrieved":"2026-07-10 10:53:05.534247+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2004-07-28/1-bvq-26-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2004-07-28","dockets":["1 BvQ 26/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040728.1bvq002604","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2004:qk20040728.1bvq002604"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004 – 1 BvQ 26/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2004-07-28/1-bvq-26-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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