{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031021.2bvr152803","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2003-10-21","aktenzeichen":"2 BvR 1528/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1528/03 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Z...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Lutz Libbertz,\n                    Maximilianstraße 27, 80539 München -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Juli 2003 – 1\n         Ws 562/03 -,\n\n       b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 23. Juni 2003 – StVK\n          952/95 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Hassemer,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1\nAnnahmegrund nicht vorliegt (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie\ndient nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten\ndes Beschwerdeführers, denn sie ist offensichtlich unbegründet. Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht bereits\nentschieden worden, und die angegriffenen Entscheidungen sind anhand dieser\nMaßstäbe nicht zu beanstanden.\n\n Hält bei der Entscheidung über die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe (§ 57a Abs. 1 StGB), für die die Gewichtung der Schuld noch nicht durch\ndas Urteil vorgegeben ist, die Strafvollstreckungskammer eine besondere Schwere\nder Schuld für gegeben, so hat sie auszusprechen, wie lange dem Verurteilten dieses\nAussetzungshindernis noch entgegengehalten werden kann, und diese zeitliche\nFestlegung kann später nur geändert werden, wenn sich die maßgebenden Verhältnisse des Verurteilten verändert haben (BVerfGE 86, 288 <324, 331, 332>). Eine\nnach der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und vor dem Ablauf der\n\n\n                                        1/3\n\nweiteren Vollstreckungszeit mit einem Aussetzungsantrag befasste Strafvollstreckungskammer ist nicht von Rechts wegen an einer Aussetzung gehindert, sondern\nsie muss prüfen, ob bei der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung inzwischen\naufgetretene neue, dem Verurteilten günstige Gesichtspunkte das Gewicht der besonderen Schuldschwere bereits vorzeitig in den Hintergrund treten lassen.\n\n  Dies ist eine Frage der Auslegung und Anwendung des Strafvollstreckungsrechts,        3\ndie in erster Linie den Fachgerichten obliegt. Das Bundesverfassungsgericht greift\nnur ein, wenn die befassten Gerichte in objektiv unvertretbarer Weise und damit willkürlich vorgegangen sind oder wenn bei der Entscheidung die verfassungsrechtliche\nBedeutung und Tragweite der Menschenwürde, der freien menschlichen Persönlichkeit und ihres grundsätzlichen Freiheitsanspruches (Art. 2 in Verbindung mit Art. 1\nAbs. 1 GG) verkannt worden sind (BVerfGE 72, 105 <114 f.>). Ein solcher Verstoß\ngegen spezifisches Verfassungsrecht kann hier nicht festgestellt werden. Oberlandesgericht und Landgericht, auf dessen Entscheidung die Beschwerdeentscheidung\nweitgehend Bezug nimmt, haben sich umfassend an die vorangegangene Entscheidung zur Mindestvollstreckungsdauer gebunden gefühlt. Sie haben eigenständig geprüft, ob neue Entwicklungen ein vorzeitiges Abrücken von einer mindestens\n25-jährigen Vollstreckung rechtfertigen. Das ist verneint worden, ohne dass dagegen\nvon Verfassungs wegen etwas zu erinnern wäre. Insbesondere ist der Einwand des\nBeschwerdeführers, ihm sei die Möglichkeit einer Resozialisierung durch die Auswahl der Justizvollzugsanstalt verwehrt worden, mit nachvollziehbaren Erwägungen\nwiderlegt worden. Dass die Justizvollzugsanstalt M. dem Beschwerdeführer psychotherapeutische Bemühungen oder Eingliederungshilfen in ein Leben in Freiheit verweigert hätte, hat der Beschwerdeführer auch mit der Verfassungsbeschwerde nicht\ndarlegen können. Die von ihm vorgelegte Stellungnahme des psychologischen\nDienstes der Anstalt zeigt vielmehr, dass die Anstalt, auch wenn sie überwiegend Untersuchungshaft vollzieht, die den Strafgefangenen zu erbringenden Leistungen vorhält.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            4\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5\n\n              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n21. Oktober 2003 - 2 BvR 1528/03\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 1528/03 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20031021_2bvr152803.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031021.2bvr152803\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-21/2-bvr-1528-03","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93b","ref_norm":"93b","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-21/2-bvr-1528-03","retrieved":"2026-07-10 10:52:02.366367+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2003-10-21/2-bvr-1528-03","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2003-10-21","dockets":["2 BvR 1528/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031021.2bvr152803","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031021.2bvr152803"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.10.2003 – 2 BvR 1528/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-10-21/2-bvr-1528-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93b","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93b","label":"§ 93b BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"StGB/57a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"57a","label":"§ 57a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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