{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031204.2bvr192203","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-12-04","aktenzeichen":"2 BvR 1922/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1922/03 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau M...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Heinrich von Wilcken,\n                    Zentnerstraße 19, 80798 München -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. September\n         2003 - 1 Ws 723/03 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 13. August 2003 - StVK\n         391/01 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a               1\nAbs. 2 BVerfGG). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie nicht hinreichend substantiiert begründet wurde (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG).\n\n 1. Der verfassungsrechtliche Maßstab für die Überprüfung von Aussetzungsentscheidungen nach § 67d Abs. 2 StGB ist geklärt (vgl. BVerfGE 70, 297 <307 ff.>). Die\nFreiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden\ndarf (Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG). Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster\nLinie die des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts und daher auch die Anstaltsunterbringung gefährlicher Verurteilter zum Schutze der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE\n22, 180 <219>; 58, 208 <224 f.>; 66, 191 <195>; 70, 297 <307>; 90, 145 <172>).\nEbenso wie für die Anordnung gilt auch für jede Überprüfung und Aufrechterhaltung\nder Freiheitsentziehung, dass aus dem Freiheitsrecht sowohl Anforderungen an das\n\n\n                                         1/4\n\nVerfahren und dabei insbesondere an eine zuverlässige Wahrheitserforschung folgen als auch eine strenge Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen\nhat (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>; 66, 191 <195>; 70, 297 <308 f., 311 f.>; 86, 288\n<317, 326>).\n\n Je länger eine Unterbringung im Maßregelvollzug dauert, desto strenger sind diese       3\nAnforderungen an die Sachverhaltsaufklärung, um der Gefahr von Routinebeurteilungen vorzubeugen und sicherzustellen, dass der Richter eine das Gewicht des Freiheitsanspruchs berücksichtigende eigene Entscheidung auf gesicherter Tatsachengrundlage aufbaut. Der Richter hat allgemeine Wendungen zu vermeiden und seine\nWürdigung eingehend abzufassen, um seine Bewertung substantiiert offen zu legen,\nnach der die vom Verurteilten ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufwiegt (vgl. BVerfGE 70, 297 <310 f., 316>). Die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit muss zur Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung gesetzt\nwerden (vgl. BVerfGE 70, 297 <311 f.>).\n\n  Die richterliche Entlassungsprognose erfordert nicht die sichere Erwartung zukünftigen Wohlverhaltens des Untergebrachten, zumal bei lang andauerndem Freiheitsentzug mit völligem Wohlverhalten nach der bedingten Entlassung kaum jemals zu\nrechnen sein wird (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 67d Rn. 6c). Maßgeblich\nist, ob mit der Aussetzung ein vertretbares Risiko eingegangen wird. Die Bindung der\nUnterbringung an ihren Zweck erfordert zudem, dass nur auf die Gefahr solcher\nrechtswidriger Taten abzustellen ist, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen\nwürden, auch eine Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB zu tragen. Insoweit ist\ndie vom Untergebrachten ausgehende Gefahr vom Strafvollstreckungsgericht bei der\nEntscheidung gemäß § 67d Abs. 2 StGB hinreichend zu konkretisieren. Der Grad der\nWahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen. Deren bloße\nMöglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Auf die\nBesonderheiten des Falles ist einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten\ndes Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist vor allem aber auf die seit der Anordnung der Maßregel gegebenenfalls veränderten Umstände, die für die zukünftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297\n<313 f.>).\n\n  2. Auf der Grundlage des von der Beschwerdeführerin mitgeteilten Akteninhalts          5\nkann nicht geprüft und festgestellt werden, dass die angegriffenen Entscheidungen\nden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht hinreichend Rechnung getragen\nhaben. Die Verfassungsbeschwerde hat außer der aktuellen gutachterlichen Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen keine weiteren psychiatrischen\nBefunde vorgelegt oder hinreichend mitgeteilt. Das wäre erforderlich gewesen, weil\ndie Beschwerdeführerin bereits früher von einem anderen Sachverständigen begutachtet worden war. Dessen Ergebnisse stimmen mit den Diagnosen der behandelnden Ärztinnen überein. Der Hinweis auf die fehlende Qualifikation der bisherigen\nSachverständigen und auf die ebenfalls nicht substantiiert mitgeteilten gegenteiligen\närztlichen Stellungnahmen genügt nicht, eine Verletzung des Gebots bestmöglicher\n\n\n                                          2/4\n\nSachaufklärung durch die Fachgerichte zu belegen. Angesichts dieser Substantiierungsmängel kann aus dem Umstand, dass die Fachgerichte von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens abgesehen haben, eine mögliche Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht nicht gefolgert werden.\n\n  Die Verfassungsbeschwerde enthält zudem keine näheren Ausführungen zu Art,             6\nSchwere und Häufigkeit der Anlasstaten der Beschwerdeführerin, die zur Anordnung\nder Unterbringung und zum Widerruf der Bewährungsaussetzung geführt haben. Ohne Kenntnis der Anlasstaten kann der Grad der Gefährlichkeit als Indiz für künftige\nneue Taten nicht beurteilt werden. Die angegriffenen Entscheidungen weisen in diesem Punkt keine so erheblichen Begründungsmängel auf, die eine Verletzung des\nauch durch das Übermaßverbot geschützten Freiheitsrechts der Beschwerdeführerin\nnahe legen. Für die Zukunft werden die Fachgerichte aber neben der Frage einer externen Begutachtung zu prüfen und zu begründen haben, dass von der Beschwerdeführerin weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, die einen fortdauernden Freiheitsentzug rechtfertigen.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             7\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8\n\n              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n4. Dezember 2003 - 2 BvR 1922/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2003 - 2 BvR 1922/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20031204_2bvr192203.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031204.2bvr192203\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-04/2-bvr-1922-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-04/2-bvr-1922-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:11.257552+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-12-04/2-bvr-1922-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-12-04","dockets":["2 BvR 1922/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031204.2bvr192203","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031204.2bvr192203"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.12.2003 – 2 BvR 1922/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-04/2-bvr-1922-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/67d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67d","label":"§ 67d StGB","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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