{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031203.2bvr066603","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-12-03","aktenzeichen":"2 BvR 666/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 666/03 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn T...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ulrich Lerche und Koll.,\n                   Blumenauer Straße 1, 30449 Hannover -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 24. März 2003 - 58 Qs\n         14/03 -,\n\n       b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 17. Dezember 2002 -\n          272 Gs 5922/02 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1\nAnnahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf\nErfolg.\n\n Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem       2\nRecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.\n\n  Das Wohnungsgrundrecht gewährleistet dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit einen elementaren Lebensraum. In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre\ngreift eine Durchsuchung schwerwiegend ein. Dem Gewicht dieses Eingriffs entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2, 1. Halbsatz GG die Anordnung einer Durchsuchung\ngrundsätzlich dem Richter vorbehält (vgl. BVerfGE 103, 142 <150 f.>). Der Richter\nhat die verfassungsrechtliche Pflicht, durch geeignete Formulierung des Durchsuchungsbefehls im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der\nGrundrechtseingriff messbar und kontrollierbar bleibt. Notwendig hierfür sind insbesondere tatsächliche Angaben über die aufzuklärenden Straftaten bzw. den aufzuklärenden Tatvorwurf, wobei eine nur schlagwortartige Umschreibung nicht ausreicht\n\n\n                                         1/3\n\n(vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>).\n\n  Diesem verfassungsrechtlichen Maßstab genügt der angegriffene Durchsuchungsbeschluss. Er konkretisiert das Durchsuchungsziel eindeutig, indem er die aufzufindenden Gegenstände genau bezeichnet. Darüber hinaus präzisiert er den Tatvorwurf\nnoch hinreichend deutlich, um den Beschwerdeführer in die Lage zu versetzen, die\nDurchsuchung zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein vorzubeugen (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>).\n\n Zu bemängeln ist allerdings, dass der Beschluss die Tatzeit nicht ausdrücklich benennt. Doch auch ohne die Zeitangabe konnte der Beschwerdeführer der Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses sowie den sonstigen äußeren Umständen entnehmen, welches Verhalten ihm konkret vorgeworfen wurde. Um die Taten aus der\nAnklageschrift vom 12. April 2002 ging es nicht. Dies ergibt sich daraus, dass dort\nvon der Nichtanzeige des Erhalts eines Passes, im Durchsuchungsbeschluss dagegen vom Verschweigen des Besitzes zweier Pässe die Rede ist. Überdies wäre das\nAuffinden der Pässe nicht nötig gewesen, um die vollständig aufgeklärten Taten aus\nder Anklageschrift vom 12. April 2002 nachzuweisen. Vielmehr ließ sich dieses\nDurchsuchungsziel auch aus Sicht des rechtsunkundigen Beschwerdeführers sinnvoller Weise nur auf das Leugnen des Passbesitzes anlässlich und nach seiner Beschuldigtenvernehmung vom 30. Januar 2002 beziehen. Deshalb weist der Durchsuchungsbeschluss auch durch seine Umschreibung der Beschlagnahmeobjekte auf\ndie Tatzeit hin.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          6\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7\n\n              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n3. Dezember 2003 - 2 BvR 666/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 666/03 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20031203_2bvr066603.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031203.2bvr066603\n\n\n\n\n                                     3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-03/2-bvr-666-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-03/2-bvr-666-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:09.707497+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-12-03/2-bvr-666-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-12-03","dockets":["2 BvR 666/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031203.2bvr066603","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031203.2bvr066603"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 03.12.2003 – 2 BvR 666/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-12-03/2-bvr-666-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/13","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"13","label":"Art 13 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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