{"status":"available","doknr":"BVERFG-up20030430_1pbvu000102","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:up20030430.1pbvu000102","court":"BVerfG","senate":"Plenum","decided":"2003-04-30","aktenzeichen":"1 PBvU 1/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei\nVerstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).\n\n\n\n\n 1/19","text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 PBVU 1/02 -\n\n\n\n\n Im Namen des Volkes\n\n In dem Verfahren\n über\n die Vorlage des Ersten Senats\n vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 10/99 -\nhat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG unter\nMitwirkung der Richterinnen und Richter\n Präsident Papier als Vorsitzender,\n Vizepräsident Hassemer,\n Sommer,\n Jaeger,\n Haas,\n Hömig,\n Steiner,\n Jentsch,\n Broß,\n Osterloh,\n Hohmann-Dennhardt,\n Hoffmann-Riem,\n Di Fabio,\n Bryde,\n Mellinghoff,\n Lübbe-Wolff\n\nam 30. April 2003 beschlossen:\n\nEs verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Artikel 103 Absatz 1\ndes Grundgesetzes, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.\n\n Gründe:\n Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, ob und in welchem Umfang es das 1\nGrundgesetz erfordert, dass Verstöße eines Richters gegen das grundrechtsgleiche\nRecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Fachgerichte selbst be-\n\n\n 2/19\n\nhoben werden können.\n\n A.\n\n I.\n Ausgangspunkt des Plenarverfahrens ist eine beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängige Verfassungsbeschwerde (1 BvR 10/99). Ihr liegt ein Berufungsurteil zu Grunde, durch das nach Auffassung des Ersten Senats der Anspruch\nder Beschwerdeführer auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wird. Der Bundesgerichtshof hat die von den Beschwerdeführern gegen das Urteil des Oberlandesgerichts eingelegte Revision als unzulässig verworfen, weil das Berufungsgericht die\nRevision nicht zugelassen habe und die Revisionssumme nicht erreicht sei. Auch als\naußerordentliches Rechtsmittel wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit sei die Revision\nnicht zulässig (BGH, NJW 1999, S. 290). Gegen beide Entscheidungen richtet sich\ndie Verfassungsbeschwerde.\n\n II.\n 1. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts möchte nicht nur die Entscheidung des Oberlandesgerichts wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufheben, sondern der Verfassungsbeschwerde auch stattgeben, soweit sie sich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs richtet. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs\nberuht auf den §§ 545 bis 547 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember\n2001 gültig gewesenen Fassung und auf der Verneinung der Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsbehelfs. Die Beschwerdeführer hatten keine Möglichkeit, die\nvon ihnen behauptete Verletzung ihrer Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG vor den Fachgerichten geltend zu machen. Das Fehlen einer gesetzlichen Rechtsschutzmöglichkeit verletzt nach Auffassung des Ersten Senats den im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten verankerten Justizgewährungsanspruch.\n\n a) Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage fehlender Rechtsbehelfe 4\nbei einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG verschiedentlich befasst. Es hat zum\nTeil die Möglichkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde als rechtsstaatlich hinreichend angesehen, wenn nach der jeweiligen Verfahrensordnung ein Rechtsmittel gegen die ergangene Entscheidung nicht vorgesehen ist\n(vgl. BVerfGE 60, 96 <98 f.>). In anderen Fällen hat es die Möglichkeit von Rechtsbehelfen bejaht, die nicht ausdrücklich in den Prozessordnungen geregelt sind (Überblick bei Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., 2001, Einl. Rn. 103). Dabei geht das Bundesverfassungsgericht von dem Grundsatz aus, dass Verstöße\ngegen Verfahrensgrundrechte tunlichst im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der\nFachgerichte behoben werden sollen (vgl. BVerfGE 47, 182 <190 f.>; 73, 322\n<327 ff.>; stRspr). In vielen Fällen ist insbesondere die Zulassung von Gegenvorstellungen gebilligt worden (vgl. BVerfGE 9, 89 <101, 106 f.>; 73, 322 <326 ff., 329>).\nAußerdem hat das Bundesverfassungsgericht neue Rechtsbehelfsmöglichkeiten\ndurch analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen (so\n\n\n 3/19\n\n§ 513 Abs. 2, § 568 Abs. 2 ZPO a.F., §§ 33 a, 313 a StPO) für nahe liegend erachtet\n(vgl. statt vieler BVerfGE 42, 243 <250 f.>; 49, 252 <256>; 60, 96 <98 f.>; 70, 180\n<187 ff.>). Die Fachgerichte sind dem im Wesentlichen gefolgt und haben ihrerseits\nversucht, neuartige Rechtsbehelfe zu ermöglichen, etwa der Bundesgerichtshof im\nZusammenhang mit der Entwicklung der Rechtsfigur der \"greifbaren Gesetzwidrigkeit\" (vgl. etwa BGHZ 119, 372 <374>; 121, 397 <398 f.>; 130, 97 <99>).\n\n Inzwischen hat der Bundesgerichtshof unter Verweis auf die Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 entschieden,\ndass es ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof auch dann nicht\ngebe, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts greifbar gesetzwidrig sei, insbesondere ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletze. In einem solchen Fall sei die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat,\nauf Gegenvorstellung hin zu korrigieren (vgl. BGHZ 150, 133). Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat entschieden, dass die gesetzliche\nAufzählung der Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts und die Regelung\ndes Beschwerderechts künftig eine Befassung mit außerordentlichen Beschwerden\nnicht mehr zuließen (vgl. BVerwG, NJW 2002, S. 2657).\n\n b) Nach Auffassung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fordert das 6\nGrundgesetz bei entscheidungserheblichen Verstößen eines Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör eine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit. Das Risiko eines unendlichen Rechtswegs sei nicht gegeben, wenn das Gebot effektiven Rechtsschutzes dahingehend verstanden und darauf begrenzt werde, dass der Rechtsweg\nnur für die einmalige Möglichkeit der Kontrolle eines Rechtsfehlers eröffnet ist. Es sei\nAufgabe des Gesetzgebers, entsprechende Rechtsbehelfe in die Systematik der geschriebenen Prozessordnungen einzufügen. Der Erste Senat lehnt es mit Rücksicht\nauf das Rechtsstaatsprinzip ab, seinerseits Erweiterungen des ungeschriebenen\nRechtsmittelrechts unmittelbar aus der Verfassung abzuleiten.\n\n 2. Der Sache nach will der Erste Senat die Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundgesetz keinen Rechtsschutz gegen den\nRichter gewährleistet (vgl. BVerfGE 11, 263 <265>; 65, 76 <90>; 76, 93 <98>;\nstRspr), insoweit aufgeben, als es sich um entscheidungserhebliche Verstöße des\nRichters gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG handelt. Der Erste\nSenat hat deshalb gemäß § 48 Abs. 2 GOBVerfG beim Zweiten Senat angefragt, ob\ndieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 11, 263 <265>; 42, 243\n<248>; 49, 329 <340 f.>) festhalte. Dies ist ausweislich des Beschlusses des Zweiten\nSenats vom 7. November 2001 der Fall. Der Zweite Senat bewertet das Fehlen einer\nfachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen\ndas Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG nicht als verfassungswidrig. Daraufhin hat der Erste Senat durch Beschluss vom 16. Januar 2002 gemäß § 16 Abs. 1\nBVerfGG das Plenum des Bundesverfassungsgerichts angerufen (BVerfGE 104,\n357).\n\n\n\n 4/19\n\n B.\n Zu dem Vorlagebeschluss des Ersten Senats haben sich das Bundesministerium 8\nder Justiz namens der Bundesregierung, der Präsident des Bundesgerichtshofs, die\nPräsidentin des Bundesfinanzhofs, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts\nsowie die Hessische Staatskanzlei geäußert. Ein verfassungsrechtliches Gebot, bei\nGehörsversagungen generell ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz (iudex\nad quem) vorzusehen, wird in keiner Stellungnahme bejaht. Demgegenüber wird eine\nPflicht der Gerichte zur \"Selbstkorrektur\" (iudex a quo) ganz überwiegend befürwortet; dabei werden vielfach die insoweit bereits bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten etwa in Gestalt einer Gegenvorstellung als ausreichend angesehen.\n\n I.\n Nach der Ansicht des Bundesministeriums der Justiz gewährleisten die derzeitigen 9\nfachgerichtlichen Verfahrensordnungen insbesondere nach der Zivilprozessreform\neinen nahezu lückenlosen Schutz gegen Verletzungen des rechtlichen Gehörs. Verbleibende Lücken würden in zunehmendem Maße durch die Rechtsprechung der\nFachgerichte selbst geschlossen. So lege es die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 133) nahe, die Regelungen des Abhilfeverfahrens des § 321 a ZPO n.F. bei allen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen entsprechend, gegebenenfalls über § 555 Abs. 1 Satz 1, § 525\nSatz 1 ZPO n.F., anzuwenden.\n\n II.\n In den vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs übersandten Stellungnahmen verschiedener Zivilsenate wird einheitlich die Auffassung vertreten, dass allein die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs ein (außerordentliches) Rechtsmittel nicht eröffnen\nkönne. Soweit auch nach neuem Recht ein Rechtsmittel gegen Gehörsverstöße nicht\nvorgesehen sei, biete sich eine Abhilfemöglichkeit für den iudex a quo in Analogie zu\nden §§ 321 a, 572 ZPO oder durch eine Gegenvorstellung an.\n\n In den Stellungnahmen verschiedener Senate des Bundesfinanzhofs wird zunächst 11\ndarauf hingewiesen, dass im finanzgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegeben sei, mit der ein Verfahrensmangel geltend gemacht\nwerden könne (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Soweit darüber hinaus ein Bedürfnis für eine\nfachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei Gehörsversagungen bestehe, sei dem durch\neine Gegenvorstellung zum iudex a quo Rechnung zu tragen.\n\n In den Äußerungen der Senate des Bundesverwaltungsgerichts wird zum Teil der 12\nStandpunkt vertreten, dass Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug fordere und damit\nauch nicht die Pflicht begründe, gegenüber einem ansonsten rechtskräftigen Urteil\nAbhilfemöglichkeiten im Blick auf durch dieses Urteil verursachte Grundrechtsverletzungen zu schaffen. Jedenfalls leuchte es kaum ein, dass auch bei schweren Beeinträchtigungen bedeutsamer Grundrechte die Möglichkeit einer fachgerichtlichen\nNachkorrektur von Verfassungs wegen nicht erforderlich sei, während dies bei Ver-\n\n\n 5/19\n\nstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geboten sein solle, und\nzwar unabhängig von der Schwere des Verstoßes. Zum Teil wird aber auch die\nAusräumung eines Verfassungsverstoßes - wie eines (zumeist versehentlichen) Gehörsverstoßes - durch das Gericht selbst im Wege der \"Selbstkontrolle\" als verfassungsrechtlich zulässig und geboten angesehen. Demgegenüber bestehe kein\nverfassungsrechtliches Gebot, in solchen Fällen zusätzlich die Überprüfung mittels\neines \"außerordentlichen Rechtsbehelfs\" zu ermöglichen.\n\n III.\n Nach Ansicht der Hessischen Staatskanzlei besteht ein Bedürfnis nach einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen\nArt. 103 Abs. 1 GG angesichts der Neuregelungen im ZPO-Reformgesetz (§§ 321 a,\n543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) kaum noch. Unabhängig davon begegneten Überlegungen zur\ngenerellen Notwendigkeit, Möglichkeiten der fachgerichtlichen \"Selbstkorrektur\" von\nVerstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu schaffen, schwerwiegenden Bedenken. Dies\nwürde zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte führen. Gleichsam als Kehrseite der positiven Bewertung unter dem Blickwinkel des Art. 103 Abs. 1 GG wäre\nauch eine nicht unerhebliche Verlängerung der Verfahrensdauer, womöglich sogar\neine Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG, die Folge.\n\n C.\n Der Rechtsweg steht im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs 14\nauch zur Überprüfung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches\nGehör durch ein Gericht offen. Dies folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung\nmit Art. 103 Abs. 1 GG. Das Plenum gibt die vom Bundesverfassungsgericht bisher\nvertretene gegenteilige Auffassung auf.\n\n I.\n Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern\numfassend angelegt. Sie sichert allerdings keinen Rechtsmittelzug.\n\n 1. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des 16\nRechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 96, 27 <39 f.>). Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern\ndarüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs. Dieser ist\nBestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 <107>). Die grundgesetzliche Garantie\ndes Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung.\n\n 2. Das Grundgesetz sichert im Bereich des Art. 19 Abs. 4 GG wie auch in dem des 17\nallgemeinen Justizgewährungsanspruchs das Offenstehen des Rechtswegs. Die Ga-\n\n\n 6/19\n\nrantie einer gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen behauptete Rechtsverletzungen eröffnet jedoch keinen unbegrenzten Rechtsweg.\n\n a) Das Rechtsstaatsprinzip fordert, dass jeder Rechtsstreit um der Rechtssicherheit 18\nund des Rechtsfriedens willen irgendwann ein Ende findet (vgl. bereits BVerfGE 1,\n433 <437>). Wann dies der Fall ist, entscheidet das Gesetz. Das Risiko eines immerwährenden Rechtswegs besteht nach dem Grundgesetz nicht, weil es sowohl in\nArt. 19 Abs. 4 GG als auch im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs\nnur das Offenstehen des Rechtswegs garantiert, also die Öffnung des Zugangs zum\nGericht. Der Rechtsweg steht für Streitigkeiten zwischen Trägern öffentlicher Gewalt\nund Privatpersonen oder zwischen Privatpersonen offen. Dies ermöglicht die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts über Rechte und Pflichten. Insofern reicht\nes grundsätzlich aus, ist in einem Rechtsstaat aber auch als Minimum zu sichern,\ndass die Rechtsordnung eine einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen\nEntscheidung eröffnet. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>).\nEin Instanzenzug ist von Verfassungs wegen nicht garantiert. Ob es Streitigkeiten\ngibt, für die aus rechtsstaatlichen Gründen die Überprüfung durch eine weitere gerichtliche Instanz vorzusehen ist, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung. Das Risiko eines Rechtswegs ohne Ende besteht auch in einem solchen\nFall nicht.\n\n b) Die Garantie einer einmaligen gerichtlichen Entscheidung über ein behauptetes 19\nRecht zielt darauf ab, Konflikte um eine mögliche Rechtsverletzung einer Prüfung\nund einer bestandskräftigen Entscheidung zuzuführen. Weiter reicht diese Garantie\nnicht. Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, auch den Akt der gerichtlichen Überprüfung selbst daraufhin kontrollieren zu können, ob in ihm die für den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Rechtsnormen nunmehr vom Gericht verletzt wurden. Im\nInteresse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nimmt das verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzsystem bei der Überprüfung eines Verhaltens ein\nverbleibendes Risiko falscher Rechtsanwendung durch das Gericht in Kauf.\n\n c) Dies ist im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht zuletzt deshalb hinnehmbar, 20\nweil durch institutionelle Vorkehrungen und entsprechende Verfahrensvorgaben Sorge dafür getragen worden ist, dass Rechtsanwendungsfehler möglichst unterbleiben.\nDie Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten. Die Verfahrensgrundrechte,\ninsbesondere Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, sollen gewährleisten,\ndass die richterliche Entscheidung willkürfrei durch eine nach objektiven Kriterien bestimmte Instanz auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage und auf\nGrund einer unvoreingenommenen rechtlichen Würdigung unter Einbeziehung des\nVortrags der Parteien ergeht. Überprüfen die unabhängigen Gerichte in diesem Rahmen einen Vorgang auf rechtliche Fehler und begehen sie dabei keinen neuen eigen-\n\n\n 7/19\n\nständigen Verstoß gegen die grundgesetzlichen Verfahrensgarantien, ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn die gerichtliche Entscheidung nicht\nmehr durch eine weitere Instanz auf Fehler hin überprüft werden kann.\n\n 3. Im rechtsstaatlichen Kerngehalt unterscheiden sich der allgemeine Justizgewährungsanspruch und als dessen Spezialregelung die Rechtsweggarantie des Art. 19\nAbs. 4 GG nicht. Unterschiede bestehen hinsichtlich der Anwendungsbereiche.\n\n a) Art. 19 Abs. 4 GG wird in der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur dahingehend verstanden, dass der dort benutzte Begriff der öffentlichen Gewalt einengend\nauszulegen und nur auf die vollziehende Gewalt anzuwenden sei. Dies wird regelmäßig in die Formel gefasst, das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den\nRichter, nicht aber gegen den Richter (vgl. BVerfGE 15, 275 <280>; 49, 329 <340>;\n65, 76 <90> sowie aus der Literatur Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 IV Rn. 96 ; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 6. Aufl., 2002, Art. 19 Rn. 31; Krüger/Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl.,\n2003, Art. 19 Rn. 120). Der zweite Teil dieser Formel wird allerdings zunehmend kritisiert (siehe dazu etwa Voßkuhle, Rechtsschutz gegen den Richter, 1993, S. 158 ff.,\n176 ff.; Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 4. Aufl. Bd. 1,\n1999, Art. 19 Rn. 444 ff.; Krebs, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz, Bd. 1, 5. Aufl.,\n2000, Art. 19 Rn. 57; Schulze-Fielitz, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. I, 1996, Art. 19 IV\nRn. 35; Ibler, in: Friauf/Höfling, Grundgesetz, Art. 19 IV Rn. 90 ff. ). Zur Begründung der Kritik wird unter anderem ausgeführt, dass der Begriff\nder öffentlichen Gewalt weit sei und die Rechtsprechung mitumfasse. Weder die Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck des Art. 19 Abs. 4 GG rechtfertigten eine\neinengende Auslegung unter Begrenzung auf den Rechtsschutz gegen die vollziehende Gewalt.\n\n b) Die Anrufung des Plenums durch den Ersten Senat gibt keinen Anlass zur Abweichung von der bisherigen Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG. Die vom Ersten Senat\nangestrebte Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsschutz bei entscheidungserheblichen Verletzungen des Verfahrensgrundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG setzt nicht voraus, dass der Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG neu bestimmt wird. Denn diese Norm steht der Annahme\nnicht entgegen, dass der allgemeine Justizgewährungsanspruch Rechtsschutz unter\nzum Teil anderen tatbestandlichen Voraussetzungen garantiert (cc). Die einengende\nAuslegung des Begriffs der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG (aa) unterliegt\nunter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn\nder allgemeine Justizgewährungsanspruch Rechtsschutz auch in den von Art. 19\nAbs. 4 GG nicht erfassten Fällen ermöglicht, soweit dies rechtsstaatlich geboten\nist (bb).\n\n aa) Ziel der Normierung der Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG war auf 24\nGrund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des\nRechts durch ein Handeln der Exekutive. Daran knüpft die Auslegung des hier ver-\n\n\n\n 8/19\n\nwendeten Begriffs der öffentlichen Gewalt im überwiegenden Teil der Lehre und in\nder Rechtsprechung an.\n\n (1) Im Anschluss an die Vorgängervorschriften des § 182 der Paulskirchen- 25\nVerfassung und des Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung sah der Herrenchiemseer Entwurf zum Grundgesetz in Art. 138 zunächst vor, dass gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könne, \"wer sich durch eine Anordnung oder durch die Untätigkeit\neiner Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt oder mit einer ihm nicht obliegenden Pflicht beschwert glaubt\". Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, nicht der Exekutive allein die Kontrolle der Verwaltung zu überlassen. Vielmehr sollte gesichert werden, dass es gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verwaltung gibt. In den\nBeratungen zum Grundgesetz wurde diese Einengung allerdings kritisiert. So wurde\ndie Forderung formuliert, wirklich oder vermeintlich rechtswidrige Eingriffe des Staates in die Rechts- und Freiheitssphäre müssten umfassend einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O., S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1, 1951, S. 183 ff.).\n\n Art. 19 Abs. 4 GG hat dies so nicht aufgenommen, ist aber doch weiter formuliert als 26\nder Herrenchiemseer Entwurf. Die ausdrückliche Bezugnahme auf die Verwaltung ist\nentfallen. Ob die offenere Formulierung dahingehend zu verstehen ist, dass in Art. 19\nAbs. 4 GG keine Einschränkung auf die vollziehende Gewalt erfolgen sollte, ist den\nMaterialien zum Grundgesetz allerdings nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Insofern\nlässt die Entstehungsgeschichte Raum für unterschiedliche Auslegungen. Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung im Schrifttum haben die Norm im Anschluss\nan die historische Stoßrichtung der Rechtsschutzgewährung stets in der einengenden Weise der Beschränkung auf die vollziehende Gewalt ausgelegt. Dem ist das\nBundesverfassungsgericht gefolgt und hat betont, die Bedeutung der Gewährleistung\nbestehe vornehmlich darin, die \"Selbstherrlichkeit\" der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (vgl. BVerfGE 10, 264 <267>; 35, 263 <274>).\nDurch Art. 19 Abs. 4 GG in dieser Auslegung wird gesichert, dass gegenüber Akten\nder Exekutive stets ein unabhängiges Gericht zur Prüfung einer geltend gemachten\nRechtsverletzung einzuschalten ist. Sehen die Prozessordnungen allerdings eine\nweitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des\nRechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; stRspr).\n\n (2) Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der öffentlichen Gewalt allerdings nicht auf die Exekutive im organisatorischen Sinne begrenzt. Es hat den\nRechtsschutz auch für den Fall eröffnet, dass das Handeln einer nicht zur Exekutive\ngehörenden, aber auch nicht in richterlicher Unabhängigkeit handelnden Instanz als\nrechtswidrig angegriffen wird. So zählt das Bundesverfassungsgericht Akte des\nRechtspflegers ebenso zur öffentlichen Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl.\nBVerfGE 101, 397 <407>) wie die Justizverwaltungsakte der Kostenbeamten in den\nGeschäftsstellen der Gerichte (vgl. BVerfGE 28, 10 <14 f.>). Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören ebenfalls Anordnungen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (vgl. BVerfGE 103, 142 <156>).\n\n\n 9/19\n\n Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit auf Grund\neines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27\n<39 ff.>; 104, 220 <231 ff.>). In diesen Fällen handeln die Gerichte zwar in voller richterlicher Unabhängigkeit, aber nicht in ihrer typischen Funktion als Instanzen der unbeteiligten Streitentscheidung. Vielmehr nehmen sie auf Antrag eigenständig einen\nEingriff vor, der aber, auch soweit er funktional Ausübung vollziehender Gewalt ist, im\nInteresse eines besonderen rechtsstaatlichen Schutzes nicht der Exekutive oder jedenfalls nicht ihr allein überlassen wird (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>). Die Besonderheit gegenüber der spruchrichterlichen Tätigkeit wirkt sich in der Möglichkeit spezifischer verfahrensrechtlicher Regeln für solche Entscheidungen aus, so häufig im\nAusschluss rechtlichen Gehörs. Umso wichtiger ist die Garantie einer anschließenden gerichtlichen Kontrolle der Maßnahme unter Gewährung rechtlichen Gehörs.\nDies garantiert Art. 19 Abs. 4 GG.\n\n bb) Die Ausweitung der Anwendung des Art. 19 Abs. 4 GG sichert aber nicht auch 29\nRechtsschutz gegenüber behaupteten Verletzungen der Verfahrensgrundrechte des\nGrundgesetzes durch ein Gericht. Kann dieser über den allgemeinen Justizgewährungsanspruch in Fällen verwirklicht werden, in denen Rechtsschutz rechtsstaatlich\ngeboten ist, besteht insoweit von Verfassungs wegen keine Notwendigkeit, die enge\nAuslegung des Art. 19 Abs. 4 GG aufzugeben.\n\n (1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt,\nfür die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 93, 99\n<107>; 97, 169 <185>). Auf diesem Wege wird gesichert, dass ein Gericht verbindlich über das Bestehen von Rechten und Pflichten in einer zivilrechtlichen Angelegenheit entscheidet.\n\n (2) Der Justizgewährungsanspruch ermöglicht Rechtsschutz aber auch in weiteren 31\nFällen, in denen dies rechtsstaatlich geboten ist. So liegt es bei der erstmaligen Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch ein Gericht.\n\n Die Verfahrensgrundrechte, insbesondere die des Art. 101 Abs. 1 und des Art. 103 32\nAbs. 1 GG, sichern in Form eines grundrechtsgleichen Rechts die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards. In einem Rechtsstaat gehört zu einer grundrechtlichen\nGarantie die Möglichkeit einer zumindest einmaligen gerichtlichen Kontrolle ihrer Einhaltung. Allenfalls im Interesse des Schutzes besonders hochrangiger Rechtsgüter\nkann die Verfassung Ausnahmen vorsehen, wie es in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG geschehen ist (vgl. BVerfGE 30, 1).\n\n Die das gerichtliche Verfahren betreffenden Verfahrensgrundrechte können nicht 33\ndurch einen Träger der vollziehenden Gewalt verletzt werden, denn sie sind ausschließlich an die Gerichte adressiert (vgl. BVerfGE 101, 397 <404 f.>). Wird Art. 19\nAbs. 4 GG einengend dahin ausgelegt, dass er den Rechtsschutz gegen richterliche\n\n\n 10/19\n\nAkte nicht umfasst, verbleibt dort ein Rechtsschutzdefizit, das aber durch den allgemeinen Justizgewährungsanspruch behoben wird. Er ermöglicht Rechtsschutz\nhinsichtlich der gerichtlichen Verfahrensdurchführung, soweit durch sie die Verfahrensgrundrechte verletzt sein können. Andernfalls bliebe eine Verletzung dieser\nGrundrechte ohne verfassungsrechtlich gesicherte Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe.\n\n cc) Art. 19 Abs. 4 GG steht nicht entgegen, denn es heißt dort nicht, dass Rechtsschutz \"nur\" in seinem Rahmen garantiert sei. Auch die Entstehungsgeschichte des\nGrundgesetzes ergibt nichts für einen Ausschluss weiter gehenden Rechtsschutzes\n(siehe oben aa). Die Verfolgung des mit der einengenden Auslegung des Art. 19\nAbs. 4 GG von der Rechtsprechung und herrschenden Meinung im Schrifttum verbundenen rechtsstaatlichen Ziels, den endlosen Rechtsweg auszuschließen, darf\nnicht dazu führen, dass rechtlicher Schutz auch insoweit verweigert wird, als gar kein\nunendlicher Rechtsweg droht. Dieses Risiko besteht bei der Anwendung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs nicht, weil er - ebenso wie Art. 19 Abs. 4 GG -\nnur das Offenstehen des Rechtswegs garantiert, also die Öffnung des Zugangs zum\nGericht (siehe oben 2 a).\n\n 4. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem näher auszuformen 35\nund insbesondere die prozessualen Voraussetzungen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe festzulegen. Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver\nRechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 <123 f.>; 93, 99 <107 f.>).\n\n Abwägung und Ausgleich der einander widerstreitenden Interessen können bei der 36\nvorläufigen Rechtsschutzgewährung anders erfolgen als bei der endgültigen. Auch\ndarf der Gesetzgeber differenzierend berücksichtigen, ob die angegriffene Maßnahme von der Exekutive oder der Judikative ausgeht. So muss Rechtsschutz gegen Akte eines Richters nicht zwingend zur Befassung einer höheren Instanz führen, sofern\ndie rechtsstaatlich notwendige Kontrolle des behaupteten Verfahrensfehlers anderweitig in hinreichender Weise gesichert werden kann.\n\n II.\n Der Vorlagebeschluss des Ersten Senats ist auf Rechtsschutz gegen die behauptete Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt. Die Besonderheiten dieses Verfahrensgrundrechts wirken sich auf die Rechtsschutzgarantie aus.\n\n 1. Das Grundgesetz sichert rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren durch das 38\nVerfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG. Rechtliches Gehör ist nicht nur ein\n\"prozessuales Urrecht\" des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes\nschlechthin konstitutiv ist (vgl. BVerfGE 55, 1 <6>). Seine rechtsstaatliche Bedeutung\nist auch in dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Art. 47 Abs. 2 der Europäischen\n\n\n 11/19\n\nGrundrechte-Charta anerkannt. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen\nEntscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu\nWort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen\nzu können (vgl. BVerfGE 9, 89 <95>). Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein\nRecht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr\nVerhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere sichert es, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden.\n\n Dementsprechend bedeutsam für den Rechtsschutz ist die Möglichkeit der Korrektur einer fehlerhaften Verweigerung rechtlichen Gehörs. Erst die Beseitigung eines\nsolchen Fehlers eröffnet das Gehörtwerden im Verfahren. Dann steht der Weg zum\nGericht nicht nur formal offen. Dies schafft einen wesentlichen Teil der Rechtfertigung\ndafür, dass der Gesetzgeber es den Beteiligten zumutet, die Entscheidung gegebenenfalls ohne weitere Korrekturmöglichkeit hinzunehmen (siehe oben I 2 b). Nicht nur\ndie individualrechtssichernde, sondern auch die über den Einzelfall hinausreichende\nobjektivrechtliche Bedeutung der Gehörsgarantie ist eine wesentliche Grundlage der\nFunktionsfähigkeit des Rechtsstaats und der Erwartung an die Bürger, sich zur Streitbeilegung auf das Gerichtsverfahren einzulassen.\n\n Art. 103 Abs. 1 GG steht daher in einem funktionalen Zusammenhang mit der 40\nRechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 <129>). Diese sichert den Zugang zum\nVerfahren, während Art. 103 Abs. 1 GG auf einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zielt: Wer bei Gericht formell ankommt, soll auch substantiell ankommen, also\nwirklich gehört werden. Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht,\nvereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen.\n\n 2. Wird das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, so geschieht dieser Fehler unabhängig von dem Anlass, der zur Einleitung des Gerichtsverfahrens\ngeführt hat, und damit von den für den Ausgangskonflikt maßgebenden Rechtsnormen. Die Anrufung des Gerichts zielt auf die Kontrolle der Beachtung dieser Normen.\nDas Verfahrensgrundrecht enthält nicht etwa dafür einen Maßstab, wohl aber für die\nRechtmäßigkeit des richterlichen Verhaltens bei der Verfahrensdurchführung.\n\n 3. Es entspricht dem Rechtsstaatsprinzip, wenn die Prüfung von gerichtlichen Gehörsverstößen und ihre Beseitigung in erster Linie durch die Fachgerichte erfolgen.\nDas Rechtsstaatsprinzip zielt auf die Effektivität des Rechtsschutzes. Dieses Ziel\nwird am wirkungsvollsten durch eine möglichst sach- und zeitnahe Behebung von\nGehörsverstößen erreicht, die von den Fachgerichten ohne weitere Umwege geleistet werden kann.\n\n 4. Der Justizgewährungsanspruch sichert Rechtsschutz gegen die Verletzung des 43\nAnspruchs auf rechtliches Gehör in jeder gerichtlichen Instanz, also auch dann, wenn\ndas Verfahrensgrundrecht erstmalig in einem Rechtsmittelverfahren verletzt wird.\n\n Die Maßgeblichkeit der Rechtsschutzgarantie entfällt nicht allein deshalb, weil eine 44\n\n\n\n 12/19\n\nPartei schon in der vorangegangenen Instanz die Möglichkeit gehabt hat, sich zur\nSache zu äußern. Art. 103 Abs. 1 GG enthält weiter gehende Garantien als die, sich\nirgendwie zur Sache einlassen zu können, so beispielsweise den Schutz vor einer\nÜberraschungsentscheidung (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>). Hat die\nPartei sich in einer Instanz zur Sache geäußert und dabei alles vortragen können,\nwas mit Blick auf diese Instanz erheblich schien, können sich in einer weiteren Instanz auf Grund neuer tatsächlicher Gegebenheiten oder anderer rechtlicher Auffassungen der nun entscheidenden Richter neue oder veränderte relevante Gesichtspunkte ergeben; deshalb muss die Partei in der Lage sein, ihren Sachvortrag auch\ndarauf auszurichten. Wird ihr dies verwehrt, wird die Garantie rechtlichen Gehörs verletzt. Gäbe es gegen diese neue und eigenständige Verletzung keinen Rechtsschutz,\nbliebe die Beachtung des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG kontrollfrei.\n\n Ist noch ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung gegeben, das auch 45\nzur Überprüfung der behaupteten Verletzung des Verfahrensgrundrechts führen\nkann, ist dem Anliegen der Justizgewährung hinreichend Rechnung getragen. Erfolgt\ndie behauptete Verletzung des Verfahrensgrundrechts in der letzten in der Prozessordnung vorgesehenen Instanz und ist der Fehler entscheidungserheblich, muss die\nVerfahrensordnung eine eigenständige gerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsehen.\n\n 5. Stets aber genügt die Möglichkeit, eine behauptete Rechtsverletzung bei einem 46\ngerichtlichen Verfahrenshandeln einer einmaligen gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. Begeht das Rechtsbehelfsgericht einen Fehler im Zuge der Überprüfung, ob\nArt. 103 Abs. 1 GG bei der vorangegangenen gerichtlichen Verfahrensdurchführung\nbeachtet worden ist, führt dies nicht zur erneuten Eröffnung des Rechtswegs. Auch\nhier gilt, dass ein Risiko fehlerhafter Überprüfung hinzunehmen ist. Das gebotene\nMindestmaß an Rechtsschutz ist jedenfalls gewahrt. Nunmehr darf das Gebot der\nRechtssicherheit Vorrang haben, das ebenso wie der Justizgewährungsanspruch\nseine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 60, 253 <267>). Daher ist\nein endloser Rechtsweg auch dann nicht zu erwarten, wenn Rechtsschutz gegen die\nVerletzung des Verfahrensgrundrechts in einer Rechtsbehelfsinstanz eingeräumt\nwird.\n\n III.\n Bei der Ausgestaltung des Rechtsbehelfssystems hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum. Rechtsschutz unter Einschluss des Schutzes vor Verletzungen des\nArt. 103 Abs. 1 GG ist in erster Linie in der Fachgerichtsbarkeit zu gewähren. Dies gilt\ngrundsätzlich auch insoweit, als die Bürger ihre Rechte zusätzlich mit einer Verfassungsbeschwerde verfolgen können.\n\n 1. Der Gesetzgeber kann die Prüfung einer behaupteten Verletzung des Art. 103 48\nAbs. 1 GG im allgemeinen Rechtsmittelsystem oder im Rahmen eines Sonderrechtsbehelfs vorsehen. Bei der Ausgestaltung sind die Interessen anderer Verfahrensbeteiligter und insbesondere die Belange der Rechtssicherheit zu berücksichtigen.\n\n\n\n 13/19\n\n a) Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Anrufung einer weiteren Instanz vorzusehen. Die Besonderheit des auf die Überprüfung der Beachtung von Art. 103 Abs. 1\nGG gerichteten Rechtsschutzes erlaubt es ihm vielmehr, von der Eröffnung des\nRechtsmittelzugs Abstand zu nehmen, sofern er eine angemessene Kontrolle der\nVerletzung des Verfahrensgrundrechts anderweitig vorsieht. Dafür kommt auch ein\nRechtsbehelf an das Gericht in Betracht, dessen Verfahrenshandlung als fehlerhaft\ngerügt wird (iudex a quo), sofern auf diese Weise der Mangel effektiv beseitigt werden kann.\n\n Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89\n<107>; 63, 77 <79>; 73, 322 <327>). Auch nach den im vorliegenden Verfahren eingeholten Stellungnahmen bedarf es zur Klärung der Fehlerhaftigkeit der Anwendung\ndes Verfahrensgrundrechts nicht zwingend der Einräumung einer Rechtsschutzmöglichkeit bei einem anderen oder gar höheren Gericht. Wird der Rechtsbehelf zum\niudex a quo eröffnet, erfolgt die Überprüfung durch die mit der Sache schon vertraute\nInstanz, und es ist möglich, unmittelbar nach der Feststellung eines Fehlers das bisher unterbliebene rechtliche Gehör zu gewähren und das Verfahren auf dieser\nGrundlage fortzusetzen.\n\n b) Dem Gesetzgeber steht bei der näheren Ausgestaltung des Rechtsbehelfs und 51\nseiner Folgen ein Spielraum offen, bei dessen Ausfüllung auch die Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten und Anforderungen an die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu beachten sind.\n\n Der Gesetzgeber darf den Rechtsbehelf auf die Überprüfung des nach Art. 103 52\nAbs. 1 GG verfassungsrechtlich Gebotenen beschränken, muss also nicht auch die\nÜberprüfung verfahrensrechtlicher Regeln ermöglichen, die in den Verfahrensordnungen über den verfassungsrechtlichen Mindestschutz hinaus eingerichtet sind. Die\nverschiedenen betroffenen Interessen sind bei den formellen Anforderungen des\nRechtsbehelfs zu berücksichtigen, so hinsichtlich der Festlegung der für die Einlegung maßgebenden Frist und besonderer Anforderungen an die Rüge. Gleiches gilt\nfür Regeln über den Eintritt und die Reichweite von Rechtskraft und Vollstreckbarkeit.\nUnter Abwägung der betroffenen Interessen ist auch zu klären, welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten die anderen Verfahrensbeteiligten nach einer erfolgreichen\nGehörsrüge haben. Ist die behauptete Rechtsverletzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgt, darf die Nachholung des rechtlichen Gehörs im Hauptsacheverfahren vorgesehen werden, sofern dadurch keine unzumutbaren Nachteile für\ndie Rechtsverfolgung im Übrigen zu erwarten sind. Der Gesetzgeber darf auch Vorkehrungen gegen die missbräuchliche Nutzung des Rechtsbehelfs vorsehen. Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden\nWeise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 <123 f.>; 101, 397 <408>).\n\n\n\n 14/19\n\n 2. Das Grundgesetz hat die rechtsprechende Gewalt in erster Linie den Fachgerichten anvertraut. Bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG\nmuss die gebotene Abhilfemöglichkeit daher grundsätzlich bei den Fachgerichten\neingerichtet werden, auch wenn zusätzlich eine Rechtsverfolgung mit Hilfe der Verfassungsbeschwerde möglich ist.\n\n a) Die Verfassungsbeschwerde führt nur unter engen Voraussetzungen zur Überprüfung einer Rechtsverletzung. Insbesondere ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde Voraussetzung der Überprüfung eines Grundrechtsverstoßes.\n\n aa) Die Verfassungsbeschwerde ist kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, der sich diesem in gleicher Funktion ohne weiteres anschlösse.\nVielmehr ist sie eine besondere Vorkehrung zur Durchsetzung von Grundrechten und\ngrundrechtsgleichen Rechten, mithin ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem\nder Träger des vermeintlich verletzten Rechts Eingriffe der öffentlichen Gewalt abwehren kann (vgl. BVerfGE 94, 166 <213 f.>; stRspr). Als Teil der Rechtsschutzgewährleistung sind Verfassungsbeschwerden von anderer Qualität als die an die\nFachgerichte adressierten Rechtsbehelfe. Dies zeigt sich nicht nur an dem besonderen Prüfungsmaßstab und an den Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2\nBVerfGG. Verfassungsbeschwerden hindern den Eintritt der Rechtskraft der angegriffenen Entscheidungen nicht (vgl. BVerfGE 93, 381 <385>); auch können Verfassungsbeschwerdeverfahren regelmäßig erst zu einem Zeitpunkt eingeleitet werden,\nin dem das fachgerichtliche Verfahren seinen Abschluss gefunden hat und die Phase\nder Vollstreckung oder des Vollzugs eröffnet ist. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren setzt das fachgerichtliche Verfahren nicht einfach fort. Es dient nur der Überprüfung auf Verfassungsverstöße. Die Prüfungsintensität ist eingeschränkt (vgl.\nBVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr). Bei Feststellung eines Grundrechtsverstoßes führt\ndie verfassungsgerichtliche Kontrolle grundsätzlich zur Zurückverweisung der Entscheidung an das Fachgericht (siehe § 95 Abs. 2 in Verbindung mit § 90 Abs. 2\nSatz 1 BVerfGG), nicht etwa zur Ersetzung seiner mit der Verfassungsbeschwerde\nangegriffenen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht.\n\n bb) Eine Besonderheit der Verfassungsbeschwerde ist in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung der Grundsatz der Subsidiarität. Diesem in § 90 Abs. 2 BVerfGG unter\nNutzung der Ermächtigung des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Prinzip liegt eine doppelte Erwägung zu Grunde. Der Beschwerdeführer muss selbst das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Das Subsidiaritätsprinzip enthält zugleich eine\ngrundsätzliche Aussage über das Verhältnis der Fachgerichte zum Bundesverfassungsgericht. Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt zunächst den Fachgerichten die Aufgabe, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen. Nur unter den engen Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann\nder Grundsatz der Subsidiarität durchbrochen werden. In dieser Konkretisierung des\nVerhältnisses von Grundsatz und Ausnahme spiegelt sich die Bedeutung wider, die\ndas Grundgesetz der fachgerichtlichen Rechtsprechung auch für die Einhaltung ver-\n\n\n 15/19\n\nfassungsrechtlicher Grundentscheidungen beimisst (vgl. BVerfGE 49, 252 <258>).\n\n cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch\nBVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt. Die gesetzlichen Annahmevoraussetzungen belassen dem Gericht einen Spielraum bei der Auslegung und\nAnwendung der für die Annahmeentscheidung maßgebenden, ausfüllungsfähig formulierten Rechtsbegriffe. Eine Annahme ist gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nur geboten, wenn der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder die Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte angezeigt ist,\nnamentlich wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur\nSache ein besonders schwerer Nachteil entstünde. Die Annahme ist nicht angezeigt,\nwenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen\nRechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248 ff.>).\n\n Der durch die Justizgewährungsgarantie gebotene Rechtsschutz vor den Fachgerichten beschränkt sich demgegenüber nicht auf besonders gewichtige Fehler oder\nSituationen existentiellen Betroffenseins, sondern erfasst Rechtsbeeinträchtigungen\njeglicher Art (vgl. BVerfGE 101, 397 <409>). In der Fachgerichtsbarkeit spielen vergleichbare Gesichtspunkte, wie sie für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde\nvorgesehen sind, nur bei der Befassung einer weiteren überprüfenden Instanz eine\nRolle, etwa für die Berufung oder Revision (vgl. etwa § 511 Abs. 4, § 543 Abs. 2 ZPO\nn.F.; § 124 Abs. 2, § 132 Abs. 2 VwGO), nicht aber für die Eröffnung des Rechtswegs\nals solchen.\n\n Die mit der Verfahrensgarantie des Art. 103 Abs. 1 GG verbundene Erwartung an 59\ndie Bürger, dass sie dem staatlichen Rechtsschutzsystem vertrauen, bezieht Streitigkeiten ein, die aus objektiver Warte als wenig gewichtig erscheinen mögen. Auch\nRechtsfehler, die eine Angelegenheit ohne grundsätzliche oder existentielle Bedeutung betreffen, können aus der Sicht des Bürgers sehr bedeutsam sein. Dementsprechend sehen die fachgerichtlichen Verfahrensordnungen vor, dass alle behaupteten\nRechtsverletzungen, ihre Entscheidungserheblichkeit vorausgesetzt, in die richterliche Prüfung einbezogen werden.\n\n b) Macht der Gesetzgeber durch Einführung des Subsidiaritätsgrundsatzes und des 60\nAnnahmeverfahrens für Verfassungsbeschwerden von der Ermächtigung des Art. 94\nAbs. 2 Satz 2 GG Gebrauch, gestaltet er zugleich das Verhältnis von Verfassungsund Fachgerichtsbarkeit. Dies ist durch §§ 90 Abs. 2, 93 a BVerfGG geschehen.\nSchutz vor Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG ist daher in erster Linie in der Fachgerichtsbarkeit zu gewähren.\n\n IV.\n Den für den Rechtsschutz bei der Verletzung des Verfahrensgrundrechts des 61\n\n\n 16/19\n\nArt. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen genügt das\nRechtsschutzsystem gegenwärtig nur teilweise.\n\n 1. Die Rechtsordnung entspricht dem Erfordernis fachgerichtlicher Kontrolle, soweit 62\nRügen der Verletzung des Verfahrensgrundrechts noch im allgemeinen Rechtsmittelsystem geltend gemacht werden können. Dadurch kann ein erheblicher Teil möglicher Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG einer fachgerichtlichen Prüfung zugeführt\nwerden. Zusätzlich sind besondere zur Überprüfung geeignete Rechtsbehelfe geschaffen worden, etwa befristete Anhörungsrügen (vgl. § 321 a ZPO, §§ 33 a, 311 a\nStPO). Die Behandlung dieser Rechtsbehelfe steht nicht im Ermessen des Gerichts.\nSie führt im Falle der Zulässigkeit der Rechtsbehelfe zur Prüfung der Rechtsverletzung und gegebenenfalls zur Nachholung des rechtlichen Gehörs.\n\n 2. Um Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen, sind von der Rechtsprechung teilweise außerhalb des geschriebenen Rechts außerordentliche Rechtsbehelfe geschaffen worden (siehe oben A II 1 a). Diese genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht. Die Rechtsbehelfe\nmüssen in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen\nfür die Bürger erkennbar sein.\n\n a) Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist der Grundsatz der Rechtssicherheit. Er wirkt sich im Bereich des Verfahrensrechts unter anderem in dem Postulat der Rechtsmittelklarheit aus. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit\nund Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl.\nBVerfGE 49, 148 <164>; 87, 48 <65>). Die rechtliche Ausgestaltung des Rechtsmittels soll dem Bürger insbesondere die Prüfung ermöglichen, ob und unter welchen\nVoraussetzungen es zulässig ist. Sind die Formerfordernisse so kompliziert und\nschwer zu erfassen, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich\nin zumutbarer Weise darüber Aufklärung verschaffen können, müsste die Rechtsordnung zumindest für eine das Defizit ausgleichende Rechtsmittelbelehrung sorgen\n(vgl. BVerfGE 93, 99 <108>). Diese kann aber zuverlässig nur erteilt werden, wenn\ndie Zulässigkeitsvoraussetzungen des jeweiligen Rechtsbehelfs in der Rechtsordnung geregelt sind.\n\n b) Die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit sind bei den zur 65\nRüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG gegenwärtig verfügbaren außerordentlichen Rechtsbehelfen nicht erfüllt. Infolgedessen gibt es erhebliche Unsicherheiten bei der Entscheidung über die Frage, ob erst ein außerordentlicher Rechtsbehelf\noder sogleich die Verfassungsbeschwerde einzulegen ist. Zur Vermeidung von\nRechtsverlusten werden daher häufig beide Rechtsbehelfe parallel eingelegt. Derartige Zwänge illustrieren die rechtsstaatlichen Defizite der außerordentlichen Rechtsbehelfe. Zugleich führen sie zu einer unnötigen Belastung der Bürger und der Gerichte.\n\n 3. Die dargestellten rechtsstaatlichen Defizite schließen es aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von der vorherigen\n\n\n 17/19\n\nerfolglosen Einlegung solcher außerordentlicher Rechtsbehelfe abhängig macht.\nDerartige Rechtsbehelfe gehören nicht zu dem Rechtsweg, dessen Erschöpfung\n§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG fordert. Soweit die bisherige Praxis des Bundesverfassungsgerichts dies anders gesehen hat, kann daran nicht festgehalten werden.\n\n Dies führt allerdings nicht dazu, dass nunmehr eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig ohne vorherige fachgerichtliche Überprüfung der Verletzung rechtlichen Gehörs zur Entscheidung angenommen werden kann. Sonst würde das System der Zuordnung von Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit beeinträchtigt, das auf dem\nSubsidiaritätsgrundsatz aufbaut. Um den Rechtsschutz der Bürger nicht in einer\nrechtsstaatswidrigen Weise zu verkürzen, hat das Bundesverfassungsgericht allerdings in Fällen, in denen der Weg zu den Fachgerichten wegen des Fehlens eines\nentsprechenden Rechtsbehelfs gar nicht eröffnet war, bisher unter bestimmten Voraussetzungen eine Verfassungsbeschwerde trotz fehlender fachgerichtlicher Entscheidung über die behauptete Versagung des rechtlichen Gehörs für zulässig gehalten.\n\n Diese Praxis widerspricht der Aufgabenverteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie kann nur noch für eine Übergangszeit hingenommen werden. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2004 eine Lösung\nzu finden, soweit dies nicht schon durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli\n2001 geschehen ist. Bis zur gesetzlichen Neuregelung bleibt es bei der gegenwärtigen Rechtslage. Sollte der Gesetzgeber keine rechtzeitige Neuregelung treffen, ist\ndas Verfahren auf Antrag vor dem Gericht fortzusetzen, dessen Entscheidung wegen\neiner behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angegriffen wird.\nDer Antrag ist binnen 14 Tagen seit Zustellung der Entscheidung zu stellen.\n\n Die Entscheidung ist mit 10 : 6 Stimmen ergangen. 69\n\n Papier Hassemer Sommer\n\n Jaeger Haas Hömig\n\n Steiner Jentsch Broß\n\n Hohmann-Osterloh Hoffmann-Riem\n Dennhardt\n\n Di Fabio Bryde Mellinghoff\n\n Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n 18/19\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/\n02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -\n Rn. (1 - 69), http://www.bverfg.de/e/up20030430_1pbvu000102.html\n\nECLI ECLI:DE:BVerfG:2003:up20030430.1pbvu000102\n\n\n\n\n 19/19\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/04/up20030430_1pbvu000102.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-04-30/1-pbvu-1-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":29},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":28},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 94","ref_norm":"94","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 525","ref_norm":"525","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 545","ref_norm":"545","n":1},{"jurabk":"FGO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/04/up20030430_1pbvu000102.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/04/up20030430_1pbvu000102.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 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