{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031125.1bvr124803","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-11-25","aktenzeichen":"1 BvR 1248/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1248/03 -\n\n\n\n\n                                  Im Namen des Volkes\n\n                                      In dem Verfahren\n                                            über\n                                die Verfassungsbeschwerde\n\n1.             der Frau S...,\n\n2.             der Frau S...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Herbert Geraats und Koll.,\n                   Hammer Straße 39, 48153 Münster -\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Mai 2003 - 13 UF\n      367/02 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                     den Präsidenten Papier,\n                                     den Richter Steiner\n                                     und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\nam 25. November 2003 einstimmig beschlossen:\n\n     1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Mai 2003 - 13 UF 367/\n        02 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 2 in ihrem Grundrecht aus Artikel 6\n        Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.\n     2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n     3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin zu 2 ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.\n     4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.\n\n                                        Gründe:\n Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen (Mutter          1\nund Großmutter) gegen den durch das Oberlandesgericht angeordneten Verbleib\n\n\n                                            1/6\n\ndes Kindes bei den Pflegeeltern.\n\n  Das im April 2001 nichtehelich geborene Kind der Beschwerdeführerin zu 1 kam bereits drogenabhängig zur Welt. Im Dezember 2001 entzog das Amtsgericht der Mutter wegen ihrer Drogenabhängigkeit das Sorgerecht und bestellte das Jugendamt\nzum Vormund. Seither lebt das Kind bei den Pflegeeltern, nachdem es zuvor bei einer Bereitschaftspflegemutter untergebracht war. Das Oberlandesgericht bestätigte\nden Sorgerechtsentzug, \"übertrug\" aber der Großmutter, der Beschwerdeführerin zu\n2, mit Beschluss vom 9. Juli 2002 das \"Recht der elterlichen Sorge\". Das Kind ganz\nvon der elterlichen Familie zu trennen und es jedenfalls für längere Zeit in einer Pflegefamilie aufwachsen zu lassen, sei unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt, da gegen die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu 2 keine Bedenken bestünden. Den daraufhin von den\nPflegeeltern noch im Juli 2002 gemäß § 1632 Abs. 4 BGB gestellten Antrag, den Verbleib des Kindes bei ihnen anzuordnen, wies das Amtsgericht mit Beschluss vom 9.\nAugust 2002 unter anderem mit der Begründung zurück, das Oberlandesgericht habe\ndie elterliche Sorge auf die Beschwerdeführerin zu 2 zu dem ausdrücklichen Zweck\nübertragen, dass das Kind bei dieser aufwachse. Es komme auch keine befristete\nVerbleibensanordnung in Betracht, da die Pflegeeltern nicht vorgetragen hätten, dass\ndie Beschwerdeführerin zu 2 sich den vom Oberlandesgericht für eine Übergangszeit\nfür erforderlich gehaltenen Besuchskontakten widersetze. Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 13. Mai 2003 hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung auf und ordnete den Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern an. Das Kind habe während seines eineinvierteljährigen Aufenthalts bei den\nPflegeeltern Bindungen zu diesen aufgebaut. Würde es gegenwärtig aus der Pflegefamilie herausgenommen werden, wäre das Kindeswohl gefährdet. Der für einen behutsamen Wechsel erforderliche Wille sei auf beiden Seiten eingeschränkt, weil die\nPflegeeltern sich als die \"richtigen\" Eltern des Kindes sähen und die Beschwerdeführerin zu 2 nicht verstehe, warum das Kind überhaupt bei Pflegeeltern sei. Weiter sei\nzu berücksichtigen, dass die Anforderungen für einen Wechsel dadurch erhöht seien,\ndass es nicht um die Rückführung des Kindes zu den leiblichen Eltern, sondern zur\nGroßmutter gehe. In derartigen Fällen müsse eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen sein.\n\n  Mit ihrer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13. Mai 2003 gerichteten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen unter anderem die\nVerletzung ihres Grundrechtes aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.\n\n 1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG). Ihre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, durch die angegriffene Entscheidung in eigenen Grundrechten verletzt zu sein. Von einer weiteren\nBegründung wird insoweit gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n 2. Hingegen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführe-               5\n\n\n\n                                           2/6\n\nrin zu 2 zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit\n§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.\n\n  a) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin zu 2 aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt (§ 93 a\nAbs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum personalen Schutzbereich des Elternrechts aus\nArt. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 34, 165 <200>) und zur Auslegung des § 1632\nAbs. 4 BGB sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits\nentschieden (vgl. BVerfGE 75, 201 <218>; 79, 51 <64>; vgl. auch BVerfGE 88, 187\n<196>).\n\n b) Die angefochtene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin zu 2 in ihrem             7\nGrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.\n\n  aa) Bei einer Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB, die eine Kollision zwischen            8\ndem Interesse der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils an der Herausgabe des Kindes und dem Kindeswohl voraussetzt, verlangt die Verfassung eine\nAuslegung der Regelung, die sowohl dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als\nauch der Grundrechtsposition des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1\nAbs. 1 GG Rechnung trägt. Dabei kann sich auch ein Großelternteil, der zugleich\nVormund des Kindes ist, auf das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen (vgl.\nBVerfGE 34, 165 <200>). Im Rahmen der erforderlichen Abwägung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, dass das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 68, 176 <188>; 75, 201 <218>;\nvgl. auch BVerfGE 79, 51 <64>). Auch wenn die Trennung von seiner unmittelbaren\nBezugsperson für das Kind regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung bedeutet (vgl. BVerfGE 75, 201 <219>), darf dies allein nicht genügen, die Herausgabe des\nKindes zu verweigern, weil andernfalls die Zusammenführung von Kind und Eltern\nimmer dann ausgeschlossen wäre, wenn das Kind seine \"sozialen Eltern\" gefunden\nhätte (vgl. BVerfGE 75, 201 <219 f.>). Mit Blick auf das betroffene Kindeswohl ist vielmehr zu differenzieren, ob das Kind von der Pflegefamilie in den Haushalt seiner Eltern - beziehungsweise ihnen grundrechtlich gleichgestellter Personen - oder in eine\nandere Pflegestelle wechseln soll. Im zuerst genannten Fall ist die Risikogrenze weiterzuziehen, wohingegen bei letzterer Konstellation mit hinreichender Sicherheit eine\nGefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen sein muss (vgl. BVerfGE 75, 201\n<217, 220>; 79, 51 <64>).\n\n bb) Diese Anforderungen hat das Oberlandesgericht bei der Auslegung des § 1632             9\nAbs. 4 BGB in seiner mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung\ngrundlegend verkannt.\n\n  (1) Zwar hat das Oberlandesgericht erkannt, dass eine Abwägung der jeweils betroffenen Grundrechte zu erfolgen hat. Es hat indes nicht hinreichend berücksichtigt,\n\n\n                                           3/6\n\ndass sich die Beschwerdeführerin zu 2 als Großmutter und Vormund, dessen Stellung sie mit der \"Übertragung des Sorgerechts\" eingenommen hat, auf das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen kann (vgl. BVerfGE 34, 165 <200>) und\ndass sie demzufolge bei der Prüfung, unter welchen Voraussetzungen eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie und ein Wechsel in ihre Obhut erfolgen\nkann, mit einem leiblichen Elternteil und nicht einer anderen Pflegestelle vergleichbar ist. Obwohl derselbe Senat noch in seinem Beschluss vom 9. Juli 2002 aufgrund\ndes ihm vorliegenden Sachverständigengutachtens einen dauernden Verbleib des\nKindes in der Pflegefamilie für unverhältnismäßig gehalten, die Erziehungsfähigkeit\nder Beschwerdeführerin zu 2 festgestellt und ihr das \"Sorgerecht übertragen\" hat,\nsie also mit der Zuweisung einer Stellung als Vormund in die rechtliche Elternposition gebracht hat, hat er nunmehr - ohne diese Entscheidungen in Frage zu stellen\n- dem Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 2 nicht hinreichend Bedeutung beigemessen, sondern diese bei seiner Abwägung der Grundrechtspositionen so behandelt, als komme ihr diese Grundrechtsposition nicht zu. Dabei hat das Gericht darüber hinaus außer Acht gelassen, dass der Wechsel des Kindes in die Obhut der\nBeschwerdeführerin zu 2 ein Aufwachsen in der Herkunftsfamilie gewährleisten und\nhierdurch eine weitgehende Trennung des Kindes von seiner leiblichen Mutter vermieden werden würde, obwohl es selbst diesen Aspekt in seinem Beschluss vom 9.\nJuli 2002 als einen maßgeblichen Grund angesehen hat, der Beschwerdeführerin zu\n2 die Sorge für das Kind zu übertragen.\n\n  (2) Zudem hat das Oberlandesgericht dem Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 2       11\nauch deswegen nicht hinreichend Rechnung getragen, weil es entgegen den Empfehlungen der von ihm beauftragten Sachverständigen, das Kind an die Beschwerdeführerin zu 2 sukzessive heranzuführen, den unbefristeten Verbleib des Kindes bei\nden Pflegeeltern angeordnet hat. Das Gericht hätte insofern in Erwägung ziehen\nmüssen, ob dem Elternrecht unter Berücksichtigung des Kindeswohls zum Beispiel\ndurch eine Befristung des angeordneten Verbleibs entsprechend der im Gutachten\nvorgeschlagenen Übergangszeit und durch eine damit korrespondierende Umgangsregelung besser hätte Rechnung getragen werden können (vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 62. Aufl., 2003, § 1632 Rn. 18 und 19). Das Oberlandesgericht hat es\nauch unterlassen, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob es der einer behutsamen Herausnahme des Kindes entgegenstehenden Haltung der Pflegeeltern nicht\nmit entsprechenden gerichtlichen Anordnungen, gegebenenfalls verbunden mit der\nAndrohung von Zwangsmitteln, sinnvoll hätte begegnen und damit den Weg für eine\nschrittweise Heranführung des Kindes an die Beschwerdeführerin zu 2 und die Herkunftsfamilie ebnen können. Dass sich die Beschwerdeführerin zu 2 ihrerseits einem\nbehutsamen Wechsel verschlossen hat, ist weder den Gründen der angegriffenen\nEntscheidung zu entnehmen noch - ausweislich des amtsgerichtlichen Beschlusses -\nvon den Pflegeeltern vorgetragen worden.\n\n (3) Schließlich hätte das Oberlandesgericht bei der Dauer der kindlichen Bindung       12\nan die Pflegeeltern berücksichtigen müssen, dass es selbst zur Verlängerung des\n\n\n\n                                         4/6\n\nVerbleibs des Kindes bei den Pflegeeltern beigetragen hat. Mit Blick auf Art. 6 Abs.\n2 Satz 1 GG sollen Pflegeverhältnisse nicht so verfestigt werden, dass die Eltern -\nbeziehungsweise die ihnen grundrechtlich gleichgestellten Personen - mit der Weggabe in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie\nbefürchten müssen (vgl. BVerfGE 75, 201 <219>). Dass ein dauernder Verbleib des\nKindes bei den Pflegeeltern nicht angebracht war, hatte das Oberlandesgericht bereits in seinem Beschluss vom 9. Juli 2002 festgestellt. Nachdem das Amtsgericht\nüber den Verbleibensantrag der Pflegeeltern mit Beschluss vom 9. August 2002 entschieden hatte, hätte das Oberlandesgericht ebenfalls zeitnah und nicht erst im Mai\n2003 entscheiden können.\n\n  cc) Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts beruht auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zu einer\nanderen Entscheidung gelangt wäre, wenn es das Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 2 bei der vorzunehmenden Grundrechtsabwägung hinreichend berücksichtigt\nhätte.\n\n c) Da die Entscheidung somit schon wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1         14\nGG aufzuheben ist, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob der darüber hinausgehende von der Beschwerdeführerin zu 2 gerügte Grundrechtsverstoß vorliegt.\n\n d) Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu 2 beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch\nBVerfGE 79, 365 <366 ff.>).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  16\n\n                                                           Hohmann-Papier                Steiner\n                                                           Dennhardt\n\n\n\n\n                                         5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n25. November 2003 - 1 BvR 1248/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2003 - 1 BvR 1248/03 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20031125_1bvr124803.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031125.1bvr124803\n\n\n\n\n                                     6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-11-25/1-bvr-1248-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":10},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1632","ref_norm":"1632","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-11-25/1-bvr-1248-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:08.659689+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-11-25/1-bvr-1248-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-11-25","dockets":["1 BvR 1248/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031125.1bvr124803","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031125.1bvr124803"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 25.11.2003 – 1 BvR 1248/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-11-25/1-bvr-1248-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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