{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031120.1bvr168003","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2003-11-20","aktenzeichen":"1 BvR 1680/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1680/03 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder P... AG,\nvertreten durch die Vorstandsmitglieder\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Ralf Wojtek und Koll.,\n                   Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg -\ngegen § 51 des Postgesetzes (PostG) in der Fassung vom 16. August 2002\n      (BGBl I S. 3218)\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Präsidenten Papier,\n                                  die Richterin Haas\n                                  und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. November 2003 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Dritte Gesetz zur         1\nÄnderung des Postgesetzes.\n\n                                          I.\n 1. Im Rahmen der so genannten Postreform II von 1994 wurde das 41. Gesetz zur          2\nÄnderung des Grundgesetzes vom 30. August 1994 (BGBl I S. 2245) erlassen und\neine neue Verfassungsordnung des Postwesens durch die Änderung der Art. 73\nNr. 7, Art. 80 Abs. 2 sowie Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG und die Einfügung von Art. 87 f\nund Art. 143 b GG geschaffen. Das Postgesetz in der Fassung vom 22. Dezember\n1997 enthielt in § 51 Abs. 1 Satz 1 eine befristete gesetzliche Exklusivlizenz. Diese\nVorschrift lautete:\n\nBis zum 31. Dezember 2002 steht der Deutschen Post AG das ausschließliche               3\nRecht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht weniger\nals 200 Gramm und deren Einzelpreis bis zum Fünffachen des am 31. Dezember\n1997 geltenden Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern (gesetzliche Exklusivlizenz).\n\n Das Erste Gesetz zur Änderung des Postgesetzes vom 2. September 2001 (BGBl I           4\n\n\n                                          1/4\n\nS. 2271) hat die Befristung der gesetzlichen Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG\nbis zum 31. Dezember 2007 verlängert. Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des\nPostgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl I S. 3218) wurde § 51 Abs. 1 PostG folgendermaßen geändert. Art. 1 Nr. 3 a) lautet:\n\nBis zum 31. Dezember 2005 steht der Deutschen Post AG das ausschließliche                 5\nRecht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht bis\n100 Gramm und deren Einzelpreis weniger als das Dreifache des Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig\nzu befördern (gesetzliche Exklusivlizenz).\n\n Art. 2 Nr. 1 a) lautet:                                                                  6\n\nBis zum 31. Dezember 2007 steht der Deutschen Post AG das ausschließliche                 7\nRecht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht bis\n50 Gramm und deren Einzelpreis weniger als das Zweieinhalbfache des Preises für\nentsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern (gesetzliche Exklusivlizenz).\n\n  2. Die Beschwerdeführerin ist ein Postdienstleistungsunternehmen. Sie ist Inhaberin einer Lizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG (\"D-Lizenz\"). Ihre gegen das\nErste Gesetz zur Änderung des Postgesetzes erhobene Verfassungsbeschwerde hat\ndie 1. Kammer des Ersten Senats durch Beschluss vom 30. Juli 2003 nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Verfassungsbeschwerde allein gegen das Erste\nGesetz zur Änderung des Postgesetzes sowohl wegen Verfristung als auch mangels\nRechtsschutzinteresses unzulässig war.\n\n Mit ihrer nun gegen das Dritte Gesetz zur Änderung des Postgesetzes gerichteten          9\nVerfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Zur Begründung führt sie unter anderem aus:\n\n  Das angegriffene Gesetz verletze sie in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12   10\nAbs. 1 GG). Der Ausschluss von Wettbewerb bei Briefen bis zu 100 Gramm sei nicht\nerforderlich gewesen. Das Dritte Änderungsgesetz greife zudem in die Berufsfreiheit\nals D-Lizenznehmerin ein. Auf Grund der Auswirkungen der Absenkung der Gewichts- und Preisgrenzen könne sie jetzt nicht mehr zu auskömmlichen Preisen ihre\nLeistungen anbieten. Das Gesetz verletze sie zudem in ihrem Recht auf Erhalt des\neingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. Wiederum berücksichtige das Gesetz nicht die besonderen Gegebenheiten, die für einen Betreiber eines D-Lizenz-Betriebs gelten würden. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sei verletzt, weil sie\n- anders als die Deutsche Post AG - bei der Beförderung von Briefsendungen Beschränkungen in Form von kostenintensiven höherwertigen Dienstleistungen unterworfen sei. Der Eingriff in ihre Rechte sei auch nicht aus Gründen der Erhaltung des\nUniversaldienstes zu rechtfertigen.\n\n\n\n\n                                          2/4\n\n                                          II.\n  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der             11\nVerfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zur Zulässigkeit einer zeitweiligen Exklusivlizenz für die Deutsche\nPost AG hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 7. Oktober 2003 in\ndem Verfahren 1 BvR 1712/01 beantwortet. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte erforderlich (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat\nkeinen Erfolg.\n\n 1. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 1 BvR 1712/01 durch Beschluss vom 7. Oktober 2003 festgestellt, dass Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes und Art. 1 Nr. 3 Buchstabe a und Art. 2 Nr. 1 Buchstabe a sowie Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes verfassungsgemäß\nsind und weder gegen Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG und\nArt. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Auf den Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen.\n\n 2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Eigentumsrechts (Art. 14           13\nAbs. 1 GG) geltend macht, bleibt ihre Rüge ebenfalls ohne Erfolg.\n\n Art. 14 Abs. 1 GG umfasst den Schutz des vorhandenen Bestandes des Eigentums.           14\nFür die Abgrenzung zu Art. 12 Abs. 1 GG ist maßgeblich, dass Art. 14 Abs. 1 Satz 1\nGG das Erworbene, das Ergebnis einer Betätigung, schützt, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst (vgl. BVerfGE 88, 366 <377>). Bloße Umsatzund Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen und Aussichten (vgl. BVerfGE 74,\n129 <148>) sind vom Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG nicht erfasst.\n\n  Soweit die Beschwerdeführerin eine Beeinträchtigung ihrer Eigentumsfreiheit unter      15\ndem Gesichtspunkt rügt, getätigte Investitionen würden sich nicht amortisieren, geht\nihre Beschwerde daher fehl. Bei gesetzlichem Einwirken auf Gewinnchancen ist allenfalls Art. 12 Abs. 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 30, 292 <334 f.>; 88, 366\n<377>), der aber im vorliegenden Fall durch Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG verdrängt\nwird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003, Umdruck S. 26 ff.). Der geltend\ngemachte Vermögensverlust stellt sich als enttäuschte Erwartung dar, die nicht den\nSchutz von Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. auch BVerfGE 91, 207 <220>; 96, 375\n<397>). Dies gilt unabhängig davon, ob Art. 14 Abs. 1 GG das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb umfasst; diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen (vgl. BVerfGE 66, 116 <145>; 96, 375 <397>).\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            16\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    17\n\n                Papier                  Haas             Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n20. November 2003 - 1 BvR 1680/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2003 - 1 BvR 1680/03 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20031120_1bvr168003.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031120.1bvr168003\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-11-20/1-bvr-1680-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 143b","ref_norm":"143b","n":2},{"jurabk":"PostG 1998","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 87","ref_norm":"87","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-11-20/1-bvr-1680-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:07.785016+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-11-20/1-bvr-1680-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2003-11-20","dockets":["1 BvR 1680/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031120.1bvr168003","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031120.1bvr168003"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 20.11.2003 – 1 BvR 1680/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-11-20/1-bvr-1680-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":6},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":4},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"GG/143b","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"143b","label":"Art 143b GG","mentions":2},{"id":"PostG-1998/51","law":"PostG-1998","abbreviation":"PostG 1998","ref":"51","label":"§ 51 PostG 1998","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/87","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"87","label":"Art 87 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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