{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031023.2bvr147803","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-10-23","aktenzeichen":"2 BvR 1478/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1478/03 -\n\n                                    In dem Verfahren\n                                          über\n                              die Verfassungsbeschwerde\n\n1.          des Herrn B...,\n\n2.          der Frau T...,\n\n3.          der Frau T...\n\n- Bevollmächtigte zu 1.:1. Rechtsanwälte Alexander Keller und Koll.,\n                           Friedrich-Ebert-Anlage 35, 69117 Heidelberg,\n                        2. Rechtsanwältin Dr. Evelyn Kelnhofer,\n                           Friedrich-Ebert-Anlage 35, 69117 Heidelberg -\n\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 21. Juli 2003 - 24 Qs 7/\n         03 -,\n\n       b) den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 21. Juli 2003 - 24 Qs 8/\n          03 -,\n\n       c) die Beschlüsse des Amtsgerichts Mannheim vom 2. Dezember 2002 - 42\n          Gs 2768/02 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                   die Richterin Osterloh\n                                   und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde\nhat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n 1. Soweit die vorläufige Sicherstellung von potentiellen Beweismitteln betroffen ist,   2\nwird in der Verfassungsbeschwerde nicht vorgetragen, bei welchem der Beschwerdeführer welche Gegenstände sichergestellt wurden. Ungeachtet dessen haben die\nBeschwerdeführer insoweit, entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, den Rechtsweg\n\n\n\n                                          1/4\n\nnoch nicht erschöpft. Die Beschwerdeführer haben bislang noch keine amts- oder\nlandgerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO herbeigeführt\n(vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts\nvom 3. September 1991 – 2 BvR 279/90 -, NJW 1992, S. 551 <552>).\n\n 2. Soweit die Durchsuchungsanordnungen betroffen sind, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.\n\n a) Art. 13 Abs. 1 GG verpflichtet den die Durchsuchung anordnenden Richter, durch     4\neine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar\nund kontrollierbar bleibt (BVerfGE 103, 142 <151>). Ein Durchsuchungsbeschluss,\nder keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der\nzudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, wird diesen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne Weiteres\nmöglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>). Dieser Begrenzungsfunktion haben die\nFachgerichte in hinreichender Weise Rechnung getragen.\n\n  aa) Die angegriffenen Entscheidungen erschöpfen sich - soweit der Tatvorwurf betroffen ist - nicht in der bloßen Angabe des Rechtsbegriffs der vorgeworfenen Tat\n(vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts\nvom 18. Februar 2002 – 2 BvR 863/01 -, StV 2002, S. 406 <407>; Beschluss der\n3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 –\n2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 <1942>). Vielmehr ergibt sich aus den angefochtenen Beschlüssen in hinreichender Weise, dass dem Beschwerdeführer verbotene Insidergeschäfte bezogen auf Papiere der Firma M. im angegebenen Tatzeitraum zur Last gelegt werden. Aus einer Zusammenschau der vorgenannten Angaben\nmit den unter anderem beispielhaft benannten Beweismitteln sind die verfassungsrechtlichen Erfordernisse insoweit gewahrt. Die Betroffenen sind damit in den Stand\nversetzt, die Durchsuchung zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen\nder rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42,\n212 <220 f.>; 103, 142 <151 f.>).\n\n bb) Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung ist - soweit die Präzisierung der erforderlichen Angaben betroffen ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1994 – 2 BvR 396/94 -, NJW 1994,\nS. 2079 <2080>) - in besonderer Weise der Stand des Verfahrens zu berücksichtigen. Dass den Fachgerichten in dem frühen Stadium der Ermittlungen weitere Konkretisierungen möglich gewesen wären, wurde nicht vorgetragen und ist auch nicht\nersichtlich.\n\n  b) Ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn       7\nnach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben\nist (vgl. Schoreit, in: Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., § 152 Rn. 28; Meyer-Goßner,\nStPO, 46. Aufl., § 152 Rn. 4). Die Annahme der Fachgerichte, dass im konkreten Fall\n\n\n                                         2/4\n\nein Anfangsverdacht vorgelegen hat, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Auslegung und Anwendung des Strafprozessrechts ist Aufgabe der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn dabei spezifisches\nVerfassungsrecht verletzt wurde (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>).\n\n  Gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen die         8\nAusführungen des Landgerichts jedenfalls nicht. Willkür ist nicht schon dann gegeben, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten. Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung und Verfahren bei einer\nverständigen Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht\nmehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <96>; 59, 95 <97>). Wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung durch anonyme Anzeigen (vgl. LG Offenburg, StV 1997, S. 626 <627>) wäre es\ngegebenenfalls verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die Anzeige ungeprüft zum Anlass des schwer wiegenden Grundrechtseingriffs genommen worden\nwäre. Das Landgericht hat jedoch darauf abgestellt, dass einzelne Positionen der anonymen Anzeige, welche insgesamt auf ein profundes Sachwissen des Anonymus\nhinwiesen, einer Überprüfung unterzogen und einzelne Punkte hierbei verifiziert worden seien. Das Landgericht hat die Annahme des Anfangsverdachts auch nicht auf\nUmstände gestützt, die das Vorliegen einer Straftat für sich genommen nicht begründen könnten. Vielmehr hat das Landgericht erkennbar die verifizierten Umstände gemeinsam mit der anonymen Anzeige einer Würdigung unterzogen. Ob die fachgerichtliche Würdigung die Annahme einer hohen Wahrscheinlichkeit dafür, dass die\nAussage der anonymen Anzeige zutreffend sei, rechtfertigt, kann offen bleiben. Gegen die damit zugleich getroffene Annahme der Möglichkeit verfolgbarer Straftaten ist\njedenfalls verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.\n\n c) Die Durchsuchung greift schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre der Beschwerdeführer ein. Die Durchsuchung sowie deren Anordnung\nstehen daher unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl.\nBVerfGE 59, 95 <97>). Es wird auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache und der Stärke des Tatverdachts nicht erkennbar, dass die Fachgerichte diesen\nverfassungsrechtlichen Maßstab verkannt haben; die fachgerichtliche Annahme der\nVerhältnismäßigkeit ist jedenfalls vertretbar.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            10\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11\n\n              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n23. Oktober 2003 - 2 BvR 1478/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2003 - 2 BvR 1478/03 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20031023_2bvr147803.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031023.2bvr147803\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-23/2-bvr-1478-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-23/2-bvr-1478-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:03.266664+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-10-23/2-bvr-1478-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-10-23","dockets":["2 BvR 1478/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031023.2bvr147803","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031023.2bvr147803"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 23.10.2003 – 2 BvR 1478/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-23/2-bvr-1478-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/13","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"13","label":"Art 13 GG","mentions":1},{"id":"StPO/98","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"98","label":"§ 98 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:52:03.266664+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}