{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031218.1bvr137103","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-12-18","aktenzeichen":"1 BvR 1371/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1371/03 -\n\n In dem Verfahren\n über\n die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn D...\n\ngegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni\n 2003 - 19 ZB 02.514 -,\n\n b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Dezember 2001 - AN 2 K 00.985 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n den Präsidenten Papier,\n den Richter Steiner\n und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2003 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Weiterförderung einer Ausbildung nach 1\n§ 15 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.\n\n I.\n 1. Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird eine Ausbildung nach § 15 Abs. 3 2\nNr. 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) für einen angemessenen Zeitraum gefördert,\nwenn sie der Geförderte innerhalb der Höchstdauer aus schwer wiegenden Gründen\nnicht beenden konnte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dieser Vorschrift die Anforderung entnommen, der Geförderte müsse die Ausbildung im Zeitraum der Weiterförderung abschließen können (vgl. BVerwGE 57, 75 <78>; 68, 20 <27>). Das Förderungsamt habe seine Entscheidung auf der Grundlage einer entsprechenden\nPrognose zu treffen. In einem späteren Prozess müsse dagegen der tatsächliche\nVerlauf zu Grunde gelegt werden (vgl. BVerwG, FamRZ 1980, S. 730 f.) Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV)\nvom 7. Juli 1982 (GMBl S. 311) hatte diese Rechtsprechung aufgenommen (unter\n15.3.2).\n\n Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 3\n\n\n 1/6\n\n(12. BAföG-ÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) führte mit § 15 Abs. 3 a BAföG\neine so genannte Studienabschlussförderung ein. Sie setzt nach der Regelförderung oder einer Weiterförderung nach § 15 Abs. 3 BAföG ein, wenn der Geförderte\nspätestens innerhalb von vier Semestern nach der Beendigung der Förderung oder\nder Weiterförderung zur Abschlussprüfung zugelassen ist und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass er die Prüfung innerhalb der Dauer der Abschlusshilfe von höchstens\neinem Jahr beenden kann. Danach änderten die Verwaltungsgerichte ihre Rechtsprechung zu § 15 Abs. 3 BAföG. In die Prognose über den voraussichtlichen weiteren Ausbildungsablauf müsse die Möglichkeit der Studienabschlussförderung einbezogen werden. Der Geförderte müsse also innerhalb der Weiterförderungsdauer\nnur die Voraussetzungen für eine Abschlusshilfe, also die Zulassung zur Prüfung, erreichen können (vgl. BVerwG, FamRZ 1995, S. 767 <768>; OVG Münster, FamRZ\n1993, S. 370; Hessischer VGH, FamRZ 1995, S. 318 <319>; nach der BAföG-Reform\n2001 zuletzt Hessischer VGH, 26. Februar 2003, 5 UE 467/02). Teilziffer (Tz.) 15.3.2\nder Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz in\nder Fassung vom 15. Oktober 1991 (GMBl S. 770) wurde entsprechend gefasst.\n\n 2. Der Beschwerdeführer studierte von 1995 bis 2002 Rechtswissenschaft und bezog Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Am Ende des vierten Semesters bescheinigte ihm die Fakultät gemäß § 48 Abs. 1 BAföG einen bis dahin ordnungsgemäßen Studienverlauf. Im Ausgangsverfahren hat der\nBeschwerdeführer geltend gemacht, er habe 1996 - also vor Ablauf des Grundstudiums - einen Zusammenbruch erlitten und leide seitdem an einer Phobie, die es ihm\nerschwert und zeitweise unmöglich gemacht habe, an Vorlesungen teilzunehmen\nund Klausuren zu schreiben. Dadurch habe sich sein Studium verzögert. Im Juli 1999\nbeantragte er, wegen krankheitsbedingter Studienverzögerung nach § 15 Abs. 3 Nr.\n1 BAföG über die Förderungshöchstdauer von neun Semestern hinaus gefördert zu\nwerden. Mit diesem Antrag hatte er keinen Erfolg. Antrag und Bescheid hat er nicht\nvorgelegt. Anscheinend hielt das Förderungsamt grundsätzlich ein Verlängerungssemester für angemessen, verweigerte aber die Förderung für diesen Zeitraum, weil\nder Beschwerdeführer bis einschließlich Sommersemester 2000 die Ausbildung nicht\nwerde abschließen können. Im Verwaltungsstreitverfahren hat der Beschwerdeführer\nvorgetragen, im Sommersemester 2000 hätten ihm noch der so genannte große\nSchein im Öffentlichen Recht und ein Seminarschein gefehlt. Er bestand das Erste\nJuristische Staatsexamen im Durchgang 2002/I.\n\n 3. Das Verwaltungsgericht wies seine gegen die Versagung der Weiterförderung 5\nnach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG gerichtete Klage ab. Es führte aus: Die angeblichen\nVerzögerungen vor der Erteilung der Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG müssten unberücksichtigt bleiben. Für die Zeit danach habe der Beschwerdeführer nicht\nausreichend Tatsachen vorgetragen, die eine krankheitsbedingte Verzögerung erkennen ließen. Er habe in allen Semestern an Prüfungen teilgenommen und in allen\nbis auf eines zumindest Teilleistungen erbracht, dabei ununterbrochen Leistungen\nnach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und keine krankheitsbe-\n\n\n\n 2/6\n\ndingte Studierunfähigkeit gemeldet. All dies deute eher auf eine unübliche und nicht\nordnungsgemäße Studienablaufplanung hin. Vor diesem Hintergrund sei es nicht zu\nbeanstanden, dass ihm das Förderungsamt grundsätzlich nur ein Verlängerungssemester zugebilligt habe. Dieses habe aber zu recht verweigert werden können, denn\ndie obergerichtliche Rechtsprechung verlange für eine weitere Bewilligung die Prognose eines erfolgreichen Studienabschlusses innerhalb der nach § 15 Abs. 3 BAföG\nmöglichen Verlängerungszeit. Diese Prognose sei aber nicht möglich gewesen.\n\n 4. In seinem Antrag auf Zulassung der Berufung trug der Beschwerdeführer unter 6\nanderem vor, das Verwaltungsgericht habe die neue Rechtsprechung zu § 15 Abs. 3\nBAföG nicht berücksichtigt. Zudem rügte er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.\nDer Verwaltungsgerichtshof wies den Zulassungsantrag und den zugleich gestellten\nProzesskostenhilfeantrag zurück. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts\nentspreche der höchstrichterlichen Rechtsprechung; zum Beleg hierfür zitiert der\nVerwaltungsgerichtshof Entscheidungen aus der Zeit vor Einfügung des § 15 Abs. 3\na BAföG. Ein Gehörsverstoß liege nicht vor.\n\n 5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer zum einen eine 7\nVerletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2\nHalbsatz 2 und Abs. 3 Halbsatz 2 GG. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte,\neine Weiterförderung nach § 15 Abs. 3 BAföG erfordere eine Prognose über den Studienfortschritt in diesem Zeitraum, verletze den Grundsatz der Gewaltenteilung. Der\nWortlaut der Norm gebe hierfür keinen Anhaltspunkt. Der Gesetzgeber habe durch\ndie Einfügung des Absatzes 3 a in § 15 BAföG gezeigt, dass er eine solche Prognose\nallein bei der Abschlussförderung verlange. Weiterhin hält der Beschwerdeführer die\nangegriffenen Entscheidungen für willkürlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof\nhätten sich auf die frühere Rechtsprechung gestützt, die seit der Einführung der Abschlussförderung aufgegeben und nicht mehr vertretbar sei und auch den BAföGVwV\nwiderspreche. Weil die Gerichte seine Ausführungen zu dieser Änderung der Rechtslage mit keinem Wort gewürdigt hätten, sei auch Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Letztlich\nseien die angegriffenen Entscheidungen nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Lege\nman sie zu Grunde, könne entgegen dem Wortlaut von § 15 Abs. 3 a BAföG kein Student nach einer Weiterförderung nach § 15 Abs. 3 BAföG noch eine Abschlussförderung erhalten. Außerdem berücksichtigten die Entscheidungen nicht die unterschiedliche Dauer der Prüfungsverfahren. Ein Gehörsverstoß liege auch darin, dass die\nGerichte weder auf Grund seiner Beweisanträge noch von Amts wegen seine behandelnden Ärzte vernommen hätten.\n\n II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine 8\ngrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Die von\nihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts geklärt. Auch eine Annahme nach § 93 a Abs. 2 Buch-\n\n\n 3/6\n\nstabe b BVerfGG scheidet aus. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf\nErfolg.\n\n 1. Der Beschwerdeführer ist nicht in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) verletzt. Die von\nihm beanstandete Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 15 Abs. 3 BAföG\nunterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.\n\n a) Die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei 10\nangewendeten Methode ist Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht\ngewährleistet allein, dass dabei die Anforderungen des Grundgesetzes eingehalten\nwerden (BVerfGE 96, 375, <394 f.>). Hierzu gehört der Grundsatz der Gewaltenteilung. Auch wenn das Grundgesetz die staatlichen Funktionen nicht strikt trennt (vgl.\nBVerfGE 9, 268 <279 f.>), so dürfen die Gerichte doch keine Befugnisse in Anspruch\nnehmen, die eindeutig dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 4, 219\n<234>). Den Fachgerichten obliegen die Auslegung und unter Umständen die Fortentwicklung des Rechts zur Schließung von Gesetzeslücken (vgl. BVerfGE 88, 145\n<166 f.>). Eine im engeren Sinne normsetzende Tätigkeit steht ihnen nicht zu (vgl.\nBVerfGE 87, 273 <280>; 96, 375, <394>).\n\n b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruht auf einer zulässigen 11\nAuslegung des § 15 Abs. 3 BAföG. Danach soll auch der Förderung während der\nHöchstdauer die Erwartung zu Grunde liegen, dass der Geförderte die Ausbildung in\ndiesem Zeitraum abschließen könne (vgl. BVerwGE 57, 75 <78>). Im Interesse einer\nsparsamen und sinnvollen Verwendung von Haushaltsmitteln müsse eine gewisse\nGewähr für den Erfolg der geförderten Ausbildung bestehen (vgl. BVerwGE 68, 20\n<28>). Die Förderungshöchstdauer sei daher an die Regelstudienzeit gekoppelt. Nur\nausnahmsweise könne darüber hinaus gefördert werden; dann aber gelte die genannte Erwartung umso stärker. Diese Auslegung beruhte auf systematischen und\nteleologischen Erwägungen, also auf herkömmlichen juristischen Methoden. Der\nNormwortlaut stand ihr nicht entgegen. Es ist nicht ersichtlich, dass die den Fachgerichten von Verfassungs wegen für die Interpretation des geltenden Rechts gezogenen Grenzen überschritten sind.\n\n c) Nach der Einfügung des § 15 Abs. 3 a BAföG haben die Verwaltungsgerichte ihre 12\nRechtsprechung im Hinblick auf den maßgeblichen Prognosezeitraum der neuen\nRechtslage in einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise angepasst.\nDie Einfügung des § 15 Abs. 3 a BAföG erzwingt von Verfassungs wegen nicht eine\nAuslegung, wonach eine Prognose über den Studienerfolg allein bei der Abschlussförderung geboten sei. Der Gesetzgeber hat die frühere Rechtsprechung bei der\nNeuregelung ausdrücklich gebilligt und nur eine Anpassung für nötig gehalten (BT-Drucks 11/5961, S. 21). Dem ist die Exekutive gefolgt (vgl. Tz. 15.3.2 BAföGVwV).\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht wegen willkürlicher Rechtsanwendung oder wegen Gehörsverstößen der Gerichte des Ausgangsverfahrens begründet.\n\n\n 4/6\n\n a) Allerdings sind die vom Beschwerdeführer insoweit gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erhobenen Einwände nachvollziehbar. Die Entscheidungen berücksichtigen nicht, dass die Ausbildung nicht mehr allein in der Verlängerungszeit nach § 15 Abs. 3 BAföG, soll der Auszubildende Förderung erhalten,\nbeendet werden muss, sondern dass die einjährige Abschlussförderung nach Abs. 3\na hinzuzurechnen ist. Gestützt sind sie auf eine nicht mehr maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung. Unter den gegebenen Umständen hätte es einer Würdigung der rechtlichen Ausführungen des Beschwerdeführers bedurft.\n\n b) Im Ergebnis kann jedoch offen bleiben, ob die angegriffenen Entscheidungen 15\nVerfassungsrechte des Beschwerdeführers verletzen. Denn sie beruhen nicht darauf.\n\n Im vorliegenden Fall hätte der Beschwerdeführer selbst dann nicht obsiegt, wenn 16\ndie Gerichte die zum Zeitpunkt der Entscheidungen maßgebliche höchstrichterliche\nRechtsprechung zu Grunde gelegt hätten. Der Beschwerdeführer hatte bis zum Ende\nder zugebilligten Weiterförderung, dem Sommersemester 2000, auch die Voraussetzungen für eine Abschlussförderung nicht erreicht. Ihm fehlten in diesem Semester\nnoch zwei Leistungsnachweise, die Voraussetzung für die Zulassung zum Ersten Juristischen Staatsexamen waren. Entsprechend konnte er sich in diesem Semester\nnoch nicht zum Examen anmelden. Dass die Entscheidungen dabei \"ex post\" von\ndem tatsächlichen Ablauf ausgegangen sind, ist bei Verpflichtungsverfahren nicht zu\nbeanstanden (vgl. BVerfGE 54, 341 <359 f.>).\n\n 3. Im Übrigen wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 18\n\n Hohmann-Papier Steiner\n Dennhardt\n\n\n\n\n 5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n18. Dezember 2003 - 1 BvR 1371/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2003 - 1 BvR 1371/03 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/\n rk20031218_1bvr137103.html\n\nECLI ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031218.1bvr137103\n\n\n\n\n 6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-18/1-bvr-1371-03","cited_norms":[{"jurabk":"BAföG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":12},{"jurabk":"BAföG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-18/1-bvr-1371-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:13.216637+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-12-18/1-bvr-1371-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-12-18","dockets":["1 BvR 1371/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031218.1bvr137103","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031218.1bvr137103"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 18.12.2003 – 1 BvR 1371/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-18/1-bvr-1371-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BAföG/15","law":"BAföG","abbreviation":"BAföG","ref":"15","label":"§ 15 BAföG","mentions":12},{"id":"BAföG/48","law":"BAföG","abbreviation":"BAföG","ref":"48","label":"§ 48 BAföG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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