{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031119.2bvr189499","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-11-19","aktenzeichen":"2 BvR 1894/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1894/99 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau B...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Kristina Balleis,\n                   Augustenstraße 2/2a, 96047 Bamberg -\ngegen a) den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24. August\n         1999 - 2 ZKO 368/98 -,\n\n       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 5. Februar 1998 - 1 K\n          28/98.Me -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                die Richter Jentsch,\n                                Broß\n                                und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a Absatz 2 Buchstabe b, 93b BVerfGG in der\nFassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. November 2003 einstimmig beschlossen:\n\n  1. In Abänderung des Beschlusses der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1.\n     Juli 2000 wird festgestellt, dass der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24. August 1999 - 2 ZKO 368/98 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 5. Februar 1998 - 1 K 28/98.Me - die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des\n     Grundgesetzes verletzen. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Meiningen zurückverwiesen.\n  2. Der Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n\n\n\n                                       1/10\n\n                                    Gründe:\n\n                                       A.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, von welchen Voraussetzungen die       1\nGewährung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses zur Ergänzung der so genannten\n\"Ostbesoldung\" von Verfassungs wegen abhängig gemacht werden darf.\n\n                                        I.\n 1. § 73 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) lautete in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl I S. 3434):\n\n                                      § 73                                           3\n\n   Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands        4\n\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen, die bis zum 31.       5\nDezember 1999 zu erlassen sind, mit Zustimmung des Bundesrates für die Besoldung im Sinne des § 1 und die hierzu erlassenen besonderen Rechtsvorschriften\nÜbergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in\nArtikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Diese Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere darauf, die Besoldung entsprechend den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen und ihrer\nEntwicklung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet abweichend von diesem Gesetz festzusetzen und regelmäßig anzupassen; das gilt auch\nfür andere Leistungen des Dienstherrn sowie für Besonderheiten der Ämtereinstufung und für die Angleichung der Ämter- und Laufbahnstrukturen. Die Übergangsregelungen sind zu befristen.\n\n  Die Vorschrift wurde in ihrer ursprünglichen Fassung durch das Gesetz vom          6\n23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung\nvom 18. September 1990 (BGBl II S. 885) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX\nSachgebiet A Abschnitt II Nr. 3 des Einigungsvertrages (BGBl II S. 889 <1139>) in\ndas Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Sie enthielt eine Ermächtigung zum Erlass\nvon Rechtsverordnungen zunächst bis zum 30. September 1992. Diese Frist wurde\nmehrmals verlängert, zuletzt durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Anpassung\nvon Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1798) bis\nzum 31. Dezember 2009.\n\n  2. Die Bundesregierung hat von der ihr in § 73 BBesG eingeräumten Ermächtigung     7\nGebrauch gemacht und Besoldungs-Übergangsverordnungen erlassen. Durch die\nZweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV) vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345) wurden im Beitrittsgebiet die Vorschriften\n\n\n                                       2/10\n\ndes Bundesbesoldungsgesetzes mit besonderen Maßgaben und Abweichungen eingeführt.\n\n a) § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV, der die Höhe der Dienstbezüge regelt, lautete in der ab     8\ndem 1. Juli 1991 geltenden Fassung:\n\n                                        §2                                               9\n\n               Bemessung der Dienstbezüge für erstmalig Ernannte                        10\n\n(1) Für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erstmaligen Ernennung an im         11\nBeitrittsgebiet verwendet werden, betragen die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz) 60 vom Hundert der für das bisherige Bundesgebiet geltenden\nDienstbezüge; ...\n\n Entsprechend der Vorgabe in § 73 Satz 3 BBesG sollte die Zweite Besoldungs-            12\nÜbergangsverordnung mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft treten (§ 14\nAbs. 3 der 2. BesÜV in der Fassung vom 21. Juni 1991). Diesen Zeitpunkt schob der\nGesetz- oder Verordnunggeber mehrfach auf, zuletzt durch Art. 12 Nr. 4 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern\n2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September\n2003 (BGBl I S. 1798) bis zum 31. Dezember 2009.\n\n Der für die Bemessung der Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV maßgebliche Vomhundertsatz wurde schrittweise angehoben; seit dem 1. Januar 2003 beträgt\ner 91 v.H.\n\n b) § 4 der 2. BesÜV regelt die Gewährung eines Zuschusses zur Ergänzung der            14\nDienstbezüge von Beamten, Richtern und Soldaten im Beitrittsgebiet, die lediglich einen Anspruch auf abgesenkte Besoldung haben. Die in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde gelegte, durch Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung vom 23. August 1994 (BGBl I S. 2186)\nrückwirkend ab 1. Juli 1991 geänderte Fassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV\ngalt vom 1. Juli 1991 bis zum 24. November 1997. Sie lautete:\n\n                                        §4                                              15\n\n                    Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge                             16\n\n(1) Beamte, Richter und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 erhalten,          17\nwenn sie auf Grund der im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt werden, einen ruhegehaltfähigen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 und den bei gleichem Amt für\ndas bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen. [...]\n\n  c) Die Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-                         18\nÜbergangsverordnung (4. BesÜVÄndV) vom 17. November 1997 (BGBl I S. 2713)\nlöste diese Fassung mit Wirkung vom 25. November 1997 ab. Der Verordnunggeber\nmacht seither die Gewährung des Zuschusses, die er nunmehr in das Ermessen des\n\n\n                                         3/10\n\nDienstherrn stellt, zusätzlich von einem dringenden dienstlichen Bedürfnis für die Gewinnung des Beamten, Richters oder Soldaten abhängig (§ 4 der 2. BesÜV n.F.).\nGemäß § 12 der 2. BesÜV in der durch die 4. BesÜVÄndV geänderten Fassung ist\n§ 4 in der bis zum 24. November 1997 geltenden Fassung (§ 4 der 2. BesÜV a.F.) für\nBeamte, Richter und Soldaten, die bis zu diesem Tage ernannt worden sind, weiter\nanzuwenden.\n\n                                          II.\n  1. a) Die 1967 im Beitrittsgebiet geborene Beschwerdeführerin besuchte nach Beendigung der zehnklassigen polytechnischen Oberschule die erweiterte allgemein\nbildende polytechnische Oberschule, die sie 1986 mit Bestehen der Reifeprüfung abschloss. Im Juli 1991 beendete sie mit Erfolg ihr Studium als Diplomlehrerin. Mit Wirkung vom 1. September 1991 ernannte die Stadt Recklinghausen die Beschwerdeführerin zur Stadtinspektoranwärterin. Nachdem die Beschwerdeführerin die\nLaufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in Nordrhein-Westfalen abgelegt hatte,\nwurde sie von der Stadt Schmalkalden mit Wirkung vom 7. September 1994 zur\nStadtinspektorin z.A. ernannt. Die Ernennung zur Stadtinspektorin unter Berufung in\ndas Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgte im März 1997. Seit der Begründung\ndes Beamtenverhältnisses auf Probe erhält die Beschwerdeführerin abgesenkte\nDienstbezüge gemäß § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV.\n\n  b) Unter dem 19. Oktober 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Zahlung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den\nBezügen nach § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV und den bei gleichem Amt für das bisherige\nBundesgebiet geltenden Dienstbezügen rückwirkend ab ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.). Die Stadt Schmalkalden\nweigerte sich, den Antrag zu bescheiden.\n\n  2. Die daraufhin erhobene Untätigkeitsklage wies das Verwaltungsgericht Meiningen durch Gerichtsbescheid vom 18. Dezember 1997 ab. Die Beschwerdeführerin\nhabe keinen Anspruch auf Zahlung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses gemäß § 4\nAbs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.). Sie habe nicht alle für die Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlichen Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben. Zum Begriff der Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 1\nSatz 1 der 2. BesÜV (a.F.) seien die dienstrechtlich für den Befähigungserwerb erforderlichen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen zu zählen. Die Beschwerdeführerin\nhabe zwar den für die Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlichen Vorbereitungsdienst (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 des Thüringer Beamtengesetzes - ThürBG - i.V.m.\n§ 30 der Thüringer Verordnung über die Laufbahnen der Beamten - ThürLbVO -) sowie die Laufbahnprüfung (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 ThürBG i.V.m. § 31 ThürLbVO) im bisherigen Bundesgebiet absolviert. Voraussetzung für die Laufbahn des gehobenen\nDienstes sei gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 ThürBG i.V.m. § 29 Nr. 2 ThürLbVO aber weiterhin der Erwerb der Fachhochschulreife oder einer anderen zu einem Hochschulstudium berechtigenden Schulbildung. Diese Voraussetzung habe die Beschwerde-\n\n\n                                         4/10\n\nführerin nicht im bisherigen Bundesgebiet, sondern mit der Ablegung der Reifeprüfung an einer erweiterten allgemein bildenden polytechnischen Oberschule im Beitrittsgebiet erfüllt.\n\n  3. Nachdem die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht Meiningen die Klage durch Urteil\nvom 5. Februar 1998 unter Bezugnahme auf die Begründung des Gerichtsbescheids\nab.\n\n  4. Den hierauf gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Thüringer     23\nOberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 24. August 1999 ab, weil die geltend\ngemachten Zulassungsgründe nicht vorlägen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zulassungsantrag zeige weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung noch besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten\nauf. Vielmehr erweise sich die Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht\nschon auf Grund der im Zulassungsverfahren allein möglichen und gebotenen überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage als zutreffend. Bei dieser Prüfung stelle sich auch keine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage.\nDie Beschwerdeführerin habe offensichtlich keinen Anspruch auf einen ruhegehaltfähigen Zuschuss gemäß § 4 der 2. BesÜV (a.F.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließe, umfasse der in § 4 der 2. BesÜV (a.F.) verwandte Begriff der Befähigungsvoraussetzungen die dienstrechtlich für\nden Befähigungserwerb geforderten Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, mit der\nFolge, dass der Anspruch auf einen ruhegehaltfähigen Zuschuss nur dann bestehe,\nwenn der nach dem Laufbahnrecht für die jeweilige Laufbahn erforderliche Vorbildungsabschluss, der Vorbereitungsdienst im laufbahnrechtlichen Rahmen und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung im bisherigen Bundesgebiet absolviert\nworden seien. Der Beschluss ging der Beschwerdeführerin am 3. September 1999\nzu.\n\n                                        III.\n Mit der am 4. Oktober 1999 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG,\nArt. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie aus Art. 33 Abs. 5 GG. Zur Begründung führt sie im\nWesentlichen aus:\n\n Die von den Gerichten vorgenommene Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.) verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG sowie gegen Art. 33\nAbs. 5 GG. Die Ungleichbehandlung liege darin, dass hiernach Beamtengruppen mit\ngleicher beruflicher Qualifikation und Ausbildung nur deshalb unterschiedlich zu besolden seien, weil sie über eine unterschiedliche Schulbildung verfügten. Die unterschiedliche Schulbildung stelle jedoch keinen gewichtigen Grund dar, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen könne. Für die Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1\nSatz 1 der 2. BesÜV (a.F.) komme es maßgeblich auf die im bisherigen Bundesgebiet erlangte fachliche Qualifikation an. Sinn und Zweck der Zuschussregelung sei es\n\n\n                                        5/10\n\ngewesen, fachlich geschultes Personal aus dem bisherigen Bundesgebiet zu gewinnen. Dies schließe das Zurückgewinnen von in den alten Ländern fachlich ausgebildeten, aber aus dem Beitrittsgebiet stammenden Beamten ein. Das Differenzierungsmerkmal der Mobilität, die Beamte, die aus dem bisherigen Bundesgebiet stammten,\nbewiesen, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt nach der beruflichen Ausbildung in die\nneuen Länder verlegten, trage nicht. Auch sie habe Mobilität gezeigt, indem sie ins\nBeitrittsgebiet zurückgekehrt sei. Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts verstoße im Übrigen gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Berufung sei ohne\nsachlichen Grund nicht zugelassen worden. Das Oberverwaltungsgericht habe sich\nohne eigene Rechtsprüfung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts\nberufen, die aber die Tragweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes verkenne.\n\n                                         IV.\n Zur Vereinbarkeit von § 4 der 2. BesÜV mit dem Grundgesetz liegen Stellungnahmen des Bundesministeriums des Innern und der Regierung des Freistaats Thüringen vor. Sie halten die Vorschrift unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für verfassungsgemäß.\n\n                                         B.\n  Die Kammer nimmt in Abänderung des Beschlusses der 4. Kammer des Zweiten              27\nSenats vom 1. Juli 2000 die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies\nzur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen\ndes § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Entscheidung durch die\nKammer sind gegeben. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind durch die\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE\n101, 54 <101>; 103, 310 <318 ff.>; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 17 ff.).\n\n                                         I.\n Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem             28\nGrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG.\n\n  1. Verfassungsrechtlicher Maßstab ist der allgemeine Gleichheitssatz, nicht dagegen das speziellere Verbot der Diskriminierung wegen der Heimat gemäß Art. 3\nAbs. 3 Satz 1 GG (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 17 f.).\n\n  a) Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede\nstehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund\n\n\n                                         6/10\n\nfür die Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 <329>; 83, 89 <107 f.>; 103, 310\n<318>).\n\n  Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft. Ob die Auswahl sachgerecht ist, lässt sich\nnicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des zu\nregelnden Sachverhalts (vgl. BVerfGE 17, 122 <130>; 53, 313 <329>; 75, 108\n<157>; 103, 310 <318>). Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu\neiner strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Der normative\nGehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Konkretisierung jeweils im Hinblick\nauf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs (vgl. BVerfGE 42, 374 <388>; 75,\n108 <157>; 78, 232 <247>; 100, 138 <174>; 101, 54 <101>).\n\n  b) Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens (vgl. BVerfGE 13, 356 <366 f.>; 26, 141\n<158>), innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf. Dem Bundesverfassungsgericht ist die Prüfung verwehrt, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste\nLösung gewählt hat. Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertentscheidungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141 <148 f.>;\n103, 310 <319 f.>). Dieser Maßstab ist nicht nur von dem Gesetz- und Verordnunggeber, sondern auch von der Verwaltung und den Gerichten bei der Auslegung\nund Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften anzulegen.\n\n  2. Gemessen hieran haben die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des § 4          33\nAbs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.) den Regelungsgehalt von Art. 3 Abs. 1 GG verkannt. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Befähigungsvoraussetzungen\nin Anlehnung an das Laufbahnrecht sowie der daraus folgende Begünstigungsausschluss der Beschwerdeführerin, die nicht die allgemeine Hochschulreife, aber alle\nsonstigen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat, überschreitet die durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gezogene\nGrenze.\n\n a) Mit der Zuschussregelung nach § 4 der 2. BesÜV (a.F.) verfolgte der Verordnunggeber das von der Ermächtigungsgrundlage des § 73 BBesG gedeckte Ziel, die\nMobilität von Beamten, Richtern und Soldaten zu fördern und qualifiziertes Personal\nzu gewinnen, das in den neuen Ländern zum sofortigen Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und Rechtspflege entsprechend den Vorgaben des Art. 20 des Einigungsvertrages dringend benötigt wurde (vgl. BRDrucks 215/91, S. 1 f.;\nBRDrucks 215/91, S. 22). Gleichzeitig sollte durch die Gewinnung von Fachkräften\naus dem bisherigen Bundesgebiet das Vertrauen der Bürger der neuen Länder in\n\n\n\n                                         7/10\n\nJustiz und Verwaltung gestärkt werden (vgl. dazu Battis, Die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung, in: LKV 1992, S. 12).\n\n  b) Im Hinblick auf das Ziel der schnellen Gewinnung von dringend benötigtem Fachpersonal hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom\n12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - im Fall des Begünstigungsausschlusses eines\nRichters, der die universitäre Vorbildung nicht im bisherigen Bundesgebiet erworben\nhat, entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, die Gewährung des Zuschusses an Richter davon abhängig zu machen, ob das nach § 5\ndes Deutschen Richtergesetzes - DRiG - zu den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zählende rechtswissenschaftliche Studium sowie die erste juristische Staatsprüfung im bisherigen Bundesgebiet absolviert worden sind. Bei dem rechtswissenschaftlichen Studium handelt es sich um eine fachbezogene Vorbildung. Es vermittelt\nfür den Vorbereitungsdienst grundlegende fachbezogene Inhalte, die im späteren\nAmt fortwirken; ihm kommt deshalb laufbahnrechtlich ein bedeutendes Gewicht zu.\nAus diesem Grund ist eine Auslegung, die das rechtswissenschaftliche Studium und\ndie erste juristische Staatsprüfung zu den Befähigungsvoraussetzungen im Sinne\ndes § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.) zählt, mit Art. 3 Abs. 1 GG noch vereinbar\n(vgl. Umdruck S. 20 f.).\n\n  c) Hiervon ausgehend ist es demgegenüber nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren, die Zuschussgewährung an Beamte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der\n2. BesÜV (a.F.) davon abhängig zu machen, ob der Abschluss einer allgemein bildenden Schule oder einer Berufsausbildung, die nach den laufbahnrechtlichen Vorschriften an die Stelle des Abschlusses einer bestimmten allgemein bildenden Schule\ntreten kann, im bisherigen Bundesgebiet erworben worden ist. Es handelt sich zwar\nauch hier um laufbahnrechtlich vorausgesetzte Vorbildungen (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 1\nbis 3 BRRG; § 19 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 ThürBG i.V.m. den entsprechenden Vorschriften der Thüringer Verordnung über die Laufbahnen der Beamten); sie vermitteln aber in der Regel nicht die spezifisch fachbezogene Vorbildung für\ndie Wahrnehmung der Amtsaufgaben (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 21),\nsondern allgemeine (Grund-)Kenntnisse und (Grund-)Fähigkeiten, auf denen die weitere laufbahnbezogene Ausbildung aufbaut (vgl. Zängl, in: Fürst, GKÖD <Stand Juli\n2003>, Bd. I, K vor § 15 Rn. 14). Der Schulbildung oder einer als gleichwertig angesehenen Berufsausbildung kommt somit - anders als dem für die Laufbahn des höheren Dienstes geforderten Hochschulstudium (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 BRRG) - für die Erreichung des mit der Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.)\nverfolgten Zwecks, ausreichend fachlich qualifiziertes Personal für den unverzüglichen Aufbau einer leistungsfähigen rechtsstaatlichen Verwaltung und Rechtspflege\nin den neuen Ländern zu gewinnen, nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Die fachliche Qualifikation, auf die es insofern maßgeblich ankommt, wird regelmäßig erst\ndurch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung\nerworben. Damit bestehen zwischen Beamten des gehobenen Dienstes, die - wie die\n\n\n\n                                          8/10\n\nBeschwerdeführerin - ihren Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung im bisherigen Bundesgebiet absolviert, aber im Beitrittsgebiet das Abitur erworben haben,\nund hinsichtlich ihrer Ausbildung vergleichbaren Beamten, die das Abitur in den alten\nLändern erlangt haben, im Hinblick auf ihre fachliche Qualifikation keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine Versagung des Zuschusses\nsachlich rechtfertigen könnten. Der Zweck der Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal aus dem bisherigen Bundesgebiet ist auch dann erreicht, wenn ein Beamter\ndes gehobenen Dienstes dort die laufbahnbezogene Ausbildung erfolgreich durchlaufen hat. Um eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung zu\nvermeiden, ist es daher geboten, das Tatbestandsmerkmal der Befähigungsvoraussetzungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.) dahingehend auszulegen, dass es nicht darauf ankommt, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen\ngehörende allgemein bildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter\nBildungsstand erworben wurde.\n\n  Dem haben die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen nicht Rechnung getragen. Die Entscheidungen beruhen auf einer nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.).\n\n                                         II.\n  1. Wegen des festgestellten Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG sind die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben, ohne dass auf die Frage einzugehen ist, ob auch\nandere Grundrechte oder sonstige grundgesetzliche Normen verletzt sind. Die Sache\nist an das Verwaltungsgericht Meiningen zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m.\n§ 95 Abs. 2 BVerfGG).\n\n 2. Der Ausspruch über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a         39\nAbs. 2 BVerfGG.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   40\n\n               Jentsch                  Broß               Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                         9/10\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n19. November 2003 - 2 BvR 1894/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2003 - 2 BvR 1894/99 - Rn. (1 - 40), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20031119_2bvr189499.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031119.2bvr189499\n\n\n\n\n                                    10/10\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-11-19/2-bvr-1894-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":9},{"jurabk":"BBesG","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-11-19/2-bvr-1894-99","retrieved":"2026-07-10 10:52:07.388456+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-11-19/2-bvr-1894-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-11-19","dockets":["2 BvR 1894/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031119.2bvr189499","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031119.2bvr189499"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 19.11.2003 – 2 BvR 1894/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-11-19/2-bvr-1894-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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Der Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                       1/10","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":9},{"id":"BBesG/73","law":"BBesG","abbreviation":"BBesG","ref":"73","label":"§ 73 BBesG","mentions":3},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"GG/33","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"33","label":"Art 33 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93c","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93c","label":"§ 93c BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/95","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"95","label":"§ 95 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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