{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031024.2bvr152103","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-10-24","aktenzeichen":"2 BvR 1521/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1521/03 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes spanischen Staatsangehörigen E...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfgang Bendler und Koll.,\n                   Brienner Straße 43, 80333 München -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. August 2003 -\n         OLG Ausl 6/03 -,\n\n      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. August 2003 -\n         OLG Ausl 6/03 -,\n\n       c) den Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Nürnberg vom\n          27. Februar 2003 in der Fassung des Beschlusses vom 4. August 2003 -\n          OLG Ausl 6/03 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichter\n                                 Broß,\n                                 Di Fabio\n                                 und Gerhardt\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n 1. a) Der aus dem spanischen Baskenland stammende Beschwerdeführer wendet           1\nsich gegen seine Auslieferung nach Spanien zum Zwecke der Strafverfolgung wegen\ndes Vorwurfs der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag und der Zusammenarbeit mit einer terroristischen Vereinigung.\n\n Er bestritt bei seiner Anhörung im Auslieferungsverfahren die gegen ihn erhobenen   2\nVorwürfe und erklärte, die ihn belastenden Aussagen eines weiteren Beschuldigten,\nauf die sich das Auslieferungsersuchen stütze, seien während der sogenannten In-\n\n\n                                         1/8\n\nkommunikationshaft unter Folter der spanischen Polizei entstanden. Dieser Beschuldigte habe bei seiner späteren Vernehmung durch den Richter die von ihm erlittenen\nFolterungen geschildert und seine belastenden, bei der polizeilichen Vernehmung\ngemachten Aussagen widerrufen. Er, der Beschwerdeführer, müsse befürchten,\ndass die unter Folter erzwungenen Aussagen in Spanien gegen ihn verwendet würden und dass er selbst im Falle seiner Auslieferung gefoltert werde. Es bestehe Anlass zu der Prüfung, ob er der ihm zur Last gelegten Taten hinreichend verdächtig\nerscheine, wobei er eine Reihe von Unterlagen vorlegte.\n\n Ein Asylantrag des Beschwerdeführers wurde nach Einholung einer Auskunft des          3\nAuswärtigen Amtes vom 31. Juli 2003 als offensichtlich unbegründet abgelehnt.\n\n  b) Mit Beschluss vom 4. August 2003 erklärte das Oberlandesgericht die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Spanien für zulässig und ordnete die Fortdauer\nder unter dem 27. Februar 2003 angeordneten Auslieferungshaft an. Von den spanischen Behörden sei nicht zu fordern, dass sie eine Darstellung der Tatsachen vorlegten, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergebe. Bei einer Auslieferung auf\nGrund des europäischen Auslieferungsübereinkommens – EuAlÜbk - sei grundsätzlich auf die Einhaltung der Gesetze und die Kontrolle des staatlichen Handelns durch\ndie Gerichte des Vertragsstaates zu vertrauen und darauf, dass geltend gemachte\nRechtsverletzungen – wie die hier erhobenen Misshandlungsvorwürfe - im Vertragsstaat von den Gerichten geprüft und im Fall ihrer Feststellung zu Gunsten des Verfolgten entscheidend berücksichtigt würden. Dieses Vertrauen müsse dem ersuchenden Staat umso mehr entgegengebracht werden, da beide Vertragspartner Mitglieder\nder Europäischen Union seien, einer Organisation von Staaten, die ihre Gesetze von\ngewählten Volksvertretungen erhielten und sich der Freiheit und rechtsstaatlichen\nOrdnung verpflichtet hätten. Die vorgelegten Unterlagen erschütterten diese Beurteilung nicht. Es lägen auch keine begründeten Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Beschwerdeführers nach seiner Auslieferung\nvor. Auslieferungshindernisse im Sinne von Art. 3 EuAlÜbk seien nicht ersichtlich.\nDer Vortrag im Asylverfahren sei bei der obigen Prüfung bereits berücksichtigt.\n\n c) Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Gegenvorstellung und beantragte, erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden und den Auslieferungshaftbefehl aufzuheben, hilfsweise ihn gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu\nsetzen sowie den Aufschub der Auslieferung anzuordnen. Das Oberlandesgericht\nhabe die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für die Tatverdachtsprüfung gemäß § 10 Abs. 2 IRG verkannt. Es gehe hier nicht nur um die Frage\neiner befürchteten menschenrechtswidrigen Behandlung in der Zukunft, sondern um\ndie Behauptung des bereits eingetretenen Missbrauchs des Anspruchs auf Auslieferung im Rahmen des vorgelegten Auslieferungsersuchens. Das Beweisverwertungsverbot der VN-Antifolterkonvention gelte in jedem Stadium des Verfahrens und versage es dem ersuchenden Staat, die Auslieferung überhaupt zu betreiben, wenn sie\nausschließlich auf unverwertbare Beweise gestützt sei. Ob eine solche Tatsachenund Rechtslage gegeben sei, müsse bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten\n\n\n                                         2/8\n\nüberprüft werden. Hier seien Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch des ersuchenden Staates gegenüber dem ersuchten Staat gegeben, und zwar durch das\nVerschweigen der Foltereinwände der vernommenen Personen, durch das Verschweigen des Widerrufs der belastenden Aussagen und durch die wahrheitswidrige\nBehauptung, die Beweise seien ordnungsgemäß erhoben worden. Die aus den vorgelegten Dokumenten hervorgehenden Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen und die vorgelegten Angaben der Gefolterten hätten das Oberlandesgericht\nveranlassen müssen, bei den spanischen Behörden die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Außerdem habe es die handschriftlichen Berichte des weiteren Beschuldigten nicht berücksichtigt, deren Übersetzung beantragt worden sei.\n\n d) Mit Beschluss vom 27. August 2003 hielt das Oberlandesgericht an seinem Beschluss vom 4. August 2003 fest, verwarf den Antrag auf erneute Entscheidung über\ndie Zulässigkeit der Auslieferung als unzulässig und wies die Einwendungen gegen\nden Vollzug der Auslieferungshaft sowie den Antrag auf Anordnung des Aufschubs\nder Auslieferung zurück.\n\n 2. Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem eine         7\nVerletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 16a, Art. 103 Abs. 1 und Art. 25 GG.\n\n                                        II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu,\nweil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind oder sich ohne weiteres anhand der bisherigen Rechtsprechung lösen lassen (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <18 f.>; Beschluss des Zweiten Senats des\nBundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 – 2 BvR 685/03 -). Die Annahme der\nVerfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten\nGrundrechte angezeigt; sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE\n90, 22 <25 f.>).\n\n  Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass die gerügten Verfassungsrechte durch die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts verletzt worden sind.\n\n 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die          10\ndeutschen Gerichte gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung\nvereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <19>; Beschluss des Zweiten\nSenats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 – 2 BvR 685/03 -). Soweit\nder Beschwerdeführer beanstandet, das Oberlandesgericht habe einen fehlerhaften\nPrüfungsmaßstab angelegt und die gebotene Aufklärung des Tatverdachts nach § 10\n\n\n                                        3/8\n\nAbs. 2 IRG verfassungswidrig verweigert, so rügt er damit die seiner Ansicht nach\nfehlerhafte Anwendung einfachen Rechts. Die Auslegung einfachen Rechts und\nseine Anwendung auf den einzelnen Fall ist indes Sache der Fachgerichte (vgl.\nBVerfGE 18, 85 <93>; stRspr). Auch im Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insoweit nur, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und\nsich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2000 – 2 BvR 2184/00 -;\nBeschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 –\n2 BvR 685/03 -; vgl. auch BVerfGE 80, 48 <51>).\n\n a) Danach lässt sich eine Grundrechtsverletzung nicht feststellen.                      11\n\n aa) Soweit das Oberlandesgericht ausgeführt hat, dass die Vorschrift des § 10           12\nAbs. 2 IRG, wonach eine Darstellung der Tatsachen vorzulegen ist, aus denen sich\nder hinreichende Tatverdacht ergibt, wenn besondere Umstände des Falles Anlass\nzu der Prüfung geben, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend\nverdächtig ist, bei einer Auslieferung auf Grund des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) - wie hier - nur eingeschränkt unter den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Voraussetzungen (vgl. BGHSt 32,\n314) anwendbar ist, so ist weder dargetan noch erkennbar, dass diese Auslegung\nrechtlich unvertretbar wäre.\n\n  bb) Gleiches gilt für seine weiteren Ausführungen, es sei grundsätzlich auf die Einhaltung der Gesetze und die Kontrolle des staatlichen Handelns durch die Gerichte\ndes Vertragsstaates zu vertrauen und darauf, dass geltend gemachte Rechtsverletzungen im Vertragsstaat von den Gerichten geprüft und im Fall ihrer Feststellung zu\nGunsten des Verfolgten entscheidend berücksichtigt würden; es könne grundsätzlich\ndavon ausgegangen werden, dass der ersuchende Staat als der für die Strafverfolgung verantwortliche auch Misshandlungsvorwürfen nachgehe und Aussagen nicht\nzu Lasten des Verfolgten verwende, wenn sich ergebe, dass sie auf Folter beruhten;\ndieses Vertrauen müsse dem ersuchenden Staat umso mehr entgegengebracht werden, da beide Vertragspartner Mitglieder der Europäischen Union seien. Diese Begründung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie steht im Einklang mit\nder Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten dem ersuchenden\nStaat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des\nMenschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen ist, solange\nes durch entgegenstehende Tatsachen nicht erschüttert wird (vgl. Beschluss des\nZweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 – 2 BvR 685/03 -\n, eine Auslieferung nach Indien betreffend). Dass dieser Grundsatz jedenfalls für die\nGerichte der Mitglieder der Europäischen Union Geltung beanspruchen kann, hat das\nOberlandesgericht verfassungsrechtlich bedenkenfrei mit der demokratischen und\nrechtstaatlichen inneren Ordnung dieser Staaten begründet. Dies entspricht Art. 6\n\n\n                                          4/8\n\nAbs. 1 des Vertrages über die Europäische Union – EUV - vom 7. Februar 1992\n(BGBl II S. 1253, zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza, BGBl 2001 II\nS. 1667), wonach die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der\nAchtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht und diese Grundsätze allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.\n\n Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch          14\nnicht aus dem Beweisverwertungsverbot des Art. 15 des Übereinkommens gegen\nFolter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder\nStrafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl 1990 II S. 246 ff.) - VN-Antifolterübereinkommen –, dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch\nSpanien beigetreten sind. Danach haben die Vertragsstaaten dafür Sorge zu tragen,\ndass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als\nBeweis in einem Verfahren verwendet werden. Dieses Beweisverwertungsverbot gilt\nauch in spanischen Strafverfahren (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1996 – 2 BvR 66/96 -, StV 1997,\nS. 361 <363>).\n\n  Begründete Anhaltspunkte für die Befürchtung, die spanischen Gerichte würden         15\ndieses Beweisverwertungsverbot nicht beachten, sind weder substantiiert dargetan\nnoch sonst ersichtlich. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die regelmäßige\nPraxis der spanischen Gerichte, in Terrorismusverfahren das Folter- und Beweisverwertungsverbot zu umgehen, sei allgemeinkundig, genügt hierfür nicht. Vielmehr bestätigt die im Asylverfahren des Beschwerdeführers eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 31. Juli 2003, dass bei in Spanien durchgeführten\nGerichtsverfahren rechtsstaatliche Grundsätze nach den Maßstäben westeuropäischer Staaten gewahrt werden und dies auch für strafrechtliche Verfahren wegen des\nVorwurfs der Mitgliedschaft in der ETA gilt. Durchgreifende Zweifel hieran vermag\nauch nicht das Vorbringen des Beschwerdeführers zu begründen, der ersuchende\nStaat habe die Tatsache verschwiegen, dass die Beschuldigten, auf deren polizeiliche Vernehmungen die nationalen Haftanordnungen und Auslieferungsersuchen gestützt seien, in ihren jeweiligen richterlichen Vernehmungen ausgesagt hätten, ihre\nzuvor bei der Polizei gemachten Aussagen seien durch massive Misshandlungen erpresst worden und sie widerriefen ihre den Beschwerdeführer belastenden Aussagen. Von einem Verschweigen der genannten Tatsachen kann bereits deswegen keine Rede sein, weil die spanischen Behörden zur Angabe dieser Tatsachen nicht\nverpflichtet waren. Eine entsprechende Darstellung der Tatsachen, die eine Prüfung\ndes hinreichenden Tatverdachts durch den ersuchten Staat ermöglichen, im Auslieferungsersuchen ist nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen nicht erforderlich (vgl. Art. 12 EuAlÜbk) und nur unter den oben beschriebenen, eng umgrenzten Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 IRG zu fordern, die vom Oberlandesgericht\nhier aber verfassungsrechtlich bedenkenfrei als nicht gegeben angesehen worden\nsind. Gleiches gilt im Ergebnis für sein Vorbringen, der ersuchende Staat habe wahrheitswidrig behauptet, dass die belastenden polizeilichen Aussagen ordnungsgemäß\n\n\n\n                                         5/8\n\nzustande gekommen und in Begleitung von seinem Rechtsanwalt erfolgt seien. Ob\ndie belastenden polizeilichen Aussagen – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sind, sondern unter Anwendung\noder Androhung von Folter, steht derzeit noch nicht fest; dies wird abschließend erst\nim spanischen Strafverfahren geprüft und festgestellt werden. Dass es sich nicht um\neinen Strafverteidiger seiner Wahl, sondern um einen vom Gericht für den Beschuldigten bestellten Anwalt gehandelt hat, lässt die Angabe im Auslieferungsersuchen,\ndie belastende polizeiliche Aussage sei in Begleitung von seinem Rechtsanwalt erfolgt, nicht als wahrheitswidrig erscheinen.\n\n  cc) Das Oberlandesgericht hat dem Beweisverwertungsverbot des Art. 15 des VN-            16\nAntifolterübereinkommens für Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt\nworden sind, auch insoweit genügt, als es unter eingehender Auswertung der vorgelegten Protokolle über die polizeilichen und richterlichen Vernehmungen des Beschuldigten, auf dessen Aussagen sich das Auslieferungsersuchen stützt, sowie über\ndessen Untersuchungen durch den gerichtlich bestellten Arzt während der sogenannten Inkommunikationshaft einen Nachweis für die vom Beschuldigten behauptete und vom Beschwerdeführer geltend gemachte Folter nicht festgestellt hat.\n\n b) Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch die grob willkürliche Verletzung seiner        17\nPrüfungspflicht habe das Oberlandesgericht auch die begründeten Anhaltspunkte für\ndie Gefahr einer rechtsstaats- und menschenrechtswidrigen Behandlung außer Acht\ngelassen, wird diese Rüge vom Bundesverfassungsgericht am Maßstab des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls nur daraufhin überprüft, ob die Rechtsanwendung und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, die\nEntscheidung beruhe auf sachfremden und daher willkürlichen Erwägungen.\n\n  Dies vermag die Beschwerdebegründung nicht aufzuzeigen. Die Einschätzung des             18\nOberlandesgerichts, im konkreten Fall des Beschwerdeführers bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, Opfer von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung zu werden, da bereits ein Beschluss über die Erhebung der Anklage ergangen\nsei und er sich der Unterstützung eines Wahlverteidigers bedienen könne, ist plausibel. Die in den vom Beschwerdeführer vorgelegten Berichten angesprochenen Kritikpunkte an der auf fünf Tage befristeten Isolierung mutmaßlicher Terroristen nach ihrer Festnahme, der sogenannten Inkommunikationshaft, sind nach der genannten\nAuskunft des Auswärtigen Amtes hier nicht relevant, weil für den Beschwerdeführer\nein Haftbefehl bereits besteht, sodass er im Fall seiner Auslieferung nicht in die sogenannte Inkommunikationshaft, sondern nur in (normale) Untersuchungshaft kommen\nwird.\n\n  2. Das Oberlandesgericht ist Art. 16a GG im Ergebnis gerecht geworden, auch              19\nwenn es keine ausdrücklichen Ausführungen dazu gemacht hat, ob der Beschwerdeführer ein Grundrecht auf Asyl hat, das ihn vor Auslieferung schützt. Es hat mit seinen\nAusführungen, ein Auslieferungshindernis im Sinne von Art. 3 EuAlÜbk, wonach die\n\n\n\n                                           6/8\n\nAuslieferung u.a. bei drohender politischer Verfolgung nicht bewilligt wird, liege unter\nBerücksichtigung des Vortrags im Asylverfahren nicht vor, gleichzeitig das Bestehen\neines Asylgrundrechts abgelehnt.\n\n  Für eine dem spanischen Staat zurechenbare politische Verfolgung des Beschwerdeführers ist nichts ersichtlich. Dies wird bestätigt durch die genannte Auskunft des\nAuswärtigen Amtes, wonach zwar individuelles Fehlverhalten einzelner Angehöriger\nder Polizei oder der Justizbehörden sich nie wird ausschließen lassen, die Betroffenen aber die Möglichkeit haben, mit Rechtsmitteln dagegen vorzugehen; rechtsstaatliche Grundsätze – auch nach den Maßstäben westeuropäischer Staaten - werden in\nSpanien auch in strafrechtlichen Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ETA gewahrt.\n\n 3. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht Art. 103 Abs. 1 GG.                   21\n\n  Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Oberlandesgericht habe die handschriftlichen Berichte des erwähnten Beschuldigten über erlittene Folterungen nicht übersetzen lassen und nicht zur Kenntnis genommen, so verkennt er, dass nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts\neine Prüfung des Tatverdachts nicht geboten und daher auch eine Übersetzung dieser Berichte mit anschließender umfassender Beweiswürdigung und Glaubwürdigkeitsprüfung nicht veranlasst war, wie das Gericht in seinem Beschluss vom 27. August 2003 auf den entsprechenden Einwand des Beschwerdeführers ausgeführt hat.\nInsofern hat es aus materiell-rechtlichen Gründen diese Berichte unberücksichtigt gelassen, wogegen Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gewährt (vgl. BVerfGE 21, 191\n<194>; 96, 205 <216>; stRspr).\n\n Gleiches gilt im Ergebnis für die gerügte Nichtübersetzung und Nichtberücksichtigung der anderen vorgelegten Berichte. Es ist weder substantiiert dargetan noch ersichtlich, inwiefern deren Inhalt vom Rechtsstandpunkt des Oberlandesgerichts aus,\nwonach eine Tatverdachtsprüfung nicht geboten sei, entscheidungserheblich sein\nkönnte.\n\n                                          III.\n  Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG               25\nabgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      26\n\n                 Broß                  Di Fabio               Gerhardt\n\n\n\n\n                                           7/8\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n24. Oktober 2003 - 2 BvR 1521/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2003 - 2 BvR 1521/03 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20031024_2bvr152103.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031024.2bvr152103\n\n\n\n\n                                      8/8\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-24/2-bvr-1521-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-24/2-bvr-1521-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:03.687506+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-10-24/2-bvr-1521-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-10-24","dockets":["2 BvR 1521/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031024.2bvr152103","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031024.2bvr152103"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 24.10.2003 – 2 BvR 1521/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-24/2-bvr-1521-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/25","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"25","label":"Art 25 GG","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"IRG/10","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"10","label":"§ 10 IRG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/16a","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"16a","label":"Art 16a GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:52:03.687506+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}