{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031215.1bvr134503","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-12-15","aktenzeichen":"1 BvR 1345/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1345/03 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau R...\n\ngegen die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts Chemnitz in dem Klageverfahren -\n      3 K 2039/01 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier,\n                                  die Richterin Haas\n                                  und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 2003 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde                 1\nkommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt\n(§ 93 a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet\nund hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).\n\n Der gerügte Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19       2\nAbs. 4 GG liegt nicht vor. Die Dauer des bisherigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.\n\n  Art. 19 Abs. 4 GG gewährt einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit        3\n(vgl. BVerfGE 55, 349 <369>). Allerdings lässt sich nicht generell festlegen, ab wann\nein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert; insbesondere die Angabe einer festen\nJahresgrenze ist angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich. Bei\nder verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Frage sind vielmehr stets alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Bedeutung der Sache für die Beteiligten, die\nSchwierigkeiten der Sachmaterie und das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten\neinzubeziehen (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 f.).\n\n  Bei Anwendung dieses Maßstabs stellt sich die bisherige Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von etwas über zwei Jahren noch nicht als unangemessen\ndar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die bisherige Verfahrensdauer noch im\n\n\n                                         1/3\n\nRahmen des Üblichen bewegt und bei dem Verwaltungsgericht zahlreiche ältere Verfahren anhängig sind. Eine unangemessen lange Dauer könnte daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden, die der Beschwerdeführerin auch\ndie Hinnahme einer ansonsten üblichen Verfahrensdauer unmöglich machen würden. Derartige Umstände sind jedoch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin beruft\nsich zwar auf die psychische Belastung, die für sie und ihre Familie durch die Ungewissheit darüber entstehe, ob das geplante Wohnhaus errichtet werden könne. Aus\nihrem Vortrag ergibt sich jedoch nicht, dass diese Belastung – die grundsätzlich mit\njedem Gerichtsverfahren verbunden ist, dessen Ausgang aus Sicht des Betroffenen\nnicht sicher prognostizierbar ist – bei ihr ein Maß erreicht hätte, das eine bevorzugte\nBehandlung ihres Verfahrens erfordern würde.\n\n Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Hinweis des Verwaltungsgerichts         5\nvom 17. März 2003, wonach im Jahr 2003 hauptsächlich im Jahr 1999 eingegangene\nVerfahren bearbeitet würden. Der von der Beschwerdeführerin hieraus gezogene\nSchluss, über ihre Ende 2001 erhobene Klage werde demnach erst Ende 2005 entschieden werden, ist für die hier verfahrensgegenständliche Frage, ob gegenwärtig\neine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG vorliegt, nicht relevant.\n\n Allerdings wird das Verwaltungsgericht bei der weiteren Bearbeitung des Ausgangsverfahrens zu beachten haben, dass die verfassungsrechtlich hinnehmbare\nVerfahrensdauer gerade nicht in allen Verfahren identisch ist, sondern insbesondere\nauch von der individuellen Bedeutung der Sache für die Beteiligten abhängt. Dies\nkann im Einzelfall eine Bearbeitung der anhängigen Verfahren abweichend von der\nReihenfolge des Eingangs erfordern.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7\n\n                 Papier                 Haas              Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n15. Dezember 2003 - 1 BvR 1345/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2003 - 1 BvR 1345/03 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20031215_1bvr134503.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031215.1bvr134503\n\n\n\n\n                                     3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-15/1-bvr-1345-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-15/1-bvr-1345-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:12.304648+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-12-15/1-bvr-1345-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-12-15","dockets":["1 BvR 1345/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031215.1bvr134503","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031215.1bvr134503"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 15.12.2003 – 1 BvR 1345/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-15/1-bvr-1345-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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